Bundesrecht konsolidiert

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Exekutionsordnung § 390

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Exekutionsordnung

Kundmachungsorgan

RGBl. Nr. 79/1896 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 56/2006

Typ

BG

§/Artikel/Anlage

§ 390

Inkrafttretensdatum

01.07.2006

Außerkrafttretensdatum

31.05.2009

Abkürzung

EO

Index

23/04 Exekutionsordnung

Beachte

Ist anzuwenden, wenn der Antrag auf Erlassung der einstweiligen
Verfügung nach dem 30. Juni 2006 bei Gericht einlangt (vgl. § 409
Abs. 2).

Text

Anordnung.

Paragraph 390,

  1. Absatz einsDas Gericht kann bei nicht ausreichender Bescheinigung des von der antragstellenden Partei behaupteten Anspruches eine einstweilige Verfügung anordnen, wenn die dem Gegner hieraus drohenden Nachtheile durch Geldersatz ausgeglichen werden können und vom Antragsteller zu diesem Zwecke eine vom Gerichte nach freiem Ermessen zu bestimmende Sicherheit geleistet wird.
  2. Absatz 2Das Gericht kann die Bewilligung einer einstweiligen Verfügung nach Lage der Umstände von einer solchen Sicherheitsleistung abhängig machen, wenngleich die antragstellende Partei die ihr obliegenden Bescheinigungen in genügender Art beigebracht hat.
  3. Absatz 3In diesen Fällen darf mit dem Vollzuge der Verfügung nicht vor Nachweis des gerichtlichen Erlages der zu leistenden Sicherheit begonnen werden.
  4. Absatz 4Die Bewilligung einer einstweiligen Verfügung nach Paragraph 382, Absatz eins, Ziffer 8, Litera a,, Paragraphen 382 a,, 382b oder 382g kann nicht von einer Sicherheitsleistung abhängig gemacht werden.

Zuletzt aktualisiert am

04.05.2009

Gesetzesnummer

10001700

Dokumentnummer

NOR40077318

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/rgbl/1896/79/P390/NOR40077318

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