Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Eine wegen verbotswidrigen Parkens ergangene Aufforderung eines Straßenaufsichtsorgans, weiterzufahren, stellt eine Anordnung nach § 97 Abs 3 StVO dar.Eine wegen verbotswidrigen Parkens ergangene Aufforderung eines Straßenaufsichtsorgans, weiterzufahren, stellt eine Anordnung nach Paragraph 97, Absatz 3, StVO dar.

Bei Realkonkurrenz von Verwaltungsübertretungen gilt in Ansehung der Strafbemessung der Grundsatz der Kumulation, die Strafen sind nebeneinander zu verhängen. (Hinweis E v. 17.3.1949, Zl. 0905/48, VwSlg 745 A/1949)

Die Bestrafung wegen verbotswidrigen Parkens schließt die gleichzeitige Verhängung einer Verwaltungsstrafe wegen Übertretung des § 23 Abs1 StVO 1960 aus.Die Bestrafung wegen verbotswidrigen Parkens schließt die gleichzeitige Verhängung einer Verwaltungsstrafe wegen Übertretung des Paragraph 23, Abs1 StVO 1960 aus.

Strafen wegen Gesetzesstellen wie Übertretungen des § 24 Abs3 liti und des § 23 Abs2 StVO 1960 können nebeneinander (§22 VStG) überhängt werden, falls der Verkehrsteilnehmer beim Parken außer der Fahrbahn auch den Gehsteig benützt hat.Strafen wegen Gesetzesstellen wie Übertretungen des Paragraph 24, Abs3 liti und des Paragraph 23, Abs2 StVO 1960 können nebeneinander (§22 VStG) überhängt werden, falls der Verkehrsteilnehmer beim Parken außer der Fahrbahn auch den Gehsteig benützt hat.