Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Nach dem Einlangen einer Vollmacht zum Empfang von Schriftstücken bei der Abgabenbehörde erster Instanz können auch Berufungsentscheidungen rechtswirksam nur mehr an die bevollmächtigte Person zugestellt werden. Dies gilt auch dann, wenn der Berufungssenat im Zeitpunkt der Entscheidung von der Bevollmächtigung noch keine Kenntnis hatte.

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E 1.12.1966, 1301/65 #1 VwSlg 3537 F/1966;

Wenn in einem auf einem Bahnhof nach außen hin als "Tabaktrafik" und mit dem Namen des Trafikanten bezeichneten Verkaufslokal der gemeinsame Verschleiß von Büchern, Zeitschriften und dgl stattfindet, so ist beim Vertrieb der letztgenannten Waren vom Standpunkt des Umsatzsteuerrechtes kein Agenturverhältnis anzunehmen. Das Vorliegen eines Agenturverhältnisses ist auch dann zu verneinen, wenn sich der Unternehmer (Trafikant) vertraglich verpflichtet hat, die Druckschriften nur von einer bestimmten Buchhandlung zu beziehen und an der Schaufläche des Verkaufslokales ein Hinweisschild über die Ausschließlichkeit des Vertriebes der Druckschriften für die Buchhandlung angebracht ist (Hinweis E 17.9.1962, 553/59 VwSlg 2698 F/1962, E 1.7.1964, 1957/62, E 13.11.1964, 2041/62, E 16.12.1964, 504/63).

Ablehnung des Begehrens der belangten Behörde, ihr den Vorlagenaufwand und den Schriftsatzaufwand im zweifachen Ausmaße zuzusprechen. Gemäß § 52 Abs 1 VwGG 1965 richtet sich das Ausmaß des Anspruches auf Aufwandersatz (im einfachen oder im mehrfachen Betrag) nach der Anzahl der vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheide. In diesem dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheide. In diesem Zusammenhange kann das Gesetz nur den Bescheidbegriff im formellen Sinne gemeint haben. Für eine Zerlegung eines formell einheitlichen Bescheides in mehrere Teilbescheide für Zwecke der Kostenersatzpflicht fehlt im Gesetze jeder Anhaltspunkt).Ablehnung des Begehrens der belangten Behörde, ihr den Vorlagenaufwand und den Schriftsatzaufwand im zweifachen Ausmaße zuzusprechen. Gemäß Paragraph 52, Absatz eins, VwGG 1965 richtet sich das Ausmaß des Anspruches auf Aufwandersatz (im einfachen oder im mehrfachen Betrag) nach der Anzahl der vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheide. In diesem dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheide. In diesem Zusammenhange kann das Gesetz nur den Bescheidbegriff im formellen Sinne gemeint haben. Für eine Zerlegung eines formell einheitlichen Bescheides in mehrere Teilbescheide für Zwecke der Kostenersatzpflicht fehlt im Gesetze jeder Anhaltspunkt).