Bundesrecht konsolidiert

Behördliche Festsetzung der Datenbasis

1. 1.Ziffer eins
   n ist die Anzahl der lückenlos aufeinander folgenden Jahre, für die die FMA die Basis der Berechnung der Kosten auf Basis der letztvorliegenden Datenmeldung festzusetzen hat;
2. 2.Ziffer 2
   b ist die für die letzte Vorperiode für den jeweiligen Kostenpflichtigen errechenbare Bemessungsgrundlage.

1. (4)Absatz 4,Liegen für einen Kostenpflichtigen keine Datenmeldungen aus Vorperioden vor, so hat die FMA den Kostenanteil

   1. 1.Ziffer eins
      eines Kreditinstituts oder sonstigen Kostenpflichtigen gemäß § 3 Abs. 1 Z 1 mit dem Mindestbetrag gemäß § 69a Abs. 4 BWG,eines Kreditinstituts oder sonstigen Kostenpflichtigen gemäß Paragraph 3, Absatz eins, Ziffer eins, mit dem Mindestbetrag gemäß Paragraph 69 a, Absatz 4, BWG,
   2. 2.Ziffer 2
      eines Zahlungsinstitutes mit dem Mindestbetrag gemäß § 60 Abs. 4 ZaDiG,eines Zahlungsinstitutes mit dem Mindestbetrag gemäß Paragraph 60, Absatz 4, ZaDiG,
   3. 3.Ziffer 3
      eines E-Geld-Institutes mit einem Mindestbetrag gemäß § 60 Abs. 4 ZaDiG,eines E-Geld-Institutes mit einem Mindestbetrag gemäß Paragraph 60, Absatz 4, ZaDiG,
   4. 4.Ziffer 4
      einer Versicherung mit der Mindestgebühr gemäß § 117 Abs. 3 VAG in Verbindung mit § 7 Abs. 6,einer Versicherung mit der Mindestgebühr gemäß Paragraph 117, Absatz 3, VAG in Verbindung mit Paragraph 7, Absatz 6,,
   5. 5.Ziffer 5
      einer Pensionskasse mit dem sich aus § 35 Abs. 1 Z 1 PKG ergebenden Betrag,einer Pensionskasse mit dem sich aus Paragraph 35, Absatz eins, Ziffer eins, PKG ergebenden Betrag,
   6. 6.Ziffer 6
      eines meldepflichtigen Instituts gemäß § 11 Abs. 3 Z 1,eines meldepflichtigen Instituts gemäß Paragraph 11, Absatz 3, Ziffer eins,,
   7. 7.Ziffer 7
      eines Emittenten gemäß § 11 Abs. 3 Z 2,eines Emittenten gemäß Paragraph 11, Absatz 3, Ziffer 2,,
   8. 8.Ziffer 8
      einer zentralen Gegenpartei mit der Mindestpauschale gemäß § 11 Abs. 3 Z 4,einer zentralen Gegenpartei mit der Mindestpauschale gemäß Paragraph 11, Absatz 3, Ziffer 4,,
   9. 9.Ziffer 9
      eines Clearingmitgliedes mit der Mindestpauschale gemäß § 11 Abs. 3 Z 5,eines Clearingmitgliedes mit der Mindestpauschale gemäß Paragraph 11, Absatz 3, Ziffer 5,,
   10. 10.Ziffer 10
       eines der in § 3 Abs. 1 Z 3 lit. f genannten Kostenpflichtigen mit der Mindestpauschale gemäß § 11 Abs. 3 Z 6 oder 7eines der in Paragraph 3, Absatz eins, Ziffer 3, Litera f, genannten Kostenpflichtigen mit der Mindestpauschale gemäß Paragraph 11, Absatz 3, Ziffer 6, oder 7

   festzusetzen.
2. (5)Absatz 5,Im Falle des Abs. 4 ist die FMA berechtigt, den Kostenanteil eines Kostenpflichtigen, dem eine Konzession zur Erbringung von Wertpapierdienstleistungen gemäß § 3 Abs. 2 WAG 2007 erteilt wurde, auf Grundlage der im Rahmen der Konzessionierung gemäß § 3 Abs. 8 WAG 2007 in Verbindung mit § 4 Abs. 3 Z 3 BWG vorzulegenden Budgetrechnung festzusetzen. § 16 bleibt hierbei unberührt.Im Falle des Absatz 4, ist die FMA berechtigt, den Kostenanteil eines Kostenpflichtigen, dem eine Konzession zur Erbringung von Wertpapierdienstleistungen gemäß Paragraph 3, Absatz 2, WAG 2007 erteilt wurde, auf Grundlage der im Rahmen der Konzessionierung gemäß Paragraph 3, Absatz 8, WAG 2007 in Verbindung mit Paragraph 4, Absatz 3, Ziffer 3, BWG vorzulegenden Budgetrechnung festzusetzen. Paragraph 16, bleibt hierbei unberührt.
3. (6)Absatz 6,Die betragliche Mindestgebühr gemäß § 117 Abs. 3 VAG wird mit 250 Euro festgesetzt.Die betragliche Mindestgebühr gemäß Paragraph 117, Absatz 3, VAG wird mit 250 Euro festgesetzt.