Bundesrecht konsolidiert

Durchführung des Zollrechts § 15

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Durchführung des Zollrechts

Kundmachungsorgan

BGBl. II Nr. 184/2004 zuletzt geändert durch BGBl. II Nr. 215/2005

Typ

V

§/Artikel/Anlage

§ 15

Inkrafttretensdatum

20.07.2005

Außerkrafttretensdatum

30.06.2007

Abkürzung

ZollR-DV 2004

Index

35/02 Zollgesetz

Beachte

Zum Bezugszeitraum vgl. § 30 Abs. 3.

Text

Abschnitt E

Verwaltung von Zollkontingenten und Zollplafonds sowie

gemeinschaftliche Überwachung (§ 46 ZollR-DG)

§ 15. Der Antrag auf Gewährung eines ermäßigten Abgabensatzes im Rahmen von Zollkontingenten (Kontingentzollsatz) oder von Zollplafonds (Plafondzollsatz) kann nur bei Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr gestellt werden, und zwar

1.

in der schriftlichen Zollanmeldung, oder

2.

in einer im Informatikverfahren abgegebenen Zollanmeldung oder

3.

im Fall des Art. 76 Abs. 1 Buchstabe c ZK in der Meldung an das Zollamt Wels oder

4.

bei Zollplafonds auch in einer mündlichen Zollanmeldung, oder

5.

im Falle der Wiedereröffnung oder rückwirkenden Eröffnung eines Zollkontingents - ausgenommen bei Zutreffen des § 21 - in einem Antrag an das Zollamt.

Die Zollanmeldung, die Meldung oder der Antrag hat alle Angaben zu enthalten, die für die Anwendung des beantragten Zollsatzes erforderlich sind.

Gesetzesnummer

20003315

Dokumentnummer

NOR40066457