Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Da das Recht zur Erhebung einer Säumnisbeschwerde nicht von einem Verschulden der säumigen Behörde abhängig gemacht, vielmehr nur durch die objektive Tatsache des Verstreichens der sechsmonatigen Frist des § 27 VwGG 1965 bedingt ist, ist eine Beschwerde auch dann zulässig, wenn der Bf die Erlassung des säumigen Bescheides unmöglich gemacht hat.Da das Recht zur Erhebung einer Säumnisbeschwerde nicht von einem Verschulden der säumigen Behörde abhängig gemacht, vielmehr nur durch die objektive Tatsache des Verstreichens der sechsmonatigen Frist des Paragraph 27, VwGG 1965 bedingt ist, ist eine Beschwerde auch dann zulässig, wenn der Bf die Erlassung des säumigen Bescheides unmöglich gemacht hat.

Die Tatsache, daß der Geschäftsgang einer bestehenden Apotheke, so gut ist, daß sich unter Umständen auch zwei Apotheken in den Umsatz teilen könnten, ohne daß eine davon in ihrer Existenz gefährdet sein müßte, ist für sich allein nicht geeignet, ein Bedürfnis der Bevölkerung nach einer weiteren Apotheke zu begründen.

Der Umstand, daß die Heilmittelversorgung durch eine bestehende Apotheke bisher klaglos gedeckt werden konnte, steht nur dann der Anerkennung des Bedarfes einer neuen Apotheke nicht im Wege, wenn es sich bei deren Standort um einen durch besondere Verhältnisse deutlich separierten Stadtteil mit beträchtlicher Einwohnerzahl und ungünstigen Anmarschwegen handelt (Hinweis E 26.1.1961, 1985/60).

Ausführungen unter Hinweis auf die bisherige Rechtsprechung zum Begriff des Bedarfes nach einer weiteren Apothekenkonzession.

Die Einschränkung des Apothekenstandortes durch den Konzessionswerber im Zuge des Verfahrens zieht nicht den Verlust der Zuständigkeit der höheren Instanz, bei der die Sache im Zeitpunkt der Einschränkung anhängig ist, nach sich (Hinweis B 2.7.1963, 214/63, der hier näher interpretiert wird).