Rechtssatz für 9ObA105/92 9ObA302/92 9...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht, Strafrecht

Rechtssatznummer

RS0060000

Geschäftszahl

9ObA105/92; 9ObA302/92; 9ObA101/99i; 9ObA149/08i; 6Ob22/13y; 6Ob88/13d; 9ObA58/15t; 8ObA58/18i; 11Os46/20d

Entscheidungsdatum

01.07.2020

Norm

GmbHG §35 Abs1
  1. GmbHG § 35 heute
  2. GmbHG § 35 gültig ab 01.07.1996 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 304/1996
  3. GmbHG § 35 gültig von 01.03.1994 bis 30.06.1996 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 153/1994
  4. GmbHG § 35 gültig von 01.01.1991 bis 28.02.1994 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 10/1991

Rechtssatz

Unter Entlastung ist die einseitige Erklärung der GmbH zu verstehen, mit der sie ihre Geschäftsführer von Schadenersatzansprüchen befreit, die aus Verstößen der Geschäftsführer erwachsen könnten. Die Befreiung bezieht sich nur auf solche Schadenersatzansprüche, die die Gesellschaft bei sorgfältiger Prüfung aller vorgelegten und vollständigen Unterlagen erkennen konnte. (Paragraph 48, ASGG).

Entscheidungstexte

  • 9 ObA 105/92
    Entscheidungstext OGH 17.06.1992 9 ObA 105/92
    Veröff: EvBl 1993/24 S 129 = WBl 1992,408
  • 9 ObA 302/92
    Entscheidungstext OGH 27.01.1993 9 ObA 302/92
    Beisatz: Oder welche für sie erkennbar gewesen wären. (T1)
  • 9 ObA 101/99i
    Entscheidungstext OGH 01.09.1999 9 ObA 101/99i
    Vgl auch; Beis wie T1
  • 9 ObA 149/08i
    Entscheidungstext OGH 04.08.2009 9 ObA 149/08i
    Beisatz: Durch die Entlastungserklärung der Gesellschaft wird der Geschäftsführer von allen Ansprüchen frei, die der Gesellschaft bei sorgfältiger Prüfung aller Unterlagen, als aus Verstößen des Geschäftsführers erwachsen erkennbar waren. Lediglich dann, wenn die Verstöße aus den vorgelegten Unterlagen nicht erkennbar waren oder diese unvollständig waren, führt die Entlastung nicht zur Haftungsbefreiung. (T2)
  • 6 Ob 22/13y
    Entscheidungstext OGH 28.08.2013 6 Ob 22/13y
    Auch; Beisatz: Der Entlastungsbeschluss ist anfechtbar, wenn die Entlastung wegen der Schwere der Pflichtwidrigkeit unvertretbar ist oder bei schwerwiegender Schädigung der Gesellschaft oder ihrer Gesellschafter durch Organmitglieder. (T3)
  • 6 Ob 88/13d
    Entscheidungstext OGH 28.08.2013 6 Ob 88/13d
    Vgl; Beisatz: Es gibt die Möglichkeit, anstelle der Entlastung des gesamten Organs („der Geschäftsführung“) über die Entlastung einzelner Organmitglieder ‑ getrennt ‑ zu beschließen. (T4); Veröff: SZ 2013/75
  • 9 ObA 58/15t
    Entscheidungstext OGH 18.03.2016 9 ObA 58/15t
  • 8 ObA 58/18i
    Entscheidungstext OGH 24.10.2018 8 ObA 58/18i
  • 11 Os 46/20d
    Entscheidungstext OGH 01.07.2020 11 Os 46/20d
    Vgl; Beis wie T2; Beis wie T3

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1992:RS0060000

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

30.09.2020

Dokumentnummer

JJR_19920617_OGH0002_009OBA00105_9200000_002

Rechtssatz für 1Ob482/58; 1Ob654/76; ...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0060019

Geschäftszahl

1Ob482/58; 1Ob654/76; 1Ob775/81; 9ObA145/90; 5Ob523/91 (5Ob524/91); 7Ob2006/96t; 3Ob323/97i; 9ObA149/08i; 6Ob22/13y; 6Ob88/13d; 6Ob183/13z; 9ObA58/15t; 1Ob170/17g; 8ObA58/18i; 11Os46/20d; 9ObA136/19v

Entscheidungsdatum

26.08.2020

Norm

GmbHG §35 Abs1 Z1
HGB §120
  1. GmbHG § 35 heute
  2. GmbHG § 35 gültig ab 01.07.1996 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 304/1996
  3. GmbHG § 35 gültig von 01.03.1994 bis 30.06.1996 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 153/1994
  4. GmbHG § 35 gültig von 01.01.1991 bis 28.02.1994 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 10/1991

Rechtssatz

Durch die Entlastungserklärung der Gesellschaft wird der Geschäftsführer von allen Ansprüchen frei, die der Gesellschaft bei sorgfältiger Prüfung aller Unterlagen, als aus Verstößen des Geschäftsführers erwachsend erkennbar waren. Ersatzansprüche gegen den Geschäftsführer können aber nach der Entlastung noch geltend gemacht werden, wenn sie aus den vorgelegten Unterlagen nicht erkennbar waren oder wenn die Unterlagen unvollständig waren. Der Geschäftsführer hat einen klagbaren Anspruch auf Entlastung in diesem Umfange. Ein Anspruch auf "vollständige" Entlastung besteht nicht. Ein Urteil, das die Entlastung eines Geschäftsführers ausspricht, stellt fest, dass der Gesellschaft auf Grund des Materials, das ihr vorgelegt wurde, keine Ansprüche gegen den Geschäftsführer zustehen. Wegen nicht erkennbarer Verstöße bleibt auch im Falle der Entlastung durch Urteilsspruch die Möglichkeit von Schadenersatz offen.

Entscheidungstexte

  • 1 Ob 482/58
    Entscheidungstext OGH 07.01.1959 1 Ob 482/58
    Veröff: SZ 32/2
  • 1 Ob 654/76
    Entscheidungstext OGH 01.12.1976 1 Ob 654/76
    Vgl
  • 1 Ob 775/81
    Entscheidungstext OGH 13.01.1982 1 Ob 775/81
    nur: Durch die Entlastungserklärung der Gesellschaft wird der Geschäftsführer von allen Ansprüchen frei, die der Gesellschaft bei sorgfältiger Prüfung aller Unterlagen, als aus Verstößen des Geschäftsführers erwachsend erkennbar waren. (T1)
    Veröff: SZ 55/1 = EvBl 1982/115 S 397 = GesRZ 1983,30
  • 9 ObA 145/90
    Entscheidungstext OGH 27.06.1990 9 ObA 145/90
    Vgl auch; nur T1; Veröff: Arb 10873
  • 5 Ob 523/91
    Entscheidungstext OGH 24.03.1992 5 Ob 523/91
    nur: Der Geschäftsführer hat einen klagbaren Anspruch auf Entlastung. (T2)
    Veröff: SZ 65/46 = JBl 1992,597
  • 7 Ob 2006/96t
    Entscheidungstext OGH 26.06.1996 7 Ob 2006/96t
    Vgl aber; Veröff: SZ 69/153
  • 3 Ob 323/97i
    Entscheidungstext OGH 14.01.1998 3 Ob 323/97i
    nur T1
  • 9 ObA 149/08i
    Entscheidungstext OGH 04.08.2009 9 ObA 149/08i
    Auch; nur T1; Beisatz: Lediglich dann, wenn die Verstöße aus den vorgelegten Unterlagen nicht erkennbar waren oder diese unvollständig waren, führt die Entlastung nicht zur Haftungsbefreiung. (T3)
  • 6 Ob 22/13y
    Entscheidungstext OGH 28.08.2013 6 Ob 22/13y
    Vgl auch; Beisatz: Der Entlastungsbeschluss ist anfechtbar, wenn die Entlastung wegen der Schwere der Pflichtwidrigkeit unvertretbar ist oder bei schwerwiegender Schädigung der Gesellschaft oder ihrer Gesellschafter durch Organmitglieder. (T4)
  • 6 Ob 88/13d
    Entscheidungstext OGH 28.08.2013 6 Ob 88/13d
    Vgl; Beisatz: Es gibt die Möglichkeit, anstelle der Entlastung des gesamten Organs („der Geschäftsführung“) über die Entlastung einzelner Organmitglieder ‑ getrennt ‑ zu beschließen. (T5); Veröff: SZ 2013/75
  • 6 Ob 183/13z
    Entscheidungstext OGH 20.02.2014 6 Ob 183/13z
    Vgl; Beisatz: Dafür, einer Entlastung als gesellschaftsinternem Vorgang auch Wirkungen gegenüber gesellschaftsfremden Dritten - die in keinem Organverhältnis zur Gesellschaft stehen - zuzubilligen, fehlt hier jeglicher Anhaltspunkt. (T6)
  • 9 ObA 58/15t
    Entscheidungstext OGH 18.03.2016 9 ObA 58/15t
  • 1 Ob 170/17g
    Entscheidungstext OGH 27.02.2018 1 Ob 170/17g
    Vgl auch; Beis wie T6
  • 8 ObA 58/18i
    Entscheidungstext OGH 24.10.2018 8 ObA 58/18i
  • 11 Os 46/20d
    Entscheidungstext OGH 01.07.2020 11 Os 46/20d
    Vgl
  • 9 ObA 136/19v
    Entscheidungstext OGH 26.08.2020 9 ObA 136/19v
    vgl
    Anm: Veröff: SZ 2020/73

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1959:RS0060019

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

23.05.2023

Dokumentnummer

JJR_19590107_OGH0002_0010OB00482_5800000_001

Rechtssatz für 2Ob86/98f; 1Ob183/98p; ...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0109832

Geschäftszahl

2Ob86/98f; 1Ob183/98p; 2Ob156/99a; 2Ob142/03a; 4Ob130/04b; 2Ob215/06s; 2Ob21/07p; 2Ob3/09v; 10Ob21/08y; 9ObA149/08i; 4Ob217/09d; 7Ob232/09g; 6Ob198/10a; 2Ob210/09k; 2Ob166/10s; 9ObA6/11i; 2Ob168/12p; 10Ob13/13d; 2Ob237/12k; 3Ob126/13w; 3Ob125/13y; 4Ob190/13i; 3Ob118/14w; 4Ob132/14m; 4Ob133/14h; 7Ob139/15i; 6Ob20/16h; 4Ob47/16i; 1Ob69/16b; 3Ob256/16t; 1Ob14/17s; 2Ob176/16w; 4Ob115/17s; 9ObA103/17p; 5Ob62/18f; 7Ob186/17d; 9ObA34/19v; 9Ob85/19v; 17Ob5/21s; 7Ob99/22t; 2Ob131/22m; 6Ob24/23g; 8Ob58/23x; 9ObA57/24h; 4Ob233/23b; 8ObA33/24x; 4Ob56/24z; 2Ob37/25t; 3Ob200/24v

Entscheidungsdatum

23.07.2025

Rechtssatz

Mangels gesetzlicher Spezialregeln über die Beweislast im materiellen Recht muss jede Partei die für ihren Rechtsstandpunkt günstigen Normen behaupten und beweisen. In den Fällen der Haftung ohne eigenes Verschulden des Ersatzpflichtigen muss der Geschädigte neben Schaden und Verursachung die weiteren Voraussetzungen beweisen, an die das Gesetz die Haftung knüpft; bei Ansprüchen nach dem EKHG muss der Geschädigte nachweisen, dass die Schädigung beim Betrieb des Fahrzeuges erfolgte. Dem Beklagten obliegt es dagegen, die für ihn günstigen Tatsachen, die zu einem Entfall oder einer Einschränkung der Haftpflicht führen, zu beweisen. Das entspricht den anerkannten Behauptungsregeln und Beweislastregeln, dass die Regel vom Anspruchswerber, die Ausnahme aber vom Anspruchsgegner zu behaupten und zu beweisen ist.

Entscheidungstexte

  • 2 Ob 86/98f
    Entscheidungstext OGH 02.04.1998 2 Ob 86/98f
  • 1 Ob 183/98p
    Entscheidungstext OGH 24.11.1998 1 Ob 183/98p
    nur: Jede Partei muss die für ihren Rechtsstandpunkt günstigen Normen behaupten und beweisen. (T1)
    Beisatz: Traf den Beklagten insoweit die alleinige Behauptungs- und Beweislast und erstattete gerade der Kläger als Prozessgegner dazu ein in sich schlüssiges und nachvollziehbares Tatsachenvorbringen, so liegt in dessen fehlender Bestreitung durch den Beklagten ein eines weiteren Beweises nicht bedürftiges schlüssiges Zugeständnis iSd § 267 Abs 1 ZPO. (T2)
  • 2 Ob 156/99a
    Entscheidungstext OGH 02.08.2000 2 Ob 156/99a
    nur: Mangels gesetzlicher Spezialregeln über die Beweislast im materiellen Recht muss jede Partei die für ihren Rechtsstandpunkt günstigen Normen behaupten und beweisen. In den Fällen der Haftung ohne eigenes Verschulden des Ersatzpflichtigen muss der Geschädigte neben Schaden und Verursachung die weiteren Voraussetzungen beweisen, an die das Gesetz die Haftung knüpft; bei Ansprüchen nach dem EKHG muss der Geschädigte nachweisen, dass die Schädigung beim Betrieb des Fahrzeuges erfolgte. (T3)
  • 2 Ob 142/03a
    Entscheidungstext OGH 26.06.2003 2 Ob 142/03a
    nur T1; nur: In den Fällen der Haftung ohne eigenes Verschulden des Ersatzpflichtigen muss der Geschädigte neben Schaden und Verursachung die weiteren Voraussetzungen beweisen, an die das Gesetz die Haftung knüpft; bei Ansprüchen nach dem EKHG muss der Geschädigte nachweisen, dass die Schädigung beim Betrieb des Fahrzeuges erfolgte. (T4)
  • 4 Ob 130/04b
    Entscheidungstext OGH 06.07.2004 4 Ob 130/04b
    nur T1
  • 2 Ob 215/06s
    Entscheidungstext OGH 14.06.2007 2 Ob 215/06s
    Auch; Beisatz: Erst wenn dem Geschädigten der ihm obliegende Beweis gelungen ist und feststeht, dass das EKHG als Haftungsgrundlage herangezogen wird, ist danach zu fragen, ob der Haftpflichtige jene Tatsachen, die zu einem Entfall oder einer Einschränkung seiner Haftpflicht führen, bewiesen hat. (T5)
  • 2 Ob 21/07p
    Entscheidungstext OGH 17.12.2007 2 Ob 21/07p
    Vgl; nur: Es entspricht den anerkannten Behauptungsregeln und Beweislastregeln, dass die Regel vom Anspruchswerber, die Ausnahme aber vom Anspruchsgegner zu behaupten und zu beweisen ist. (T6)
    Veröff: SZ 2007/199
  • 2 Ob 3/09v
    Entscheidungstext OGH 05.03.2009 2 Ob 3/09v
    Auch; Beis wie T5
  • 10 Ob 21/08y
    Entscheidungstext OGH 12.05.2009 10 Ob 21/08y
    Auch; nur T1; Veröff: SZ 2009/66
  • 9 ObA 149/08i
    Entscheidungstext OGH 04.08.2009 9 ObA 149/08i
    Auch; nur T1; Beisatz: Die für die Anwendung einer bestimmten Rechtsnorm erforderlichen Tatsachen müssen in einem Verfahren, in dem kein Untersuchungsgrundsatz gilt, durch Parteienbehauptungen in den Prozess eingeführt werden. Es trägt daher derjenige, der einen Anspruch behauptet, für alle anspruchsbegründenden (rechtserzeugenden) Tatsachen die Behauptungslast und Beweislast. Umgekehrt hat derjenige, der den Anspruch bestreitet, die anspruchshindernden, anspruchsvernichtenden und anspruchshemmenden Tatsachen zu behaupten und zu beweisen. (T7)
    Beisatz: Hier: Zur Frage der Beweislastverteilung bei der Haftungsbefreiung des Geschäftsführers durch eine Entlastungserklärung der Gesellschaft im Sinne des § 35 Abs 1 Z 1 GmbHG. (T8)
  • 4 Ob 217/09d
    Entscheidungstext OGH 19.01.2010 4 Ob 217/09d
    Auch; nur T1; Beisatz: Hier: Beweislast für Grundlagen der Leistungsfestsetzung nach Möglichkeit und Billigkeit. (T9)
  • 7 Ob 232/09g
    Entscheidungstext OGH 30.06.2010 7 Ob 232/09g
    Auch; Beisatz: Hier: Nachweis eines aus einer Bankgarantie Begünstigten, dass die Nichterfüllung der Garantiebedingung nicht seiner Sphäre zuzurechnen ist. (T10)
  • 6 Ob 198/10a
    Entscheidungstext OGH 11.10.2010 6 Ob 198/10a
    nur T1
  • 2 Ob 210/09k
    Entscheidungstext OGH 24.08.2010 2 Ob 210/09k
    nur: Dem Beklagten obliegt es, die für ihn günstigen Tatsachen, die zu einem Entfall oder einer Einschränkung der Haftpflicht führen, zu beweisen. (T11)
  • 2 Ob 166/10s
    Entscheidungstext OGH 27.01.2011 2 Ob 166/10s
    Auch; nur T3; Beisatz: Hier: Schädigung beim Betrieb des Luftfahrzeugs. (T12)
    Veröff: SZ 2011/11
  • 9 ObA 6/11i
    Entscheidungstext OGH 27.07.2011 9 ObA 6/11i
    Auch; nur T1; Beis wie T7 nur: Derjenige, der den Anspruch bestreitet, hat die anspruchshindernden, anspruchsvernichtenden und anspruchshemmenden Tatsachen zu behaupten und zu beweisen. (T13)
  • 2 Ob 168/12p
    Entscheidungstext OGH 20.09.2012 2 Ob 168/12p
    Auch; nur T4
  • 10 Ob 13/13d
    Entscheidungstext OGH 16.04.2013 10 Ob 13/13d
    Auch; nur T1
  • 2 Ob 237/12k
    Entscheidungstext OGH 14.03.2013 2 Ob 237/12k
    Vgl
  • 3 Ob 126/13w
    Entscheidungstext OGH 21.08.2013 3 Ob 126/13w
    Auch; nur T1; Beisatz: Die Behauptungs‑ und Beweislast dafür, dass der ordre public verletzt wurde und dass sich daraus ein Anerkennungshindernis ergibt, trifft auch im Anwendungsbereich der EuInsVO denjenigen, der sich der Anerkennung widersetzt. (T14)
  • 3 Ob 125/13y
    Entscheidungstext OGH 21.08.2013 3 Ob 125/13y
    Auch; nur T1; Beisatz: Die Behauptungs‑ und Beweislast dafür, dass der ordre public verletzt wurde und dass sich daraus ein Anerkennungshindernis ergibt, trifft auch im Anwendungsbereich der EuInsVO denjenigen, der sich der Anerkennung widersetzt. Im gegenständlichen Oppositionsstreit traf die Behauptungs‑ und Beweislast dafür, dass dem englischen Insolvenzverfahren eine die Anerkennung hindernde Gehörverletzung anhaftete, die beklagte Partei. Diesen Nachweis hat die beklagte Partei hier auf Tatsachenebene nicht erbracht. Es steht gerade nicht fest, dass ihr die Verständigung nach Art 40 EuInsVO nicht zugegangen ist. (T15)
  • 4 Ob 190/13i
    Entscheidungstext OGH 17.12.2013 4 Ob 190/13i
    Auch; nur T1; nur T11
  • 3 Ob 118/14w
    Entscheidungstext OGH 21.08.2014 3 Ob 118/14w
    Auch; Beis wie T7; Beisatz: Hier: Preisminderung bei Pauschalreise. (T16)
  • 4 Ob 132/14m
    Entscheidungstext OGH 17.09.2014 4 Ob 132/14m
    Auch; nur T1
  • 4 Ob 133/14h
    Entscheidungstext OGH 21.10.2014 4 Ob 133/14h
    Auch; Beisatz: Verstoß gegen vertraglich überbundene Handlungsanweisungen eines Kreditkartenunternehmens. (T17)
  • 7 Ob 139/15i
    Entscheidungstext OGH 16.12.2015 7 Ob 139/15i
    Beis wie T12; Beis wie T13; Beis wie T7
  • 6 Ob 20/16h
    Entscheidungstext OGH 30.03.2016 6 Ob 20/16h
    Vgl; Beisatz: Dass denjenigen, der die (absolute) Nichtigkeit eines Gesellschafterbeschlusses behauptet, dafür die Beweislast trifft, entspricht dem allgemeinen Grundsatz, wonach derjenige, der eine bestimmte Rechtsfolge behauptet, für das Vorliegen der diese begründenden Tatsachen beweispflichtig ist. (T18)
  • 4 Ob 47/16i
    Entscheidungstext OGH 12.07.2016 4 Ob 47/16i
    Vgl auch; Beisatz: Hier: Beweislast für eine Ausnahme bei grundsätzlich gegebener Prospektpflicht. (T19)
  • 1 Ob 69/16b
    Entscheidungstext OGH 30.08.2016 1 Ob 69/16b
    Vgl auch; nur T1
  • 3 Ob 256/16t
    Entscheidungstext OGH 26.01.2017 3 Ob 256/16t
    nur T1
  • 1 Ob 14/17s
    Entscheidungstext OGH 16.03.2017 1 Ob 14/17s
    nur T1
  • 2 Ob 176/16w
    Entscheidungstext OGH 16.05.2017 2 Ob 176/16w
    Vgl
  • 4 Ob 115/17s
    Entscheidungstext OGH 27.07.2017 4 Ob 115/17s
    Auch; Beis wie T7
  • 9 ObA 103/17p
    Entscheidungstext OGH 27.09.2017 9 ObA 103/17p
    nur T1
  • 5 Ob 62/18f
    Entscheidungstext OGH 18.07.2018 5 Ob 62/18f
    Auch; nur T1
  • 7 Ob 186/17d
    Entscheidungstext OGH 24.05.2018 7 Ob 186/17d
    Vgl; Veröff: SZ 2018/45
  • 9 ObA 34/19v
    Entscheidungstext OGH 15.05.2019 9 ObA 34/19v
    Auch; Ähnlich nur T6
  • 9 Ob 85/19v
    Entscheidungstext OGH 26.08.2020 9 Ob 85/19v
    Vgl
  • 17 Ob 5/21s
    Entscheidungstext OGH 19.05.2021 17 Ob 5/21s
    Vgl; Beis wie T7
  • 7 Ob 99/22t
    Entscheidungstext OGH 24.08.2022 7 Ob 99/22t
    Vgl; Beisatz: Hier: Behauptete Nichtigkeit des Sicherungsübereignungsvertrags wegen Verstoß der Einlagenrückgewähr nach § 82 GmbHG. (T20)
  • 2 Ob 131/22m
    Entscheidungstext OGH 27.09.2022 2 Ob 131/22m
    Beisatz: Hier: Für die Gegenausnahme, dass das verkehrsbedingte, für die Verkehrssicherheit erforderliche Bremsen auf ein (weiteres) Fehlverhalten des Bremsenden beruht, ist der Geschädigte beweispflichtig. (T21)
  • 6 Ob 24/23g
    Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 17.05.2023 6 Ob 24/23g
    vgl; Beisatz: Behauptungs- und Beweislast für das Vorliegen der anspruchsvernichtenden Tatsachen betreffend die Nichtigkeit eines Vertrags wegen Verstoßes gegen das Verbot der Einlagenrückgewähr nach § 82 GmbHG trifft den Beklagten. (T22)
  • 8 Ob 58/23x
    Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 26.06.2024 8 Ob 58/23x
    vgl; nur T1; Beisatz wie T7
  • 9 ObA 57/24h
    Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 19.09.2024 9 ObA 57/24h
    Beisatz wie T1; Beisatz wie T6
    Beisatz: Macht ein Arbeitnehmer auf Basis der gesetzlichen Kündigungsfrist des § 1159 Abs 2 ABGB Kündigungsentschädigung geltend, ist er und nicht der beklagte Arbeitgeber für das Nicht-Vorliegen eines "Saisonbetriebs" im Sinne des § 53 Abs 6 des Arbeitsverfassungsgesetzes behauptungs- und beweispflichtig. (T23)
  • 4 Ob 233/23b
    Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 22.10.2024 4 Ob 233/23b
    vgl; nur: Mangels gesetzlicher Spezialregeln über die Beweislast im materiellen Recht muss jede Partei die für ihren Rechtsstandpunkt günstigen Normen behaupten und beweisen. (T24)
  • 8 ObA 33/24x
    Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 24.10.2024 8 ObA 33/24x
    Beisatz wie T23
  • 4 Ob 56/24z
    Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 22.10.2024 4 Ob 56/24z
    nur T24
  • 2 Ob 37/25t
    Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 03.06.2025 2 Ob 37/25t
    Beisatz: Hier: Verstoß gegen § 20 Abs 1 StVO. (T25)
  • 3 Ob 200/24v
    Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 23.07.2025 3 Ob 200/24v
    vgl; nur T1

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1998:RS0109832

Im RIS seit

02.05.1998

Zuletzt aktualisiert am

10.10.2025

Dokumentnummer

JJR_19980402_OGH0002_0020OB00086_98F0000_001

Rechtssatz für 8Ob135/06w; 2Ob189/07v; ...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0122365

Geschäftszahl

8Ob135/06w; 2Ob189/07v; 16Ok7/07; 1Ob130/07k; 3Ob18/08f; 6Ob134/08m; 16Ok8/08; 2Ob203/08d; 9ObA149/08i; 8Ob23/10f; 9ObA111/09b; 5Ob251/09m; 10Ob62/09d; 3Ob207/10b; 8ObS2/11v; 10Ob46/11d; 8Ob103/11x; 1Ob243/11h; 1Ob257/11t; 9ObA89/12x; 2Ob73/13v; 9Ob61/13f; 8ObA20/14w; 8Ob16/14g; 7Ob40/14d; 2Ob8/14m; 10Ob31/14b; 3Ob178/14v; 9ObA158/14x; 9ObA139/14b; 3Ob236/14y; 4Ob117/15g; 8Ob52/14a; 3Ob172/15p; 4Ob197/15x; 8ObA79/15y; 3Ob76/16x; 8ObA54/16y; 3Ob190/16m; 1Ob7/17m; 6Ob58/16x; 3Ob171/17v; 2Ob8/18t; 3Ob225/17k; 9ObA46/18g; 8ObA9/18h; 6Ob89/18h; 9ObA22/18b; 3Ob133/18g; 2Ob219/18x; 4Ob170/18f; 9ObA109/18x; 2Ob139/18g; 2Ob17/19t; 3Ob36/20w; 7Ob187/20f; 8Ob91/20w; 7Ob26/21f; 6Ob61/21w; 4Ob159/21t; 7Ob110/22k; 6Ob173/22t; 7Ob149/22w; 2Ob180/22t; 8Ob23/23z; 7Ob69/23g; 1Ob93/23t; 2Ob56/23h; 4Ob144/23i; 10Ob53/23a; 1Ob188/23p; 1Ob200/23b; 4Ob218/23x; 7Ob33/24i; 4Ob25/24s; 7Ob75/24s; 1Ob104/24m; 9Ob75/24f; 4Ob103/24m; 7Ob120/24h; 4Ob189/24h; 5Ob194/24a; 7Ob216/24a; 1Ob107/24b; 3Ob200/24v; 1Ob84/25x; 1Ob11/26p

Entscheidungsdatum

27.05.2026

Norm

ZPO §182
ZPO §182a
AußStrG 2005 §14
  1. ZPO § 182 heute
  2. ZPO § 182 gültig ab 01.01.1998 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997
  3. ZPO § 182 gültig von 01.05.1983 bis 31.12.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983
  1. ZPO § 182a heute
  2. ZPO § 182a gültig ab 01.01.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 76/2002

Rechtssatz

Paragraph 182 a, ZPO hat nichts daran geändert, dass es keiner richterlichen Anleitung zu einem Vorbringen bedarf, gegen das der Prozessgegner bereits Einwendungen erhoben hat. Angesichts solcher Einwendungen hat die andere Partei ihren Prozessstandpunkt selbst zu überprüfen und die erforderlichen Konsequenzen zu ziehen. Auch die Pflicht nach Paragraph 182 a, ZPO kann nicht bezwecken, das Gericht zur Erörterung eines Vorbringens zu zwingen, dessen Schwächen bereits der Prozessgegner aufzeigte.

Entscheidungstexte

  • 8 Ob 135/06w
    Entscheidungstext OGH 27.06.2007 8 Ob 135/06w
    Veröff: SZ 2007/106
  • 2 Ob 189/07v
    Entscheidungstext OGH 18.10.2007 2 Ob 189/07v
    Vgl; Beisatz: Die Rechtsauffassung des Berufungsgerichtes zu einem rechtlichen Gesichtspunkt den eine Partei ihrerseits schon im Verfahren erster Instanz ins Spiel gebracht hat, kann diese Partei nicht (ernsthaft) in unzulässiger Weise überraschen. (T1)
  • 16 Ok 7/07
    Entscheidungstext OGH 21.01.2008 16 Ok 7/07
  • 1 Ob 130/07k
    Entscheidungstext OGH 29.11.2007 1 Ob 130/07k
    Auch
  • 3 Ob 18/08f
    Entscheidungstext OGH 08.05.2008 3 Ob 18/08f
  • 6 Ob 134/08m
    Entscheidungstext OGH 07.07.2008 6 Ob 134/08m
    Vgl aber; Beisatz: Die Bestreitung durch die beklagte Partei konnte in Anbetracht des Umstands, dass hierzu keine gesicherte Judikatur vorlag, jedoch einen Hinweis durch das Gericht im Sinne des § 182a ZPO nicht ersetzen. (T2)
  • 16 Ok 8/08
    Entscheidungstext OGH 08.10.2008 16 Ok 8/08
    Veröff: SZ 2008/144
  • 2 Ob 203/08d
    Entscheidungstext OGH 29.04.2009 2 Ob 203/08d
    Auch
  • 9 ObA 149/08i
    Entscheidungstext OGH 04.08.2009 9 ObA 149/08i
    Auch
  • 8 Ob 23/10f
    Entscheidungstext OGH 23.03.2010 8 Ob 23/10f
    Vgl auch
  • 9 ObA 111/09b
    Entscheidungstext OGH 26.05.2010 9 ObA 111/09b
    Vgl auch
  • 5 Ob 251/09m
    Entscheidungstext OGH 27.05.2010 5 Ob 251/09m
  • 10 Ob 62/09d
    Entscheidungstext OGH 17.08.2010 10 Ob 62/09d
    Auch; Beis wie T1
  • 3 Ob 207/10b
    Entscheidungstext OGH 14.12.2010 3 Ob 207/10b
  • 8 ObS 2/11v
    Entscheidungstext OGH 22.02.2011 8 ObS 2/11v
    nur: Die Pflicht nach § 182a ZPO kann nicht bezwecken, das Gericht zur Erörterung eines Vorbringens zu zwingen, dessen Schwächen bereits der Prozessgegner aufzeigte. (T3)
    Veröff: SZ 2011/22
  • 10 Ob 46/11d
    Entscheidungstext OGH 04.10.2011 10 Ob 46/11d
    Auch
  • 8 Ob 103/11x
    Entscheidungstext OGH 22.11.2011 8 Ob 103/11x
    Auch; nur T3
  • 1 Ob 243/11h
    Entscheidungstext OGH 31.01.2012 1 Ob 243/11h
    nur T3
  • 1 Ob 257/11t
    Entscheidungstext OGH 31.01.2012 1 Ob 257/11t
    Auch
  • 9 ObA 89/12x
    Entscheidungstext OGH 26.11.2012 9 ObA 89/12x
    Vgl; Beis wie T1
  • 2 Ob 73/13v
    Entscheidungstext OGH 30.07.2013 2 Ob 73/13v
  • 9 Ob 61/13f
    Entscheidungstext OGH 29.01.2014 9 Ob 61/13f
    Auch
  • 8 ObA 20/14w
    Entscheidungstext OGH 24.03.2014 8 ObA 20/14w
    Veröff: SZ 2014/27
  • 8 Ob 16/14g
    Entscheidungstext OGH 24.03.2014 8 Ob 16/14g
  • 7 Ob 40/14d
    Entscheidungstext OGH 22.04.2014 7 Ob 40/14d
    Auch
  • 2 Ob 8/14m
    Entscheidungstext OGH 09.07.2014 2 Ob 8/14m
  • 10 Ob 31/14b
    Entscheidungstext OGH 15.07.2014 10 Ob 31/14b
  • 3 Ob 178/14v
    Entscheidungstext OGH 18.12.2014 3 Ob 178/14v
    Auch
  • 9 ObA 158/14x
    Entscheidungstext OGH 29.01.2015 9 ObA 158/14x
  • 9 ObA 139/14b
    Entscheidungstext OGH 29.01.2015 9 ObA 139/14b
    Auch
  • 3 Ob 236/14y
    Entscheidungstext OGH 18.03.2015 3 Ob 236/14y
    Vgl auch
  • 4 Ob 117/15g
    Entscheidungstext OGH 11.08.2015 4 Ob 117/15g
    Auch; Veröff: SZ 2015/80
  • 8 Ob 52/14a
    Entscheidungstext OGH 15.12.2015 8 Ob 52/14a
  • 3 Ob 172/15p
    Entscheidungstext OGH 16.12.2015 3 Ob 172/15p
    Auch
  • 4 Ob 197/15x
    Entscheidungstext OGH 15.12.2015 4 Ob 197/15x
    Auch
  • 8 ObA 79/15y
    Entscheidungstext OGH 25.11.2015 8 ObA 79/15y
    Auch
  • 3 Ob 76/16x
    Entscheidungstext OGH 22.09.2016 3 Ob 76/16x
    Auch
  • 8 ObA 54/16y
    Entscheidungstext OGH 16.12.2016 8 ObA 54/16y
  • 3 Ob 190/16m
    Entscheidungstext OGH 26.01.2017 3 Ob 190/16m
    Auch; Beis wie T1
  • 1 Ob 7/17m
    Entscheidungstext OGH 31.01.2017 1 Ob 7/17m
  • 6 Ob 58/16x
    Entscheidungstext OGH 29.03.2017 6 Ob 58/16x
    Auch; Beis wie T1
  • 3 Ob 171/17v
    Entscheidungstext OGH 25.10.2017 3 Ob 171/17v
    Auch; Beis wie T1
  • 2 Ob 8/18t
    Entscheidungstext OGH 30.01.2018 2 Ob 8/18t
    nur: § 182a ZPO hat nichts daran geändert, dass es keiner richterlichen Anleitung zu einem Vorbringen bedarf, gegen das der Prozessgegner bereits Einwendungen erhoben hat. Angesichts solcher Einwendungen hat die andere Partei ihren Prozessstandpunkt selbst zu überprüfen und die erforderlichen Konsequenzen zu ziehen. (T4)
  • 3 Ob 225/17k
    Entscheidungstext OGH 21.03.2018 3 Ob 225/17k
    Vgl; Beis wie T1
  • 9 ObA 46/18g
    Entscheidungstext OGH 17.05.2018 9 ObA 46/18g
    Auch
  • 8 ObA 9/18h
    Entscheidungstext OGH 27.04.2018 8 ObA 9/18h
    Auch
  • 6 Ob 89/18h
    Entscheidungstext OGH 28.06.2018 6 Ob 89/18h
  • 9 ObA 22/18b
    Entscheidungstext OGH 24.07.2018 9 ObA 22/18b
  • 3 Ob 133/18g
    Entscheidungstext OGH 21.09.2018 3 Ob 133/18g
    nur T4
  • 2 Ob 219/18x
    Entscheidungstext OGH 29.11.2018 2 Ob 219/18x
    Auch
  • 4 Ob 170/18f
    Entscheidungstext OGH 29.01.2019 4 Ob 170/18f
  • 9 ObA 109/18x
    Entscheidungstext OGH 27.02.2019 9 ObA 109/18x
    nur T4
  • 2 Ob 139/18g
    Entscheidungstext OGH 29.04.2019 2 Ob 139/18g
  • 2 Ob 17/19t
    Entscheidungstext OGH 22.10.2019 2 Ob 17/19t
    Vgl
  • 3 Ob 36/20w
    Entscheidungstext OGH 08.07.2020 3 Ob 36/20w
    Vgl
  • 7 Ob 187/20f
    Entscheidungstext OGH 25.11.2020 7 Ob 187/20f
    Vgl
  • 8 Ob 91/20w
    Entscheidungstext OGH 28.01.2021 8 Ob 91/20w
    Vgl
  • 7 Ob 26/21f
    Entscheidungstext OGH 26.05.2021 7 Ob 26/21f
    Vgl
  • 6 Ob 61/21w
    Entscheidungstext OGH 23.06.2021 6 Ob 61/21w
    Vgl
  • 4 Ob 159/21t
    Entscheidungstext OGH 29.03.2022 4 Ob 159/21t
  • 7 Ob 110/22k
    Entscheidungstext OGH 24.08.2022 7 Ob 110/22k
  • 6 Ob 173/22t
    Entscheidungstext OGH 17.10.2022 6 Ob 173/22t
    Vgl; Beisatz: Hier: Hinweis des Prozessgegners auf die Unschlüssigkeit der Klage. (T5)
  • 7 Ob 149/22w
    Entscheidungstext OGH 09.11.2022 7 Ob 149/22w
  • 2 Ob 180/22t
    Entscheidungstext OGH 17.01.2023 2 Ob 180/22t
    Vgl; Beis wie T5
  • 8 Ob 23/23z
    Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 21.04.2023 8 Ob 23/23z
  • 7 Ob 69/23g
    Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 28.06.2023 7 Ob 69/23g
  • 1 Ob 93/23t
    Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 20.09.2023 1 Ob 93/23t
  • 2 Ob 56/23h
    Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 25.10.2023 2 Ob 56/23h
    Beisatz: Hier: Außerstreitverfahren nach § 835 ABGB. Erörterungsbedarf iSd § 14 AußStrG iVm § 182a ZPO aufgrund erstinstanzlichen Vorbringens des Verfahrensgegners verneint. (T6)
  • 4 Ob 144/23i
    Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 19.12.2023 4 Ob 144/23i
    vgl; nur T3; Beisatz wie T1
  • 10 Ob 53/23a
    Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 12.03.2024 10 Ob 53/23a
    Beisatz: Hier: Unschlüssiges Vorbringen zum Schadenersatz des Leasingnehmers gegen KFZ-Hersteller bei Leasingvertrag (T7)
  • 1 Ob 188/23p
    Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 05.03.2024 1 Ob 188/23p
    Beisatz: Hier: Beklagte hat auf Unschlüssigkeit wegen fehlender Konkretisierung hingewiesen. (T8)
  • 1 Ob 200/23b
    Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 08.04.2024 1 Ob 200/23b
    Beisatz wie T4: Hier: Vorbringen der Klagsseite zum zunächst ausschließlichen Wissen bestimmter Personen und erst späterem Wissen des zweiten Vorstands. Dieses Vorbringen hat die Beklagte nicht zum Anlass genommen, ein eigenes Vorbringen, insbesondere betreffend einen allfälligen Wissensstand des zweiten Vorstands, zu erstatten. (T9)
  • 4 Ob 218/23x
    Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 23.05.2024 4 Ob 218/23x
    vgl; Beisatz nur wie T1
  • 7 Ob 33/24i
    Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 22.05.2024 7 Ob 33/24i
    vgl; Beisatz: Hier: Ausdrückliche Bestreitung des Feststellungsinteresses im erstgerichtlichen Verfahren durch die Beklagte. (T10)
  • 4 Ob 25/24s
    Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 23.05.2024 4 Ob 25/24s
    Beisatz wie T1
  • 7 Ob 75/24s
    Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 28.08.2024 7 Ob 75/24s
    vgl
  • 1 Ob 104/24m
    Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 25.09.2024 1 Ob 104/24m
    Beisatz wie T4
  • 9 Ob 75/24f
    Entscheidungstext OGH 19.09.2024 9 Ob 75/24f
    Beisatz wie T5; Beisatz wie T8
  • 4 Ob 103/24m
    Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 22.10.2024 4 Ob 103/24m
    vgl
  • 7 Ob 120/24h
    Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 23.09.2024 7 Ob 120/24h
    vgl
  • 4 Ob 189/24h
    Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 21.01.2025 4 Ob 189/24h
    Beisatz wie T1
  • 5 Ob 194/24a
    Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 30.01.2025 5 Ob 194/24a
    vgl
  • 7 Ob 216/24a
    Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 19.03.2025 7 Ob 216/24a
    vgl
  • 1 Ob 107/24b
    Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 25.03.2025 1 Ob 107/24b
    vgl
  • 3 Ob 200/24v
    Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 23.07.2025 3 Ob 200/24v
    nur T3
  • 1 Ob 84/25x
    Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 09.09.2025 1 Ob 84/25x
    nur T4
  • 1 Ob 11/26p
    Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 27.05.2026 1 Ob 11/26p

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2007:RS0122365

Im RIS seit

27.07.2007

Zuletzt aktualisiert am

17.08.2026

Dokumentnummer

JJR_20070627_OGH0002_0080OB00135_06W0000_001