Bundesrecht konsolidiert

Gerichtsgebührengesetz Art. 1 § 32

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Gerichtsgebührengesetz

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 501/1984 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2008

Typ

BG

§/Artikel/Anlage

Art. 1 § 32

Inkrafttretensdatum

01.01.2009

Außerkrafttretensdatum

31.03.2009

Abkürzung

GGG

Index

27/03 Gerichts- und Justizverwaltungsgebühren

Text

F. EINBRINGUNG

§ 32. Für die Einbringung der Gerichts- und Justizverwaltungsgebühren gelten die Bestimmungen des Gerichtlichen Einbringungsgesetzes 1962.

 

Tarif

I. Zivilprozesse

 

Tarif-

post       Gegenstand                              Höhe der Gebühren

 

1          Pauschalgebühren in zivilgerichtlichen

           Verfahren erster Instanz bei einem

           Wert des Streitgegenstandes

           bis      150 Euro                             19 Euro

           über     150 Euro bis     360 Euro            37 Euro

           über     360 Euro bis     730 Euro            52 Euro

           über     730 Euro bis   2 180 Euro            87 Euro

           über   2 180 Euro bis   3 630 Euro           140 Euro

           über   3 630 Euro bis   7 270 Euro           257 Euro

           über   7 270 Euro bis  36 340 Euro           607 Euro

           über  36 340 Euro bis  72 670 Euro         1 191 Euro

           über  72 670 Euro bis 145 350 Euro         2 384 Euro

           über 145 350 Euro bis 218 020 Euro         3 577 Euro

           über 218 020 Euro bis 290 690 Euro         4 769 Euro

           über 290 690 Euro bis 363 360 Euro         5 962 Euro

           über 363 360 Euro                     1,2% vom jeweiligen

                                                 Streitwert

                                                 zuzüglich

                                                 1 661 Euro

 

Anmerkungen

1.

Der Pauschalgebühr nach Tarifpost 1 unterliegen alle mittels Klage einzuleitenden gerichtlichen Verfahren in bürgerlichen Rechtssachen, Verfahren über Nichtigkeitsbeschwerden gegen Erkenntnisse der Börsenschiedsgerichte, Bestandverfahren und Verfahren über Beweissicherungsanträge. Die Pauschalgebühr ist ohne Rücksicht darauf zu entrichten, ob das Verfahren bis zum Ende durchgeführt wird.

2.

Die Pauschalgebühr nach Tarifpost 1 ist auch für prätorische Vergleiche (§ 433 ZPO) sowie für Verfahren zur Erlassung einstweiliger Verfügungen außerhalb eines Zivilprozesses zu entrichten; in diesen Fällen ermäßigt sich die Pauschalgebühr nach Tarifpost 1 auf die Hälfte.

2a.

Die Pauschalgebühr nach Tarifpost 1 ist auch für einen Vergleich zu entrichten, dessen Gegenstand - allein oder neben anderen Vergleichsinhalten - eine bei selbständiger Geltendmachung im streitigen Verfahren zu begehrende Leistung ist, der aber gemäß § 30 Abs. 1 AußStrG dennoch in einem Verfahren außer Streitsachen geschlossen wird; die für das Außerstreitverfahren entrichtete Pauschalgebühr ist dabei nicht einzurechnen.

3.

Wird die Klage oder ein in den Anmerkungen 1 oder 2 zur Tarifpost 1 angeführter Antrag vor Zustellung an den Verfahrensgegner zurückgezogen, so ermäßigen sich die Pauschalgebühren auf ein Viertel. Das gleiche gilt auch, wenn die Klage oder der Antrag - ausgenommen den Fall einer Überweisung nach § 230a ZPO - von vornherein zurückgewiesen wird. Bereits entrichtete Mehrbeträge sind zurückzuzahlen.

4.

Neben der Pauschalgebühr nach Tarifpost 1 sind in Verfahren erster Instanz keine weiteren Gerichtsgebühren zu entrichten; dies gilt auch für Anträge auf Erlassung einstweiliger Verfügungen, die in einem zivilgerichtlichen Verfahren gestellt werden. In den Fällen, in denen eine Partei mehr als zwei Protokollabschriften begehrt, sind für die weiteren Protokollabschriften Gerichtsgebühren nach Tarifpost 15 zu entrichten.

5.

Die Pflicht zur Entrichtung der Pauschalgebühr nach Tarifpost 1 wird dadurch nicht berührt, daß eine im Verfahren erster Instanz ergangene Entscheidung aufgehoben oder abgeändert wird.

6.

Die Pauschalgebühr nach Tarifpost 1 ist nur einmal zu entrichten; dies gilt auch dann, wenn infolge Aufhebung der Entscheidung erster Instanz das Verfahren fortgesetzt wird.

7.

In einem Verfahren über eine Nichtigkeits- oder Wiederaufnahmsklage ist die Pauschalgebühr nach Tarifpost 1 nur einmal zu entrichten; für das infolge der Nichtigerklärung oder der Bewilligung der Wiederaufnahme durchgeführte weitere Verfahren ist keine zusätzliche Gebühr zu entrichten.

8.

Gebührenfrei sind arbeitsrechtliche Streitigkeiten (einschließlich Mahnklagen und gerichtliche Aufkündigungen) bei einem Wert des Streitgegenstandes bis 1 450 Euro.

9.

Für Verfahren erster Instanz, die sich auf die in § 49 Abs. 2 Z 2a und 2b JN angeführten Streitigkeiten beziehen, betragen die Pauschalgebühren 210 Euro. Die Anmerkungen 1 bis 7 gelten auch für diese Verfahren.

 

Tarif-

post       Gegenstand                              Höhe der Gebühren

 

2          Pauschalgebühren für das

           Rechtsmittelverfahren zweiter Instanz

           bei einem Berufungsinteresse

           bis      150 Euro                             15 Euro

           über     150 Euro bis     360 Euro            33 Euro

           über     360 Euro bis     730 Euro            58 Euro

           über     730 Euro bis   2 180 Euro           117 Euro

           über   2 180 Euro bis   3 630 Euro           233 Euro

           über   3 630 Euro bis   7 270 Euro           467 Euro

           über   7 270 Euro bis  36 340 Euro           934 Euro

           über  36 340 Euro bis  72 670 Euro         1 753 Euro

           über  72 670 Euro bis 145 350 Euro         3 507 Euro

           über 145 350 Euro bis 218 020 Euro         5 260 Euro

           über 218 020 Euro bis 290 690 Euro         7 014 Euro

           über 290 690 Euro bis 363 360 Euro         8 768 Euro

           über 363 360 Euro                     1,8% vom jeweiligen

                                                 Berufungsinteresse

                                                 zuzüglich

                                                 2 443 Euro

 

Anmerkungen

1.

Der Pauschalgebühr nach Tarifpost 2 unterliegen folgende Rechtsmittelverfahren: Berufungsverfahren, Verfahren über Rekurse gegen Endbeschlüsse in Besitzstörungsverfahren (§ 459 ZPO) und gegen Beschlüsse, mit denen über Nichtigkeitsbeschwerden gegen Erkenntnisse der Börsenschiedsgerichte (Artikel XXIII EGZPO) entschieden wird.

2.

Neben den Pauschalgebühren nach Tarifpost 2 sind in Verfahren zweiter Instanz keine weiteren Gerichtsgebühren zu entrichten. In den Fällen, in denen eine Partei mehr als zwei Protokollabschriften begehrt, sind für die weiteren Protokollabschriften Gerichtsgebühren nach Tarifpost 15 zu entrichten.

3.

Die Pflicht zur Entrichtung der Pauschalgebühr nach Tarifpost 2 wird dadurch nicht berührt, daß eine im Verfahren zweiter Instanz ergangene Entscheidung aufgehoben oder abgeändert wird. Die Gebührenpflicht erlischt auch dann nicht, wenn über das Rechtsmittel nicht entschieden wird.

4.

Die Pauschalgebühr nach Tarifpost 2 ist von jedem Rechtsmittelwerber nur einmal zu entrichten; dies gilt auch dann, wenn infolge Aufhebung der Entscheidung zweiter Instanz das Verfahren fortgesetzt oder die zweite Instanz im Zuge des Rechtsstreites mehrmals angerufen wird.

5.

Gebührenfrei sind arbeitsrechtliche Rechtsmittelverfahren zweiter Instanz bei einem Berufungsinteresse bis 1 450 Euro.

6.

Für Verfahren zweiter Instanz, die sich auf die in § 49 Abs. 2 Z 2a und 2b JN angeführten Streitigkeiten beziehen, betragen die Pauschalgebühren 279 Euro. Die Anmerkungen 1 bis 4 gelten auch für diese Verfahren.

 

Tarif-

post       Gegenstand                              Höhe der Gebühren

 

3          Pauschalgebühren für das

           Rechtsmittelverfahren dritter Instanz

           bei einem Revisionsinteresse

           bis    2 180 Euro                            175 Euro

           über   2 180 Euro bis   3 630 Euro           292 Euro

           über   3 630 Euro bis   7 270 Euro           584 Euro

           über   7 270 Euro bis  36 340 Euro         1 168 Euro

           über  36 340 Euro bis  72 670 Euro         2 337 Euro

           über  72 670 Euro bis 145 350 Euro         4 676 Euro

           über 145 350 Euro bis 218 020 Euro         7 014 Euro

           über 218 020 Euro bis 290 690 Euro         9 352 Euro

           über 290 690 Euro bis 363 360 Euro        11 690 Euro

           über 363 360 Euro                     2,4% vom jeweiligen

                                                 Revisionsinteresse

                                                 zuzüglich

                                                 3 258 Euro

 

Anmerkungen

1.

Der Pauschalgebühr nach Tarifpost 3 unterliegen Revisionsverfahren und Verfahren über Rekurse nach § 519 Abs. 1 Z 2

ZPO.

2.

Die Pauschalgebühr nach Tarifpost 3 ist ohne Rücksicht darauf zu entrichten, ob es sich um ein ordentliches oder außerordentliches Rechtsmittel handelt. Die Gebührenpflicht wird vom Ausgang des Verfahrens nicht berührt; dies gilt auch dann, wenn über das Rechtsmittel nicht entschieden wird.

3.

Neben den Pauschalgebühren nach Tarifpost 3 sind in Verfahren dritter Instanz keine weiteren Gerichtsgebühren zu entrichten.

4.

Die Pauschalgebühr nach Tarifpost 3 ist von jedem Rechtsmittelwerber nur einmal zu entrichten; dies gilt auch dann, wenn die dritte Instanz im Zuge des Rechtsstreites mehrmals angerufen wird.

5.

Gebührenfrei sind arbeitsrechtliche Rechtsmittelverfahren dritter Instanz bei einem Revisionsinteresse bis 1 450 Euro.

6.

Für Verfahren dritter Instanz, die sich auf die in § 49 Abs. 2 Z 2a und 2b JN angeführten Streitigkeiten beziehen, betragen die Pauschalgebühren 418 Euro. Die Anmerkungen 1 bis 4 gelten auch für diese Verfahren.

 

II. Exekutionsverfahren

 

Tarif-

post       Gegenstand                              Höhe der Gebühren

 

4          Pauschalgebühren

           a) in Exekutionsverfahren mit Ausnahme

              der in lit. b angeführten Verfahren

              bei einem Wert des

              Streitgegenstandes

           bis      150 Euro                             14 Euro

           über     150 Euro bis     360 Euro            32 Euro

           über     360 Euro bis     730 Euro            37 Euro

           über     730 Euro bis   2 180 Euro            51 Euro

           über   2 180 Euro bis   3 630 Euro            68 Euro

           über   3 630 Euro bis   7 270 Euro            87 Euro

           über   7 270 Euro bis  36 340 Euro           126 Euro

           über  36 340 Euro bis  72 670 Euro           152 Euro

           über  72 670 Euro für jede weitere

           angefangene 72 670 Euro                  je 152 Euro mehr

           b) in Exekutionsverfahren auf das

              unbewegliche Vermögen bei einem

              Wert des Streitgegenstandes

           bis      150 Euro                             29 Euro

           über     150 Euro bis     360 Euro            37 Euro

           über     360 Euro bis     730 Euro            48 Euro

           über     730 Euro bis   2 180 Euro            68 Euro

           über   2 180 Euro bis   3 630 Euro            95 Euro

           über   3 630 Euro bis   7 270 Euro           145 Euro

           über   7 270 Euro bis  36 340 Euro           209 Euro

           über  36 340 Euro bis  72 670 Euro           336 Euro

           über  72 670 Euro für jede weitere

           angefangene 72 670 Euro                 je 172 Euro mehr

 

Anmerkungen

1.

Der Pauschalgebühr nach Tarifpost 4 lit. a unterliegen alle

Anträge auf Exekutionsbewilligung mit Ausnahme der in Tarifpost 4 lit. b angeführten Anträge. Unter die Gebührenpflicht nach Tarifpost 4 lit. b fallen alle Anträge auf Bewilligung der zwangsweisen Pfandrechtsbegründung, der Zwangsverwaltung und Zwangsversteigerung, der Exekution auf bücherlich sichergestellte Forderungen und zur Sicherstellung durch Pfandrechtsvormerkung. Für Exekutionsanträge, die den Beitritt zu einem bereits anhängigen Exekutionsverfahren zum Gegenstand haben, ist gleichfalls die Pauschalgebühr nach Tarifpost 4 zu entrichten.

1a.

Die in der Tarifpost 4 angeführten Gebühren erhöhen sich um

jeweils 7 Euro, wenn - allein oder gemeinsam mit anderen Exekutionsmitteln - Exekution auf bewegliche körperliche Sachen beantragt wird.

2.

Wird vor Bewilligung des Exekutionsantrages der Antrag

zurückgezogen, so ermäßigt sich die Pauschalgebühr nach Tarifpost 4 auf die Hälfte. Das gleiche gilt auch, wenn der Antrag von vornherein zurückgewiesen wird. Bereits entrichtete Mehrbeträge sind zurückzuzahlen.

3.

In einem Exekutionsverfahren, in dem ein Antrag auf bücherliche

Eintragung (gerichtliche Hinterlegung einer Urkunde, pfandweise Beschreibung, Einreihung) gestellt wird, ist außer der Pauschalgebühr nach Tarifpost 4 auch die Eintragungsgebühr nach Tarifpost 9 lit. b zu entrichten.

4.

Neben den Pauschalgebühren nach Tarifpost 4 sind in Exekutionsverfahren keine weiteren Gerichtsgebühren zu entrichten; dies gilt auch dann, wenn ein Rechtsmittel erhoben wird. In den Fällen, in denen eine Partei mehr als zwei Protokollabschriften begehrt, sind für die weiteren Protokollabschriften Gerichtsgebühren nach Tarifpost 15 zu entrichten.

5.

Die Pauschalgebühren nach Tarifpost 4 lit. b umfassen auch die Anträge auf Einverleibung des Pfandrechtes im Range der Anmerkung der Einleitung des Versteigerungsverfahrens (§ 208 EO); die Eintragungsgebühren nach Tarifpost 9 lit. b sind jedoch zu entrichten.

6.

Wird in einem Exekutionsantrag neben einer Exekution auf das

unbewegliche Vermögen auch die Anwendung anderer Exekutionsmittel beantragt (§ 14 EO), so unterliegt dieser Exekutionsantrag der - allenfalls nach Anmerkung 1a erhöhten - Pauschalgebühr nach Tarifpost 4 lit. b; daneben ist keine weitere Gerichtsgebühr zu entrichten.

7.

Gebührenfrei sind Exekutionsanträge, wenn der Exekutionstitel

aus einer Arbeitsrechtssache stammt, bei einem Wert des Streitgegenstandes bis 1 450 Euro.

 

III. Konkurs-, Ausgleichs- und Reorganisationsverfahren

 

---------------------------------------------------------------------

Tarif- I             Gegenstand              I    Höhe der Gebühren

post  I                                     I

-------I-------------------------------------I-----------------------

   5   I Eingabengebühren:                   I

       I a) Anträge eines Gläubigers auf     I

       I    Eröffnung des Konkurses;         I      36 Euro

       I b) Forderungsanmeldungen            I      19 Euro

       I                                     I

 

Anmerkungen

1.

Protokolle, wenn sie die Stelle einer Eingabe vertreten,

unterliegen der Eingabengebühr nach Tarifpost 5.

2.

Neben den Eingabengebühren nach Tarifpost 5 sind mit Ausnahme

der in Tarifpost 6 angeführten Gebühren keine weiteren Gerichtsgebühren zu entrichten; dies gilt auch dann, wenn ein Rechtsmittel erhoben wird.

 

---------------------------------------------------------------------

Tarif- I             Gegenstand              I    Höhe der Gebühren

post  I                                     I

-------I-------------------------------------I-----------------------

   6   I Pauschalgebühr:                     I

       I a) für das Konkursverfahren         I

       I    1. im  Falle der Beendigung des  I

       I       Konkurses durch Verteilung    I

       I       (§ 139 KO) oder durch Zwangs- I

       I       ausgleich (§ 152b KO),        I 15 vH der Entlohnung

       I                                     I des Masseverwalters

       I                                     I nach §§ 82 bis 82c KO,

       I                                     I mindestens jedoch

       I                                     I 364 Euro

       I    2. im Falle der Beendigung  des  I

       I       Konkurses mit Einverständnis  I

       I       der Gläubiger (§ 167 KO);     I

       I                                     I 15 vH der Entlohnung

       I                                     I des Masseverwalters

       I                                     I nach §§ 82 bis 82c KO,

       I                                     I mindestens jedoch

       I                                     I 364 Euro

       I b) für das Ausgleichsverfahren im   I

       I    Falle der gerichtlichen Bestäti- I

       I    gung des Ausgleiches (§ 49 AO)   I 15 vH der Entlohnung

       I                                     I des

       I                                     I Ausgleichsverwalters,

       I                                     I mindestens jedoch

       I                                     I 364 Euro

       I                                     I

       I c) für ein Reorganisationsverfahren I 7,5 vH der Entlohnung

       I    im Falle seiner Aufhebung        I des

       I    oder Einstellung (§§ 12 und 13   I Reorganisations-

       I    URG);                            I prüfers, mindestens

       I                                     I jedoch 364 Euro

 

Anmerkungen

1.

Die Aufhebung des Konkurses ist davon abhängig, dass die Pauschalgebühr bezahlt wird; im Fall des Zwangsausgleichs ist dessen Bestätigung davon abhängig, dass die Pauschalgebühr bezahlt oder beim Masseverwalter sichergestellt wird.

2.

Die Pauschalgebühr für das Konkursverfahren ist wie eine Masseforderung (§ 46 KO) zu behandeln. Die Pauschalgebühr für das Ausgleichsverfahren gehört zu den bevorrechteten Forderungen (§ 23 AO).

3.

Bei Eigenverwaltung des Schuldners ist keine Pauschalgebühr

zu entrichten.

4.

Wird das Konkursverfahren durch Zahlungsplan (§ 196 KO) oder

durch Einleitung des Abschöpfungsverfahrens (§ 200 Abs. 4 KO) beendet, so ist die Pauschalgebühr nach Tarifpost 6 lit. a Z 1 zu bemessen; die Regelung der Anmerkung 1 ist aber in diesen Fällen nicht anzuwenden.

5.

Für die Bemessung der Pauschalgebühr nach Tarifpost 6 hat die

von der jeweiligen Entlohnung zu entrichtende Umsatzsteuer außer Betracht zu bleiben.

6.

Wenn ohne Berücksichtigung der Gebührenpflicht nach

Tarifpost 6 ein Geldbetrag zur Verteilung an die Konkursgläubiger verbliebe, nicht aber nach Abzug der in lit. a dieser Tarifpost vorgesehenen Pauschalgebühr, ist der Konkurs nach § 166 KO aufzuheben und der verbleibende Geldbetrag als Pauschalgebühr zu bezahlen. Die Regelungen über die Entrichtung der Pauschalgebühr für den Fall der Beendigung des Konkurses durch Verteilung (§ 139 KO) gelten entsprechend.

 

IV. Verfahren außer Streitsachen

 

---------------------------------------------------------------------

Tarif- I             Gegenstand               I   Höhe der Gebühren

post  I                                      I

-------I------------------------------------- I----------------------

   7   I A. Pflegschafts- und UnterhaltssachenI

       I Entscheidungen                       I

       I a) über den Anspruch auf Unterhalt   I

       I    vom Wert des Zuerkannten,         I      1/2 vH

       I b) über ein Begehren auf             I

       I    Herabsetzung des                  I      11 Euro

       I    Unterhaltsbetrages                I

       I                                      I

 

Anmerkungen

1.

Der Wert des Zuerkannten ergibt sich aus § 23 Abs. 1.

2.

Wird auf Grund eines neuen Antrages ein bereits rechtskräftig

zuerkannter (verglichener) Unterhaltsbetrag erhöht, so ist von dem Unterschied zwischen dem zuerkannten und dem bisher zu leistenden Betrag auszugehen.

3.

Wird die Entscheidung im Rechtsmittelverfahren abgeändert, so

dient als Bemessungsgrundlage der vom Rechtsmittelgericht festgesetzte Unterhaltsbetrag. Wurde für die abgeänderte Entscheidung eine Gebühr bereits vorgeschrieben, so ist sie bei einer Erhöhung einzurechnen, bei einer Ermäßigung oder Aberkennung rückzuerstatten.

4.

Die Gebührenpflicht ist nicht davon abhängig, daß die Entscheidung in Rechtskraft erwächst.

5.

Die Gebührenpflicht wird dadurch nicht berührt, daß die Entscheidung aufgehoben wird. Die Entscheidungsgebühr ist nur einmal zu entrichten; dies gilt auch dann, wenn infolge Aufhebung der Entscheidung eine neue Entscheidung gefällt wird.

6.

Wird ein rechtskräftig zuerkannter (verglichener)

Unterhaltsbetrag später herabgesetzt oder aberkannt, so findet eine Rückzahlung der Gebühren für die Entscheidungen, mit denen der Unterhalt früher festgesetzt wurde, nicht statt.

7.

Neben den Entscheidungsgebühren nach Tarifpost 7 sind in Pflegschafts- und Sachwalterschaftssachen keine weiteren Gerichtsgebühren zu entrichten; dies gilt auch dann, wenn ein Rechtsmittel erhoben wird.

 

---------------------------------------------------------------------

Tarif- I             Gegenstand              I    Höhe der Gebühren

post  I                                     I

-------I-------------------------------------I-----------------------

   8   I B. Verlassenschaftsabhandlungen     I

       I    Pauschalgebühren für             I

       I    Verlassenschaftsabhandlungen     I  3 vT des reinen

       I                                     I  Nachlaßvermögens,

       I                                     I  mindestens jedoch

       I                                     I  46 Euro

       I                                     I

 

Anmerkungen

1.

Der Wert des Nachlaßvermögens ergibt sich aus § 24.

2.

Für die Ermittlung der Pauschalgebühr ist der Wert nachträglich

hervorgekommenen Nachlaßvermögens zum Wert des früher abgehandelten Vermögens hinzuzurechnen.

2a.

Ergeht in der Verlassenschaftsabhandlung auf Grund

widersprechender Erbantrittserklärungen eine Entscheidung des Gerichtes über das Erbrecht im Sinne der §§ 161 ff AußStrG, so erhöht sich die Pauschalgebühr nach Tarifpost 8 auf 6 vT des reinen Nachlassvermögens, mindestens jedoch 92 Euro.

3.

Neben der Pauschalgebühr nach Tarifpost 8 sind keine weiteren

Gerichtsgebühren zu entrichten; dies gilt auch dann, wenn ein Rechtsmittel erhoben wird.

4.

Die Pauschalgebühr umfasst nicht die Gebühren nach Tarifpost 9.

5.

Die Pauschalgebühr ist auch für die gerichtlichen Amtshandlungen

über Nachlaßgegenstände zu entrichten, die in das Ausland auszuliefern sind.

6.

Unterbleibt die Abhandlung (§ 153 AußStrG) oder werden die Aktiven einer überschuldeten Verlassenschaft an Zahlungs statt überlassen (§§ 154, 155 AußStrG), so ist keine Pauschalgebühr zu entrichten.

 

---------------------------------------------------------------------

Tarif- I          Gegenstand          I Maßstab für die   I  Höhe der

post  I                              I Gebührenbemessung I  Gebühren

-------I------------------------------I-------------------I----------

   9   I     C. Grundbuchsachen       I                   I

       I a) Eingaben                  I                   I  43 Euro

       I    (Protokollaranträge) um   I                   I

       I    Eintragung in das         I                   I

       I    Grundbuch (Landtafel,     I                   I

       I    Eisenbahnbuch, Bergbuch); I                   I

       I b) Eintragungen in das       I                   I

       I    Grundbuch (Landtafel,     I                   I

       I    Eisenbahnbuch, Bergbuch), I                   I

       I    und zwar:                 I                   I

       I    1. Eintragungen           I vom Wert des      I  1 vH

       I       (Einverleibungen) zum  I Rechtes           I

       I       Erwerb des Eigentums   I                   I

       I       und des Baurechtes,

       I    2. Vormerkungen zum       I                   I  61 Euro

       I       Erwerb des Eigentums   I                   I

       I       und des Baurechtes,    I                   I

       I    3. Anmerkungen der        I vom Wert des      I  1 vH

       I       Rechtfertigung der     I Rechtes           I

       I       Vormerkung zum Erwerb  I                   I

       I       des Eigentums und des  I                   I

       I       Baurechtes,            I                   I

       I    4. Eintragungen zum       I vom Wert des      I  1,2 vH

       I       Erwerb des             I Rechtes           I

       I       Pfandrechtes (Ausnahme I                   I

       I       Z 6),                  I                   I

       I    5. Anmerkungen der        I vom Wert des      I  6 vT

       I       Rangordnung der        I Rechtes           I

       I       beabsichtigten         I                   I

       I       Verpfändung,           I                   I

       I    6. nachträgliche          I vom Wert des      I  6 vT

       I       Eintragung des         I Rechtes           I

       I       Pfandrechtes in der    I                   I

       I       angemerkten            I                   I

       I       Rangordnung der        I                   I

       I       beabsichtigten         I                   I

       I       Verpfändung;           I                   I

       I c) (Anm.: aufgehoben durch   I                   I

       I    BGBl. I Nr. 131/2001)     I                   I

       I d) Abschriften aus dem       I für je 850        I 9 Euro

       I    Hauptbuch des             I angefangene       I

       I    Grundbuchs und aus dessen I Zeilen            I

       I    Hilfsverzeichnissen       I                   I

 

Anmerkungen

Zu a:

1.

Der Eingabengebühr nach Tarifpost 9 lit. a unterliegen alle

Eingaben um Eintragung in das Grundbuch (Landtafel, Eisenbahnbuch, Bergbuch). Unter die Gebührenpflicht nach Tarifpost 9 lit. a fallen auch alle Anträge im Sinne des § 4 LiegTeilG auf Einleitung des Aufforderungsverfahrens, der Antrag des Erstehers nach § 237 EO und die Rechtsmittelschriften gegen Beschlüsse des Grundbuchsgerichtes.

2.

Wird in einer Eingabe um die Eintragung in den Büchern

verschiedener Grundbuchsgerichte angesucht, so ist die Eingabengebühr nur einmal zu entrichten.

3.

Wird ein Antrag auf gerichtliche Hinterlegung einer Urkunde zum Zwecke des Erwerbes des Eigentumsrechtes oder eines anderen dinglichen Rechtes an einer nicht verbücherten Liegenschaft oder an einem Bauwerk gestellt, so ist die gleiche Eingabengebühr zu entrichten wie für einen Antrag um Eintragung in das Grundbuch.

3a.

Werden sämtliche Urkunden, die auf Grund der mit der Eingabe

beantragten Eintragung in die Urkundensammlung des Grundbuchs aufzunehmen sind, in elektronischer Form übermittelt, so ermäßigt sich die Eingabengebühr um 7 Euro. § 31a ist auf diesen Ermäßigungsbetrag nicht anzuwenden.

4.

Gebührenfrei sind:

a)

Gesuche um Löschung von Anmerkungen, falls die Löschung von Amts wegen zu bewirken war,

b)

Anträge auf Berichtigung des Grundbuches nach § 21 GUG.

Zu b:

5.

Die Gebühren für bücherliche Eintragungen sind auch dann zu

entrichten, wenn die Eintragungen im Wege der Grundbuchsberichtigung auf Ansuchen vorgenommen werden.

6.

(Anm.: aufgehoben durch BGBl. I Nr. 130/1997)

7.

Für die Einverleibung (Vormerkung) einer Simultanhypothek ist

die Eintragungsgebühr nur einmal zu bezahlen, sofern die Eintragung entweder in einem einzigen Gesuch oder für alle Hypothekarobjekte gleichzeitig begehrt wird.

8.

Anmerkung 7 gilt entsprechend, wenn Pfandrechte für dieselbe Forderung

a)

an mehreren nicht verbücherten Liegenschaften oder Bauwerken (Anmerkung 11) oder

b)

einerseits an einer nicht verbücherten Liegenschaft oder einem Bauwerk (Anmerkung 11) und andererseits an einem Grundbuchskörper

erworben werden.

9.

Als Eintragung nach Tarifpost 9 lit. b Z 4 gelten auch die Vormerkung eines Pfandrechtes und die Übertragung einer Forderung oder eines Pfandrechtes.

10.

(Anm.: aufgehoben durch BGBl. Nr. 694/1991)

11.

Wird an einer nicht verbücherten Liegenschaft oder an einem Bauwerk das Eigentumsrecht oder ein Pfandrecht durch gerichtliche Hinterlegung der Urkunde über das Erwerbsgeschäft (§§ 434 bis 437, 451 Abs. 2 ABGB) oder ein Pfandrecht durch pfandweise Beschreibung (§§ 90 bis 95 EO) erworben, so ist für die gerichtliche Hinterlegung der Urkunde oder die pfandweise Beschreibung dieselbe Gebühr zu entrichten wie für die bücherliche Eintragung des Rechtes. Das gleiche gilt für die Einreihung der Protokollabschrift über den Zuschlag (§ 183 EO). Hingegen ist die Einreihung von Urkunden, aus der die Löschung solcher Rechte hervorgeht, gebührenfrei.

12.

Von der Eintragungsgebühr sind befreit:

a)

Eintragungen von anderen als in Tarifpost 9 lit. b angeführten Rechten;

b)

Eintragungen der Anmerkung der Rangordnung der beabsichtigten Verpfändung nach § 53 Abs. 1 letzter Satz GBG 1955;

c)

Abschreibungen oder Zuschreibungen ohne Änderung des Eigentumsrechtes;

d)

(Anm.: aufgehoben durch BGBl. Nr. 201/1996)

e)

die Eintragung einer Ersatzhypothek nach § 222 EO.

Zu c und d:

13.

(Anm.: aufgehoben durch BGBl. Nr. 694/1991)

14.

Die Gebühren für Abfragen nach den §§ 6 und 7 GUG bestimmt

der Bundesminister für Justiz hinsichtlich Höhe, Art und Zeitpunkt der Entrichtung unter Bedachtnahme auf den entstehenden Sach- und Personalaufwand durch Verordnung.

15.

Abschriften aus dem Hauptbuch des Grundbuchs und aus dessen

Hilfsverzeichnissen werden erst ausgefolgt, wenn die Gebühr hiefür beigebracht wird.

 

    Tarifpost             Gegenstand                      Höhe der

                                                          Gebühren

--------------------------------------------------------------------

      10      D. Firmenbuch- und

                 Schiffsregistersachen

              I. Firmenbuch

              a) Eingabengebühren für Eingaben

                 folgender Rechtsträger:

                  1. bei Einzelunternehmern                   21 Euro

                  2. bei offenen Gesellschaften               34 Euro

                  3. bei Kommanditgesellschaften              34 Euro

                  4. (Anm.: aufgehoben durch BGBl. I Nr. 120/2005)

                  5. (Anm.: aufgehoben durch BGBl. I Nr. 120/2005)

                  6. bei Aktiengesellschaften und Europäischen

                     Gesellschaften (SE)                     131 Eoro

                  7. bei Gesellschaften mit beschränkter

                     Haftung                                  34 Euro

                  8. bei Erwerbs- und

                     Wirtschaftsgenossenschaften

                     sowie Europäischen Genossenschaften

                     (SCE)                                    25 Euro

                  9. bei Versicherungsvereinen auf

                     Gegenseitigkeit                          52 Euro

                 10. bei Sparkassen                           87 Euro

                 11. bei Privatstiftungen                    175 Euro

                 12. bei Europäischen wirtschaftlichen

                     Interessenvereinigungen (EWIV)          175 Euro

                 13. bei sonstigen Rechtsträgern gemäß

                     § 2 Z 13 FBG                             69 Euro

              b) Eintragungsgebühren für Neueintragungen

                 und Änderungen betreffend:

                  1. Firma                                     8 Euro

                  2. Sitz; bei Zweigniederlassungen Ort

                     der Niederlassung                         8 Euro

                  3. Geschäftsanschrift                        8 Euro

                  4. Kapital (auch Kapitalerhöhung und

                     -herabsetzung)                          131 Euro

                  5. Durchführung der Revision                 8 Euro

                 5a. Einreichung des

                     Jahresabschlusses und des

                     Konzernabschlusses                       17 Euro

                  6. Einbringung                              78 Euro

                  7. Vermögensübertragung                     78 Euro

                  8. Übernahme oder Übertragung von

                     Betrieben/Teilbetrieben                  78 Euro

                  9. Umwandlung einer Kapitalgesellschaft

                     gemäß UmwG                              307 Euro

                 10. Umwandlung einer Kapitalgesellschaft

                     gemäß AktG 1965 und SEG

                     sowie einer  Genossenschaft nach

                     dem SCEG                                175 Euro

                 11. Spaltung                                281 Euro

                 12. Realteilung einer

                     Personengesellschaft                    157 Euro

                 13. Verschmelzung                           281 Euro

                 14. Gesellschaftsvertrag (Erklärung

                     über die Errichtung einer

                     Gesellschaft mit beschränkter

                     Haftung), Genossenschaftsvertrag und

                     Gründungsvertrag einer Europäischen

                     wirtschaftlichen

                     Interessenvereinigung (EWIV)             87 Euro

                 15. Satzung, Stiftungs(zusatz)urkunde,

                     Verlegungsplan, die beabsichtigte

                     Verlegung des Sitzes einer Europäischen

                     Gesellschaft (SE) oder einer Europäischen

                     Genossenschaft (SCE) in einen anderen

                     Mitgliedstaat, die beabsichtigte

                     Verschmelzung durch Übertragung des

                     Vermögens einer Gesellschaft auf eine

                     Kapitalgesellschaft oder eine Europäische

                     Gesellschaft (SE) mit Sitz im Ausland, die

                     beabsichtigte Verschmelzung durch

                     Übertragung des Vermögens einer

                     Genossenschaft auf eine Europäische

                     Genossenschaft (SCE) mit Sitz im Ausland

                     und die Erfüllung der Gründungsbedingungen

                     für die beabsichtigte Gründung einer

                     Holding-SE                              131 Euro

                 16. Änderung der zu Z 14 und 15

                     genannten Urkunden                       43 Euro

              c) Eintragungsgebühren für Neueintragungen,

                 Änderungen oder Löschungen folgender

                 vertretungsberechtigter Personen und

                 Funktionen:

                  1. Inhaber, Pächter                         25 Euro

                  2. persönlich haftender Gesellschafter      34 Euro

                  3. Geschäftsführer                          25 Euro

                  4. Vorstand, ständiger Vertreter,

                     Hauptbevollmächtigter, Verwaltungsrat

                     und geschäftsführender Direktor einer

                     Europäischen Gesellschaft (SE) oder

                     einer Europäischen Genossenschaft (SCE)  52 Euro

                  5. vertretungsbefugtes Organ                52 Euro

                  6. Prokurist                                21 Euro

                  7. Geschäftsleiter                           8 Euro

                  8. Gesellschafter bei Gesellschaft mit

                     beschränkter Haftung oder Aktionär

                     einer Aktiengesellschaft                 17 Euro

                  9. Kommanditist, Mitglied bei

                     Europäischer wirtschaftlicher

                     Interessenvereinigung (EWIV)             25 Euro

                 10. Aufsichtsratsmitglied                    43 Euro

                 11. Abwickler (Liquidator)                   52 Euro

                 12. Zugehörigkeit einer Genossenschaft zu

                     einem Revisionsverband oder zu einer

                     sonstigen Revisionseinrichtung oder

                     Befreiung einer Genossenschaft von

                     der Verbandspflicht;                     17 Euro

                 13. Sachwalter nach ABGB, gesetzlicher

                     Vertreter, Vertreter des ruhenden

                     Nachlasses.                               8 Euro

              II. Schiffsregister                         1,2 vH vom

              a) Pauschalgebühren für Eintragungen zum     Wert des

                 Erwerb einer Schiffshypothek               Rechtes

              b) Pauschalgebühren für sonstige

                 Eintragungen                                 52 Euro

              III. Firmenbuch- und

              Schiffsregisterauszüge, die einer Partei

              auf ihr Verlangen erteilt werden

              a) Auszüge aus dem                          für je 850

                 Hauptbuch des                           angefangene

                 Firmenbuchs                                Zeilen

                                                               9 Euro

              b) Jahresabschlüsse                              9 Euro

              c) Schiffsregisterauszüge (Ergänzungen;     für jede

                 Abschriften)                           angefangene

                                                         Seite 3 Euro

 

Anmerkungen

Zu Z I lit. a:

1.

Der Eingabengebühr nach Tarifpost 10 I lit. a unterliegen

Anträge auf Eintragung in das Firmenbuch, sonstige verfahrenseinleitende Anträge auf Vornahme einer Amtshandlung des Firmenbuchgerichts, Einreichungen gemäß §§ 277 bis 281 UGB sowie Rechtsmittel in Firmenbuchsachen.

2.

Die Eingabengebühr ist nur einmal zu entrichten; dies gilt auch

dann, wenn die Eingabe mehrere Anträge enthält.

3.

Die Eingabengebühr bestimmt sich nach der bei Einbringung der Eingabe bestehenden Rechtsform des Rechtsträgers.

3a.

Werden sämtliche Urkunden, die auf Grund der mit der Eingabe

beantragten Eintragung oder sonst zur Aufbewahrung bei Gericht in die Urkundensammlung des Firmenbuchs aufzunehmen sind, in elektronischer Form übermittelt, so ermäßigt sich die Eingabengebühr um 7 Euro. § 31a ist auf diesen Ermäßigungsbetrag nicht anzuwenden.

4.

Die Pflicht zur Entrichtung der Eingabengebühr wird vom Ausgang

des Verfahrens nicht berührt; dies gilt auch dann, wenn die Eingabe zu keiner Eintragung im Firmenbuch geführt hat.

5.

Die Anregung auf Vornahme einer amtswegigen Löschung ist

gebührenfrei.

Zu Z I lit. b und c:

6.

Kosten, die durch Veröffentlichungen von Anzeigungen im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften entstehen, sind vom Rechtsträger zu ersetzen.

7.

Die Eintragungsgebühr nach Tarifpost 10 I lit. b und c ist bei

Zutreffen mehrerer dort angeführter Tatbestände für jede einzelne der Eintragungen zu entrichten.

8.

Bei Eintragungen mehrerer vertretungsberechtigter Personen und Funktionen ist für jede einzelne dieser Eintragungen die Eintragungsgebühr nach Tarifpost 10 I lit. c zu entrichten.

9.

Wird die Eintragung vertretungsberechtigter Personen und Funktionen geändert oder gelöscht, so ist in den Fällen, in denen gleichzeitig die Neueintragung vertretungsberechtigter Personen und Funktionen erfolgt (Wechsel bei den vertretungsberechtigten Personen und Funktionen), sowohl für die Änderung und Löschung als auch für die Neueintragung die Eintragungsgebühr nach Tarifpost 10 I lit. c zu entrichten.

10.

Die Eintragungsgebühr für die Neueintragung, Änderung oder

Löschung vertretungsberechtigter Personen und Funktionen ist auch dann für jede einzelne dieser Eintragungen zu entrichten, wenn sich die Vertretungsbefugnis auf mehrere Personen gemeinsam bezieht (Kollektivvertretung) oder wenn Gegenstand der Eintragung eine Änderung im Vertretungsrecht (Änderung von Kollektivvertretung auf Einzelvertretung oder umgekehrt) ist.

11.

Die Eintragung von Namensänderungen ist von den Eintragungsgebühren befreit.

12.

Eintragungen in das Firmenbuch, die sich auf Änderungen der Höhe der Einlage eines Kommanditisten beziehen, unterliegen der Eintragungsgebühr nach Tarifpost 10 I lit. c Z 9; wird bei mehreren Kommanditisten die Höhe der Einlage geändert, so ist für jede Änderung die Gebühr zu entrichten.

13.

Ausländische Rechtsträger, die im Firmenbuch eingetragen

werden, weil sie im Inland eine Zweigniederlassung errichten, unterliegen der Gebührenpflicht nach Tarifpost 10 I lit. b und c.

14.

Die Eintragung der Zweigniederlassung eines Rechtsträgers

unterliegt der Gebührenpflicht nach Tarifpost 10 I lit. b.

15.

Im Fall der Löschung eines Rechtsträgers sind alle damit

verbundenen Löschungen von den Eintragungsgebühren befreit.

15a.

Einreichungen gemäß §§ 277 bis 281 UGB, die mangels

Überschreitens der Umsatzerlösgrenze in Papierform erfolgen dürften (§ 277 Abs. 6 zweiter Satz UGB), die aber dennoch im Weg des elektronischen Rechtsverkehrs vorgenommen werden, sind von der Eintragungsgebühr nach Tarifpost 10 I lit. b Z 5a befreit.

Zu Z II:

16.

Anmerkung 7 zu Tarifpost 9 gilt sinngemäß, wenn Pfandrechte

für dieselbe Forderung an mehreren Schiffen erworben werden.

Zu Z III:

17.

Die Gebühren für Abfragen nach den §§ 33 ff. FBG bestimmt der Bundesminister für Justiz hinsichtlich Höhe, Art und Zeitpunkt der Entrichtung unter Bedachtnahme auf den entstehenden Sach- und Personalaufwand durch Verordnung.

17a.

(Anm.: aufgehoben durch BGBl. I Nr. 59/2005)

18.

Soweit Firmenbuchauszüge aus dem händisch geführten Firmenbuch

hergestellt werden, sind die Vorschriften für Schiffsregisterauszüge sinngemäß anzuwenden.

19.

Ergänzungen, die einem bereits ausgefertigten

Schiffsregisterauszug fortsetzungsweise beigesetzt werden, unterliegen der Gebühr nach Tarifpost 10 III; die Gebühr ist auch dann zu entrichten, wenn die Ergänzung ohne Verwendung einer weiteren Seite auf der zur Ausfertigung des ursprünglichen Schiffsregisterauszuges verwendeten Seite niedergeschrieben wird.

20.

Auszüge aus dem Hauptbuch des Firmenbuchs, Jahresabschlüsse

und Schiffsregisterauszüge (Ergänzungen, Abschriften) werden erst ausgefolgt, wenn die Gebühr hiefür beigebracht wird.

 

---------------------------------------------------------------------

Tarif-I           Gegenstand             I Maßstab für die I Höhe der

post I                                  I Gebührenbemes-  I Gebühren

      I                                  I sung            I

------I----------------------------------I-----------------I---------

  11  I E. Beglaubigungen und            I               I

      I          Beurkundungen           I               I

      I a) 1. Beglaubigungen von         I für jede      I

      I    Unterschriften bei            I Unterschrift  I

      I    einer                         I               I

      I    Bemessungsgrundlage           I               I

      I bis     360 Euro                 I               I 3 Euro

      I über    360 Euro bis    730 Euro I               I 6 Euro

      I über    730 Euro bis  3 630 Euro I               I 11 Euro

      I über  3 630 Euro bis  7 270 Euro I               I 23 Euro

      I über  7 270 Euro bis 36 340 Euro I               I 34 Euro

      I über 36 340 Euro bis 72 670 Euro I               I 46 Euro

      I über 72 670 Euro                 I               I

      I für jede weitere angefangene     I               I je 23 Euro

      I 72 670 Euro                      I               I    mehr

      I 2. wenn der Wert nicht           I               I

      I    bestimmbar ist                I               I 11 Euro

      I b) Beglaubigungen von            I für jede      I  2 Euro

      I    Abschriften, die von den      I angefangene   I

      I    Parteien überreicht werden;   I Seite der     I

      I                                  I Abschrift     I

      I c) 1. Aufnahme von Urkunden über I die im Notariatstarifge-

      I       Rechtsgeschäfte, die einer I setz für die gleichen

      I       gerichtlichen Beurkundung  I Amtshandlungen vorgesehe-

      I       bedürfen,                  I nen Gebühren

      I    2. Aufnahme von Testamenten,  I die im Notariatstarifge-

      I                                  I setz für die gleichen

      I                                  I Amtshandlungen vorgesehe-

      I                                  I nen Gebühren

      I    3. Aufnahme von Wechsel- und  I die im Notariatstarifge-

      I       Scheckprotesten,           I setz für die gleichen

      I                                  I Amtshandlungen vorgesehe-

      I                                  I nen Gebühren

      I    4. Erteilung von              I die im Notariatstarifge-

      I       Ausfertigungen, Auszügen,  I setz für die gleichen

      I       Abschriften oder           I Amtshandlungen vorgesehe-

      I       Zeugnissen aus den im      I nen Gebühren

      I       Notariatsarchiv            I

      I       befindlichen Akten;        I

      I d) Aufnahme von                  I

      I    Vorsorgevollmachten (§ 284f   I               I

      I    ABGB).                        I               I    76 Euro

      I                                  I               I

 

Anmerkungen

1.

Die Gebühr für die Beglaubigung einer Unterschrift auf einer Urkunde wird nach dem Wert des Gegenstandes ohne Abzug von Schulden, Barauslagen und Gebühren bemessen. Nebengebühren sind aber bei Bestimmung des Wertes des Gegenstandes nicht zu berücksichtigen.

2.

Bei der Beglaubigung von Unterschriften auf einer Schuld- und Pfandbestellungsurkunde ist der Berechnung der Beglaubigungsgebühr nach Tarifpost 11 lit. a Z 1 der Nennbetrag (Höchstbetrag) zugrunde zu legen; die Nebengebührensicherstellung bleibt hiebei unberücksichtigt.

3.

Wenn die Unterschriften mehrerer Personen, die an einem Rechtsgeschäft beteiligt sind, beglaubigt werden, so ist die Beglaubigungsgebühr nach Tarifpost 11 lit. a Z 1 für jede Unterschrift vom Gesamtwert zu bemessen.

4.

Bei der Beglaubigung der Unterschrift auf einer Vorrangseinräumungserklärung ist als Bemessungsgrundlage der Wert des vortretenden Rechtes maßgebend.

5.

(Anm.: aufgehoben durch BGBl. I Nr. 131/2001)

6.

Kann eine Unterschrift nur von mehreren Personen gemeinsam

gegeben werden (Kollektivzeichnung), so ist nur die einfache Beglaubigungsgebühr nach Tarifpost 11 lit. a Z 1 zu entrichten.

7.

Für die Beglaubigung einer Unterschrift auf einer Urkunde, aus

der sich der Wert des Gegenstandes nicht unmittelbar ergibt, ist die Gebühr nach Tarifpost 11 lit. a Z 2 zu bemessen.

7a.

Für die Beglaubigung einer Unterschrift ist zusätzlich zu der Gebühr nach Tarifpost 11 lit. a eine wertunabhängige weitere Gebühr von 14 Euro zu entrichten. Die Zusatzgebühr fällt auch dann bloß einmal an, wenn gleichzeitig die Unterschriften mehrerer Personen auf einer Urkunde beglaubigt werden.

8.

Bei Bemessung der Gebühr nach Tarifpost 11 lit. b wird eine

angefangene Seite als voll gerechnet.

9.

Für die Beglaubigung von Ziffernausweisen ist die doppelte

Gebühr zu Tarifpost 11 lit. b zu entrichten.

10.

Beglaubigungen von Unterschriften und Abschriften werden erst

vorgenommen, wenn die Gebühr hiefür beigebracht wird.

 

---------------------------------------------------------------------

Tarif-I           Gegenstand             I Maßstab für die I Höhe der

post I                                  I Gebührenbemes-  I Gebühren

      I                                  I sung            I

------I----------------------------------I-----------------I---------

  12      F. Sonstige Geschäfte des

          außerstreitigen Verfahrens

 

          Pauschalgebühren für

          folgende Verfahren:

          a) 1. Verfahren über die                           275 Euro

                Aufteilung ehelichen

                Gebrauchsvermögens und

                ehelicher Ersparnisse

                (§§ 81 bis 98 Ehegesetz),

              2. Verfahren über die                          198 Euro

                 Scheidung einer Ehe

                 nach § 55a Ehegesetz,

              3. Verfahren zur                               110 Euro

                 Anerkennung oder

                 Nichtanerkennung

                 ausländischer

                 Eheentscheidungen

                 (§§ 97 ff AußStrG);

           b) 1. Feststellung von                            220 Euro

                 Ansprüchen auf

                 Heiratsgut oder

                 Ausstattung,

              2. Verfahren über die                           66 Euro

                 Abstammung oder

                 Nichtabstammung

                 (§§ 82 ff AußStrG),

              3. Verfahren zur                               220 Euro

                 Erneuerung oder

                 Berichtigung der

                 Grenzen (§§ 850 ff

                 ABGB),

              4. Verfahren nach dem                           66 Euro

                 Landpachtgesetz,

              5. Regelung der Rechte                         220 Euro

                 der Teilhaber einer

                 gemeinschaftlichen

                 Sache nach §§ 835,

                 836 ABGB,

              6. Verfahren über die                          220 Euro

                 Abgeltung der

                 Mitwirkung eines

                 Ehegatten im Erwerb

                 des anderen (§ 98

                 ABGB),

             7. Anträge auf                                  66 Euro

                Feststellung der

                Rechtmäßigkeit

                gesonderter

                Wohnungnahme (§ 92

                ABGB),

             8. Annahme an Kindesstatt                       66 Euro

                (§§ 179 ff ABGB);

          c) 1. Erklärung der                                33 Euro

                Ehemündigkeit (§ 1

                Abs. 2 EheG),

             2. Todeserklärung und                           66 Euro

                Beweisführung des

                Todes,

             3. Kraftloserklärung von                        66 Euro

                Urkunden,

             4. Verfahren vor dem                            66 Euro

                Bezirksgericht nach

                § 37 MRG,

             5. Einspruch des                                66 Euro

                Gläubigers gegen die

                Vornahme eines

                Tausches von

                Grundstücken (§ 11

                LiegTeilG),

             6. Einräumung eines                             66 Euro

                Notwegs,

             7. Gesuche zwecks Erlags                        66 Euro

                bei der

                Verwahrungsabteilung;

          d) 1. (Anm.: aufgehoben durch BGBl. I Nr. 68/2008)

             2. Ermittlung der          vom ermittelten      1,5 vH

                Entschädigung in        Entschädigungs-

                Enteignungs- und        betrag

                enteignungsähnlichen

                Fällen,

             3. Verfahren über den      vom ermittelten      1,5 vH

                Kostenersatz nach § 31  Ersatzbetrag

                Abs. 3 und 4 oder

                § 138 Abs. 3 und 4 WRG

                1959 (§ 117 Abs. 4 bis

                6 WRG 1959),

             4. Verfahren vor dem       vom Nennbetrag des   1,5 vH

                Handelsgericht Wien     Wertpapiers

                gemäß § 20 des Wert-

                papierbereinigungs-

                gesetzes;

          e) Verfahren nach dem                             363 Euro

             Privatstiftungsgesetz;

          f) Verfahren zur gerichtlichen

             Bestellung eines Schieds-

             richters (§ 587 ZPO), über

             die Ablehnung eines Schieds-

             richters (§ 589 Abs. 3 ZPO)

             und über die Beendigung des

             Amtes eines Schiedsrichters

             (§ 590 ZPO).                                   363 Euro

 

Anmerkungen

1.

Die Pauschalgebühren nach Tarifpost 12 sind ohne Rücksicht darauf zu entrichten, ob der Antrag bewilligt, abgewiesen oder zurückgezogen wird. Neben den Pauschalgebühren nach Tarifpost 12 sind – mit Ausnahme der in der Anmerkung 3 erwähnten Gebühr für die Vereinbarung nach § 55a Abs. 2 EheG sowie mit Ausnahme der in der Anmerkung 2a zur Tarifpost 1 vorgesehenen Vergleichsgebühr – keine weiteren Gerichtsgebühren zu entrichten; dies gilt auch dann, wenn ein Rechtsmittel erhoben wird.

2.

Die Pauschalgebühr nach Tarifpost 12 lit. a Z 1 ist für einen Antrag nach § 98 EheG nicht zu entrichten, wenn dieser in einem Verfahren über die Scheidung einer Ehe nach § 55a EheG gestellt wird.

2a.

Wird der Antrag auf Scheidung der Ehe im Einvernehmen nach § 55a EheG während eines zwischen den Ehegatten anhängigen Rechtsstreits wegen Ehescheidung gestellt, so entfällt die Zahlungspflicht nach Tarifpost 12 lit. a Z 2, sofern zwischen der Einbringung der Scheidungsklage und jener des Scheidungsantrags nicht mehr als drei Jahre verstrichen sind.

3.

Für die Vereinbarung nach § 55a Abs. 2 EheG ist – unabhängig davon, ob sie dem Gericht unterbreitet oder vor Gericht geschlossen wurde – neben der Gebühr nach Tarifpost 12 lit. a

Z 2 eine weitere Pauschalgebühr von 198 Euro zu entrichten. Ist Gegenstand der Vereinbarung die Übertragung des Eigentums an einer unbeweglichen Sache oder die Begründung sonstiger bücherlicher Rechte, so beträgt die Pauschalgebühr 297 Euro.

4.

Wird eine der in Tarifpost 12 lit. d angeführten Amtshandlungen nicht bis zum Ende durchgeführt, so ist eine Gebühr von 66 Euro zu entrichten.

5.

Mit der Pauschalgebühr nach Tarifpost 12 lit. e sind Eintragungsgebühren nach Tarifpost 10 nicht abgegolten.

 

V. Strafverfahren auf Grund von Privatanklagen

 

---------------------------------------------------------------------

Tarif-I              Gegenstand                            I Höhe der

post I                                                    I Gebühren

------I----------------------------------------------------I---------

  13  I Eingabengebühren:                                  I

      I a) Anträge des Privatanklägers auf Einleitung  des I  90 Euro

      I    Strafverfahrens;                                I

      I b) 1. Berufungen gegen Urteile der Gerichtshöfe,   I 105 Euro

      I       soweit sie nicht mit einer                   I

      I       Nichtigkeitsbeschwerde verbunden sind, und   I

      I       Berufungen gegen Urteile der                 I

      I       Bezirksgerichte                              I

      I    2. Nichtigkeitsbeschwerden.                     I 121 Euro

      I                                                    I

 

Anmerkungen

1.

Neben den Eingabengebühren nach Tarifpost 13 sind in Strafverfahren auf Grund von Privatanklagen keine weiteren Gerichtsgebühren zu entrichten. In den Fällen, in denen eine Partei mehr als zwei Protokollabschriften begehrt, sind für die weiteren Protokollabschriften Gerichtsgebühren nach Tarifpost 15 zu entrichten.

2.

Die Eingabengebühren in Verfahren nach Tarifpost 13 sind ohne

Rücksicht auf den Ausgang des Strafverfahrens zu entrichten.

3.

Die Eingabengebühren nach Tarifpost 13 sind jeweils nur einmal

zu entrichten; dies gilt auch dann, wenn infolge der Aufhebung der Entscheidung des Strafgerichtes das Verfahren fortgesetzt wird.

4.

Die Eingabengebühr nach Tarifpost 13 lit. b Z 1 ist in gleicher

Höhe auch für Berufungsanmeldungen zu entrichten; in diesen Fällen entfällt eine Gebührenpflicht für die Einbringung der Berufungsausführung.

5.

(Anm.: aufgehoben durch BGBl. I Nr. 100/2008)

 

VI. Justizverwaltung

 

---------------------------------------------------------------------

Tarif-I              Gegenstand                            I Höhe der

post I                                                    I Gebühren

------I----------------------------------------------------I---------

  14  I Pauschalgebühren:                                  I

      I 1. für das Zeugnis über das in Österreich          I  47 Euro

      I    geltende Recht (§ 186 Abs. 2 AußStrG),          I

      I 2. für Zwischenbeglaubigungen von Urkunden für den I  11 Euro

      I    Auslandsverkehr,                                I

      I 3. für Anträge um Eintragung in die                I

      I    Gerichtssachverständigen- und                   I

      I    Gerichtsdolmetscherliste oder um                I

      I    Rezertifizierung (§§ 4, 6 SDG)                  I  47 Euro

      I 3a. für die Zusatzeintragung in die                I

      I     Gerichtssachverständigen- und                  I

      I     Gerichtsdolmetscherliste gemäß § 3a Abs. 5     I

      I     SDG im ersten Kalenderjahr                     I 165 Euro

      I     in jedem weiteren                              I

      I     Kalenderjahr                                   I  33 Euro

      I 4. für Anträge um Eintragung in die Liste der      I  76 Euro

      I    Verteidiger in Strafsachen(§ 39 Abs. 3 StPO     I

      I    1975).                                          I

      I 5. (Anm.: aufgehoben durch BGBl. I Nr. 59/2005)

      I 6. (Anm.: aufgehoben durch BGBl. I Nr. 59/2005)

        7. für Veröffentlichungen in der

           Insolvenzverwalterliste (§ 15 des

           Insolvenzrechtseinführungsgesetzes)

           oder Zwangsverwalterliste (§ 107a EO)

           a) für die Eintragung während des ersten

              Kalenderjahres ............................    165 Euro

           b) für jede Verlängerung der Eintragung um ein

              Kalenderjahr ..............................     33 Euro

        8. für Anträge auf Eintragung in die Liste der

           Mediatoren (§§ 8 und 11 Abs. 1 des

           Zivilrechts-Mediations-Gesetzes), sowie für

           Anträge auf Aufrechterhaltung dieser

           Eintragung (§ 13 Abs. 2 des

           Zivilrechts-Mediations-Gesetzes) .............    264 Euro

        9. für Anträge auf Eintragung in die Liste der

           Ausbildungseinrichtungen und Lehrgänge für

           Mediation in Zivilrechtssachen (§ 24 Abs. 1 des

           Zivilrechts-Mediations-Gesetzes)

           a) von Ausbildungseinrichtungen ..............  1 057 Euro

           b) von Lehrgängen ............................    528 Euro

       10. für Anträge auf Aufrechterhaltung der

           Eintragung in die Liste der

           Ausbildungseinrichtungen und Lehrgänge für

           Mediation in Zivilrechtssachen (§ 25 Abs. 1 des

           Zivilrechts-Mediations-Gesetzes) .............  1 057 Euro

 

Anmerkungen

1.

Die in der Tarifpost 14 Z 2 angeführte Amtshandlung wird erst

vorgenommen, wenn die Gebühr hiefür beigebracht wird.

2.

Die Gebühr nach Tarifpost 14 Z 2 ist nur einmal zu entrichten,

auch wenn eine weitere Beglaubigung durch eine vorgesetzte Behörde erforderlich ist.

3.

Für Rechtsmittel gegen Entscheidungen in Justizverwaltungsangelegenheiten ist keine Gebühr zu entrichten.

4.

Neben den Gebühren nach Tarifpost 14 sind keine weiteren

Justizverwaltungsgebühren zu entrichten.

 

VII. Gemeinsame Bestimmungen zu I bis VI

 

---------------------------------------------------------------------

Tarif-I           Gegenstand             I Maßstab für die I Höhe der

post I                                  I Gebührenbemes-  I Gebühren

      I                                  I sung            I

------I----------------------------------I-----------------I---------

  15  I Gebühren                         I                 I

      I a) für Abschriften (Duplikate,   I für jede        I 90 Cent

      I    Abschriften aus der           I angefangene     I

      I    Urkundensammlung des          I Seite der       I

      I    Grundbuchs und des            I Abschrift       I

      I    Firmenbuchs, aus              I                 I

      I    den Hilfsverzeichnissen des   I                 I

      I    Firmenbuchs sowie aus den     I                 I

      I    Grundbuch-, Firmenbuch-       I                 I

      I    und Schiffsregisterakten),    I                 I

      I    die einer                     I                 I

      I    Partei ausgestellt werden,    I                 I

      I b) für Amtsbestätigungen         I für jede        I 3 Euro

      I    (Zeugnisse), die einer Partei I angefangene     I

      I    ausgestellt werden.           I Seite           I

      I                                  I                 I

 

Anmerkungen

1.

Beglaubigungen nach § 190 AußStrG sind als Amtsbestätigungen

anzusehen.

2.

Abschriften aus dem Hauptbuch und den Hilfsverzeichnissen des Grundbuchs sowie Auszüge aus dem Hinterlegungsmassebuch unterliegen der Gebühr nach Tarifpost 9 lit. d. Abschriften aus dem Hauptbuch des Firmenbuchs sowie Abschriften aus dem Schiffsregister unterliegen der Gebühr nach Tarifpost 10 Z III.

3.

Gebührenfrei sind:

a)

die erste Ausfertigung einer Entscheidung oder eines Vergleiches, die einer Partei von Amts wegen oder auf Antrag erteilt wird;

b)

die erste Ausfertigung des Grundbuchsbeschlusses für jene Personen und Behörden, die nach den Zustellvorschriften (§§ 118 ff. GBG 1955) zu verständigen sind;

c)

die erste Ausfertigung des Grundbuchsbeschlusses für den Bevollmächtigten (Vertreter) des Antragstellers;

d)

die Bestätigung der Vollstreckbarkeit auf der Ausfertigung des Exekutionstitels;

e)

bis zu zwei Abschriften eines Protokolls für jede der Parteien;

f)

Amtsbestätigungen, die dem Masseverwalter oder dem Ausgleichsverwalter erteilt werden;

g)

Amtsbestätigungen, die in Pflegschafts- und Sachwalterschaftssachen sowie in Verlassenschaftssachen, in denen von Amts wegen keine Verlassenschaftsabhandlung stattfindet, ausgestellt werden;

h)

Abschriften aus gerichtlichen Akten oder Büchern, die von den Parteien selbst angefertigt werden.

4.

Für gerichtlich beglaubigte oder nicht beglaubigte Abschriften,

die für einen bestimmten Zweck gebührenfrei erteilt werden, sind die Gebühren nachträglich zu entrichten, wenn die Abschrift zu einem anderen Zweck verwendet wird. Die Befreiung und ihr Grund sind auf der Abschrift zu vermerken. Dies gilt sinngemäß für Auszüge aus den öffentlichen Büchern und Registern.

5.

Wenn in Grundbuchsachen eine Urkundenabschrift für die Urkundensammlung herzustellen ist, ohne daß die Partei die Gebühr beigebracht hat, ist im Falle einer von Amts wegen stattfindenden Eintragung sowie in den Fällen, in denen eine Eintragung bei mehreren Grundbuchsgerichten erbeten wird (§ 90 letzter Satz GBG 1955) das Doppelte, wenn aber die Abschrift nur aus Anlaß des Einbindens der Urkundensammlung hergestellt werden muß, das Einfache der Gebühr nach Tarifpost 15 zu entrichten.

6.

Für unbeglaubigte Aktenabschriften oder -ablichtungen ist

eine Gebühr in Höhe von 40 Cent zu entrichten.

6a.

Für Ausdrucke aus der Ediktsdatei, die im Weg der

automationsunterstützten Datenverarbeitung bei Gericht hergestellt werden, betragen die Gerichtsgebühren 9 Euro.

6b.

Für die Ausstellung einer Apostille nach dem Bundesgesetz

BGBl. Nr. 28/1968 ist eine Gebühr von 11 Euro zu entrichten.

7.

Abschriften (Duplikate, Abschriften aus der Urkundensammlung

des Grundbuchs und des Firmenbuchs, aus den Hilfsverzeichnissen des Firmenbuchs sowie aus den Grundbuch-, Firmenbuch- und Schiffsregisterakten) und Amtsbestätigungen (Zeugnisse) werden erst ausgefertigt, wenn die Gebühr hiefür beigebracht wird.

8.

§ 31a ist auf die Gebührenbeträge in Tarifpost 15 lit. a und b

sowie in der Anmerkung 6 zur Tarifpost 15 mit der Maßgabe anzuwenden, dass der aus dem Verhältnis der Indexzahlen berechnete Betrag auf die nächsten vollen 10 Cent aufzurunden ist.

Anmerkung

1. Zur Pauschalgebühr in Insolvenzsachen siehe die Tarifpost 6.
2. Zu den Eingabegebühren in Insolvenzsachen siehe die Tarifpost 5.

Schlagworte

Nichtigkeitsklage, Insolvenzverfahren, Pflegschaftssache, Adoption,
Sachwalterschaftssache, Erbschaftssache, Wechselprotest,
Strafprozess, Schuldbestellungsurkunde, Sachverständigenliste,
Grundkapital, Kommanditgesellschaft, Stammkapital,
Entschädigungsbetrag, Wertpapierbereinigungsgesetz,
Erwerbsgesellschaft, Firmenbuchsache, Firmenbuchauszug,
Firmenbuchakt, Sachaufwand, Abschrift, Kopie, Einvernehmen,
Ehescheidung, Vergleich, Kapitalherabsetzung

Zuletzt aktualisiert am

27.01.2017

Gesetzesnummer

10002667

Dokumentnummer

NOR40100036