Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Ist der maßgebende Sachverhalt durch Parteiangaben klargestellt, so bedarf es vor Erlassung des Bescheides nicht erst eines Ermittlungsverfahrens.

Der Verwaltungsgerichtshof ist an die von der belangten Behörde vorgenommene Feststellung des maßgebenden Sachverhaltes gebunden und kann einer Überprüfung dieses Sachverhaltes nur unter dem Gesichtspunkte der Aktenwidrigkeit oder der Ergänzungsbedürftigkeit vornehmen.

Es ist nicht notwendig, eine Feststellung des Sachverhaltes vorzunehmen, weil die den Sachverhalt bildenden Tatsachen, bestimmte Geschehnisse in der Außenwelt, (infolge der Angaben der Partei) sichtbar zutage liegen, dann bedarf es überhaupt nicht erst eines Ermittlungsverfahrens. Der Bescheid ist vielmehr ohne solches zu erlassen (§ 56 AVG).Es ist nicht notwendig, eine Feststellung des Sachverhaltes vorzunehmen, weil die den Sachverhalt bildenden Tatsachen, bestimmte Geschehnisse in der Außenwelt, (infolge der Angaben der Partei) sichtbar zutage liegen, dann bedarf es überhaupt nicht erst eines Ermittlungsverfahrens. Der Bescheid ist vielmehr ohne solches zu erlassen (Paragraph 56, AVG).