Rechtssatz für 9ObA116/91 9ObA244/91 9...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0027828

Geschäftszahl

9ObA116/91; 9ObA244/91; 9ObA370/93; 8ObA212/95; 9ObA239/98g; 9ObA117/01y; 9ObA98/04h; 8ObA101/04t; 9ObA7/06d; 9ObA64/07p; 9ObA15/10m; 9ObA78/12d; 9ObA64/13x; 9ObA37/13a; 8ObA18/18g; 8ObA85/21i

Entscheidungsdatum

29.11.2021

Norm

AngG §7
AngG §27 E1
AngG §27 E3
EGV Maastricht Art48
EG Amsterdam Art39

Rechtssatz

Eine über die Bestimmung des Paragraph 7, AngG hinausgehende Beschränkung der privaten Betätigungsfreiheit (insbesondere auch eine Verpflichtung zur Unterlassung von Nebenbeschäftigungen) vermag, selbst wenn sie vertraglich vereinbart ist, keine Erweiterung des Entlassungstatbestandes des Paragraph 27, Ziffer 3, AngG zu bewirken. Nur bei Vorliegen der dafür notwendigen besonders erschwerenden Voraussetzungen kann in einer Nebenbeschäftigung, die entgegen einer wirksamen vertraglichen Verpflichtung ausgeübt wird ein Vertrauensmissbrauch im Sinn des Paragraph 27, Ziffer eins, AngG erblickt werden.

Entscheidungstexte

  • 9 ObA 116/91
    Entscheidungstext OGH 19.06.1991 9 ObA 116/91
    Veröff: Arb 10950 = RdW 1992,86 = ecolex 1991,800
  • 9 ObA 244/91
    Entscheidungstext OGH 18.12.1991 9 ObA 244/91
    nur: Eine über die Bestimmung des § 7 AngG hinausgehende Beschränkung der privaten Betätigungsfreiheit (insbesondere auch eine Verpflichtung zur Unterlassung von Nebenbeschäftigungen) vermag, selbst wenn sie vertraglich vereinbart ist, keine Erweiterung des Entlassungstatbestandes des § 27 Z 3 AngG zu bewirken. (T1) Veröff: Arb 11003
  • 9 ObA 370/93
    Entscheidungstext OGH 10.12.1993 9 ObA 370/93
    nur T1
  • 8 ObA 212/95
    Entscheidungstext OGH 09.02.1995 8 ObA 212/95
    Vgl; Beisatz: Hier: Teilweise konkurrenzierende Nebentätigkeit. (T2)
  • 9 ObA 239/98g
    Entscheidungstext OGH 25.11.1998 9 ObA 239/98g
    Vgl auch; nur T1; Beisatz: Ohne eine solche vertragliche Verpflichtung ziehen Nebenbeschäftigungen, von denen der Arbeitgeber keine Kenntnis hatte, im allgemeinen für den Arbeitnehmer keine Nachteile aus dem Arbeitsverhältnis nach sich, weil die Ausübung einer solchen Nebenbeschäftigung dem Angestellten grundsätzlich erlaubt ist. (T3)
  • 9 ObA 117/01y
    Entscheidungstext OGH 07.06.2001 9 ObA 117/01y
  • 9 ObA 98/04h
    Entscheidungstext OGH 17.11.2004 9 ObA 98/04h
    Beisatz: Allerdings kann im Fall einer dem § 7 AngG nicht zu unterstellenden, aber vertraglich untersagten Tätigkeit der Entlassungsgrund gemäß § 27 Z 1 AngG dann als erfüllt angesehen werden, wenn dem Angestellten konkrete Verstöße gegen seine Treuepflicht zur Last fallen oder er ein Verhalten eingenommen hat, das ihn des Vertrauens seines Dienstgebers unwürdig macht. Solche Erweiterungen des gesetzlichen Kataloges unzulässiger Nebentätigkeiten unterliegen der Sittenwidrigkeitsschranke des § 879 ABGB, die sich insbesondere aus einer mittelbaren Drittwirkung des Grundrechtes der Erwerbsfreiheit nach Art 6 Abs 1 StGG oder des Freizügigkeitsgrundsatzes des Art 39 EG ergeben könnte. (T4)
  • 8 ObA 101/04t
    Entscheidungstext OGH 28.04.2005 8 ObA 101/04t
  • 9 ObA 7/06d
    Entscheidungstext OGH 25.01.2006 9 ObA 7/06d
    Beis wie T4
  • 9 ObA 64/07p
    Entscheidungstext OGH 25.06.2007 9 ObA 64/07p
    nur T1; Beis ähnlich wie T4; Beisatz: Ein Verstoß gegen eine solche weitergehende Vereinbarung könnte nur dann eine Entlassung rechtfertigen, wenn darin auch eine Verletzung der Treuepflicht gelegen wäre oder der Angestellte ein Verhalten eingenommen hätte, das ihn des Vertrauens seines Dienstgebers unwürdig gemacht hätte. (T5)
  • 9 ObA 15/10m
    Entscheidungstext OGH 29.09.2010 9 ObA 15/10m
    Auch; nur T1; Beis wie T5
  • 9 ObA 78/12d
    Entscheidungstext OGH 24.09.2012 9 ObA 78/12d
  • 9 ObA 64/13x
    Entscheidungstext OGH 25.06.2013 9 ObA 64/13x
    nur T1; Beis wie T4 nur: Allerdings kann im Fall einer dem § 7 AngG nicht zu unterstellenden, aber vertraglich untersagten Tätigkeit der Entlassungsgrund gemäß § 27 Z 1 AngG dann als erfüllt angesehen werden, wenn dem Angestellten konkrete Verstöße gegen seine Treuepflicht zur Last fallen oder er ein Verhalten eingenommen hat, das ihn des Vertrauens seines Dienstgebers unwürdig macht. (T6)
  • 9 ObA 37/13a
    Entscheidungstext OGH 24.07.2013 9 ObA 37/13a
    Beis wie T4; Beis wie T5
  • 8 ObA 18/18g
    Entscheidungstext OGH 29.05.2018 8 ObA 18/18g
  • 8 ObA 85/21i
    Entscheidungstext OGH 29.11.2021 8 ObA 85/21i
    Vgl; nur T1

Schlagworte

Angestellte, Konkurrenzverbot, Konkurrenzklausel, gesetzlicher Entlassungsgrund, Wettbewerbsverbot, Nebentätigkeit, Treuepflicht

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1991:RS0027828

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

01.04.2022

Dokumentnummer

JJR_19910619_OGH0002_009OBA00116_9100000_001

Rechtssatz für 9ObA116/91 9ObA244/91 9...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0027833

Geschäftszahl

9ObA116/91; 9ObA244/91; 9ObA239/98g; 9ObA15/10m; 9ObA78/12d; 8ObA62/12v; 9ObA64/13x; 9ObA37/13a; 9ObA111/14k; 8ObA18/18g; 8ObA85/21i

Entscheidungsdatum

29.11.2021

Rechtssatz

Der Entlassungsgrund gemäß Paragraph 27, Ziffer eins, AngG ist im Fall einer dem Paragraph 7, AngG nicht zu unterstellenden Tätigkeit für ein Konkurrenzunternehmen nur dann erfüllt, wenn dem Angestellten konkrete Verstöße gegen seine Treuepflicht zur Last fallen oder er ein bestimmtes Verhalten einnimmt, das ihn des Vertrauens seines Dienstgebers unwürdig macht, wie etwa Verrat von Geschäftsgeheimnissen, Betriebsgeheimnissen etc.

Entscheidungstexte

  • 9 ObA 116/91
    Entscheidungstext OGH 19.06.1991 9 ObA 116/91
    Veröff: RdW 1992,86 = Arb 10950 = ecolex 1991,800
  • 9 ObA 244/91
    Entscheidungstext OGH 18.12.1991 9 ObA 244/91
    nur: Der Entlassungsgrund gemäß § 27 Z 1 AngG ist im Fall einer dem § 7 AngG nicht zu unterstellenden Tätigkeit für ein Konkurrenzunternehmen nur dann erfüllt, wenn dem Angestellten konkrete Verstöße gegen seine Treuepflicht zur Last fallen oder er ein bestimmtes Verhalten einnimmt, das ihn des Vertrauens seines Dienstgebers unwürdig macht. (T1) Veröff: Arb 11003
  • 9 ObA 239/98g
    Entscheidungstext OGH 25.11.1998 9 ObA 239/98g
    nur T1
  • 9 ObA 15/10m
    Entscheidungstext OGH 29.09.2010 9 ObA 15/10m
    Auch; nur T1
  • 9 ObA 78/12d
    Entscheidungstext OGH 24.09.2012 9 ObA 78/12d
  • 8 ObA 62/12v
    Entscheidungstext OGH 24.10.2012 8 ObA 62/12v
    Vgl auch
  • 9 ObA 64/13x
    Entscheidungstext OGH 25.06.2013 9 ObA 64/13x
    Vgl auch
  • 9 ObA 37/13a
    Entscheidungstext OGH 24.07.2013 9 ObA 37/13a
    Auch; nur T1
  • 9 ObA 111/14k
    Entscheidungstext OGH 27.11.2014 9 ObA 111/14k
  • 8 ObA 18/18g
    Entscheidungstext OGH 29.05.2018 8 ObA 18/18g
    Vgl auch
  • 8 ObA 85/21i
    Entscheidungstext OGH 29.11.2021 8 ObA 85/21i
    Vgl

Schlagworte

Arbeitgeber, Konkurrenzverbot, Geschäftsgeheimnis, Geheimnis, Vertrauensunwürdigkeit, Wettbewerbsverbot, Verletzung, Verstoß

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1991:RS0027833

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

01.04.2022

Dokumentnummer

JJR_19910619_OGH0002_009OBA00116_9100000_002

Rechtssatz für 9ObA126/93; 8ObA2322/96w; ...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0029345

Geschäftszahl

9ObA126/93; 8ObA2322/96w; 8ObA3/97t; 8ObA49/01s; 9ObA20/07t; 9ObA135/08f; 9ObA64/13x; 9ObA18/15k; 9ObA119/16i; 9ObA67/18w; 8ObA38/19z; 8ObA40/23z; 8ObA6/24a; 9ObA76/24b

Entscheidungsdatum

21.11.2024

Norm

AngG §27 C4
  1. AngG Art. 1 § 27 heute
  2. AngG Art. 1 § 27 gültig ab 01.08.1975 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 418/1975

Rechtssatz

Bei einem zweifelhaften Sachverhalt ist der Dienstgeber verpflichtet, die zur Feststellung des Sachverhaltes erforderlichen und zumutbaren Erhebungen ohne Verzögerung durchzuführen. Die Verpflichtung zur Nachforschung nach einem Entlassungsgrund besteht aber nur dann, wenn dem Dienstgeber konkrete Umstände zur Kenntnis gelangt sind, die die Annahme rechtfertigen, dass das Verhalten des Dienstnehmers eine Entlassung rechtfertigt. Bloße Verdachtsmomente reichen zur Begründung der Nachforschungsverpflichtung nicht aus.

Entscheidungstexte

  • 9 ObA 126/93
    Entscheidungstext OGH 23.06.1993 9 ObA 126/93
  • 8 ObA 2322/96w
    Entscheidungstext OGH 12.12.1996 8 ObA 2322/96w
    Auch; nur: Bloße Verdachtsmomente reichen zur Begründung der Nachforschungsverpflichtung nicht aus. (T1)
    Beisatz: § 48 ASGG. (T2)
  • 8 ObA 3/97t
    Entscheidungstext OGH 17.04.1997 8 ObA 3/97t
    nur: Die Verpflichtung zur Nachforschung nach einem Entlassungsgrund besteht aber nur dann, wenn dem Dienstgeber konkrete Umstände zur Kenntnis gelangt sind, die die Annahme rechtfertigen, dass das Verhalten des Dienstnehmers eine Entlassung rechtfertigt. Bloße Verdachtsmomente reichen zur Begründung der Nachforschungsverpflichtung nicht aus. (T3)
  • 8 ObA 49/01s
    Entscheidungstext OGH 30.08.2001 8 ObA 49/01s
    nur: Bei einem zweifelhaften Sachverhalt ist der Dienstgeber verpflichtet, die zur Feststellung des Sachverhaltes erforderlichen und zumutbaren Erhebungen ohne Verzögerung durchzuführen. (T4)
    Beisatz: Interne Streitigkeiten zwischen den Geschäftsführern rechtfertigen nicht, dass der Arbeitnehmer, dem ein pflichtwidriges Verhalten vorgeworfen wird, übergebührlich lange über sein weiteres Schicksal im unklaren gelassen wird. (T5)
  • 9 ObA 20/07t
    Entscheidungstext OGH 02.03.2007 9 ObA 20/07t
    nur T4
  • 9 ObA 135/08f
    Entscheidungstext OGH 08.10.2008 9 ObA 135/08f
    Auch
  • 9 ObA 64/13x
    Entscheidungstext OGH 25.06.2013 9 ObA 64/13x
  • 9 ObA 18/15k
    Entscheidungstext OGH 29.04.2015 9 ObA 18/15k
    Auch
  • 9 ObA 119/16i
    Entscheidungstext OGH 28.10.2016 9 ObA 119/16i
  • 9 ObA 67/18w
    Entscheidungstext OGH 30.08.2018 9 ObA 67/18w
  • 8 ObA 38/19z
    Entscheidungstext OGH 24.07.2019 8 ObA 38/19z
  • 8 ObA 40/23z
    Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 03.08.2023 8 ObA 40/23z
    vgl; Beisatz wie T3 nur: Die Obliegenheit zur Nachforschung nach einem Entlassungsgrund besteht dann, wenn dem Arbeitgeber konkrete Umstände zur Kenntnis gelangt sind, die die Annahme rechtfertigen, dass das Verhalten des Dienstnehmers eine Entlassung rechtfertigt. (T6)
  • 8 ObA 6/24a
    Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 22.03.2024 8 ObA 6/24a
    vgl
  • 9 ObA 76/24b
    Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 21.11.2024 9 ObA 76/24b
    Beisatz wie T6

Schlagworte

Angestellte, Pflicht, Entlassungsrecht, vorzeitige Auflösung, Unverzüglichkeit, Verspätung, Verfristung, Verzicht, Verlust, Verschweigung, Untergang, Ende, Beendigung, Dienstverhältnis, Arbeitsverhältnis, Rechtzeitigkeit, Arbeitgeber, Arbeitnehmer

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1993:RS0029345

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

20.12.2024

Dokumentnummer

JJR_19930623_OGH0002_009OBA00126_9300000_001

Rechtssatz für 9ObA5/93; 9ObA269/93; ...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0029420

Geschäftszahl

9ObA5/93; 9ObA269/93; 9ObA50/07d; 9ObA64/13x; 9ObA141/14x; 8ObA49/17i; 9ObA64/24p; 9ObA35/25z

Entscheidungsdatum

17.07.2025

Norm

AngG §27 Z1 E1a
  1. AngG Art. 1 § 27 heute
  2. AngG Art. 1 § 27 gültig ab 01.08.1975 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 418/1975

Rechtssatz

Eine Entlassung wegen Verletzung der dienstlichen Treuepflicht kann aber immer nur dann ausgesprochen werden, wenn der Angestellte durch sein Verhalten erheblich gegen wirtschaftliche Interessen des Dienstgebers verstoßen hat und dadurch die Interessen und Belange des Arbeitgebers gefährdet. Dabei kommt es auf die Umstände des Einzelfalls an. Hat die Arbeitnehmerin nur das Mandatsverhältnis des Dienstgebers als Wirtschaftsberater bzw Unternehmensberater eines bestimmten Klienten gesprächsweise auf eine diesbezügliche konkrete Frage einer Außenstehenden bestätigt, ohne aus eigenem darüber Angaben zu machen, wurden die Interessen und Belange des Arbeitgebers dadurch nicht so gefährdet, dass die Aufrechterhaltung des Arbeitsverhältnisses selbst während der Kündigungsfrist nicht mehr zumutbar gewesen wäre. (Paragraph 48, ASGG).

Entscheidungstexte

  • 9 ObA 5/93
    Entscheidungstext OGH 27.01.1993 9 ObA 5/93
  • 9 ObA 269/93
    Entscheidungstext OGH 22.12.1993 9 ObA 269/93
    Vgl auch; nur: Eine Entlassung wegen Verletzung der dienstlichen Treuepflicht kann aber immer nur dann ausgesprochen werden, wenn der Angestellte durch sein Verhalten erheblich gegen wirtschaftliche Interessen des Dienstgebers verstoßen hat und dadurch die Interessen und Belange des Arbeitgebers gefährdet. (T1)
    Beisatz: Auch Aussagen über das Privatleben des Dienstgebers fallen unter diesen Entlassungstatbestand, soferne sie dem Unternehmen abträglich sind. (T2)
  • 9 ObA 50/07d
    Entscheidungstext OGH 28.09.2007 9 ObA 50/07d
    Auch; Beisatz: Ob der Entlassungstatbestand der Untreue im Dienst nach § 27 Z 1 erster Tatbestand AngG verwirklicht ist, hängt von den jeweiligen Umständen des Einzelfalls ab. (T3)
  • 9 ObA 64/13x
    Entscheidungstext OGH 25.06.2013 9 ObA 64/13x
    Vgl auch; Beis wie T3
  • 9 ObA 141/14x
    Entscheidungstext OGH 29.01.2015 9 ObA 141/14x
    Auch; Beis wie T3
  • 8 ObA 49/17i
    Entscheidungstext OGH 28.09.2017 8 ObA 49/17i
    Auch
  • 9 ObA 64/24p
    Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 23.10.2024 9 ObA 64/24p
    vgl; Beisatz wie T3
  • 9 ObA 35/25z
    Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 17.07.2025 9 ObA 35/25z

Schlagworte

Untreue, Ende, Beendigung, Dienstverhältnis, wichtiger Grund, Entlassungsgrund, vorzeitige Auflösung, Zumutbarkeit, Unzumutbarkeit, Auftragsverhältnis, Vollmachtsverhältnis, Vertrauensunwürdigkeit, Vertrauensverwirkung

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1993:RS0029420

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

28.07.2025

Dokumentnummer

JJR_19930127_OGH0002_009OBA00005_9300000_001

Rechtssatz für 4Ob59/72; 4Ob16/76; ...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0029095

Geschäftszahl

4Ob59/72; 4Ob16/76; 4Ob115/77; 4Ob17/81; 4Ob15/81; 4Ob135/82; 4Ob24/85 (4Ob25/85; 4Ob26/85); 4Ob115/84; 14ObA69/87; 9ObA146/87; 9ObA204/87; 9ObA80/88; 9ObA309/88; 9ObA240/89; 9ObA177/90; 9ObA5/91; 9ObA150/91; 9ObA171/92; 9ObA269/92; 9ObA285/92; 8ObA327/97i; 9ObA23/99v; 8ObA126/99h; 9ObA41/02y; 9ObA20/02k; 8ObA196/02k; 8ObA212/02p; 9ObA191/02g; 9ObA230/02t; 9ObA37/03m; 8ObA57/03w; 8ObA60/04p; 9ObA75/04a; 8ObA23/07a; 9ObA50/07d; 8ObA68/08w; 9ObA11/11z; 8ObA37/11s; 9ObA64/13x; 9ObA111/14k; 9ObA148/15b; 9ObA12/16d; 8ObA65/16s; 8ObA30/17w; 9ObA55/21k; 8ObA63/21d; 9ObA75/22b; 8ObA77/22i; 8ObA35/25t

Entscheidungsdatum

30.09.2025

Norm

AngG §27
AngG §27 Z1
AngG §27 Z4
  1. AngG Art. 1 § 27 heute
  2. AngG Art. 1 § 27 gültig ab 01.08.1975 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 418/1975
  1. AngG Art. 1 § 27 heute
  2. AngG Art. 1 § 27 gültig ab 01.08.1975 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 418/1975
  1. AngG Art. 1 § 27 heute
  2. AngG Art. 1 § 27 gültig ab 01.08.1975 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 418/1975

Rechtssatz

Nicht jede Ordnungswidrigkeit ist bereits ein Entlassungsgrund. Dafür ist vielmehr erforderlich, dass der Dienstnehmer Interessen des Dienstgebers so schwer verletzt, dass diesem eine weitere Zusammenarbeit auch nicht für die Zeit der Kündigungsfrist weiter zugemutet werden kann (Adler - Höller - Klang 2.Auflage römisch fünf 334).

Entscheidungstexte

  • 4 Ob 59/72
    Entscheidungstext OGH 12.09.1972 4 Ob 59/72
    Veröff: Arb 9015 = SozM IA/d,1049 = IndS 1974 11,910 = ZAS 1976/17
  • 4 Ob 16/76
    Entscheidungstext OGH 06.04.1976 4 Ob 16/76
    Veröff: ZAS 1977,104 (zustimmend Schnorr) = DRdA 1977,153 (Hengstler) = JBl 1977,654
  • 4 Ob 115/77
    Entscheidungstext OGH 13.09.1977 4 Ob 115/77
  • 4 Ob 17/81
    Entscheidungstext OGH 17.05.1981 4 Ob 17/81
    Auch; Veröff: Arb 9943
  • 4 Ob 15/81
    Entscheidungstext OGH 19.05.1981 4 Ob 15/81
  • 4 Ob 135/82
    Entscheidungstext OGH 21.09.1982 4 Ob 135/82
  • 4 Ob 24/85
    Entscheidungstext OGH 19.03.1985 4 Ob 24/85
  • 4 Ob 115/84
    Entscheidungstext OGH 28.10.1985 4 Ob 115/84
    Auch
  • 14 ObA 69/87
    Entscheidungstext OGH 06.05.1987 14 ObA 69/87
    Auch; Beisatz: Hier: Vertrauensunwürdigkeit (T1)
  • 9 ObA 146/87
    Entscheidungstext OGH 27.01.1988 9 ObA 146/87
    Beisatz: § 48 ASGG (T2)
  • 9 ObA 204/87
    Entscheidungstext OGH 10.02.1988 9 ObA 204/87
  • 9 ObA 80/88
    Entscheidungstext OGH 13.04.1988 9 ObA 80/88
    Auch
  • 9 ObA 309/88
    Entscheidungstext OGH 25.01.1989 9 ObA 309/88
    Auch
  • 9 ObA 240/89
    Entscheidungstext OGH 27.09.1989 9 ObA 240/89
    Beis wie T2
  • 9 ObA 177/90
    Entscheidungstext OGH 12.09.1990 9 ObA 177/90
    Auch; Beisatz: Hier: Liegenlassen der Tresorschlüssel für kurze Zeit auf dem Tisch statt sie in einer hiefür vorgesehenen Lade zu verwahren. (§ 48 ASGG). (T3)
  • 9 ObA 5/91
    Entscheidungstext OGH 13.03.1991 9 ObA 5/91
    Vgl auch; Beis wie T2
  • 9 ObA 150/91
    Entscheidungstext OGH 11.09.1991 9 ObA 150/91
    Auch; Beis wie T2; Beisatz: Für die Beurteilung des für die Zumutbarkeit der Weiterbeschäftigung entscheidenden Schuldgehaltes einer Verfehlung kommt es nun nicht darauf an, ob tatsächlich ein Schaden für den Arbeitgeber eingetreten ist, sondern ist vor allem darauf abzustellen, ob das Verhalten des Angestellten geeignet war, die betrieblichen Interessen des Arbeitgebers zu gefährden. (T4)
  • 9 ObA 171/92
    Entscheidungstext OGH 02.09.1992 9 ObA 171/92
    Vgl auch
  • 9 ObA 269/92
    Entscheidungstext OGH 16.12.1992 9 ObA 269/92
    Vgl auch; Beis wie T2
  • 9 ObA 285/92
    Entscheidungstext OGH 25.11.1992 9 ObA 285/92
    Vgl auch; Beis wie T2
  • 8 ObA 327/97i
    Entscheidungstext OGH 30.03.1998 8 ObA 327/97i
    Vgl auch
  • 9 ObA 23/99v
    Entscheidungstext OGH 19.05.1999 9 ObA 23/99v
    Auch
  • 8 ObA 126/99h
    Entscheidungstext OGH 07.10.1999 8 ObA 126/99h
    Auch
  • 9 ObA 41/02y
    Entscheidungstext OGH 05.06.2002 9 ObA 41/02y
    Beisatz: Bei fortgesetzten Verfehlungen handelt es sich vielfach um solche, die Ihrer Natur nach durch eine einzelne Begehungshandlung nicht ins Gewicht fallen, sondern ihre Bedeutung erst durch ständige Wiederholung gewinnen und erst infolge Massierung für den Arbeitgeber unzumutbar werden. Aber auch hier muss der Anlassfall (das ist jenes Ereignis, das die Entlassung unmittelbar ausgelöst hat) eine gewisse Mindestintensität aufweisen. (T5)
  • 9 ObA 20/02k
    Entscheidungstext OGH 26.06.2002 9 ObA 20/02k
    Vgl auch
  • 8 ObA 196/02k
    Entscheidungstext OGH 17.10.2002 8 ObA 196/02k
    nur: Nicht jede Ordnungswidrigkeit ist bereits ein Entlassungsgrund. (T6)
    Beis ähnlich T4; Beisatz: Hier: Mangelnde Ausfolgung der berechtigt angefertigten Kopien von Personalstammdatenblättern nach Kündigung der Dienstnehmerin geht über eine bloße Ordnungswidrigkeit nicht hinaus. (T7)
  • 8 ObA 212/02p
    Entscheidungstext OGH 07.11.2002 8 ObA 212/02p
    Auch; Beisatz: Hier: Handelsvertreter verfasst mangelhafte Arbeitsberichte und vernachlässigt vereinzelt Kundenkontakte: diesen Ordnungswidrigkeiten kommt aber weder - schon wegen der fehlenden ausreichenden Verwarnung - das Gewicht des Entlassungsgrundes der beharrlichen Dienstverweigerung noch der Vertauensunwürdigkeit zu. (T8)
  • 9 ObA 191/02g
    Entscheidungstext OGH 04.12.2002 9 ObA 191/02g
    Auch; Beis wie T4
  • 9 ObA 230/02t
    Entscheidungstext OGH 04.12.2002 9 ObA 230/02t
    Auch; Beisatz: Es ist immer auf die besonderen Umstände des jeweiligen Einzelfalles abzustellen. (T9)
  • 9 ObA 37/03m
    Entscheidungstext OGH 09.07.2003 9 ObA 37/03m
    Auch; nur T6; Beisatz: Eine bloße Vernachlässigung allgemeiner Dienstpflichten ist - im Gegensatz zur Bestimmung des 82 lit f GewO - nicht dem Tatbestand der beharrlichen Dienstverweigerung iSd ersten Modifikation des § 27 Z 4 2. Fall AngG, sondern allenfalls demjenigen der Vertrauensunwürdigkeit iSd § 27 Z 1 3. Fall AngG zu unterstellen. (T10)
  • 8 ObA 57/03w
    Entscheidungstext OGH 16.10.2003 8 ObA 57/03w
    Beisatz: Eine bloße Vertrauenserschütterung oder Vertrauensbeeinträchtigung reicht nicht aus. (T11)
    Beis wie T9
  • 8 ObA 60/04p
    Entscheidungstext OGH 24.06.2004 8 ObA 60/04p
    nur T6; Beis wie T4 nur: Für die Beurteilung des für die Zumutbarkeit der Weiterbeschäftigung entscheidenden Schuldgehaltes einer Verfehlung ist vor allem darauf abzustellen, ob das Verhalten des Angestellten geeignet war, die betrieblichen Interessen des Arbeitgebers zu gefährden. (T12)
    Beisatz: Dabei ist auch zu beachten, inwieweit der Arbeitgeber die Einhaltung solcher Ordnungsvorschriften im Betrieb durchsetzt und verfolgt. (T13)
  • 9 ObA 75/04a
    Entscheidungstext OGH 23.06.2004 9 ObA 75/04a
    Auch; Beis wie T9; Beisatz: Hier: Frage des privaten E-mail-Verkehrs während der Dienstzeit. (T14)
  • 8 ObA 23/07a
    Entscheidungstext OGH 27.06.2007 8 ObA 23/07a
    Vgl auch; Beis wie T13; Beisatz: Hier: Dem Kläger unmittelbar vorgesetzte Filialleiterin nahm abgelaufene Fleischwaren zum Privatgebrauch an sich, wobei diese Vorgangsweise auch den vorgesetzten Rayonsleitern bekannt war, ohne dass eine Ermahnung des Klägers erfolgte (Vertrauensunwürdigkeit und beharrliche Pflichtenverletzung verneint). (T15)
  • 9 ObA 50/07d
    Entscheidungstext OGH 28.09.2007 9 ObA 50/07d
    Vgl auch; Beis wie T9; Beisatz: Das Tatbestandsmerkmal der Unzumutbarkeit der Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses ist allen Entlassungstatbeständen immanent und dient der Abgrenzung bloß geringfügiger Verstöße von tatbestandsmäßigen Begehungshandlungen. (T16)
  • 8 ObA 68/08w
    Entscheidungstext OGH 14.10.2008 8 ObA 68/08w
    nur: Erforderlich ist, dass der Dienstnehmer Interessen des Dienstgebers so schwer verletzt, dass diesem eine weitere Zusammenarbeit auch nicht für die Zeit der Kündigungsfrist weiter zugemutet werden kann. (T17)
    Beis wie T9; Beisatz: Ob der Tatbestand der Vertrauensunwürdigkeit verwirklicht ist, ist nur anhand der konkreten Umstände des jeweiligen Einzelfalls zu beurteilen und stellt daher regelmäßig - von Fällen krasser Fehlbeurteilung abgesehen - keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO dar. (T18)
  • 9 ObA 11/11z
    Entscheidungstext OGH 30.03.2011 9 ObA 11/11z
  • 8 ObA 37/11s
    Entscheidungstext OGH 15.07.2011 8 ObA 37/11s
    Vgl auch; Beis wie T9
  • 9 ObA 64/13x
    Entscheidungstext OGH 25.06.2013 9 ObA 64/13x
    Vgl auch; Beis wie T18
  • 9 ObA 111/14k
    Entscheidungstext OGH 27.11.2014 9 ObA 111/14k
    Auch
  • 9 ObA 148/15b
    Entscheidungstext OGH 27.01.2016 9 ObA 148/15b
    Auch; Beis wie T18
  • 9 ObA 12/16d
    Entscheidungstext OGH 18.03.2016 9 ObA 12/16d
    Beisatz: Hier: Einmalige abfällige Bemerkung des nahezu 22 Jahre ohne Ermahnungen bei der Beklagten beschäftigten Klägers über die Geschäftsführerin der Beklagten in einem Gespräch mit einem ehemaligen Arbeitskollegen. (T19)
  • 8 ObA 65/16s
    Entscheidungstext OGH 30.05.2017 8 ObA 65/16s
    nur T17; Beis wie T5; Beisatz: Hier: § 31 Abs 1 der DO.B für die Ärzte und Dentisten bei den Sozialversicherungsträgern Österreichs. (T20)
  • 8 ObA 30/17w
    Entscheidungstext OGH 25.10.2017 8 ObA 30/17w
    Vgl auch; Beis wie T5; Hier: Beisatz: Kündigung gemäß § 42 Abs 2 Z 1 VBO 1995. (T21)
  • 9 ObA 55/21k
    Entscheidungstext OGH 28.07.2021 9 ObA 55/21k
    Vgl; Beis wie T11
  • 8 ObA 63/21d
    Entscheidungstext OGH 14.09.2021 8 ObA 63/21d
    Vgl; Beisatz: Hier: Hier: Auf die Höhe des Schadens kommt es nicht an. (T22)
  • 9 ObA 75/22b
    Entscheidungstext OGH 31.08.2022 9 ObA 75/22b
    Vgl; nur T17; Beis wie T11
  • 8 ObA 77/22i
    Entscheidungstext OGH 25.01.2023 8 ObA 77/22i
    Beisatz: Hier: Teilnahme des Klägers, der als Angehöriger der COVID-19-Risikogruppe nach § 735 Abs 3 ASVG dienstfreigestellt war, an einer Sportschützenveranstaltung und Abnehmen der Gesichtsmaske während des Gruppenfotos bei der Siegerehrung, sonst Einhaltung der Sicherheitsvorkehrungen (keine Vertrauensunwürdigkeit). (T23)
  • 8 ObA 35/25t
    Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 30.09.2025 8 ObA 35/25t
    Beisatz: Hier: Vertrauensunwürdigkeit nach § 133 Abs 2 Z 2 W-BedG (T24); Beisatz wie T18

Schlagworte

Arbeitnehmer, Arbeitgeber, Pflichtenvernachlässigung, Vertrauensverwirkung, Untreue, Erheblichkeit, wichtiger Grund, Ende, Beendigung, vorzeitige Auflösung, Arbeitsverhältnis, Dienstverhältnis, Unzumutbarkeit, Fortsetzung, Fortbeschäftigung, Verwahrung, Aufbewahrung, Verletzung, Verschulden

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1972:RS0029095

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

10.09.2026

Dokumentnummer

JJR_19720912_OGH0002_0040OB00059_7200000_001

Rechtssatz für 4Ob121/54; 4Ob102/57; ...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0031571

Geschäftszahl

4Ob121/54; 4Ob102/57; 4Ob30/58; 4Ob122/58; 4Ob71/75; 4Ob33/76; 4Ob93/77; 4Ob116/77; 4Ob50/79; 4Ob36/80; 4Ob98/81; 4Ob84/84; 4Ob21/85; 4Ob97/85; 14Ob142/86; 9ObA56/87; 9ObA22/88; 9ObA233/92; 9ObA212/94; 9ObA2279/96d; 9ObA20/97z; 8ObA3/97t; 9ObA236/97i; 9ObA249/97a; 9ObA381/97p; 8ObA167/97k; 9ObA61/98f; 8ObA209/99i; 9ObA163/01p; 9ObA140/01f; 8ObA212/02p; 9ObA55/03h; 9ObA65/03d; 8ObA96/03f; 9ObA99/05g; 9ObA151/05d; 9ObA98/06m; 9ObA32/07g; 9ObA20/07t; 9ObA59/07b; 8ObA19/07p; 8ObA24/08z; 9ObA80/08t; 9ObA161/08d; 9ObA128/08a; 9ObA167/08m; 9ObA140/08s; 8ObA71/09p; 8ObA46/09m; 9ObA155/09y; 8ObA36/11v; 9ObA109/11m; 9ObA130/11z; 8ObA12/12s; 9ObA64/13x; 9ObA26/13h; 9ObA88/13a; 9ObA122/13a; 8ObA57/13k; 9ObA94/14k; 9ObA29/15b; 9ObA66/15v; 8ObA54/15x; 8ObA58/15k; 9ObA127/15i; 9ObA2/15g; 8ObA14/16s; 8ObA31/16s; 9ObA68/17s; 9ObA54/18h; 8ObA57/18t; 8ObA58/18i; 8ObA38/19z; 8ObA94/20m; 9ObA110/22z; 8ObA40/23z; 9ObA58/23d; 8ObA6/24a; 9ObA76/24b; 8ObA52/24s; 6Ob124/25s

Entscheidungsdatum

16.10.2025

Norm

ABGB §1162 IIIA
AngG §27 C1
ZPO §502 Abs1
  1. ABGB § 1162 heute
  2. ABGB § 1162 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916
  1. AngG Art. 1 § 27 heute
  2. AngG Art. 1 § 27 gültig ab 01.08.1975 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 418/1975
  1. ZPO § 502 heute
  2. ZPO § 502 gültig von 01.01.2031 bis 30.04.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 148/2020
  3. ZPO § 502 gültig ab 01.01.2031 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022
  4. ZPO § 502 gültig von 01.05.2022 bis 31.12.2030 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022
  5. ZPO § 502 gültig von 01.01.2021 bis 30.04.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 148/2020
  6. ZPO § 502 gültig von 01.07.2009 bis 31.12.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 52/2009
  7. ZPO § 502 gültig von 01.01.2005 bis 30.06.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 128/2004
  8. ZPO § 502 gültig von 01.01.2005 bis 31.12.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2003
  9. ZPO § 502 gültig von 01.01.2003 bis 31.12.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 76/2002
  10. ZPO § 502 gültig von 01.01.2002 bis 31.12.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2001
  11. ZPO § 502 gültig von 01.01.1998 bis 31.12.2001 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997
  12. ZPO § 502 gültig von 01.08.1989 bis 31.12.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989

Rechtssatz

Ob eine Entlassung rechtzeitig oder verspätet vorgenommen wurde, lässt sich nur nach den Umständen des einzelnen Falles richtig beurteilen. Die Unterlassung der sofortigen Geltendmachung eines Entlassungsgrundes führt dann nicht zur Verwirkung des Entlassungsrechtes, wenn das Zögern in der Sachlage begründet war (drei Tage).

Entscheidungstexte

  • 4 Ob 121/54
    Entscheidungstext OGH 11.01.1955 4 Ob 121/54
    Veröff: Arb 6144
  • 4 Ob 102/57
    Entscheidungstext OGH 15.10.1957 4 Ob 102/57
  • 4 Ob 30/58
    Entscheidungstext OGH 15.04.1958 4 Ob 30/58
    Veröff: Arb 6859
  • 4 Ob 122/58
    Entscheidungstext OGH 16.12.1958 4 Ob 122/58
  • 4 Ob 71/75
    Entscheidungstext OGH 13.01.1976 4 Ob 71/75
    Veröff: ZAS 1978/3 S 50 (zustimmend Winkler)
  • 4 Ob 33/76
    Entscheidungstext OGH 11.05.1976 4 Ob 33/76
    nur: Ob eine Entlassung rechtzeitig oder verspätet vorgenommen wurde, lässt sich nur nach den Umständen des einzelnen Falles richtig beurteilen. (T1)
  • 4 Ob 93/77
    Entscheidungstext OGH 06.09.1977 4 Ob 93/77
    Veröff: Arb 9606 = IndS 1978 H3,1103
  • 4 Ob 116/77
    Entscheidungstext OGH 11.10.1977 4 Ob 116/77
    nur T1
  • 4 Ob 50/79
    Entscheidungstext OGH 04.03.1980 4 Ob 50/79
    Veröff: JBl 1981,161
  • 4 Ob 36/80
    Entscheidungstext OGH 04.03.1980 4 Ob 36/80
    Beisatz: Ausdrückliche Arbeitsverweigerung und Verlassen des Arbeitsplatzes - zwei Tage später erfolgte Entlassung verspätet. (T2)
  • 4 Ob 98/81
    Entscheidungstext OGH 30.03.1982 4 Ob 98/81
    Veröff: DRdA 1984,233 (Apathy)
  • 4 Ob 84/84
    Entscheidungstext OGH 25.09.1984 4 Ob 84/84
    nur T1; Veröff: RdW 1985,255
  • 4 Ob 21/85
    Entscheidungstext OGH 26.02.1985 4 Ob 21/85
    Auch; nur T1; Veröff: Arb 10445
  • 4 Ob 97/85
    Entscheidungstext OGH 10.09.1985 4 Ob 97/85
    nur T1
  • 14 Ob 142/86
    Entscheidungstext OGH 16.12.1986 14 Ob 142/86
    Auch
  • 9 ObA 56/87
    Entscheidungstext OGH 15.07.1987 9 ObA 56/87
    nur T1; Veröff: RdW 1988,52
  • 9 ObA 22/88
    Entscheidungstext OGH 16.03.1988 9 ObA 22/88
    nur T1
  • 9 ObA 233/92
    Entscheidungstext OGH 30.09.1992 9 ObA 233/92
    nur T1; Beisatz: § 48 ASGG (T3)
  • 9 ObA 212/94
    Entscheidungstext OGH 21.12.1994 9 ObA 212/94
    Auch; nur: Die Unterlassung der sofortigen Geltendmachung eines Entlassungsgrundes führt dann nicht zur Verwirkung des Entlassungsrechtes, wenn das Zögern in der Sachlage begründet war. (T4)
  • 9 ObA 2279/96d
    Entscheidungstext OGH 04.12.1996 9 ObA 2279/96d
    Auch; nur T1; Beisatz: Die ohne Kontaktmöglichkeit verstrichene Urlaubszeit bleibt in der Regel außer Betracht. (T5)
  • 9 ObA 20/97z
    Entscheidungstext OGH 12.02.1997 9 ObA 20/97z
    nur T1; Beis wie T3
  • 8 ObA 3/97t
    Entscheidungstext OGH 17.04.1997 8 ObA 3/97t
  • 9 ObA 236/97i
    Entscheidungstext OGH 27.08.1997 9 ObA 236/97i
    nur T1
  • 9 ObA 249/97a
    Entscheidungstext OGH 05.11.1997 9 ObA 249/97a
    Auch; Beisatz: Hier: Erfolgte der Entlassungsausspruch noch am gleichen Tag nach dem der Entlassungsberechtigte zuwartete, um sich von Zeugen den Vorfall schildern zu lassen, sich mit dem Geschäftsführer in Verbindung zu setzen und abwartete, ob sich der Kläger entschuldigt, ist der Klarstellungsanspruch des Dienstnehmers unter diesen Umständen nicht beeinträchtigt. (T6)
  • 9 ObA 381/97p
    Entscheidungstext OGH 17.12.1997 9 ObA 381/97p
  • 8 ObA 167/97k
    Entscheidungstext OGH 16.10.1997 8 ObA 167/97k
    Auch; Beisatz: Hier: Sachwalter beim Verein für S., der von den Gerichten zu entheben ist. (T7)
  • 9 ObA 61/98f
    Entscheidungstext OGH 01.04.1998 9 ObA 61/98f
  • 8 ObA 209/99i
    Entscheidungstext OGH 22.12.1999 8 ObA 209/99i
  • 9 ObA 163/01p
    Entscheidungstext OGH 11.07.2001 9 ObA 163/01p
    nur T1
  • 9 ObA 140/01f
    Entscheidungstext OGH 10.10.2001 9 ObA 140/01f
    nur T1
  • 8 ObA 212/02p
    Entscheidungstext OGH 07.11.2002 8 ObA 212/02p
    Vgl; Beisatz: Hier: Keinerlei Notwendigkeit einer hierarchischen Befassung von Vorgesetzten: Entlassung erst drei Arbeitstage nach Kenntnis aller relevanten Fakten ist verspätet. (T8)
  • 9 ObA 55/03h
    Entscheidungstext OGH 21.05.2003 9 ObA 55/03h
    nur T1
  • 9 ObA 65/03d
    Entscheidungstext OGH 04.06.2003 9 ObA 65/03d
    nur T1
  • 8 ObA 96/03f
    Entscheidungstext OGH 25.11.2003 8 ObA 96/03f
    Beisatz: Dieser Frage kommt daher - von Fällen krasser Fehlbeurteilung durch die zweite Instanz abgesehen - keine erhebliche Bedeutung im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO zu. (T9)
  • 9 ObA 99/05g
    Entscheidungstext OGH 03.08.2005 9 ObA 99/05g
  • 9 ObA 151/05d
    Entscheidungstext OGH 16.12.2005 9 ObA 151/05d
    nur T1; Beis wie T9
  • 9 ObA 98/06m
    Entscheidungstext OGH 18.10.2006 9 ObA 98/06m
    nur T1
  • 9 ObA 32/07g
    Entscheidungstext OGH 02.03.2007 9 ObA 32/07g
    nur T1; Beis wie T9
  • 9 ObA 20/07t
    Entscheidungstext OGH 02.03.2007 9 ObA 20/07t
    nur T1; Beis wie T9
  • 9 ObA 59/07b
    Entscheidungstext OGH 30.05.2007 9 ObA 59/07b
    nur T1; Beis wie T9
  • 8 ObA 19/07p
    Entscheidungstext OGH 21.05.2007 8 ObA 19/07p
    nur T1; Beis wie T9
  • 8 ObA 24/08z
    Entscheidungstext OGH 03.04.2008 8 ObA 24/08z
    nur T1; Beis wie T9
  • 9 ObA 80/08t
    Entscheidungstext OGH 09.07.2008 9 ObA 80/08t
    nur T1
  • 9 ObA 161/08d
    Entscheidungstext OGH 25.11.2008 9 ObA 161/08d
    Auch, Beis ähnlich wie T9
  • 9 ObA 128/08a
    Entscheidungstext OGH 29.10.2008 9 ObA 128/08a
    nur T1; Beis wie T9
  • 9 ObA 167/08m
    Entscheidungstext OGH 28.01.2008 9 ObA 167/08m
    Auch; nur T1; Beis wie T9
  • 9 ObA 140/08s
    Entscheidungstext OGH 24.02.2009 9 ObA 140/08s
    nur T1; Beis wie T9
  • 8 ObA 71/09p
    Entscheidungstext OGH 21.12.2009 8 ObA 71/09p
    Auch; nur T1
  • 8 ObA 46/09m
    Entscheidungstext OGH 21.12.2009 8 ObA 46/09m
    nur T1; Beis wie T9
  • 9 ObA 155/09y
    Entscheidungstext OGH 03.03.2010 9 ObA 155/09y
    Auch; nur T1
  • 8 ObA 36/11v
    Entscheidungstext OGH 25.05.2011 8 ObA 36/11v
    nur T1
  • 9 ObA 109/11m
    Entscheidungstext OGH 25.10.2011 9 ObA 109/11m
    Auch
  • 9 ObA 130/11z
    Entscheidungstext OGH 21.12.2011 9 ObA 130/11z
    nur T1
  • 8 ObA 12/12s
    Entscheidungstext OGH 28.03.2012 8 ObA 12/12s
    Auch
  • 9 ObA 64/13x
    Entscheidungstext OGH 25.06.2013 9 ObA 64/13x
    nur T1; Beis wie T9
  • 9 ObA 26/13h
    Entscheidungstext OGH 24.07.2013 9 ObA 26/13h
    Auch; nur T1
  • 9 ObA 88/13a
    Entscheidungstext OGH 29.10.2013 9 ObA 88/13a
    Vgl
  • 9 ObA 122/13a
    Entscheidungstext OGH 29.10.2013 9 ObA 122/13a
    Auch; Beis wie T9
  • 8 ObA 57/13k
    Entscheidungstext OGH 24.03.2014 8 ObA 57/13k
    Auch; Beis wie T9
  • 9 ObA 94/14k
    Entscheidungstext OGH 29.10.2014 9 ObA 94/14k
    Auch; Beis wie T9
  • 9 ObA 29/15b
    Entscheidungstext OGH 20.03.2015 9 ObA 29/15b
    Vgl; Beisatz: Hier: Kündigung einer Vertragsbediensteten nach § 32 Abs 2 Z 1 VBG 1948. (T10)
  • 9 ObA 66/15v
    Entscheidungstext OGH 24.06.2015 9 ObA 66/15v
    Auch
  • 8 ObA 54/15x
    Entscheidungstext OGH 30.07.2015 8 ObA 54/15x
  • 8 ObA 58/15k
    Entscheidungstext OGH 25.08.2015 8 ObA 58/15k
    Auch
  • 9 ObA 127/15i
    Entscheidungstext OGH 28.10.2015 9 ObA 127/15i
    Auch; nur T1
  • 9 ObA 2/15g
    Entscheidungstext OGH 26.11.2015 9 ObA 2/15g
    Auch
  • 8 ObA 14/16s
    Entscheidungstext OGH 29.03.2016 8 ObA 14/16s
  • 8 ObA 31/16s
    Entscheidungstext OGH 25.11.2016 8 ObA 31/16s
    nur T1
  • 9 ObA 68/17s
    Entscheidungstext OGH 27.09.2017 9 ObA 68/17s
    Auch; Beis wie T9
  • 9 ObA 54/18h
    Entscheidungstext OGH 28.06.2018 9 ObA 54/18h
    Auch; Beis wie T9
  • 8 ObA 57/18t
    Entscheidungstext OGH 24.09.2018 8 ObA 57/18t
    nur T4
  • 8 ObA 58/18i
    Entscheidungstext OGH 24.10.2018 8 ObA 58/18i
    Auch
  • 8 ObA 38/19z
    Entscheidungstext OGH 24.07.2019 8 ObA 38/19z
  • 8 ObA 94/20m
    Entscheidungstext OGH 23.10.2020 8 ObA 94/20m
    Vgl; nur: Ob eine Entlassung rechtzeitig oder verspätet vorgenommen wurde, lässt sich nur nach den Umständen des einzelnen Falles richtig beurteilen. (T11)
  • 9 ObA 110/22z
    Entscheidungstext OGH 20.10.2022 9 ObA 110/22z
    Vgl; nur T1; Beis wie T9; Beis wie T10
  • 8 ObA 40/23z
    Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 03.08.2023 8 ObA 40/23z
    vgl; Beisatz: Die Frage, ob dem Erfordernis der Unverzüglichkeit des Ausspruchs der Entlassung entsprochen wurde, hängt immer von den Umständen des Einzelfalls ab und stellt regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO dar. (T12)
  • 9 ObA 58/23d
    Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 27.09.2023 9 ObA 58/23d
    nur T1; Beisatz wie T9
  • 8 ObA 6/24a
    Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 22.03.2024 8 ObA 6/24a
  • 9 ObA 76/24b
    Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 21.11.2024 9 ObA 76/24b
    nur T4; Beisatz wie T12
  • 8 ObA 52/24s
    Entscheidungstext OGH 14.01.2025 8 ObA 52/24s
    Beisatz wie T12
  • 6 Ob 124/25s
    Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 16.10.2025 6 Ob 124/25s
    Beisatz nur wie T12

Schlagworte

Angestellte, Grundsatz, Unverzüglichkeit, Rechtzeitigkeit, Verwirkung, Einzelfallbetrachtung, Ende, Beendigung, Dienstverhältnis, Arbeitsverhältnis, gesetzlicher Entlassungstatbestand, Zeitpunkt, Verfristung

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1955:RS0031571

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

18.11.2025

Dokumentnummer

JJR_19550111_OGH0002_0040OB00121_5400000_003