Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	24.02.1961

24.02.1961

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
24.02.1961
Geschäftszahl
0438/58
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 2707/50 E 28. November 1952 VwSlg 678 F/1952 RS 1
Stammrechtssatz
Der Grundsatz des Parteiengehörs erfordert bloß, daß der Entscheidung keine Tatsachen oder Beweisergebnisse zugrundegelegt werden, zu denen sich der Steuerpflichtige und die allfälligen Beteiligten nicht vorher äußern konnten; er verlangt aber nicht, daß auch die rechtlichen Erwägungen der Verwaltungsbehörde den Parteien vor Erlassung des Bescheides zur Stellungnahme vorgehalten werden.

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