Begleitende Dokumente
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Hauptdokument
Entscheidungsart
Beschluss
Rechtssatznummer
1
Geschäftszahl
0561/68
Entscheidungsdatum
18.09.1969
Index
10/07 Verwaltungsgerichtshof
63/09 Allgemeines Dienstrecht und Besoldungsrecht Nachkriegsrecht
Übergangsrecht
Beachte
(hier: Ein Ansuchen nach § 66 Abs 1 GÜG, d.i. um Bewilligung der
Doppelanrechnung eines Zeitraumes, enthält das Ansuchen vom 20.
Dezember 1963 gar nicht; wie sich aus dieser Eingabe klar ergibt,
war das darin gestellte Begehren des Beschwerdeführers vielmehr
lediglich auf "Gewährung von Superbiennien", d.i. auf Bewilligung,
gerichtet, durch Vorrückung die im § 86 Abs 2 lit e des GehG 1956,
BGBl. Nr. 54, vorgesehenen weiteren Gehaltsstufen zu erreichen.)
Siehe jedoch:
1555/63 E 11. November 1963 RS 1;
Siehe jedoch:
2009/76 E 26. November 1976 RS 1;
Rechtssatz
Durch die Abweisung eines gar nicht gestellten Begehrens kann eine Partei in keinem Recht verletzt sein.
Schlagworte
Mangel der Berechtigung zur Erhebung der Beschwerde mangelnde
subjektive Rechtsverletzung Grundsätzliches zur Parteistellung vor
dem VwGH Allgemein
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1969:1968000561.X01
Im RIS seit
08.01.2002
Zuletzt aktualisiert am
05.02.2010
Dokumentnummer
JWR_1968000561_19690918X01