Unabhängige Verwaltungssenate

Eine entgegen § 48 Abs2 VStG iVm § 21 ZustG nicht zu eigenen Handen zugestellte Strafverfügung wird nach §7 ZustG jedenfalls mit dem Tag wirksam, an dem diese dem Beschuldigten tatsächlich zugekommen ist. Lässt sich dieser Tag ex post nicht mehr feststellen, so muss zugunsten des Beschuldigten davon ausgegangen werden, dass sein in der Folge per Telefax eingebrachter Einspruch jedenfalls rechtzeitig iSd § 49 Abs1 VStG ist.Eine entgegen Paragraph 48, Abs2 VStG in Verbindung mit Paragraph 21, ZustG nicht zu eigenen Handen zugestellte Strafverfügung wird nach §7 ZustG jedenfalls mit dem Tag wirksam, an dem diese dem Beschuldigten tatsächlich zugekommen ist. Lässt sich dieser Tag ex post nicht mehr feststellen, so muss zugunsten des Beschuldigten davon ausgegangen werden, dass sein in der Folge per Telefax eingebrachter Einspruch jedenfalls rechtzeitig iSd Paragraph 49, Abs1 VStG ist.

Ein aus Anlass eines bloß gegen die Strafhöhe gerichteten Einspruches gegen eine Strafverfügung ergangener, explizit als "Bescheid" bezeichneter hoheitlicher Verwaltungsakt ist funktionell als Straferkenntnis zu qualifizieren (Hinweis auf Hauer-Leukauf, Verwaltungsverfahren, 6 Auflage, 1599).

Weder aus Art III Anhang II Kapitel II Z2 der LebensmittelhygieneVO (EG) noch aus anderen rechtlich verbindlichen Normen lässt sich ableiten, dass ein Doppelspülbecken einen Mindeststandard bilden würde, über den ein Lebensmittelunternehmen der Sekundärstufe iSd des Art3 iVm Art 4 Abs2 der LebensmittelhygieneVO jedenfalls verfügen müsste.Weder aus Artikel römisch drei, Anhang römisch zwei Kapitel römisch zwei Z2 der LebensmittelhygieneVO (EG) noch aus anderen rechtlich verbindlichen Normen lässt sich ableiten, dass ein Doppelspülbecken einen Mindeststandard bilden würde, über den ein Lebensmittelunternehmen der Sekundärstufe iSd des Art3 in Verbindung mit Artikel 4, Abs2 der LebensmittelhygieneVO jedenfalls verfügen müsste.