Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Von der Stadt Graz sind für ihren Bereich gemäß § 14 Abs 2 Stmk AWG 2004 alle Aufgaben, Pflichten und Rechte der Abfallwirtschaftsverbände wahrzunehmen. Demnach hat die Stadt Graz gemäß § 6 Abs 2 Stmk AWG 2004 auch für die Behandlung, also die Verwertung und Beseitigung, der Siedlungsabfälle zu sorgen. Diese Zuständigkeit kann (frühestens) mit dem Verladen der Abfälle auf ein Fahrzeug der öffentlichen Müllabfuhr beginnen. Für diesen Zeitpunkt normiert § 12 Abs 1 Stmk AWG 2004 auch den Übergang des Eigentums am Abfall auf den jeweiligen Abfallwirtschaftsverband. In diesem Sinn erläutern die Gesetzesmaterialien zu § 12 Abs 1 Stmk AWG 2004, dass der mit dieser Bestimmung geregelte Eigentumsübergang der Siedlungsabfälle sich aus der Zuständigkeit des Abfallwirtschaftsverbandes für die Behandlung des Siedlungsabfalls ableitet. Durch eine davor vorgenommene "Nachsortierung" kann daher in die der Stadt Graz im Rahmen der Abfallbehandlung zukommenden Aufgaben nicht in rechtswidriger Weise eingegriffen werden.Von der Stadt Graz sind für ihren Bereich gemäß Paragraph 14, Absatz 2, Stmk AWG 2004 alle Aufgaben, Pflichten und Rechte der Abfallwirtschaftsverbände wahrzunehmen. Demnach hat die Stadt Graz gemäß Paragraph 6, Absatz 2, Stmk AWG 2004 auch für die Behandlung, also die Verwertung und Beseitigung, der Siedlungsabfälle zu sorgen. Diese Zuständigkeit kann (frühestens) mit dem Verladen der Abfälle auf ein Fahrzeug der öffentlichen Müllabfuhr beginnen. Für diesen Zeitpunkt normiert Paragraph 12, Absatz eins, Stmk AWG 2004 auch den Übergang des Eigentums am Abfall auf den jeweiligen Abfallwirtschaftsverband. In diesem Sinn erläutern die Gesetzesmaterialien zu Paragraph 12, Absatz eins, Stmk AWG 2004, dass der mit dieser Bestimmung geregelte Eigentumsübergang der Siedlungsabfälle sich aus der Zuständigkeit des Abfallwirtschaftsverbandes für die Behandlung des Siedlungsabfalls ableitet. Durch eine davor vorgenommene "Nachsortierung" kann daher in die der Stadt Graz im Rahmen der Abfallbehandlung zukommenden Aufgaben nicht in rechtswidriger Weise eingegriffen werden.