Salzburg
Salzburger Gemeindewahlordnung 1998
Landesgesetzblatt Nr 117 aus 1998,
LG
Paragraph 0
16.12.1998
13.07.2012
GWO 1998
2 Gemeindewesen
LGBl Nr 7/1999 (Blg LT 11. GP: RV 150, AB 233, jeweils 6. Sess)
LGBl Nr 46/2001 (Blg LT 12. GP: RV 316, AB 440, jeweils 3. Sess)
LGBl Nr 13/2002 (Blg LT 12. GP: RV 18, AB 219, jeweils 4. Sess)
LGBl Nr 68/2003 (DFB)
LGBl Nr 84/2003 (Blg LT 12. GP: RV 702, AB 741, jeweils 5. Sess)
LGBl Nr 100/2003 (Blg LT 12. GP: RV 103, AB 152, jeweils 6. Sess)
LGBl Nr 112/2003 (Blg LT 12. GP: IA 231, AB 259, jeweils 6. Sess)
LGBl Nr 97/2004</A> (Blg LT 13. GP: RV 088, AB 139, jeweils 2. Sess)
LGBl Nr 85/2005 (Blg LT 13. GP: RV 703, AB 027, 3. Sess)
LGBl Nr 49/2006 (Blg LT 13. GP: RV 294, AB 391, jeweils 3. Sess)
LGBl Nr 121/2006 (Blg LT 13. GP: RV 005, AB 118, jeweils 4. Sess)
LGBl Nr 63/2008 (Blg LT 13. GP: RV 547, AB 586, jeweils 5. Sess)
LGBl Nr 11/2009 (Blg LT 13. GP: RV 145, AB 174,jeweils 6. Sess)
LGBl Nr 53/2011 (Blg LT 14. GP: RV 285, AB 393,jeweils 3. Sess)
Inhaltsverzeichnis
§ 1 Geltungsbereich
§ 2 Wahl der Gemeindevertretung und des Bürgermeisters
§ 3 Wahlausschreibung, Wahltag, Stichtag
§ 4 Wahlgemeinden
§ 5 Anzahl der Mitglieder der Gemeindevertretungen
§ 6 Allgemeines
§ 7 Wirkungskreis der Wahlbehörden
§ 8 Gemeindewahlbehörden
§ 9 Sprengelwahlbehörden
§ 10 Bezirkswahlbehörden
§ 11 Frist zur Bestellung der Wahlleiter, Angelobung,
Wirkungskreis des Wahlleiters
§ 12 Einbringung der Anträge auf Berufung der Beisitzer und
Ersatzmitglieder
§ 13 Berufung der Beisitzer und Ersatzmitglieder, Entsendung
von Vertrauenspersonen
§ 14 Konstituierung der Wahlbehörden, Angelobung der Beisitzer
und Ersatzmitglieder
§ 15 Gültige Beschlüsse der Wahlbehörden, Beschlußfassung im
Umlaufweg und bei Sitzungen
§ 16 Selbständige Durchführung von Amtshandlungen durch den
Wahlleiter
§ 17 Änderung in der Zusammensetzung der Wahlbehörden
§ 18 Entschädigung für Mitglieder von Wahlbehörden
§ 19 Wahlrecht
§ 20 Teilnahme an der Wahl
§ 21 Wahlausschließung wegen gerichtlicher Verurteilung
§ 22 Unionsbürger-Wählerevidenz
§ 23 Wählerverzeichnisse
§ 24 Ort der Eintragung
§ 25 Auflage des Wählerverzeichnisses
§ 26 Ausfolgung von Abschriften an die Parteien
§ 27 Einsprüche
§ 28 Verständigung der zur Streichung beantragten Personen
§ 29 Entscheidungen über Einsprüche
§ 30 Berufung
§ 31 Abschluß des Wählerverzeichnisses
§ 32 Ort der Ausübung des Wahlrechtes
§ 33 Anspruch auf Ausstellung einer Wahlkarte
§ 34 Ausstellung der Wahlkarte
§ 35 Vorgang nach Ausstellung der Wahlkarte
§ 36 Wählbarkeit
§ 37 Wahlvorschläge
§ 38 Unterscheidende Parteibezeichnung in den Wahlvorschlägen
§ 39 Zustellungsbevollmächtigte Vertreter
§ 40 Überprüfung der Wahlvorschläge
§ 41 Ergänzungs- und Ersatzvorschläge
§ 42 Wahlvorschläge mit gleichen Wahlwerbern
§ 43 Abschluß und Veröffentlichung der Wahlvorschläge
§ 44 Gemeinde als Wahlort, Verfügungen der
Gemeindewahlbehörden
§ 45 Wahlsprengel
§ 46 Wahllokale
§ 47 Wahllokale außerhalb des Wahlsprengels, gemeinsame
Wahllokale für mehrere Sprengel
§ 48 Sicherstellung geeigneter Wahllokale
§ 49 Wahlzelle
§ 50 Verbotszonen
§ 51 Wahlzeit
§ 51a Vorgang bei der Briefwahl
§ 52 Wahlzeugen
§ 53 Leitung der Wahl, Ordnungsgewalt des Wahlleiters
§ 54 Beginn der Wahlhandlung
§ 55 Wahlkuverts
§ 56 Betreten des Wahllokales
§ 57 Persönliche Ausübung des Wahlrechtes
§ 58 Identitätsfeststellung
§ 59 Stimmabgabe
§ 60 Vermerke im Abstimmungsverzeichnis und im
Wählerverzeichnis durch die Wahlbehörde
§ 61 Stimmabgabe bei Zweifel über die Identität des Wählers
§ 62 Wahlvorgang bei Wahlkartenwählern
§ 63 Ausübung des Wahlrechtes durch Bewohner von
Pflegeeinrichtungen, Kurgäste in Kuranstalten und
Patienten in Krankenanstalten
§ 64 Ausübung des Wahlrechtes durch Inhaber einer Wahlkarte
gemäß § 33 Abs. 2
§ 65 Amtliche Stimmzettel
§ 66 Gültige Ausfüllung des Stimmzettels für die Wahl der
Gemeindevertretung
§ 67 Gültige Ausfüllung des Stimmzettels für die Wahl des
Bürgermeisters
§ 68 Eintragung eines Bewerbers durch den Wähler
§ 69 Mehrere Stimmzettel für die gleiche Wahl in einem
Wahlkuvert
§ 70 Ungültiger Stimmzettel
§ 71 Stimmzettelprüfung, Stimmenzählung
§ 72 Ermittlung der Wahlpunkte
§ 73 Niederschrift
§ 74 Zusammenrechnung der Sprengelergebnisse durch die
Gemeindewahlbehörde, Überprüfung der Wahlakten, Niederschrift
§ 74a Ermittlung der Briefwahlstimmen
§ 75 Besondere Maßnahmen bei außergewöhnlichen Ereignissen
§ 76 Ermittlung der Mandate
§ 77 Zuweisung der Mandate an die Bewerber der Parteilisten,
Reihung der Ersatzgewählten
§ 78 Ergebnis der Wahl des Bürgermeisters
§ 79 Engere Wahl des Bürgermeisters
§ 80 Niederschrift
§ 81 Zusammenfassung der Feststellung des Wahlergebnisses und
des Ermittlungsverfahrens in Gemeinden, die nicht in
Wahlsprengel eingeteilt sind
§ 82 Verlautbarung des Wahlergebnisses
§ 83 Einsprüche gegen zahlenmäßige Ermittlungen
§ 84 Annahme und Ablehnung der Wahl, Beendigung des Mandates
§ 85 Ablehnung, Berufung, Streichung
§ 86 Ergänzungsvorschläge
§ 87 Wahlscheine
§ 88 Fristen
§ 89 Schriftliche Anbringen
§ 90 Kosten
§ 91 Eigener Wirkungsbereich der Gemeinde
§ 92 Bestimmungen für den Fall der Aufhebung eines Teiles des
Wahlverfahrens durch den Verfassungsgerichtshof
§ 93 Geltungsbereich
§ 94 Sonderbestimmungen für die Landeshauptstadt Salzburg
§ 95 Wahlausschreibung, Wahltag, Stichtag (zu § 3)
§ 96 Anzahl der Mitglieder des Gemeinderates (zu § 5)
§ 97 Gemeindewahlbehörde (zu den §§ 6 und 8)
§ 98 Hauptwahlbehörde (zu den §§ 6 und 10)
§ 99 Einbringung der Anträge auf Berufung der Beisitzer und
Ersatzmitglieder (zu § 12)
§ 100 Berufung der Beisitzer und Ersatzmitglieder, Entsendung
von Vertrauenspersonen (zu § 13)
§ 101 Berufung (zu § 30)
§ 102 Anmeldung des Anspruches (zu § 34)
§ 103 Wahlvorschläge (zu § 37)
§ 104 Gemeinde als Wahlort, Verfügungen der Gemeindewahlbehörde
(zu § 44)
§ 105 Einsprüche gegen zahlenmäßige Ermittlungen (zu § 83)
§ 106 Beendigung des Mandates (zu § 84)
§ 107 Kosten (zu § 90)
§ 108 Eigener Wirkungsbereich der Gemeinde (zu § 91)
§ 109 Bestimmungen für den Fall der Aufhebung eines Teiles des
Wahlverfahrens durch den Verfassungsgerichtshof (zu § 92)
§ 110 Anzuwendende Bestimmungen
§ 111 Wahlausschreibung
§ 112 Stichtag
§ 113 Wahlsprengel
§ 114 Wahlbehörden
§ 115 Wählerverzeichnisse
§ 116 Sonstige Verfügungen
§ 117 Wahlzeugen
§ 118 Stimmzettel und Wahlkuverts
§ 119 Abstimmungsverzeichnisse
§ 120 Wahlakten
§ 120a Umsetzungshinweis
§ 120b Verweisungen
§ 121 Inkrafttreten novellierter Bestimmungen
Anlage 1 Wählerverzeichnis
Anlage 2 Verständigung gemäß Paragraph 40, Absatz 3, der Salzburger
Gemeindewahlordnung 1998
Anlage 3 Wahlkarte
Anlage 4 Abstimmungsverzeichnis
Anlage 5 Amtlicher Stimmzettel für die Wahl der Gemeindevertretung
Anlage 6 Amtlicher Stimmzettel für die Wahl des Bürgermeisters
Anlage 7 Amtlicher Stimmzettel für die Wahl des Bürgermeisters
Anlage 8 Amtlicher Stimmzettel für die engere Wahl des Bürgermeisters
07.11.2025
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