Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Enteignungsmaßnahmen zugunsten eines Stromversorgungsunternehmens dürfen über den vom Unternehmen gestellten Antrag nicht hinausgehen (Hier: Enteignungsmaßnahme auch gegen Rechtsnachfolger ausgesprochen).

Im Prüfungsverfahren nach § 4 des für den Bereich des Landes Oö durch § 1 lit b des Gesetzes LGBl Nr 47/1950 wieder in Wirksamkeit gesetzten Energiewirtschaftsgesetzes DRGBl 1933 I S. 1451 kommt den beteiligten Grundeigentümern Parteistellung zu. (Daher:Im Prüfungsverfahren nach Paragraph 4, des für den Bereich des Landes Oö durch Paragraph eins, Litera b, des Gesetzes Landesgesetzblatt Nr 47 aus 1950, wieder in Wirksamkeit gesetzten Energiewirtschaftsgesetzes DRGBl 1933 römisch eins S. 1451 kommt den beteiligten Grundeigentümern Parteistellung zu. (Daher:

Beschwerdeberechtigung; Hinweis E 25.11.1948, 419/48, VwSlg 590 A/1948 und E 21.5.1959, 1019/56).

Dem durch ein Elektrizitätsprojekt betroffenen Grundeigentümer kommt Parteistellung bereits im Prüfverfahren und nicht erst im Enteignungsverfahren zu (Hinweis E 22.6.1961, 0822/60, VwSlg 5594 A/1961).

Die Belange des Rundfunks und Fernsehens zählen nicht zu jenen öffentlichen Interessen, die nach § 17 des Niederösterreichischen Elektrizitätsgesetzes im Prüfungsverfahren wahrzunehmen sind.Die Belange des Rundfunks und Fernsehens zählen nicht zu jenen öffentlichen Interessen, die nach Paragraph 17, des Niederösterreichischen Elektrizitätsgesetzes im Prüfungsverfahren wahrzunehmen sind.

Bei Überlegungen, denen Fachwissen zugrunde liegen muss, ist es entgegen der Meinung des Beschwerdeführers nicht Sache der Behörde, über den Inhalt der Gutachten hinaus besondere Aussagen zu machen, sondern lediglich zu prüfen, ob die ihr zugegangenen gutächtlichen Äußerungen dem gestellten Thema gerecht werden und erkennbar keine inneren Widersprüche enthalten.