Landesrecht	Salzburg

Landesrecht

Bundesland
Salzburg
Kurztitel
Salzburger Gemeindewahlordnung 1998
Kundmachungsorgan
LGBl Nr 117/1998
Typ
LG
§/Artikel/Anlage
§ 0
Inkrafttretensdatum
16.12.1998
Außerkrafttretensdatum
13.07.2012
Abkürzung
GWO 1998
Index
2 Gemeindewesen
Langtitel
Salzburger Gemeindewahlordnung 1998
StF:  LGBl Nr 117/1998 (WV)
Änderung
LGBl Nr 7/1999 (Blg LT 11. GP: RV 150, AB 233, jeweils 6. Sess)
LGBl Nr  46/2001 (Blg LT 12. GP: RV 316, AB 440, jeweils 3. Sess)
LGBl Nr  13/2002 (Blg LT 12. GP: RV  18, AB 219, jeweils 4. Sess)
LGBl Nr 68/2003 (DFB) 
LGBl Nr  84/2003 (Blg LT 12. GP: RV  702, AB 741, jeweils 5. Sess)
LGBl Nr 100/2003 (Blg LT 12. GP: RV  103, AB 152, jeweils 6. Sess)
LGBl Nr 112/2003 (Blg LT 12. GP: IA  231, AB 259, jeweils 6. Sess)
LGBl Nr 97/2004</A> (Blg LT 13. GP: RV 088, AB 139, jeweils 2. Sess) 
LGBl Nr 85/2005 (Blg LT 13. GP: RV 703, AB 027, 3. Sess)
LGBl Nr 49/2006 (Blg LT 13. GP: RV 294, AB 391, jeweils 3. Sess)
LGBl Nr 121/2006 (Blg LT 13. GP: RV 005, AB 118, jeweils 4. Sess)
LGBl Nr 63/2008 (Blg LT 13. GP: RV 547, AB 586, jeweils 5. Sess)
LGBl Nr 11/2009 (Blg LT 13. GP: RV 145, AB 174,jeweils 6. Sess)
LGBl Nr 53/2011 (Blg LT 14. GP: RV 285, AB 393,jeweils 3. Sess)
Präambel/Promulgationsklausel
Inhaltsverzeichnis
I. Hauptstück
Gemeindevertretungs- und Bürgermeisterwahlen
außerhalb der Stadt Salzburg
I. Teil
1. Abschnitt
Allgemeine Bestimmungen

§ 1   Geltungsbereich
§ 2   Wahl der Gemeindevertretung und des Bürgermeisters
§ 3   Wahlausschreibung, Wahltag, Stichtag
§ 4   Wahlgemeinden
§ 5   Anzahl der Mitglieder der Gemeindevertretungen

2. Abschnitt
Wahlbehörden

§ 6    Allgemeines
§ 7    Wirkungskreis der Wahlbehörden
§ 8    Gemeindewahlbehörden
§ 9    Sprengelwahlbehörden
§ 10   Bezirkswahlbehörden
§ 11   Frist zur Bestellung der Wahlleiter, Angelobung,
       Wirkungskreis des Wahlleiters
§ 12   Einbringung der Anträge auf Berufung der Beisitzer und
       Ersatzmitglieder
§ 13   Berufung der Beisitzer und Ersatzmitglieder, Entsendung
       von Vertrauenspersonen
§ 14   Konstituierung der Wahlbehörden, Angelobung der Beisitzer
       und Ersatzmitglieder
§ 15   Gültige Beschlüsse der Wahlbehörden, Beschlußfassung im
       Umlaufweg und bei Sitzungen
§ 16   Selbständige Durchführung von Amtshandlungen durch den
       Wahlleiter
§ 17   Änderung in der Zusammensetzung der Wahlbehörden
§ 18   Entschädigung für Mitglieder von Wahlbehörden

II. Teil
Wahlrecht, Erfassung der Wahlberechtigten
1. Abschnitt
Aktives Wahlrecht

§ 19   Wahlrecht
§ 20   Teilnahme an der Wahl
§ 21   Wahlausschließung wegen gerichtlicher Verurteilung

2. Abschnitt
Erfassung der Wahlberechtigten

§ 22   Unionsbürger-Wählerevidenz
§ 23   Wählerverzeichnisse
§ 24   Ort der Eintragung

3. Abschnitt
Einspruchs- und Berufungsverfahren

§ 25   Auflage des Wählerverzeichnisses
§ 26   Ausfolgung von Abschriften an die Parteien
§ 27   Einsprüche
§ 28   Verständigung der zur Streichung beantragten Personen
§ 29   Entscheidungen über Einsprüche
§ 30   Berufung
§ 31   Abschluß des Wählerverzeichnisses

4. Abschnitt
Wahlkarten und Briefwahl

§ 32   Ort der Ausübung des Wahlrechtes
§ 33   Anspruch auf Ausstellung einer Wahlkarte
§ 34   Ausstellung der Wahlkarte
§ 35   Vorgang nach Ausstellung der Wahlkarte

III. Teil
Wählbarkeit und Wahlwerbung
1. Abschnitt

§ 36   Wählbarkeit

2. Abschnitt
Wahlwerbung

§ 37   Wahlvorschläge
§ 38   Unterscheidende Parteibezeichnung in den Wahlvorschlägen
§ 39   Zustellungsbevollmächtigte Vertreter
§ 40   Überprüfung der Wahlvorschläge
§ 41   Ergänzungs- und Ersatzvorschläge
§ 42   Wahlvorschläge mit gleichen Wahlwerbern
§ 43   Abschluß und Veröffentlichung der Wahlvorschläge

IV. Teil
Abstimmungsverfahren
1. Abschnitt
Wahlort und Wahlzeit

§ 44   Gemeinde als Wahlort, Verfügungen der
       Gemeindewahlbehörden
§ 45   Wahlsprengel
§ 46   Wahllokale
§ 47   Wahllokale außerhalb des Wahlsprengels, gemeinsame
       Wahllokale für mehrere Sprengel
§ 48   Sicherstellung geeigneter Wahllokale
§ 49   Wahlzelle
§ 50   Verbotszonen
§ 51   Wahlzeit
§ 51a  Vorgang bei der Briefwahl

2. Abschnitt

§ 52   Wahlzeugen

3. Abschnitt
Wahlhandlung

§ 53   Leitung der Wahl, Ordnungsgewalt des Wahlleiters
§ 54   Beginn der Wahlhandlung
§ 55   Wahlkuverts
§ 56   Betreten des Wahllokales
§ 57   Persönliche Ausübung des Wahlrechtes
§ 58   Identitätsfeststellung
§ 59   Stimmabgabe
§ 60   Vermerke im Abstimmungsverzeichnis und im
       Wählerverzeichnis durch die Wahlbehörde
§ 61   Stimmabgabe bei Zweifel über die Identität des Wählers
§ 62   Wahlvorgang bei Wahlkartenwählern

4. Abschnitt
Besondere Erleichterungen für die Ausübung
des Wahlrechtes

§ 63   Ausübung des Wahlrechtes durch Bewohner von
       Pflegeeinrichtungen, Kurgäste in Kuranstalten und
       Patienten in Krankenanstalten
§ 64   Ausübung des Wahlrechtes durch Inhaber einer Wahlkarte
       gemäß § 33 Abs. 2

5. Abschnitt
Stimmzettel

§ 65   Amtliche Stimmzettel
§ 66   Gültige Ausfüllung des Stimmzettels für die Wahl der
       Gemeindevertretung
§ 67   Gültige Ausfüllung des Stimmzettels für die Wahl des
       Bürgermeisters
§ 68   Eintragung eines Bewerbers durch den Wähler
§ 69   Mehrere Stimmzettel für die gleiche Wahl in einem
       Wahlkuvert
§ 70   Ungültiger Stimmzettel

6. Abschnitt
Feststellung des Wahlergebnisses

§ 71   Stimmzettelprüfung, Stimmenzählung
§ 72   Ermittlung der Wahlpunkte
§ 73   Niederschrift
§ 74   Zusammenrechnung der Sprengelergebnisse durch die
       Gemeindewahlbehörde, Überprüfung der Wahlakten, Niederschrift
§ 74a  Ermittlung der Briefwahlstimmen
§ 75   Besondere Maßnahmen bei außergewöhnlichen Ereignissen

V. Teil
Ermittlungsverfahren
1. Abschnitt
Ermittlungsverfahren

§ 76   Ermittlung der Mandate
§ 77   Zuweisung der Mandate an die Bewerber der Parteilisten,
       Reihung der Ersatzgewählten
§ 78   Ergebnis der Wahl des Bürgermeisters
§ 79   Engere Wahl des Bürgermeisters
§ 80   Niederschrift
§ 81   Zusammenfassung der Feststellung des Wahlergebnisses und
       des Ermittlungsverfahrens in Gemeinden, die nicht in
       Wahlsprengel eingeteilt sind
§ 82   Verlautbarung des Wahlergebnisses

2. Abschnitt

§ 83   Einsprüche gegen zahlenmäßige Ermittlungen

3. Abschnitt

§ 84   Annahme und Ablehnung der Wahl, Beendigung des Mandates

4. Abschnitt
Ersatzgewählte

§ 85   Ablehnung, Berufung, Streichung
§ 86   Ergänzungsvorschläge

5. Abschnitt

§ 87   Wahlscheine

VI. Teil
Schlußbestimmungen

§ 88   Fristen
§ 89   Schriftliche Anbringen
§ 90   Kosten
§ 91   Eigener Wirkungsbereich der Gemeinde
§ 92   Bestimmungen für den Fall der Aufhebung eines Teiles des
       Wahlverfahrens durch den Verfassungsgerichtshof

II. Hauptstück
Wahl des Gemeinderates und des Bürgermeisters
der Landeshauptstadt Salzburg

§ 93   Geltungsbereich
§ 94   Sonderbestimmungen für die Landeshauptstadt Salzburg
§ 95   Wahlausschreibung, Wahltag, Stichtag (zu § 3)
§ 96   Anzahl der Mitglieder des Gemeinderates (zu § 5)
§ 97   Gemeindewahlbehörde (zu den §§ 6 und 8)
§ 98   Hauptwahlbehörde (zu den §§ 6 und 10)
§ 99   Einbringung der Anträge auf Berufung der Beisitzer und
       Ersatzmitglieder (zu § 12)
§ 100  Berufung der Beisitzer und Ersatzmitglieder, Entsendung
       von Vertrauenspersonen (zu § 13)
§ 101  Berufung (zu § 30)
§ 102  Anmeldung des Anspruches (zu § 34)
§ 103  Wahlvorschläge (zu § 37)
§ 104  Gemeinde als Wahlort, Verfügungen der Gemeindewahlbehörde
       (zu § 44)
§ 105  Einsprüche gegen zahlenmäßige Ermittlungen (zu § 83)
§ 106  Beendigung des Mandates (zu § 84)
§ 107  Kosten (zu § 90)
§ 108  Eigener Wirkungsbereich der Gemeinde (zu § 91)
§ 109  Bestimmungen für den Fall der Aufhebung eines Teiles des
       Wahlverfahrens durch den Verfassungsgerichtshof (zu § 92)

III. Hauptstück
Besondere Bestimmungen für die gleichzeitige
Durchführung von Wahlen nach diesem Gesetz
und der Wahl des Landtages

§ 110  Anzuwendende Bestimmungen
§ 111  Wahlausschreibung
§ 112  Stichtag
§ 113  Wahlsprengel
§ 114  Wahlbehörden
§ 115  Wählerverzeichnisse
§ 116  Sonstige Verfügungen
§ 117  Wahlzeugen
§ 118  Stimmzettel und Wahlkuverts
§ 119  Abstimmungsverzeichnisse
§ 120  Wahlakten

IV. Hauptstück

§ 120a Umsetzungshinweis
§ 120b Verweisungen
§ 121 Inkrafttreten novellierter Bestimmungen

Anlage 1  Wählerverzeichnis
Anlage 2  Verständigung gemäß § 40 Abs. 3 der Salzburger
Gemeindewahlordnung 1998
Anlage 3  Wahlkarte
Anlage 4  Abstimmungsverzeichnis
Anlage 5  Amtlicher Stimmzettel für die Wahl der Gemeindevertretung
Anlage 6  Amtlicher Stimmzettel für die Wahl des Bürgermeisters
Anlage 7  Amtlicher Stimmzettel für die Wahl des Bürgermeisters
Anlage 8  Amtlicher Stimmzettel für die engere Wahl des Bürgermeisters
Zuletzt aktualisiert am
07.11.2025
Gesetzesnummer
10001108
Dokumentnummer
LSB11001140
alte Dokumentnummer
N1199813311U

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