Bundesrecht konsolidiert

Anspruch auf Versetzung in den zeitlichen Ruhestand.

§ 83. (1) Der Richter hat Anspruch auf Versetzung in den zeitlichen Ruhestand, wenn er dienstunfähig ist.Paragraph 83, (1) Der Richter hat Anspruch auf Versetzung in den zeitlichen Ruhestand, wenn er dienstunfähig ist.

1. (2)Absatz 2,Der Anspruch besteht auch ohne Nachweis der Dienstunfähigkeit, wenn der Richter eine der in § 17 oder § 19 BDG 1979 angeführten Funktionen innehat.Der Anspruch besteht auch ohne Nachweis der Dienstunfähigkeit, wenn der Richter eine der in Paragraph 17, oder Paragraph 19, BDG 1979 angeführten Funktionen innehat.