Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Bei der Fällung eines Ersatzbescheides ist die Behörde durch ein Erkenntnis des VwGH nur im Rahmen des seinerzeit angenommenen Sachverhaltes gebunden (Hinweis E 1.3.1956, 2588/54, VwSlg 3999 A/1956, 2.Teil).

§ 63 VwGG 1965 kann nicht entnommen werden, daß im Bereiche der materiellen Entscheidung Gesichtspunkte im Ersatzbescheid nicht verwertet werden dürfen, die im angefochtenen Bescheid unbeachtet geblieben sind (Hinweis E 12.7.1949, 1740/48, VwSlg 950 A/1949).Paragraph 63, VwGG 1965 kann nicht entnommen werden, daß im Bereiche der materiellen Entscheidung Gesichtspunkte im Ersatzbescheid nicht verwertet werden dürfen, die im angefochtenen Bescheid unbeachtet geblieben sind (Hinweis E 12.7.1949, 1740/48, VwSlg 950 A/1949).

Nicht auf die äußere Bezeichnung, sondern auf den inneren Gehalt kommt es an, ob von einem "Gutachten" gesprochen werden kann.

Es geht nicht an, die Unerheblichkeit einer Zeugenaussage festzustellen, ehe der Zeuge vernommen wurde (Hinweis E 20.11.1948, 0185/46, VwSlg 587 A/1948).

Die Behörde kann das Tatbestandselement "ohne Verschulden" des § 2 Abs 2 KOVG nur dann verneinen, wenn sie dem Beschädigten ein Verschulden nachweisen könnte.Die Behörde kann das Tatbestandselement "ohne Verschulden" des Paragraph 2, Absatz 2, KOVG nur dann verneinen, wenn sie dem Beschädigten ein Verschulden nachweisen könnte.