Inhaltsverzeichnis
I. Hauptstückrömisch eins. Hauptstück
Gemeindevertretungs- und Bürgermeisterwahlen
außerhalb der Stadt Salzburg
I. Teilrömisch eins. Teil
1. Abschnitt
Allgemeine Bestimmungen
§ 1 Geltungsbereich
§ 2 Wahl der Gemeindevertretung und des Bürgermeisters
§ 3 Wahlausschreibung, Wahltag, Stichtag
§ 4 Wahlgemeinden
§ 5 Anzahl der Mitglieder der Gemeindevertretungen
2. Abschnitt
Wahlbehörden
§ 6 Allgemeines
§ 7 Wirkungskreis der Wahlbehörden
§ 8 Gemeindewahlbehörden
§ 9 Sprengelwahlbehörden
§ 10 Bezirkswahlbehörden
§ 11 Frist zur Bestellung der Wahlleiter, Angelobung,
Wirkungskreis des Wahlleiters
§ 12 Einbringung der Anträge auf Berufung der Beisitzer und
Ersatzmitglieder
§ 13 Berufung der Beisitzer und Ersatzmitglieder, Entsendung
von Vertrauenspersonen
§ 14 Konstituierung der Wahlbehörden, Angelobung der Beisitzer
und Ersatzmitglieder
§ 15 Gültige Beschlüsse der Wahlbehörden, Beschlußfassung im
Umlaufweg und bei Sitzungen
§ 16 Selbständige Durchführung von Amtshandlungen durch den
Wahlleiter
§ 17 Änderung in der Zusammensetzung der Wahlbehörden
§ 18 Entschädigung für Mitglieder von Wahlbehörden
II. Teilrömisch zwei. Teil
Wahlrecht, Erfassung der Wahlberechtigten
1. Abschnitt
Aktives Wahlrecht
§ 19 Wahlrecht
§ 20 Teilnahme an der Wahl
§ 21 Wahlausschließung wegen gerichtlicher Verurteilung
2. Abschnitt
Erfassung der Wahlberechtigten
§ 22 Unionsbürger-Wählerevidenz
§ 23 Wählerverzeichnisse
§ 24 Ort der Eintragung
3. Abschnitt
Einspruchs- und Berufungsverfahren
§ 25 Auflage des Wählerverzeichnisses
§ 26 Ausfolgung von Abschriften an die Parteien
§ 27 Einsprüche
§ 28 Verständigung der zur Streichung beantragten Personen
§ 29 Entscheidungen über Einsprüche
§ 30 Berufung
§ 31 Abschluß des Wählerverzeichnisses
4. Abschnitt
Wahlkarten und Briefwahl
§ 32 Ort der Ausübung des Wahlrechtes
§ 33 Anspruch auf Ausstellung einer Wahlkarte
§ 34 Ausstellung der Wahlkarte
§ 35 Vorgang nach Ausstellung der Wahlkarte
III. Teilrömisch drei. Teil
Wählbarkeit und Wahlwerbung
1. Abschnitt
§ 36 Wählbarkeit
2. Abschnitt
Wahlwerbung
§ 37 Wahlvorschläge
§ 38 Unterscheidende Parteibezeichnung in den Wahlvorschlägen
§ 39 Zustellungsbevollmächtigte Vertreter
§ 40 Überprüfung der Wahlvorschläge
§ 41 Ergänzungs- und Ersatzvorschläge
§ 42 Wahlvorschläge mit gleichen Wahlwerbern
§ 43 Abschluß und Veröffentlichung der Wahlvorschläge
IV. Teilrömisch vier. Teil
Abstimmungsverfahren
1. Abschnitt
Wahlort und Wahlzeit
§ 44 Gemeinde als Wahlort, Verfügungen der
Gemeindewahlbehörden
§ 45 Wahlsprengel
§ 46 Wahllokale
§ 47 Wahllokale außerhalb des Wahlsprengels, gemeinsame
Wahllokale für mehrere Sprengel
§ 48 Sicherstellung geeigneter Wahllokale
§ 49 Wahlzelle
§ 50 Verbotszonen
§ 51 Wahlzeit
§ 51a Vorgang bei der Briefwahl
2. Abschnitt
§ 52 Wahlzeugen
3. Abschnitt
Wahlhandlung
§ 53 Leitung der Wahl, Ordnungsgewalt des Wahlleiters
§ 54 Beginn der Wahlhandlung
§ 55 Wahlkuverts
§ 56 Betreten des Wahllokales
§ 57 Persönliche Ausübung des Wahlrechtes
§ 58 Identitätsfeststellung
§ 59 Stimmabgabe
§ 60 Vermerke im Abstimmungsverzeichnis und im
Wählerverzeichnis durch die Wahlbehörde
§ 61 Stimmabgabe bei Zweifel über die Identität des Wählers
§ 62 Wahlvorgang bei Wahlkartenwählern
4. Abschnitt
Besondere Erleichterungen für die Ausübung
des Wahlrechtes
§ 63 Ausübung des Wahlrechtes durch Bewohner von
Pflegeeinrichtungen, Kurgäste in Kuranstalten und
Patienten in Krankenanstalten
§ 64 Ausübung des Wahlrechtes durch Inhaber einer Wahlkarte
gemäß § 33 Abs. 2
5. Abschnitt
Stimmzettel
§ 65 Amtliche Stimmzettel
§ 66 Gültige Ausfüllung des Stimmzettels für die Wahl der
Gemeindevertretung
§ 67 Gültige Ausfüllung des Stimmzettels für die Wahl des
Bürgermeisters
§ 68 Eintragung eines Bewerbers durch den Wähler
§ 69 Mehrere Stimmzettel für die gleiche Wahl in einem
Wahlkuvert
§ 70 Ungültiger Stimmzettel
6. Abschnitt
Feststellung des Wahlergebnisses
§ 71 Stimmzettelprüfung, Stimmenzählung
§ 72 Ermittlung der Wahlpunkte
§ 73 Niederschrift
§ 74 Zusammenrechnung der Sprengelergebnisse durch die
Gemeindewahlbehörde, Überprüfung der Wahlakten, Niederschrift
§ 74a Ermittlung der Briefwahlstimmen
§ 75 Besondere Maßnahmen bei außergewöhnlichen Ereignissen
V. Teilrömisch fünf. Teil
Ermittlungsverfahren
1. Abschnitt
Ermittlungsverfahren
§ 76 Ermittlung der Mandate
§ 77 Zuweisung der Mandate an die Bewerber der Parteilisten,
Reihung der Ersatzgewählten
§ 78 Ergebnis der Wahl des Bürgermeisters
§ 79 Engere Wahl des Bürgermeisters
§ 80 Niederschrift
§ 81 Zusammenfassung der Feststellung des Wahlergebnisses und
des Ermittlungsverfahrens in Gemeinden, die nicht in
Wahlsprengel eingeteilt sind
§ 82 Verlautbarung des Wahlergebnisses
2. Abschnitt
§ 83 Einsprüche gegen zahlenmäßige Ermittlungen
3. Abschnitt
§ 84 Annahme und Ablehnung der Wahl, Beendigung des Mandates
4. Abschnitt
Ersatzgewählte
§ 85 Ablehnung, Berufung, Streichung
§ 86 Ergänzungsvorschläge
5. Abschnitt
§ 87 Wahlscheine
VI. Teilrömisch sechs. Teil
Schlußbestimmungen
§ 88 Fristen
§ 89 Schriftliche Anbringen
§ 90 Kosten
§ 91 Eigener Wirkungsbereich der Gemeinde
§ 92 Bestimmungen für den Fall der Aufhebung eines Teiles des
Wahlverfahrens durch den Verfassungsgerichtshof
II. Hauptstückrömisch zwei. Hauptstück
Wahl des Gemeinderates und des Bürgermeisters
der Landeshauptstadt Salzburg
§ 93 Geltungsbereich
§ 94 Sonderbestimmungen für die Landeshauptstadt Salzburg
§ 95 Wahlausschreibung, Wahltag, Stichtag (zu § 3)
§ 96 Anzahl der Mitglieder des Gemeinderates (zu § 5)
§ 97 Gemeindewahlbehörde (zu den §§ 6 und 8)
§ 98 Hauptwahlbehörde (zu den §§ 6 und 10)
§ 99 Einbringung der Anträge auf Berufung der Beisitzer und
Ersatzmitglieder (zu § 12)
§ 100 Berufung der Beisitzer und Ersatzmitglieder, Entsendung
von Vertrauenspersonen (zu § 13)
§ 101 Berufung (zu § 30)
§ 102 Anmeldung des Anspruches (zu § 34)
§ 103 Wahlvorschläge (zu § 37)
§ 104 Gemeinde als Wahlort, Verfügungen der Gemeindewahlbehörde
(zu § 44)
§ 105 Einsprüche gegen zahlenmäßige Ermittlungen (zu § 83)
§ 106 Beendigung des Mandates (zu § 84)
§ 107 Kosten (zu § 90)
§ 108 Eigener Wirkungsbereich der Gemeinde (zu § 91)
§ 109 Bestimmungen für den Fall der Aufhebung eines Teiles des
Wahlverfahrens durch den Verfassungsgerichtshof (zu § 92)
III. Hauptstückrömisch drei. Hauptstück
Besondere Bestimmungen für die gleichzeitige
Durchführung von Wahlen nach diesem Gesetz
und der Wahl des Landtages
§ 110 Anzuwendende Bestimmungen
§ 111 Wahlausschreibung
§ 112 Stichtag
§ 113 Wahlsprengel
§ 114 Wahlbehörden
§ 115 Wählerverzeichnisse
§ 116 Sonstige Verfügungen
§ 117 Wahlzeugen
§ 118 Stimmzettel und Wahlkuverts
§ 119 Abstimmungsverzeichnisse
§ 120 Wahlakten
IV. Hauptstückrömisch vier. Hauptstück
§ 120a Umsetzungshinweis
§ 120b Verweisungen
§ 121 Inkrafttreten novellierter Bestimmungen
Anlage 1 Wählerverzeichnis
Anlage 2 Verständigung gemäß § 40 Abs. 3 der SalzburgerAnlage 2 Verständigung gemäß Paragraph 40, Absatz 3, der Salzburger
Gemeindewahlordnung 1998
Anlage 3 Wahlkarte
Anlage 4 Abstimmungsverzeichnis
Anlage 5 Amtlicher Stimmzettel für die Wahl der Gemeindevertretung
Anlage 6 Amtlicher Stimmzettel für die Wahl des Bürgermeisters
Anlage 7 Amtlicher Stimmzettel für die Wahl des Bürgermeisters
Anlage 8 Amtlicher Stimmzettel für die engere Wahl des Bürgermeisters