Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Rechtssatz für 93/10/0219

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

4

Geschäftszahl

93/10/0219

Entscheidungsdatum

08.08.1996

Index

82/05 Lebensmittelrecht

Norm

LMG 1975 §26 Abs1 litd;
LMG 1975 §26 Abs2;
LMG 1975 §9 Abs1 litb;

Rechtssatz

An sich dem Paragraph 9, Absatz eins, Litera b, LMG 1975 zu unterstellende Hinweise sind dann zulässig, wenn sie sich ausschließlich auf die Beschreibung einer physiologischen oder pharmakologischen Wirkung iSd Paragraph 26, Absatz 2, LMG 1975 beziehen (Hinweis E 16.3.1992, 91/10/0005; hier liegt ein solcher Fall nicht vor, weil der Hinweis "klinisch getestet" bei flüchtiger Betrachtung sprachlich nicht ausschließlich auf die auf der Verpackung befindlichen Begriffe "hautneutral", "alkalifrei" und "ph 5 bis 6" bezogen werden kann).

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1996:1993100219.X04

Im RIS seit

20.11.2000

Dokumentnummer

JWR_1993100219_19960808X04

Rechtssatz für 93/10/0220

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

2

Geschäftszahl

93/10/0220

Entscheidungsdatum

08.08.1996

Index

82/05 Lebensmittelrecht

Norm

LMG 1975 §26 Abs1 litd;
LMG 1975 §26 Abs2;
LMG 1975 §9 Abs1 litb;

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie VwGH E 1996/08/08 93/10/0219 4

Stammrechtssatz

An sich dem Paragraph 9, Absatz eins, Litera b, LMG 1975 zu unterstellende Hinweise sind dann zulässig, wenn sie sich ausschließlich auf die Beschreibung einer physiologischen oder pharmakologischen Wirkung iSd Paragraph 26, Absatz 2, LMG 1975 beziehen (Hinweis E 16.3.1992, 91/10/0005; hier liegt ein solcher Fall nicht vor, weil der Hinweis "klinisch getestet" bei flüchtiger Betrachtung sprachlich nicht ausschließlich auf die auf der Verpackung befindlichen Begriffe "hautneutral", "alkalifrei" und "ph 5 bis 6" bezogen werden kann).

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1996:1993100220.X02

Im RIS seit

20.11.2000

Zuletzt aktualisiert am

17.08.2010

Dokumentnummer

JWR_1993100220_19960808X02