Personalvertretungsaufsichtsbehörde (vor 2014: PVAK)

Nach § 41 Abs.1 PVG sind antragsberechtigt an die PVAB u.a. Personen, die die Verletzung ihrer Rechte durch gesetzwidrige Geschäftsführung eines PVO behaupten.Nach Paragraph 41, Absatz eins, PVG sind antragsberechtigt an die PVAB u.a. Personen, die die Verletzung ihrer Rechte durch gesetzwidrige Geschäftsführung eines PVO behaupten.

Nach § 13 Abs. 3 AVG ermächtigen Mängel schriftlicher Anbringen die Behörde nicht zur Zurückweisung. Die Behörde hat vielmehr von Amts wegen unverzüglich deren Behebung zu veranlassen und kann dem Einschreiter die Behebung des Mangels innerhalb einer angemessenen Frist mit der Wirkung auftragen, dass das Anbringen nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist zurückgewiesen wird. Wird der Mangel rechtzeitig behoben, so gilt das Anbringen als ursprünglich richtig eingebracht. Nach § 13 Abs. 6 AVG ist die Behörde nicht verpflichtet, Anbringen, die sich auf keine bestimmte Angelegenheit beziehen, in Behandlung zu nehmen. In Entsprechung dieser Vorgaben des AVG hat die PVAB dem Antragsteller die zuvor genannten Dokumentenvorlagen aufgetragen, da dem Antrag nicht zu entnehmen war, was dem ZA-Vorsitzenden bzw. dem ZA als Kollegialorgan konkret vorgeworfen werde. Zudem wurde dem Antragsteller aufgetragen, bekanntzugeben, ob er selbst dem Verein P als Mitglied angehört.Nach Paragraph 13, Absatz 3, AVG ermächtigen Mängel schriftlicher Anbringen die Behörde nicht zur Zurückweisung. Die Behörde hat vielmehr von Amts wegen unverzüglich deren Behebung zu veranlassen und kann dem Einschreiter die Behebung des Mangels innerhalb einer angemessenen Frist mit der Wirkung auftragen, dass das Anbringen nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist zurückgewiesen wird. Wird der Mangel rechtzeitig behoben, so gilt das Anbringen als ursprünglich richtig eingebracht. Nach Paragraph 13, Absatz 6, AVG ist die Behörde nicht verpflichtet, Anbringen, die sich auf keine bestimmte Angelegenheit beziehen, in Behandlung zu nehmen. In Entsprechung dieser Vorgaben des AVG hat die PVAB dem Antragsteller die zuvor genannten Dokumentenvorlagen aufgetragen, da dem Antrag nicht zu entnehmen war, was dem ZA-Vorsitzenden bzw. dem ZA als Kollegialorgan konkret vorgeworfen werde. Zudem wurde dem Antragsteller aufgetragen, bekanntzugeben, ob er selbst dem Verein P als Mitglied angehört.

Der VwGH hat mit Erkenntnis vom 21. Oktober 2022, Ra 2022/09/0042-9, 0048-10, zu § 41 Abs. 1 PVG festgestellt, dass für ein Mitglied eines PVO für eine Antragstellung an die PVAB nur die erste Alternative des § 41 Abs. 1 PVG in Betracht komme, es sich also um die Verletzung seiner – eigenen – Rechte durch die behauptete gesetzwidrige Geschäftsführung des PVO, dem es angehört, handeln müsse. Daher habe ein überstimmtes Mitglied eines PVO kein uneingeschränktes Recht auf eine rechtsrichtige Entscheidung dieses PVO an sich, sondern auch die Anträge von PV nach § 41 Abs. 1 PVG müssten sowohl eine Rechtswidrigkeit der Geschäftsführung wie auch eine unmittelbare Verletzung eines eigenen Rechtes behaupten.Der VwGH hat mit Erkenntnis vom 21. Oktober 2022, Ra 2022/09/0042-9, 0048-10, zu Paragraph 41, Absatz eins, PVG festgestellt, dass für ein Mitglied eines PVO für eine Antragstellung an die PVAB nur die erste Alternative des Paragraph 41, Absatz eins, PVG in Betracht komme, es sich also um die Verletzung seiner – eigenen – Rechte durch die behauptete gesetzwidrige Geschäftsführung des PVO, dem es angehört, handeln müsse. Daher habe ein überstimmtes Mitglied eines PVO kein uneingeschränktes Recht auf eine rechtsrichtige Entscheidung dieses PVO an sich, sondern auch die Anträge von PV nach Paragraph 41, Absatz eins, PVG müssten sowohl eine Rechtswidrigkeit der Geschäftsführung wie auch eine unmittelbare Verletzung eines eigenen Rechtes behaupten.

Im Antrag wurde vom Antragsteller angegeben, durch einen Beschluss des ZA, zu dem dieser nicht zuständig wäre, in seinen Rechten verletzt zu sein. Im Lichte der Rechtsprechung des VwGH, nach der es sich zusätzlich zu einer gesetzwidrigen Geschäftsführungshandlung auch um die Verletzung eigener Rechte von PV handeln muss, um die Antragsberechtigung auszulösen, könnte im vorliegenden Fall, in dem eine Verletzung von geschäftsordnungsmäßigen Rechten des Antragstellers nach PVG (vgl. dazu Schragel, PVG, § 41, Rz 22) nicht behauptet wurde, eine Verletzung eigener Rechte allenfalls nur dadurch erblickt werden, dass der Antragsteller dem Verein P selbst als Mitglied angehört. Da der Antragsteller die erforderliche Angabe dazu verweigert hat und auch den sonstigen Ergänzungsaufträgen zur Behebung der Mängel seines unklaren Antrags nicht Folge geleistet hat, wurden die Mängel seiner Eingabe nicht rechtzeitig behoben und ist der Antrag gemäß § 13 Abs. 3 AVG wegen fruchtlosem Ablauf der gesetzten Frist zur Mängelbehebung zurückzuweisen.Im Antrag wurde vom Antragsteller angegeben, durch einen Beschluss des ZA, zu dem dieser nicht zuständig wäre, in seinen Rechten verletzt zu sein. Im Lichte der Rechtsprechung des VwGH, nach der es sich zusätzlich zu einer gesetzwidrigen Geschäftsführungshandlung auch um die Verletzung eigener Rechte von PV handeln muss, um die Antragsberechtigung auszulösen, könnte im vorliegenden Fall, in dem eine Verletzung von geschäftsordnungsmäßigen Rechten des Antragstellers nach PVG vergleiche dazu Schragel, PVG, Paragraph 41,, Rz 22) nicht behauptet wurde, eine Verletzung eigener Rechte allenfalls nur dadurch erblickt werden, dass der Antragsteller dem Verein P selbst als Mitglied angehört. Da der Antragsteller die erforderliche Angabe dazu verweigert hat und auch den sonstigen Ergänzungsaufträgen zur Behebung der Mängel seines unklaren Antrags nicht Folge geleistet hat, wurden die Mängel seiner Eingabe nicht rechtzeitig behoben und ist der Antrag gemäß Paragraph 13, Absatz 3, AVG wegen fruchtlosem Ablauf der gesetzten Frist zur Mängelbehebung zurückzuweisen.