Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Nicht alle Entschädigungen iSd § 24 Z 1 EStG 1953 sind als außerordentliche Einkünfte gemäß § 34 EStG 1953 begünstigt, sondern nur solche, die sich bei regelmäßiger Besteuerung nach dem Einkommensteuertarif erheblich ungünstiger auswirken, als es bei einer Besteuerung der Bezüge, für deren Entgang die Entschädigung gewährt wird, in der Zeit dieser Bezüge der Fall gewesen wäre.Nicht alle Entschädigungen iSd Paragraph 24, Ziffer eins, EStG 1953 sind als außerordentliche Einkünfte gemäß Paragraph 34, EStG 1953 begünstigt, sondern nur solche, die sich bei regelmäßiger Besteuerung nach dem Einkommensteuertarif erheblich ungünstiger auswirken, als es bei einer Besteuerung der Bezüge, für deren Entgang die Entschädigung gewährt wird, in der Zeit dieser Bezüge der Fall gewesen wäre.

Unterläßt der Steuerpflichtige jegliche Ausführungen darüber, warum gerade sein Kraftwagen einer stärkeren Abnutzung unterliegen sollte, als sie sonst für Personenkraftwagen angenommen wird, dann besteht kein Anlaß, von dem für Personenkraftwagen allgemein üblichen AfA-Satz von jährlich 20 % abzugehen.

Bei einem teilweise betrieblich, teilweise privat genutzten Kraftfahrzeug ist in bezug auf die Betriebskosten die Annahme eines zwanzigprozentigen Privatanteils nicht außergewöhnlich (Hinweis: Der Bf war Helfer in Steuersachen).

Es bedeutet keinen Mangel, wenn zur Begründung eines Bescheides auf die Begründung eines früheren, wenn auch aufgehobenen Bescheides Bezug genommen wird.

Der Grundsatz des Parteiengehörs erfordert bloß, daß der Entscheidung keine Tatsachen oder Beweisergebnisse zugrundegelegt werden, zu denen sich der Steuerpflichtige und die allfälligen Beteiligten nicht vorher äußern konnten; er verlangt aber nicht, daß auch die rechtlichen Erwägungen der Verwaltungsbehörde den Parteien vor Erlassung des Bescheides zur Stellungnahme vorgehalten werden.