Justiz

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Entscheidungstexte

• 2 Ob 168/01x
  Entscheidungstext OGH 09.07.2001 2 Ob 168/01x
  Veröff: SZ 74/119
• 9 Ob 140/03h
  Entscheidungstext OGH 17.12.2003 9 Ob 140/03h
  Vgl auch
• 7 Ob 143/13z
  Entscheidungstext OGH 13.11.2013 7 Ob 143/13z
• 5 Ob 125/15s
  Entscheidungstext OGH 21.12.2015 5 Ob 125/15s
  Auch
• 10 Ob 43/16w
  Entscheidungstext OGH 11.10.2016 10 Ob 43/16w
• 7 Ob 39/17m
  Entscheidungstext OGH 08.11.2017 7 Ob 39/17m
• 8 Ob 85/21i
  Entscheidungstext OGH 14.09.2021 8 Ob 85/21i
  Vgl

European Case Law Identifier (ECLI)

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Entscheidungstexte

• 4 Ob 513/95
  Entscheidungstext OGH 28.03.1995 4 Ob 513/95
• 6 Ob 538/95
  Entscheidungstext OGH 12.10.1995 6 Ob 538/95
  Veröff: SZ 68/186
• 4 Ob 568/95
  Entscheidungstext OGH 21.11.1995 4 Ob 568/95
  nur: Die Schlechterfüllung eines Vertrages kann für sich allein genommen die Haftung auch für die Prozesskosten nicht begründen. Nur wenn der Regresspflichtige über die Schlechterfüllung der Hauptleistung hinaus weitere Vertragspflichten verletzt, kann es zu einer Haftung des Regresspflichtigen für die Prozesskosten kommen. (T1)
• 4 Ob 26/97w
  Entscheidungstext OGH 18.03.1997 4 Ob 26/97w
  nur T1
• 4 Ob 127/97y
  Entscheidungstext OGH 10.06.1997 4 Ob 127/97y
  Ähnlich; Veröff: SZ 70/108
• 7 Ob 277/98f
  Entscheidungstext OGH 28.05.1999 7 Ob 277/98f
  Auch
• 6 Ob 68/99i
  Entscheidungstext OGH 15.12.1999 6 Ob 68/99i
• 9 Ob 76/00t
  Entscheidungstext OGH 26.04.2000 9 Ob 76/00t
  nur: Nur wenn der Regresspflichtige über die Schlechterfüllung der Hauptleistung hinaus weitere Vertragspflichten verletzt, wie zum Beispiel die (Nebenpflicht) Pflicht, den regressberechtigten Subauftraggeber wahrheitsgemäß über die Vertragsabwicklung zu informieren, und wenn diese Pflichtverletzung für den Gewährleistungsprozess kausal ist, kann es zu einer Haftung des Regresspflichtigen für die Prozesskosten kommen. (T2)
• 2 Ob 168/01x
  Entscheidungstext OGH 09.07.2001 2 Ob 168/01x
  Gegenteilig; Beisatz: Hat der Geschäftsherr seinem Auftraggeber (allein) für die Schlechterfüllung durch seinen Erfüllungsgehilfen einzustehen, dann kann er vom Erfüllungsgehilfen regelmäßig auch die von ihm aufgewendeten Prozesskosten nach den Grundsätzen der Bestimmungen über den Schadenersatz ersetzt begehren. Die Prozesskosten sind eine kausale Folge der Schlechterfüllung durch den Erfüllungsgehilfen; sie sind auch adäquate Schäden, weil sie nicht bloß durch eine außergewöhnliche Verkettung von Umständen bedingt waren. (T3)
  Veröff: SZ 74/119
• 1 Ob 40/02t
  Entscheidungstext OGH 26.02.2002 1 Ob 40/02t
  Vgl aber; Beis wie T3; Beisatz: Dadurch, dass Gewährleistungsansprüche und damit zusammenhängende Prozesse keine untypischen Folgen einer Schlechterfüllung durch den Subunternehmer sind, wird nur der Adäquanzzusammenhang zwischen der Schlechterfüllung und dem beim Hauptunternehmer auf Grund des verlorenen Prozesses eingetretenen Kostenschaden bejaht. Für die Ersatzpflicht des Subunternehmers wäre es darüber hinaus aber noch erforderlich, dass der eingetretene Schaden auch im Rechtswidrigkeitszusammenhang mit der verletzten Vertragspflicht steht, was dann der Fall wäre, wenn die Verpflichtung, mangelfrei zu erfüllen, gerade auch derartige Schäden wie die zu beurteilenden verhindern sollte, was im vorliegenden Fall zu verneinen ist. (T4)
• 3 Ob 53/02v
  Entscheidungstext OGH 18.07.2002 3 Ob 53/02v
  Vgl aber; Beisatz: Zwischen einer Vertragsverletzung und der durch sie zwar verursachten, aber ersichtlich aussichtslosen Prozessführung des Regressnehmenden besteht kein Rechtswidrigkeitszusammenhang. (T5)
• 3 Ob 313/01b
  Entscheidungstext OGH 29.01.2003 3 Ob 313/01b
  Vgl aber; nur: Nur wenn der Regresspflichtige über die Schlechterfüllung der Hauptleistung hinaus weitere Vertragspflichten verletzt, und wenn diese Pflichtverletzung für den Gewährleistungsprozess kausal ist, kann es zu einer Haftung des Regresspflichtigen für die Prozesskosten kommen. (T6)
  Beis ähnlich wie T3; Beis wie T4 nur: Für die Ersatzpflicht des Subunternehmers wäre es darüber hinaus aber noch erforderlich, dass der eingetretene Schaden auch im Rechtswidrigkeitszusammenhang mit der verletzten Vertragspflicht steht, was dann der Fall wäre, wenn die Verpflichtung, gerade auch derartige Schäden wie die zu beurteilenden verhindern sollte, was im vorliegenden Fall zu verneinen ist. (T7)
  Beisatz: Hat die beklagte Werkunternehmerin nur eine Hauptleistungspflicht verletzt und darüber hinaus die klagende Werkbestellerin weder veranlasst noch darin bestärkt, sich auf das Vorverfahren einzulassen oder einen ihr nachteiligen Prozess-Standpunkt zu verfechten, so ist sie für die Kosten des Vorverfahrens nicht ersatzpflichtig. (T8)
• 9 Ob 140/03h
  Entscheidungstext OGH 17.12.2003 9 Ob 140/03h
  Auch; Beisatz: Es sind nur jene Schäden zu ersetzen, die im Rechtswidrigkeitszusammenhang mit der verletzten Vertragspflicht stehen, was dann der Fall ist, wenn die (verletzte) Verpflichtung gerade auch Schäden wie die zu beurteilenden verhindern soll; wurde der Werkbesteller hingegen vom Werkunternehmer weder veranlasst noch darin bestärkt, sich auf das Verfahren gegen einen Dritten einzulassen, so besteht in der Regel keine Ersatzpflicht für die Kosten des Vorverfahrens. (T9)
• 1 Ob 218/04x
  Entscheidungstext OGH 23.11.2004 1 Ob 218/04x
  Vgl aber; nur T6; Beis ähnlich wie T4; Beisatz: Führt aber eine Partei einen Rechtsstreit - egal ob auf Aktiv- oder auf Passivseite -, der nach menschlichem Ermessen aussichtslos erscheint, sodass ihr von vornherein der Prozessverlust droht, dann kann sie das von ihr eingegangene Prozesskostenrisiko nicht auf die Person abwälzen, die in materieller Hinsicht verantwortlich für die Zahlungspflicht des Prozessführenden gewesen ist. (T10)
• 4 Ob 197/05g
  Entscheidungstext OGH 24.01.2006 4 Ob 197/05g
  Auch; nur T1; Beis wie T8; Beis wie T9; Beisatz: Dass es der Beklagte auch während des Vorprozesses unterließ, die bestehenden Mängel zu beheben (sich an der Mängelbehebung der Klägerin zu beteiligen), fällt in den Bereich seiner Hauptleistungspflicht aus dem Werkvertrag, deren Verletzung allein die schadenersatzrechtliche Haftung für die Kosten des Vorprozesses nicht begründet. (T11)
• 10 Ob 79/05y
  Entscheidungstext OGH 19.12.2006 10 Ob 79/05y
  Auch; Beis wie T9; Beisatz: Für diese Fälle scheint es durchaus angezeigt, den in den Kosten eines Passivprozesses bestehenden Schaden in den Schutzzweck jener Vertragsnormen einzubeziehen, die den Vertragspartner - insbesondere wenn er davon wisse, dass die Leistung schließlich einem Dritten zugutekommen soll - dazu verpflichten, seine vertraglich geschuldete Leistung ordnungsgemäß zu erbringen. (T12)
• 4 Ob 5/07z
  Entscheidungstext OGH 13.02.2007 4 Ob 5/07z
  Auch; Beisatz: Die Kosten eines erkennbar aussichtslosen Vorprozesses sind vom schlechterfüllenden Vertragspartner nicht zu ersetzen, weil insofern der Rechtswidrigkeitszusammenhang fehlt. (T13)
• 7 Ob 18/06g
  Entscheidungstext OGH 08.03.2007 7 Ob 18/06g
  Vgl aber; Beis wie T10; Beisatz: Keine Schadenersatzhaftung für die Kosten des Vorprozesses, wenn auch ein Regressanspruch aus diesem Titel vor Zustellung der Streitverkündung (als dem maßgeblichen prozessualen Schritt) von vornherein nicht in Betracht kam und die Kosten einer aussichtslosen Prozessführung mit der vom Beklagten verletzten Norm jedenfalls nicht im Rechtswidrigkeitszusammenhang stehen. (T14)
• 6 Ob 100/07k
  Entscheidungstext OGH 13.07.2007 6 Ob 100/07k
  Vgl aber; Beis wie T3 nur: Die Prozesskosten sind eine kausale Folge der Schlechterfüllung; sie sind auch adäquate Schäden, weil sie nicht bloß durch eine außergewöhnliche Verkettung von Umständen bedingt waren. (T15)
  Beis wie T9 nur: Es sind nur jene Schäden zu ersetzen, die im Rechtswidrigkeitszusammenhang mit der verletzten Vertragspflicht stehen, was dann der Fall ist, wenn die (verletzte) Verpflichtung gerade auch Schäden wie die zu beurteilenden verhindern soll. (T16)
  Beis ähnlich wie T12; Beis wie T13; Beisatz: Hier: Schadenersatzanspruch bejaht. (T17)
• 8 Ob 88/07k
  Entscheidungstext OGH 11.10.2007 8 Ob 88/07k
  nur T1
• 8 Ob 92/08z
  Entscheidungstext OGH 14.10.2008 8 Ob 92/08z
  Auch, nur T1; nur T6; Beisatz: Jedenfalls dann, wenn die beklagte Werkunternehmerin den Werkbesteller weder veranlasst noch darin bestärkt hat, sich auf das Vorverfahren einzulassen und einen nachteiligen Prozessstandpunkt zu verfechten, ist sie für die Kosten des Vorverfahrens nicht ersatzpflichtig. (T18)
• 7 Ob 73/10a
  Entscheidungstext OGH 30.06.2010 7 Ob 73/10a
  Vgl
• 4 Ob 146/10i
  Entscheidungstext OGH 09.11.2010 4 Ob 146/10i
  Auch
• 6 Ob 4/12z
  Entscheidungstext OGH 15.03.2012 6 Ob 4/12z
  Beis wie T18
• 1 Ob 96/13v
  Entscheidungstext OGH 27.06.2013 1 Ob 96/13v
  Auch; Beis wie T9
• 7 Ob 143/13z
  Entscheidungstext OGH 13.11.2013 7 Ob 143/13z
  Vgl auch; nur T2
• 3 Ob 182/13f
  Entscheidungstext OGH 19.12.2013 3 Ob 182/13f
  Vgl auch; Beis wie T3; Beis wie T4
• 1 Ob 170/13a
  Entscheidungstext OGH 19.12.2013 1 Ob 170/13a
  Vgl aber; nur T2; nur T6; Beis wie T4; Beis wie T7; Beis wie T15
• 4 Ob 91/14g
  Entscheidungstext OGH 24.06.2014 4 Ob 91/14g
  Auch; nur T2; nur T6; Beis wie T4; Beis wie T7; Beis wie T15
• 8 Ob 17/15f
  Entscheidungstext OGH 27.05.2015 8 Ob 17/15f
  Auch; Beisatz: Hier: Ersatzpflicht des falsch beratenden Rechtsanwalts für Kosten eines Folgenprozesses ist zu bejahen, wenn die Kosten nicht durch eine außergewöhnliche Verkettung von Umständen entstanden sind und wenn im Einzelfall ein Rechtswidrigkeitszusammenhang zwischen der verletzten Vertragspflicht und dem Kostenschaden besteht. Kosten eines ersichtlich aussichtslosen Prozesses sind aber nie zu ersetzen. Der Schutzzweck des Vertrages zwischen Rechtsanwalt und Mandanten erschöpft sich im Zusammenhang mit der Einleitung und Führung eines Rechtsstreits nicht nur im Rechtsstreit selbst, sondern umfasst auch die Vermeidung von Nachteilen, die vorhersehbar mit der Führung und insbesondere mit dem Verlust des Prozesses verbunden sein können (hier daher Ersatzpflicht für Kosten eines durch die Fehlberatung ausgelösten Folgeprozess bejaht). (T19)
• 8 Ob 8/15g
  Entscheidungstext OGH 28.04.2015 8 Ob 8/15g
  Auch
• 5 Ob 125/15s
  Entscheidungstext OGH 21.12.2015 5 Ob 125/15s
  Vgl auch; Beis ähnlich wie T3; Beis wie T5; Beis ähnlich wie T10; Beis wie T12; Beis wie T13
• 7 Ob 114/15p
  Entscheidungstext OGH 15.06.2016 7 Ob 114/15p
  Auch; Beis wie T3; Beis wie T12; Beisatz: Hier: Vorprozess war Passivprozess. (T20)
• 6 Ob 50/16w
  Entscheidungstext OGH 30.05.2016 6 Ob 50/16w
  Vgl aber; Beis wie T15; Beisatz: Hier: Die Beklagte ist im Vorverfahren der Klägerin als Nebenintervenientin beigetreten und hat stets geltend gemacht, ihr Produkt sei nicht ungeeignet gewesen; damit hat sie die Klägerin aber veranlasst beziehungsweise darin bestärkt, sich auf das Vorverfahren einzulassen, sodass sie der Klägerin die im Vorverfahren aufgelaufenen Verfahrenskosten zu ersetzen hat. (T21)
• 8 Ob 63/16x
  Entscheidungstext OGH 17.08.2016 8 Ob 63/16x
  Vgl aber; Beis wie T20; Beisatz: Jene Entscheidungen, die für eine Kostenregresspflicht zusätzlich zur Schlechterfüllung des Vertrags noch eine weitere Voraussetzung wie etwa die Verletzung einer Informationspflicht verlangen, betreffen jeweils einen Aktivprozess (Vorprozess) des Regressklägers. Hier war der Vorprozess aus Sicht der Regressklägerin aber ein Passivprozess, und zwar im Zusammenhang mit einer Erfüllungsgehilfenkette. (T22)
  
• 10 Ob 43/16w
  Entscheidungstext OGH 11.10.2016 10 Ob 43/16w
  Vgl aber; Beis wie T3
• 7 Ob 39/17m
  Entscheidungstext OGH 08.11.2017 7 Ob 39/17m
  Tw abweichend; Beis wie T3; Beis wie T12; Beis wie T15; Beis wie T22
• 4 Ob 209/19t
  Entscheidungstext OGH 28.01.2020 4 Ob 209/19t
  Vgl; Beisatz: Hier: Haftung einer Bank für Kosten eines Strafverfahrens, das wegen unrichtigen Auskünften über die Berechtigung an einem Sparbuch eingeleitet wurde. (T23)
• 3 Ob 160/20f
  Entscheidungstext OGH 02.11.2020 3 Ob 160/20f
  Vgl; Beis wie T5; Beis wie T10; Beis wie T13; Beis wie T14; Beis wie T19
• 8 Ob 85/21i
  Entscheidungstext OGH 14.09.2021 8 Ob 85/21i
  Vgl; Beis wie T5; Beis wie T10; Beis wie T12; Beis wie T13
• 4 Ob 106/23a
  Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 27.06.2023 4 Ob 106/23a
  vgl; Beisatz: Als Pflichtverletzungen kommen vor allem die Verletzung einer vertraglichen Haupt- oder Nebenpflicht, die Verletzung einer vor- oder nachvertraglichen Pflicht, eine Irreführung gegenüber dem Vertragspartner oder sonst eine arglistige Irreführung in Betracht. Die Pflichtverletzung muss für das Vorverfahren (mit-)ursächlich gewesen sein. Der Dritte muss den Kläger im Vorprozess somit durch sein Verhalten veranlasst und darin bestärkt haben, den Vorprozess zu führen oder sich auf diesen einzulassen. (T24)
  Beisatz: Hier: Eine vertragliche Pflichtverletzung in Bezug auf diesen Prozess ist dem Beklagten nicht vorzuwerfen. Damit kann der Beklagte für die Kosten dieses Passivprozesses – als grundsätzlich vom Rechtswidrigkeitszusammenhang umfasst - nur dann haften, wenn ihn an der ursprünglichen Vertragsverletzung ein Verschulden trifft. (T25)
• 8 Ob 80/23g
  Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 17.11.2023 8 Ob 80/23g
  vgl; Beisatz wie T14; Beisatz wie T22; Beisatz wie T24
  Beisatz: Hier: Haftung der beklagten Rechtsanwaltskanzlei für die Kosten eines Vorverfahrens wegen unterlassener Streitverkündung mangels Kausalität verneint (T26)

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• 1 Ob 11/72
  Entscheidungstext OGH 02.02.1972 1 Ob 11/72
  Veröff: JBl 1972,426 = AnwBl 1973,74 = MietSlg 24194
• 1 Ob 18/72
  Entscheidungstext OGH 16.02.1972 1 Ob 18/72
  Veröff: JBl 1972,569
• 8 Ob 74/72
  Entscheidungstext OGH 18.04.1972 8 Ob 74/72
  nur: Ob dieser natürliche Kausalzusammenhang gegeben ist, ist eine Tatsachenfeststellung. (T1)
  Veröff: ZVR 1973/131 S 181
• 1 Ob 246/72
  Entscheidungstext OGH 22.11.1972 1 Ob 246/72
• 1 Ob 7/73
  Entscheidungstext OGH 31.01.1973 1 Ob 7/73
• 8 Ob 171/73
  Entscheidungstext OGH 04.09.1973 8 Ob 171/73
  Vgl auch; Beisatz: Die Beurteilung der Adäquanz eines an sich gegebenen Ursachenzusammenhanges ist ein Akt der rechtlichen Beurteilung. (T2)
• 8 Ob 124/73
  Entscheidungstext OGH 11.09.1973 8 Ob 124/73
• 8 Ob 204/73
  Entscheidungstext OGH 06.11.1973 8 Ob 204/73
  nur T1
• 8 Ob 250/73
  Entscheidungstext OGH 18.12.1973 8 Ob 250/73
  nur T1
• 8 Ob 5/74
  Entscheidungstext OGH 05.02.1974 8 Ob 5/74
  Vgl auch
• 2 Ob 310/74
  Entscheidungstext OGH 20.02.1975 2 Ob 310/74
  Auch
• 3 Ob 196/74
  Entscheidungstext OGH 18.03.1975 3 Ob 196/74
  nur T1
• 2 Ob 72/75
  Entscheidungstext OGH 19.06.1975 2 Ob 72/75
  nur T1
• 8 Ob 183/75
  Entscheidungstext OGH 01.10.1975 8 Ob 183/75
  Vgl auch; Beis wie T2
• 6 Ob 63/76
  Entscheidungstext OGH 28.04.1976 6 Ob 63/76
• 5 Ob 531/76
  Entscheidungstext OGH 11.05.1976 5 Ob 531/76
  nur T1
• 2 Ob 284/76
  Entscheidungstext OGH 13.01.1977 2 Ob 284/76
  nur T1; Veröff: EvBl 1977/246 S 583 = ZVR 1978/89 S 147
• 6 Ob 814/77
  Entscheidungstext OGH 16.02.1978 6 Ob 814/77
  Auch
• 1 Ob 32/77
  Entscheidungstext OGH 22.05.1978 1 Ob 32/77
  nur T1; Veröff: SZ 51/66 = JBl 1979,148
• 2 Ob 101/78
  Entscheidungstext OGH 29.06.1978 2 Ob 101/78
  nur T1
• 2 Ob 4/78
  Entscheidungstext OGH 22.06.1978 2 Ob 4/78
  nur T1; Veröff: RZ 1979/24 S 121
• 8 Ob 138/78
  Entscheidungstext OGH 27.09.1978 8 Ob 138/78
  Auch; nur T1
• 4 Ob 552/78
  Entscheidungstext OGH 03.10.1978 4 Ob 552/78
  Beisatz: Ernteausfall (T3)
• 8 Ob 161/78
  Entscheidungstext OGH 25.10.1978 8 Ob 161/78
  nur T1
• 8 Ob 21/79
  Entscheidungstext OGH 29.03.1979 8 Ob 21/79
• 2 Ob 146/79
  Entscheidungstext OGH 20.11.1979 2 Ob 146/79
  nur T1
• 2 Ob 27/80
  Entscheidungstext OGH 25.03.1980 2 Ob 27/80
  nur T1; Veröff: ZVR 1980/299 S 307
• 8 Ob 193/80
  Entscheidungstext OGH 04.12.1980 8 Ob 193/80
  nur T1; Beis wie T2
• 8 Ob 38/81
  Entscheidungstext OGH 07.05.1981 8 Ob 38/81
  nur: Der natürliche Kausalzusammenhang ist zu bejahen, wenn aus einer Tatsache (dem Verhalten des Beklagten) die andere Tatsache (der eingetretene Schadenserfolg) zu erschließen ist. (T4)
• 6 Ob 512/81
  Entscheidungstext OGH 08.07.1981 6 Ob 512/81
  nur T1; Beisatz: Die Bejahung der juristischen Kausalität schließt die Bejahung der natürlichen Kausalität in sich. Ausführungen des Berufungsgerichtes zur juristischen Kausalität müssen zumindest auch als Bejahung der natürlichen Kausalität verstanden werden. (T5)
• 2 Ob 256/82
  Entscheidungstext OGH 01.02.1983 2 Ob 256/82
  nur T1
• 2 Ob 41/84
  Entscheidungstext OGH 28.08.1984 2 Ob 41/84
  Vgl; Beis wie T5 nur: Die Bejahung der juristischen Kausalität schließt die Bejahung der natürlichen Kausalität in sich. (T6)
• 2 Ob 33/85
  Entscheidungstext OGH 10.09.1985 2 Ob 33/85
  nur T1; Veröff: ZVR 1987/36 S 115
• 8 Ob 505/86
  Entscheidungstext OGH 10.04.1986 8 Ob 505/86
  nur T1
• 8 Ob 67/86
  Entscheidungstext OGH 04.12.1986 8 Ob 67/86
• 8 Ob 89/87
  Entscheidungstext OGH 09.02.1988 8 Ob 89/87
  nur T1; Beisatz: Ob zwischen einem bestimmten Ereignis und später aufgetretenen angeblichen Folgen der natürliche Kausalzusammenhang gegeben ist, nach ständiger Rechtsprechung eine reine Tatsachenfrage. (T7)
• 2 Ob 74/88
  Entscheidungstext OGH 27.09.1988 2 Ob 74/88
  Beis wie T5
• 2 Ob 27/91
  Entscheidungstext OGH 12.07.1991 2 Ob 27/91
  Beis wie T2; Veröff: JBl 1992,255
• 1 Ob 513/92
  Entscheidungstext OGH 19.02.1992 1 Ob 513/92
  Vgl auch; nur T1
• 2 Ob 8/93
  Entscheidungstext OGH 15.04.1993 2 Ob 8/93
  nur T1; Veröff: JBl 1994,123 = ZVR 1994/30 S 85
• 2 Ob 46/93
  Entscheidungstext OGH 28.10.1993 2 Ob 46/93
  Auch; nur T1; Beis wie T2
• 1 Ob 3/94
  Entscheidungstext OGH 14.07.1994 1 Ob 3/94
  Auch; nur T1
• 10 ObS 221/97s
  Entscheidungstext OGH 08.07.1997 10 ObS 221/97s
  nur T1
• 10 ObS 299/97m
  Entscheidungstext OGH 09.09.1997 10 ObS 299/97m
  nur T1; Beis wie T7
• 10 ObS 9/98s
  Entscheidungstext OGH 27.01.1998 10 ObS 9/98s
  Auch; nur T1; Beis wie T7
• 10 ObS 466/97w
  Entscheidungstext OGH 13.01.1998 10 ObS 466/97w
  nur T1
• 10 ObS 34/98t
  Entscheidungstext OGH 27.01.1998 10 ObS 34/98t
  Auch; nur T1; Beis wie T7
• 10 ObS 118/98w
  Entscheidungstext OGH 31.03.1998 10 ObS 118/98w
  Auch; nur T1
• 10 ObS 241/98h
  Entscheidungstext OGH 16.07.1998 10 ObS 241/98h
  Auch; nur T1
• 10 ObS 256/98i
  Entscheidungstext OGH 18.08.1998 10 ObS 256/98i
  nur T1
• 10 ObS 407/98w
  Entscheidungstext OGH 15.12.1998 10 ObS 407/98w
  nur T1
• 10 ObS 415/98x
  Entscheidungstext OGH 15.12.1998 10 ObS 415/98x
  nur T1
• 10 ObS 16/99x
  Entscheidungstext OGH 26.01.1999 10 ObS 16/99x
  nur T1
• 10 ObS 39/99d
  Entscheidungstext OGH 18.02.1999 10 ObS 39/99d
  nur T1
• 10 ObS 46/99h
  Entscheidungstext OGH 16.03.1999 10 ObS 46/99h
  Auch; nur T1
• 10 ObS 109/00b
  Entscheidungstext OGH 23.05.2000 10 ObS 109/00b
  nur T1; Beisatz: Die Frage, ob bestehende Beschwerden in medizinischer Hinsicht Folgen einer beruflichen Tätigkeit sind, also die Feststellung der sogenannten natürlichen Kausalität, gehört zum Tatsachenbereich und ist damit der Überprüfung durch den Obersten Gerichtshof entzogen. (T8)
• 10 ObS 215/00s
  Entscheidungstext OGH 05.09.2000 10 ObS 215/00s
• 1 Ob 102/00g
  Entscheidungstext OGH 06.10.2000 1 Ob 102/00g
  Auch; Beisatz: Es ist zwischen der natürlichen Kausalität als Tatfrage und der adäquaten Kausalität als reine Rechtsfrage zu unterscheiden. (T9)
• 7 Ob 155/01x
  Entscheidungstext OGH 11.07.2001 7 Ob 155/01x
  Ähnlich; Beis wie T9
• 10 ObS 195/01a
  Entscheidungstext OGH 10.07.2001 10 ObS 195/01a
  nur: Ob dieser natürliche Kausalzusammenhang gegeben ist, ist eine Tatsachenfeststellung. Nur wenn der natürliche Kausalzusammenhang durch die Tatsacheninstanzen bejaht wurde, kann die Frage des juristischen Kausalzusammenhanges als auch durch den OGH überprüfbare Rechtsfrage aktuell werden, wenn das anzuwendende Gesetz selbst ausdrückliche Kausalitätsregeln enthält oder solche voraussetzt. (T10)
  Beis ähnlich wie T8
• 10 ObS 187/01z
  Entscheidungstext OGH 10.07.2001 10 ObS 187/01z
  nur T10; Beis ähnlich T8
• 7 Ob 128/02b
  Entscheidungstext OGH 26.06.2002 7 Ob 128/02b
  Auch; nur T10; Beis ähnlich T8
• 7 Ob 157/02t
  Entscheidungstext OGH 07.08.2002 7 Ob 157/02t
  Auch; nur T10
• 7 Ob 233/02v
  Entscheidungstext OGH 30.10.2002 7 Ob 233/02v
  Auch; Beisatz: Ob der natürliche Kausalzusammenhang zwischen (behaupteter) Schadensursache und eingetretenem Schadenserfolg gegeben ist, ist eine irreversible Tatsachenfeststellung. (T11)
• 10 ObS 327/02i
  Entscheidungstext OGH 22.10.2002 10 ObS 327/02i
  Vgl auch; Beisatz: Die Verneinung der natürlichen Kausalität ist als Tatsachenfeststellung einer Überprüfung durch den Obersten Gerichtshof entzogen. (T12)
• 7 Ob 289/02d
  Entscheidungstext OGH 15.01.2003 7 Ob 289/02d
  Auch; nur: Ob dieser natürliche Kausalzusammenhang gegeben ist, ist eine Tatsachenfeststellung. Nur wenn der natürliche Kausalzusammenhang durch die Tatsacheninstanzen bejaht wurde, kann die Frage des juristischen Kausalzusammenhanges als auch durch den OGH überprüfbare Rechtsfrage aktuell werden. (T13)
  Beis wie T9
• 3 Ob 194/06k
  Entscheidungstext OGH 19.10.2006 3 Ob 194/06k
  nur T10
• 5 Ob 169/06y
  Entscheidungstext OGH 24.10.2006 5 Ob 169/06y
  nur T1; Beis wie T7; Beis wie T11
• 4 Ob 136/11w
  Entscheidungstext OGH 20.09.2011 4 Ob 136/11w
  Auch; nur T1; nur T4; Beis wie T12
• 10 ObS 164/13k
  Entscheidungstext OGH 19.11.2013 10 ObS 164/13k
  Vgl auch; Beis wie T8; Beis wie T12
• 4 Ob 91/14g
  Entscheidungstext OGH 24.06.2014 4 Ob 91/14g
  Vgl auch; Beis wie T11
• 4 Ob 90/14k
  Entscheidungstext OGH 21.10.2014 4 Ob 90/14k
  Beisatz: Hier: Kausalität des Verkaufsprospekts für die Anlageentscheidung. (T14)
• 10 Ob 43/16w
  Entscheidungstext OGH 11.10.2016 10 Ob 43/16w
  Vgl auch; Beis wie T12
• 7 Ob 213/16y
  Entscheidungstext OGH 25.01.2017 7 Ob 213/16y
  Auch; Beis wie T2
• 7 Ob 224/16s
  Entscheidungstext OGH 25.01.2017 7 Ob 224/16s
  Auch; Beis wie T7; Beis wie T11; Beis wie T12
• 1 Ob 35/18f
  Entscheidungstext OGH 30.04.2018 1 Ob 35/18f
  Vgl auch; nur T1; Beis wie T12; Beis wie T14
• 2 Ob 115/18b
  Entscheidungstext OGH 26.06.2018 2 Ob 115/18b
  nur T1; Beisatz: Bei der "juristischen" Kausalität handelt es sich um die von der Kausalität im eigentlichen Sinne zu trennende (Rechts‑)Frage der Adäquanz. (T15)
• 7 Ob 103/19a
  Entscheidungstext OGH 28.08.2019 7 Ob 103/19a
  nur T1; Beis wie T2; Beis wie T15
• 3 Ob 239/19x
  Entscheidungstext OGH 22.01.2020 3 Ob 239/19x
  Beis wie T14
• 1 Ob 56/21y
  Entscheidungstext OGH 21.04.2021 1 Ob 56/21y
  nur T1
• 7 Ob 140/21w
  Entscheidungstext OGH 24.11.2021 7 Ob 140/21w
  Vgl
• 1 Ob 167/24a
  Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 19.11.2024 1 Ob 167/24a
  vgl
• 3 Ob 165/25y
  Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 17.12.2025 3 Ob 165/25y
  nur T1; Beisatz wie T12

European Case Law Identifier (ECLI)

Dokumentnummer

Rechtssatznummer

Geschäftszahl

Entscheidungsdatum

Norm

Entscheidungstexte

• 7 Ob 96/55
  Entscheidungstext OGH 02.03.1955 7 Ob 96/55
• 1 Ob 738/54
  Entscheidungstext OGH 13.10.1954 1 Ob 738/54
  Ähnlich
• 1 Ob 32/55
  Entscheidungstext OGH 26.01.1955 1 Ob 32/55
  Beisatz: Die zweite Instanz hat die Höhe der von der ersten Instanz angenommenen Gegenforderung geringer festgesetzt. (T1)
  Vgl auch RG vom 26.08.1942, VIII 73; Veröff: DREvBl 1942/274
  GlRS RG vom 08.12.1940, VIII 133/40
• 6 Ob 244/70
  Entscheidungstext OGH 21.10.1970 6 Ob 244/70
  Veröff: SZ 43/185 = EvBl 1971/151 S 268
• 6 Ob 558/82
  Entscheidungstext OGH 17.02.1983 6 Ob 558/82
  Auch
• 7 Ob 591/86
  Entscheidungstext OGH 02.10.1986 7 Ob 591/86
  Auch
• 2 Ob 5/93
  Entscheidungstext OGH 11.03.1993 2 Ob 5/93
  Veröff: ZVR 1994/17 S 27 = JBl 1993,794
• 3 Ob 527/94
  Entscheidungstext OGH 28.06.1994 3 Ob 527/94
  Vgl
• 4 Ob 2336/96z
  Entscheidungstext OGH 26.11.1996 4 Ob 2336/96z
  Vgl; Beisatz: Eine aufrechnungsweise geltend gemachte Gegenforderung ist - unabhängig von ihrer Höhe - für die Frage der Zulässigkeit der Revision unerheblich, es sei denn, die Gegenforderung wurde im Wege einer Widerklage oder eines Zwischenantrages auf Feststellung geltend gemacht. Dass die Gegenforderung für die Revisionszulässigkeit von Bedeutung ist, wenn sie mit Widerklage geltend gemacht wird, heißt aber nur, dass im Verfahren über die Widerklage die Zulässigkeit der Revision (ua) davon abhängt, ob die Gegenforderung (= Widerklageforderung) S 50.000,-- übersteigt. Hingegen ist die Zulässigkeit der Revision gegen die Entscheidung über die Klage unabhängig von der Gegenforderung (= Widerklageforderung) zu prüfen. (T2) Veröff: SZ 69/266
• 1 Ob 68/97z
  Entscheidungstext OGH 18.03.1997 1 Ob 68/97z
  Vgl; Beis wie T2 nur: Eine aufrechnungsweise geltend gemachte Gegenforderung ist - unabhängig von ihrer Höhe - für die Frage der Zulässigkeit der Revision unerheblich, es sei denn, die Gegenforderung wurde im Wege einer Widerklage oder eines Zwischenantrages auf Feststellung geltend gemacht. (T3)
• 2 Ob 23/98s
  Entscheidungstext OGH 27.08.1998 2 Ob 23/98s
  Vgl; Beisatz: Eine Gegenforderung ist bei Beurteilung der Revisionszulässigkeit, soweit diese vom Wert des Entscheidungsgegenstandes abhängt, unerheblich. (T4)
• 2 Ob 61/99f
  Entscheidungstext OGH 11.03.1999 2 Ob 61/99f
  Vgl; Beis wie T2 nur: Eine aufrechnungsweise geltend gemachte Gegenforderung ist für die Frage der Zulässigkeit der Revision unerheblich. (T5)
• 7 Ob 145/02b
  Entscheidungstext OGH 07.08.2002 7 Ob 145/02b
  Vgl auch
• 1 Ob 210/03v
  Entscheidungstext OGH 14.10.2003 1 Ob 210/03v
  Auch; Beisatz: Hier: Revisionszulässigkeit nach § 502 Abs 4 ZPO. (T6)
• 4 Ob 87/07h
  Entscheidungstext OGH 13.11.2007 4 Ob 87/07h
  Auch; Veröff: SZ 2007/177
• 4 Ob 198/07g
  Entscheidungstext OGH 11.12.2007 4 Ob 198/07g
• 3 Ob 266/08a
  Entscheidungstext OGH 17.12.2008 3 Ob 266/08a
• 2 Ob 5/09p
  Entscheidungstext OGH 29.01.2009 2 Ob 5/09p
• 1 Ob 253/09a
  Entscheidungstext OGH 29.01.2010 1 Ob 253/09a
  Vgl; Beis ähnlich wie T5; Beisatz: Hier: Zug-um-Zug-Einwand. (T7)
• 10 Ob 15/14z
  Entscheidungstext OGH 17.06.2014 10 Ob 15/14z
  Vgl auch; Beis wie T5
• 10 Ob 43/16w
  Entscheidungstext OGH 11.10.2016 10 Ob 43/16w
  Auch; Beis wie T3
• 7 Ob 106/18s
  Entscheidungstext OGH 20.06.2018 7 Ob 106/18s
  Auch
• 5 Ob 1/20p
  Entscheidungstext OGH 16.01.2020 5 Ob 1/20p
• 4 Ob 150/24y
  Entscheidungstext OGH 10.09.2024 4 Ob 150/24y
  vgl; Beisatz wie T2; Beisatz wie T3; Beisatz wie T4; Beisatz wie T5
• 7 Ob 202/24t
  Entscheidungstext OGH Zurückweisung aus anderen Gründen 18.12.2024 7 Ob 202/24t
  Beisatz wie T2; Beisatz wie T3; Beisatz wie T4; Beisatz wie T5
• 2 Ob 72/26s
  Entscheidungstext OGH Zurückweisung aus anderen Gründen 19.05.2026 2 Ob 72/26s
  vgl; Beisatz wie T4; Beisatz wie T5

European Case Law Identifier (ECLI)

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