Justiz

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• 1 Ob 37/82
  Entscheidungstext OGH 10.11.1982 1 Ob 37/82
• 1 Ob 253/02s
  Entscheidungstext OGH 26.11.2002 1 Ob 253/02s
  Vgl; Beisatz: Der Schutz muss sich auf die Bewohner und sonstige Benützer des Bauwerks sowie auf jene Personen erstrecken, die im Zusammenhang mit der Bauausführung besonderen Gefahren ausgesetzt sind. (T1) Beisatz: Der Schutzzweck derartiger Vorschriften erstreckt sich jedenfalls auf die Verhinderung von Körperschäden und Sachschäden, die in den Einwirkungsbereich des Bauwerks gelangende Personen auf Grund einer fehlerhaften Bauausführung beziehungsweise von unzureichenden Sicherungsmaßnahmen erleiden können. (T2); Veröff: SZ 2002/158

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• 1 Ob 40/93
  Entscheidungstext OGH 11.03.1994 1 Ob 40/93
  Veröff. SZ 67/39
• 1 Ob 253/02s
  Entscheidungstext OGH 26.11.2002 1 Ob 253/02s
  Ähnlich; Beisatz: Hier: Mag die Bestellung eines Bauführers den Bauherrn auch vor der nicht fachgerechten Bauausführung und damit vor Vermögensschäden bewahren können, sodass damit zugleich auch seinen Interessen Rechnung getragen wird, so handelt es sich dabei doch nur um eine Reflexwirkung baupolizeilicher Normen, ohne dass das Vermögen des Bauherrn deshalb schon selbst Schutzobjekt dieser Bestimmungen wäre. (T1); Veröff: SZ 2002/158
• 1 Ob 8/03p
  Entscheidungstext OGH 28.01.2003 1 Ob 8/03p
  Vgl aber; Beisatz: Die Geltendmachung von deliktischen Schadenersatzansprüchen gegen eine physische Person, die als Organ eines Rechtsträges im Rahmen hoheitlicher Tätigkeit schuldhaft rechtswidrig Schäden zugefügt hat, stellt § 9 Abs 5 AHG insoweit entgegen, als die Schäden in den Schutzbereich der verletzten Norm fallen. (T2); Veröff: SZ 2003/9

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• 1 Ob 34/80
  Entscheidungstext OGH 18.02.1981 1 Ob 34/80
  Veröff: SZ 54/19 = EvBl 1981/161 S 466 = JBl 1981/650
• 1 Ob 46/81
  Entscheidungstext OGH 13.01.1982 1 Ob 46/81
  nur: Der mit dem Kraftfahrgesetz angestrebte Verwaltungszweck ist der Schutz der öffentlichen Verkehrssicherheit. (T1) Veröff: EvBl 1982/51 S 181 = ZVR 1982/337 S 283
• 1 Ob 37/83
  Entscheidungstext OGH 14.12.1983 1 Ob 37/83
  Zweiter Rechtsgang zu 1 Ob 34/80
• 1 Ob 40/93
  Entscheidungstext OGH 11.03.1994 1 Ob 40/93
  Veröff. SZ 67/39
• 1 Ob 6/96
  Entscheidungstext OGH 27.02.1996 1 Ob 6/96
  nur T1
• 1 Ob 2331/96t
  Entscheidungstext OGH 24.06.1997 1 Ob 2331/96t
• 1 Ob 32/02s
  Entscheidungstext OGH 26.02.2002 1 Ob 32/02s
  Beisatz: § 30 Abs 5 KFG ist eine Schutznorm im Sinne des § 1311 ABGB, die ganz allgemein den Gefahren vorbeugen soll, die durch den Betrieb nicht typengerechter Fahrzeuge im Straßenverkehr hervorgerufen werden. (T2); Veröff: SZ 2002/28
• 1 Ob 253/02s
  Entscheidungstext OGH 26.11.2002 1 Ob 253/02s
  Ähnlich; Beisatz: Mag die Bestellung eines Bauführers den Bauherrn auch vor der nicht fachgerechten Bauausführung und damit vor Vermögensschäden bewahren können, sodass damit zugleich auch seinen Interessen Rechnung getragen wird, so handelt es sich dabei doch nur um eine Reflexwirkung baupolizeilicher Normen, ohne dass das Vermögen des Bauherrn deshalb schon selbst Schutzobjekt dieser Bestimmungen wäre. (T3); Veröff: SZ 2002/158
• 1 Ob 8/03p
  Entscheidungstext OGH 28.01.2003 1 Ob 8/03p
  Auch; Beisatz: Durch die (wiederkehrende) Begutachtung nach § 57a KFG sollen ganz allgemein Schäden verhindert werden, die sich aus einer allenfalls fehlenden Verkehrs- und Betriebssicherheit des Kraftfahrzeugs ergeben. (T4); Veröff: SZ 2003/9
• 1 Ob 255/06s
  Entscheidungstext OGH 23.01.2007 1 Ob 255/06s
  Beis wie T4; Veröff: SZ 2007/5
• 12 Os 170/08d
  Entscheidungstext OGH 24.09.2009 12 Os 170/08d
  Vgl; Beisatz: Schutzzweck des § 57a KFG ist es, durch (wiederkehrende) Begutachtung nicht den Anforderungen an Verkehrssicherheit und Betriebssicherheit entsprechende Kraftfahrzeuge vom öffentlichen Verkehr auszuschließen. (T5)

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• 1 Ob 253/02s
  Entscheidungstext OGH 26.11.2002 1 Ob 253/02s
  Veröff: SZ 2002/158
• 1 Ob 232/05g
  Entscheidungstext OGH 13.12.2005 1 Ob 232/05g
  Beisatz: Wird eine Person vom Bauherrn mit der Tätigkieit als „Prüfingenieur im Sinne der Wiener Bauordnung bzw. des Baubewilligungsbescheids" beauftragt, so beschränkt sich ihr Pflichtenkreis auf die Wahrnehmung der den Prüfingenieur in der Wiener Bauordnung (§§ 125 Abs 2, 127 Abs 3) auferlegten Aufgaben. (T1); Veröff: SZ 2005/179
• 2 Ob 143/09g
  Entscheidungstext OGH 17.06.2010 2 Ob 143/09g
  Vgl auch; Veröff: SZ 2010/67
• 8 Ob 95/16b
  Entscheidungstext OGH 27.01.2017 8 Ob 95/16b
  Beis wie T1; Beisatz: Auch bei der zivilrechtlichen Vereinbarung der Übernahme der Tätigkeit als Prüfingenieur liegt die Erfüllung der zivilrechtlichen Verpflichtung gerade in der Wahrnehmung der öffentlich-rechtlichen Aufgabe. (T2)

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• 5 Ob 243/70
  Entscheidungstext OGH 02.12.1970 5 Ob 243/70
  Veröff: SZ 43/220 = EvBl 1971/176 S 321 = JBl 1971,302
• 5 Ob 111/73
  Entscheidungstext OGH 04.07.1973 5 Ob 111/73
  nur: Ein Händler, der Waren verkauft, die zu ihrer sachgemäßen Verwendung bestimmte Kenntnisse voraussetzen, die nicht von jedermann, insbesondere aber nicht vom Käufer, erwartet werden können, ist verpflichtet, dem Käufer die entsprechende Anleitung zu geben, insbesondere wenn es sich um eine schwieriger zu handhabende Maschine handelt, dem Käufer etwa eine schriftliche Bedienungsanweisung auszufolgen, unter Umständen sogar den Käufer beziehungsweise seine Leute an der Maschine einzuschulen. (T1)
• 6 Ob 159/73
  Entscheidungstext OGH 30.08.1973 6 Ob 159/73
  Vgl auch; Beisatz: Von einem Händler, welcher im Rahmen seines Handelsgewerbes Waren vertreibt, muss angenommen werden, er besitze die nötigen Kenntnisse und Fähigkeiten, um die Eigenschaften der von ihm zum Verkauf angebotenen Waren beurteilen zu können. Zu diesen Eigenschaften einer Ware gehört es auch, dass Geräte, bei deren Verwendung eine Gefährdung der Benützer eintreten kann, die nötigen Sicherheitsvorkehrungen aufweisen, um eine Gefährdung der körperlichen Sicherheit hintanzuhalten. Vertreibt ein Händler in seinem Geschäft Haushaltsleitern, muss er beurteilen können, ob die von ihm angebotenen Leitern so beschaffen sind, dass ihre Benützung ohne Gefährdung der körperlichen Sicherheit möglich ist. Besitzt der Händler diese Kenntnisse nicht, hat er sich diese zu verschaffen. (T2) Veröff: SZ 46/79
• 3 Ob 528/79
  Entscheidungstext OGH 19.09.1979 3 Ob 528/79
  Auch; Beisatz: Herstellerhaftung gegenüber dem die Anlage plangemäß selbst aufstellenden Liftunternehmer wegen wohl auftragsgemäß gedeckter Minderlieferung (Teil nicht Lieferung) von der behördlichen Genehmigung zugrundeliegende Sicherheitsvorrichtungen für Unfall eines Schifahrgastes. (T3)
• 4 Ob 558/81
  Entscheidungstext OGH 01.12.1981 4 Ob 558/81
  Ähnlich; nur T1; Veröff: SZ 54/179 = RZ 1982/49 S 194
• 1 Ob 570/82
  Entscheidungstext OGH 21.04.1982 1 Ob 570/82
  nur T1
• 1 Ob 620/83
  Entscheidungstext OGH 15.06.1983 1 Ob 620/83
  Beisatz: Art und Ausmaß der Anleitungspflicht des Verkäufers richten sich nach der Beschaffenheit und Funktionsweise des Kaufgegenstandes und nach dem vorauszusetzenden Wissensstand des Käufers, somit nach den Umständen des Einzelfalles. (T4)
• 5 Ob 533/83
  Entscheidungstext OGH 31.01.1984 5 Ob 533/83
  nur T1
• 8 Ob 573/93
  Entscheidungstext OGH 30.11.1993 8 Ob 573/93
  nur: Ein Händler, der Waren verkauft, die zu ihrer sachgemäßen Verwendung bestimmte Kenntnisse voraussetzen, die nicht von jedermann, insbesondere aber nicht vom Käufer, erwartet werden können, ist verpflichtet, dem Käufer die entsprechende Anleitung zu geben. (T5)
• 1 Ob 564/95
  Entscheidungstext OGH 29.05.1995 1 Ob 564/95
  Vgl; Beis wie T4; Veröff: SZ 68/105
• 6 Ob 13/00f
  Entscheidungstext OGH 13.04.2000 6 Ob 13/00f
  nur T5; nur: Unterlässt der Verkäufer die erforderliche Belehrung des Käufers, verstößt er damit gegen seine vertragliche Pflicht und haftet deshalb ohne Rücksicht darauf, ob die sonstigen Voraussetzungen des § 1300 ABGB gegeben sind, für etwa dadurch verursachte Schäden des Käufers. (T6); Beisatz: Der Verkäufer trifft daher auch die Haftung für die vom Käufer selbst, aber unter seiner Aufsicht durchgeführten Verlegungsarbeiten im horizontalen Bereich, sollten diese mangelhaft und schadenskausal gewesen sein. (T7)
• 7 Ob 49/01h
  Entscheidungstext OGH 30.03.2001 7 Ob 49/01h
  Ähnlich; nur T5; Veröff: SZ 74/62
• 1 Ob 190/02a
  Entscheidungstext OGH 26.11.2002 1 Ob 190/02a
  Ähnlich; Beisatz: Hier: Übergabe sämtlicher im Zusammenhang mit den behördlichen Auflagen vorhandener Dokumente als Nebenpflicht aus dem abgeschlossenen Kaufvertrag über die Liegenschaft. (T8)
• 1 Ob 253/02s
  Entscheidungstext OGH 26.11.2002 1 Ob 253/02s
  Ähnlich; Beisatz: Entscheidend ist nicht, ob ein solcher Wissensvorsprung des Verkäufers tatsächlich bestand, sondern vielmehr, ob er gegenüber dem Käufer behauptet oder sonst zum Ausdruck gebracht wurde, was im vorliegenden Fall nicht dem geringsten Zweifel unterliegen kann, hatte der Käufer doch von der Existenz von Polypropylenfasern als Mittel zur Festigung von Beton vor der Empfehlung durch den Verkäufer noch nie etwas gehört und war dieser insoweit als Berater des erkennbar uninformierten Käufers aufgetreten. (T9); Veröff: SZ 2002/158
• 2 Ob 201/04d
  Entscheidungstext OGH 04.11.2004 2 Ob 201/04d
  Auch; Beisatz: Die Sachkundigkeit des Käufers schließt die Warnpflicht nicht aus. Wenn allerdings der Verkäufer vernünftigerweise erwarten darf, dass dem Besteller die mit dem Gebrauch des Gutes verbunden Gefahren aufgrund der nach der Lage des Falles vorauszusetzenden Sachkunde bekannt sind, braucht er nicht zu warnen. (T10)
• 5 Ob 92/07a
  Entscheidungstext OGH 28.08.2007 5 Ob 92/07a
  Vgl auch; Beis wie T2 nur: Von einem Händler, welcher im Rahmen seines Handelsgewerbes Waren vertreibt, muss angenommen werden, er besitze die nötigen Kenntnisse und Fähigkeiten, um die Eigenschaften der von ihm zum Verkauf angebotenen Waren beurteilen zu können. (T11); Beisatz: Hier: Eignung eines bestimmten Natursteines zur Verlegung in Nassräumen. (T12)
• 2 Ob 92/08f
  Entscheidungstext OGH 27.11.2008 2 Ob 92/08f
  Vgl; Beisatz: Geht von einem - grundsätzlich fehlerfrei hergestellten - Werk die Gefahr einer Schädigung des Werkbestellers oder dritter Personen aus, können sich für den Werkunternehmer (wie für den Verkäufer einer gefährlichen Sache) auch Nebenpflichten, wie die Pflicht zur Erteilung von Auskünften, insbesondere zur Aufklärung über mögliche Gefahren oder zur Erteilung von Gebrauchsanweisungen ergeben. (T13)
• 4 Ob 192/08a
  Entscheidungstext OGH 24.02.2009 4 Ob 192/08a
  Vgl auch; Beisatz: Die Sachkundigkeit des Käufers schließt die Warnpflicht nicht aus. (T14)
• 1 Ob 56/17t
  Entscheidungstext OGH 26.04.2017 1 Ob 56/17t
  nur T5; Beisatz: In der Regel ist ein umso strengerer Maßstab anzulegen, je größer die potenziellen Schadensfolgen aus einem bestimmten Risiko sind (so schon 1 Ob 141/10g). (T15)
  Beisatz: Hier: Werkvertrag. Aufklärungspflicht zur Hintanhaltung von Schäden an der Bausubstanz. (T16)
• 3 Ob 21/19p
  Entscheidungstext OGH 20.02.2019 3 Ob 21/19p
  Vgl auch; Beis wie T4

European Case Law Identifier (ECLI)

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Entscheidungstexte

• 1 Ob 778/81
  Entscheidungstext OGH 21.04.1982 1 Ob 778/81
  Veröff: SZ 55/51
• 3 Ob 651/82
  Entscheidungstext OGH 12.01.1983 3 Ob 651/82
  Auch; Beisatz: Keine Belehrungspflicht des Verkäufers, wenn Käufer keinen bestimmten Verwendungszweck genannt hat. (T1) Veröff: JBl 1984,41
• 1 Ob 562/83
  Entscheidungstext OGH 01.06.1983 1 Ob 562/83
  nur: Bei Abschluss eines Kaufvertrages trifft den Verkäufer eine Aufklärungspflicht, wenn der Käufer zum Ausdruck brachte, dass er auf einen bestimmten Punkt besonderen Wert legt und daher informiert werden will. (T2)
• 1 Ob 603/84
  Entscheidungstext OGH 27.06.1984 1 Ob 603/84
• 7 Ob 561/85
  Entscheidungstext OGH 13.06.1985 7 Ob 561/85
  Auch; Beisatz: Hier: Nicht Kaufvertrag, sondern allgemein! (T3)
  Veröff: RdW 1985,370
• 7 Ob 542/86
  Entscheidungstext OGH 24.04.1986 7 Ob 542/86
• 5 Ob 568/88
  Entscheidungstext OGH 27.09.1988 5 Ob 568/88
  nur: Er muss dann den Käufer über solche Umstände aufklären, deren Bedeutung dieser mangels Fachkenntnis nicht erkennt, deren Kenntnis aber für seine Entscheidung zum Vertragsabschluss von maßgeblichem Einfluss gewesen wäre. (T4)
• 2 Ob 546/90
  Entscheidungstext OGH 05.09.1990 2 Ob 546/90
  Auch
• 8 Ob 573/93
  Entscheidungstext OGH 30.11.1993 8 Ob 573/93
• 10 Ob 2299/96b
  Entscheidungstext OGH 26.11.1996 10 Ob 2299/96b
  Auch; Beis wie T3
• 10 Ob 156/97g
  Entscheidungstext OGH 08.07.1997 10 Ob 156/97g
  Auch
• 7 Ob 169/99z
  Entscheidungstext OGH 14.12.1999 7 Ob 169/99z
  Auch
• 7 Ob 154/00y
  Entscheidungstext OGH 15.09.2000 7 Ob 154/00y
  Vgl auch
• 1 Ob 253/02s
  Entscheidungstext OGH 26.11.2002 1 Ob 253/02s
  nur T4; Beisatz: Eine solche Aufklärungspflicht traf den Kläger umso mehr im vorliegenden Fall, in dem er von sich aus die Polypropylenfasern als Ersatz für eine Stahlbewehrung empfohlen hat, ohne dass der Beklagte auf die Idee gekommen wäre, nach einer solchen Ware zu fragen. Darin, dass der Kläger die Polypropylenfasern ohne jegliche Einschränkung als Bewehrungsersatz empfahl und auch nicht darauf hinwies, dass er selbst keine Detailkenntnisse über diesen Werkstoff besitze, liegt zweifellos ein nicht unerhebliches Verschulden, das seine Haftung für die daraus resultierenden Schäden (Behebungskosten) begründet. (T5)
  Veröff: SZ 2002/158
• 1 Ob 23/04w
  Entscheidungstext OGH 22.03.2004 1 Ob 23/04w
  Auch; nur T2; Beisatz: Hier: Irrtum durch Unterlassung einer gebotenen vorvertraglichen Aufklärung. (T6)
• 6 Ob 27/05x
  Entscheidungstext OGH 19.05.2005 6 Ob 27/05x
  Ähnlich; Beisatz: Keine Aufklärungspflicht, wenn bei gleichen Fachkenntnissen der Käufer keinen Verwendungszweck nennt, keine besonderen Eigenschaften des Materials forderte und der Verkäufer nicht beratend tätig wurde. (T7)
• 10 Ob 12/07y
  Entscheidungstext OGH 17.04.2007 10 Ob 12/07y
  Auch
• 4 Ob 192/08a
  Entscheidungstext OGH 24.02.2009 4 Ob 192/08a
  Vgl auch
• 8 Ob 19/12w
  Entscheidungstext OGH 28.03.2012 8 Ob 19/12w
  Auch
• 4 Ob 9/12w
  Entscheidungstext OGH 11.05.2012 4 Ob 9/12w
  Vgl; Beis wie T6; Beisatz: Es mangelt zwar an einer allgemeinen Rechtspflicht, den Vertragspartner über alle Umstände aufzuklären, die für die rechtsgeschäftliche Willensbildung von Bedeutung sein könnten, die vorvertragliche Aufklärungspflicht erstreckt sich jedoch auf Umstände, über die der Vertragspartner nach den durch die Verkehrsanschauung geprägten Grundsätzen des redlichen Geschäftsverkehrs eine Aufklärung erwarten kann. (T8)
• 3 Ob 23/13y
  Entscheidungstext OGH 17.07.2013 3 Ob 23/13y
  Beisatz: Hier: Aufklärung über Bodenkontaminationen beim Liegenschaftsverkauf geboten. (T9)
• 1 Ob 184/13k
  Entscheidungstext OGH 17.10.2013 1 Ob 184/13k
  Auch
• 7 Ob 217/13g
  Entscheidungstext OGH 26.02.2014 7 Ob 217/13g
  Auch; Beisatz: Man muss den Vertragspartner über solche Umstände aufklären, deren Bedeutung dieser mangels Fachkenntnis nicht erkennt, deren Kenntnis aber für seine Entscheidung von maßgeblichem Einfluss wäre. (T10)
  Beisatz: Art und Ausmaß der Aufklärungspflicht richten sich nach dem Vertragsgegenstand und nach dem vorauszusetzenden und tatsächlichem Wissensstand des Vertragspartners und damit nach den Umständen des Einzelfalls.(T11)
  Beisatz: Hier: Mobilfunkvertrag (mobiles Internet - Roaminggebühren). (T12)
• 7 Ob 94/14w
  Entscheidungstext OGH 18.02.2015 7 Ob 94/14w
  Auch
• 10 Ob 32/15a
  Entscheidungstext OGH 23.06.2015 10 Ob 32/15a
  Auch; Beisatz: Hier: Betriebssicherheit eines Gebrauchtfahrzeugs. (T13)
• 2 Ob 234/14x
  Entscheidungstext OGH 21.10.2015 2 Ob 234/14x
  Beisatz: Hier wurde beim telefonischen Vertragsabschluss über die Frost‑Tau‑Beständigkeit und Salzkristallisationsbeständigkeit bzw den der klagenden Partei bekannten Unterschied zwischen Wurf‑ und Wasserbausteinen nicht gesprochen. (T14)
• 5 Ob 130/21k
  Entscheidungstext OGH 19.08.2021 5 Ob 130/21k
  Vgl
• 2 Ob 222/22v
  Entscheidungstext OGH 13.12.2022 2 Ob 222/22v
  Vgl; nur T2
• 8 Ob 146/24i
  Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 27.02.2025 8 Ob 146/24i
  vgl
• 4 Ob 113/25h
  Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 22.07.2025 4 Ob 113/25h
  vgl

European Case Law Identifier (ECLI)

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Entscheidungstexte

• 2 Ob 393/68
  Entscheidungstext OGH 17.04.1969 2 Ob 393/68
  Veröff: ZVR 1969/330 S 302
• 1 Ob 208/71
  Entscheidungstext OGH 26.08.1971 1 Ob 208/71
  Beisatz: Die Schutzvorschrift kann auch in die Form eines Verwaltungsbescheides gekleidet sein (JBl 1957,562). (T1)
• 7 Ob 115/72
  Entscheidungstext OGH 10.05.1972 7 Ob 115/72
  Beisatz: Auch der Bescheid einer Verwaltungsbehörde, durch welchen eine Gefährdung von Personen vermieden werden soll, ist eine Schutznorm im Sinne des § 1311 ABGB; hier Anordnung der Anbringung eines Geländers zur Absicherung des Stiegenaufganges in einem ein Wohnhaus betreffenden Benützungsbewilligungsbescheid. (T2)
• 1 Ob 107/72
  Entscheidungstext OGH 07.06.1972 1 Ob 107/72
  Veröff: ZVR 1974/35 S 47
• 1 Ob 13/77
  Entscheidungstext OGH 30.11.1977 1 Ob 13/77
  Beisatz: Militärtransportvorschriften des Bundesheeres. (T3)
• 6 Ob 651/78
  Entscheidungstext OGH 22.06.1978 6 Ob 651/78
  Beis wie T1
• 8 Ob 133/78
  Entscheidungstext OGH 27.09.1978 8 Ob 133/78
  Beis wie T1; Veröff: ZVR 1979/283 S 340
• 8 Ob 139/79
  Entscheidungstext OGH 02.07.1979 8 Ob 139/79
  Beis wie T1; Veröff: SZ 52/109
• 8 Ob 135/83
  Entscheidungstext OGH 24.11.1983 8 Ob 135/83
• 7 Ob 679/84
  Entscheidungstext OGH 22.11.1984 7 Ob 679/84
  Beisatz: Die Rechtsvorschrift muss aber von einem zur Normsetzung berufenen Organ stammen und darf nicht von irgendwelchen Institutionen oder Vereinen erlassen worden sein (hier: Pistenordnung). (T4)
• 1 Ob 17/86
  Entscheidungstext OGH 28.05.1986 1 Ob 17/86
  Beis wie T1
• 7 Ob 14/86
  Entscheidungstext OGH 19.06.1986 7 Ob 14/86
  Beisatz: Hier: Technische Bauvorschrift. (T5)
  Veröff: VersR 1988,69
• 1 Ob 2047/96b
  Entscheidungstext OGH 22.08.1996 1 Ob 2047/96b
  Beisatz: Verordnungen. (T6)
  Veröff: SZ 69/188
• 4 Ob 216/99i
  Entscheidungstext OGH 14.09.1999 4 Ob 216/99i
• 1 Ob 52/00d
  Entscheidungstext OGH 28.03.2000 1 Ob 52/00d
  Auch; Beisatz: Hier: § 2 nöFGG zum Schutz des Eigentümers. (T7)
• 1 Ob 178/00h
  Entscheidungstext OGH 19.12.2000 1 Ob 178/00h
  Beis wie T1
• 2 Ob 310/01d
  Entscheidungstext OGH 28.01.2002 2 Ob 310/01d
  Beisatz: Hier: Zusatzbestimmungen zur Signalvorschrift und zur Betriebsvorschrift der ÖBB. (T8)
• 1 Ob 253/02s
  Entscheidungstext OGH 26.11.2002 1 Ob 253/02s
  Auch; Beis wie T5; Beisatz: Öffentlich-rechtliche Bestimmungen, die dem Bauherrn die Bestellung eines - der Baubehörde gegenüber verantwortlichen - Bauführers auftragen, bezwecken den Schutz der Allgemeinheit vor den Gefahren der Bauführung sowie jenen, die von einem nicht fachgerecht errichteten Bauwerk ausgehen. (T9)
  Veröff: SZ 2002/158
• 2 Ob 187/02t
  Entscheidungstext OGH 18.03.2004 2 Ob 187/02t
  Beisatz: Ob eine von einem berufenen Organ geschaffene Norm Schutzzweckcharakter aufweist, kann nur auf Grund des Inhaltes dieser Norm im Einzelfall beurteilt werden. (T10)
• 10 Ob 237/02d
  Entscheidungstext OGH 18.05.2004 10 Ob 237/02d
  Auch; Beis wie T2 nur: Auch der Bescheid einer Verwaltungsbehörde, durch welchen eine Gefährdung von Personen vermieden werden soll, ist eine Schutznorm im Sinne des § 1311 ABGB. (T11)
• 1 Ob 127/04i
  Entscheidungstext OGH 24.06.2005 1 Ob 127/04i
  Vgl auch; Beisatz: Sowohl wasserrechtliche Bescheide als auch § 50 Abs 1 WRG sind Schutzvorschriften im Sinn des § 1311 ABGB. (T12)
• 2 Ob 157/09s
  Entscheidungstext OGH 29.10.2009 2 Ob 157/09s
  Vgl; Vgl Beis wie T11; Beisatz: Auch die in einem gemäß § 90 Abs 1 und 3 StVO erlassenen Bescheid enthaltenen Auflagen sind solche Schutznormen. (T13)
• 2 Ob 143/09g
  Entscheidungstext OGH 17.06.2010 2 Ob 143/09g
  Vgl auch Beis wie T9; Veröff: SZ 2010/67
• 2 Ob 156/10w
  Entscheidungstext OGH 07.10.2010 2 Ob 156/10w
  Vgl auch; Vgl Beis wie T5; Beisatz: Hier: § 10 NÖ VeranstaltungsG (LGBl 7070‑0) betreffend „Eignung der Veranstaltungsbetriebsstätte“. (T14)
• 6 Ob 100/11s
  Entscheidungstext OGH 16.06.2011 6 Ob 100/11s
  Auch; Bem: Die Frage, ob § 23 RAO Schutzgesetzcharakter zukommt, wird hier ausdrücklich offen gelassen. (T15)
• 2 Ob 112/10z
  Entscheidungstext OGH 22.06.2011 2 Ob 112/10z
  Vgl; Beisatz: Hier: Die im behördlich genehmigten Flugbetriebshandbuch (FOM) enthaltenen Anordnungen an den Piloten. (T16)
• 2 Ob 213/13g
  Entscheidungstext OGH 28.03.2014 2 Ob 213/13g
  Vgl auch; Beis wie T10; Beisatz: Hier: § 12 TierärzteG. (T17)
• 2 Ob 212/13k
  Entscheidungstext OGH 09.07.2014 2 Ob 212/13k
  Auch; Beis wie T1; Beisatz: Hier: Auch die in einem gemäß § 90 Abs 1 und 3 StVO erlassenen Bescheid enthaltenen Auflagen sind solche Schutznormen. (T18)
• 6 Ob 229/16v
  Entscheidungstext OGH 22.12.2016 6 Ob 229/16v
  Veröff: SZ 2016/143
• 2 Ob 18/16k
  Entscheidungstext OGH 23.02.2017 2 Ob 18/16k
  Vgl auch; Beis ähnlich wie T8; Veröff: SZ 2017/21
• 2 Ob 167/17y
  Entscheidungstext OGH 22.03.2018 2 Ob 167/17y
  Vgl auch; Beisatz: Vom Arbeitgeber auferlegte Sicherheitsvorschriften können als Schutznormen qualifiziert werden, wenn sie auf gesetzlicher Grundlage beruhen oder zumindest behördlich genehmigt waren. (T19)
• 6 Ob 118/18y
  Entscheidungstext OGH 31.08.2018 6 Ob 118/18y
  Beis wie T6
• 4 Ob 227/18p
  Entscheidungstext OGH 27.11.2018 4 Ob 227/18p
  Beis wie T11
• 2 Ob 30/20f
  Entscheidungstext OGH 28.01.2021 2 Ob 30/20f
  Vgl; Beis ähnlich wie T19
• 7 Ob 140/21w
  Entscheidungstext OGH 24.11.2021 7 Ob 140/21w
• 2 Ob 152/21y
  Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 25.10.2022 2 Ob 152/21y
  vgl; Beisatz wie T1; Beisatz wie T2; Beisatz wie T11; Beisatz wie T12; Beisatz wie T13; Beisatz wie T18
  Beisatz: Hier: Nachträgliche Behebung des Bescheids beseitigt Schutzgesetzcharakter im konkreten Fall nicht. (T20)
• 9 Ob 62/26x
  Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 31.07.2026 9 Ob 62/26x

European Case Law Identifier (ECLI)

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