Bundesrecht konsolidiert

Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 Art. 2 § 34

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 609/1977 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 54/1998

Typ

BG

§/Artikel/Anlage

Art. 2 § 34

Inkrafttretensdatum

01.04.1998

Außerkrafttretensdatum

31.03.1998

Abkürzung

AlVG

Index

62 Arbeitsmarktverwaltung

Text

§ 34. (1) Wenn die Lage auf dem Arbeitsmarkt für bestimmte Gruppen von Arbeitslosen oder für bestimmte Gebiete andauernd günstig ist, kann der Bundesminister für soziale Verwaltung nach Anhörung der gesetzlichen Interessenvertretungen der Dienstgeber und der Dienstnehmer für solche Gruppen von Arbeitslosen oder für solche Gebiete die Gewährung der Notstandshilfe ausschließen.

(2) Der Bundesminister für soziale Verwaltung kann die Gewährung der Notstandshilfe an arbeitslose Angehörige eines anderen Staates zulassen, wenn dieser Staat eine der österreichischen Notstandshilfe gleichwertige Einrichtung besitzt, die auf österreichische Staatsbürger in gleicher Weise wie auf eigene Staatsangehörige angewendet wird.

(3) (Anm.: aufgehoben durch VfGH, BGBl. I Nr. 54/1998)

(4) (Anm.: aufgehoben durch VfGH, BGBl. I Nr. 54/1998)

Gesetzesnummer

10008407

Dokumentnummer

NOR12115542

Alte Dokumentnummer

N6199851591L