Bundesrecht konsolidiert

1. 1.Ziffer eins
   in jenen Fällen, in denen

   1. a)Litera a
      für die Feststellung, ob die für die Verwirklichung des Tatbestandes maßgeblichen Umstände gegeben sind, Ermittlungen erforderlich sind, die nicht im Zuge der Abfertigung abgeschlossen werden können, oder
   2. b)Litera b
      der Antrag nicht in der Anmeldung gestellt wird,

   mit gesonderter Entscheidung (§ 185 BAO),mit gesonderter Entscheidung (Paragraph 185, BAO),
2. 2.Ziffer 2
   in allen übrigen Fällen durch die Annahme der Anmeldung.

(Anm.: Abs. 3 aufgehoben durch Art. 90 Z 34, BGBl. I Nr. 104/2019)Anmerkung, Absatz 3, aufgehoben durch Artikel 90, Ziffer 34,, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 104 aus 2019,)

(Anm.: Abs. 4 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 163/2015)Anmerkung, Absatz 4, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 163 aus 2015,)