Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

18.02.1981

Geschäftszahl

1Ob34/89; 1Ob46/81; 1Ob37/83; 1Ob40/93; 1Ob6/96; 1Ob2331/96t; 1Ob32/02s; 1Ob253/02s; 1Ob8/03p; 1Ob255/06s; 12Os170/08d

Norm

ABGB §1311 IIb; KFG allg

Rechtssatz

Der mit dem Kraftfahrgesetz angestrebte Verwaltungszweck ist der Schutz der öffentlichen Verkehrssicherheit. Der Staat will durch die Vorschriften des Kraftfahrgesetzes die Gefahren steuern, die der Allgemeinheit im öffentlichen Straßenverkehr durch die Eigenart und Beschaffenheit der Kraftfahrzeuge drohen.

Entscheidungstexte

TE OGH 1981/02/18 1 Ob 34/89

Veröff: SZ 54/19 = EvBl 1981/161 S 466 = JBl 1981/650

TE OGH 1982/01/13 1 Ob 46/81

nur: Der mit dem Kraftfahrgesetz angestrebte Verwaltungszweck ist der Schutz der öffentlichen Verkehrssicherheit. (T1) Veröff: EvBl 1982/51 S 181 = ZVR 1982/337 S 283

TE OGH 1983/12/14 1 Ob 37/83

Zweiter Rechtsgang zu 1 Ob 34/80

TE OGH 1994/03/11 1 Ob 40/93

Veröff. SZ 67/39

TE OGH 1996/02/27 1 Ob 6/96

nur T1

TE OGH 1997/06/24 1 Ob 2331/96t

TE OGH 2002/02/26 1 Ob 32/02s

Beisatz: § 30 Abs 5 KFG ist eine Schutznorm im Sinne des § 1311 ABGB, die ganz allgemein den Gefahren vorbeugen soll, die durch den Betrieb nicht typengerechter Fahrzeuge im Straßenverkehr hervorgerufen werden. (T2); Veröff: SZ 2002/28

TE OGH 2002/11/26 1 Ob 253/02s

Ähnlich; Beisatz: Mag die Bestellung eines Bauführers den Bauherrn auch vor der nicht fachgerechten Bauausführung und damit vor Vermögensschäden bewahren können, sodass damit zugleich auch seinen Interessen Rechnung getragen wird, so handelt es sich dabei doch nur um eine Reflexwirkung baupolizeilicher Normen, ohne dass das Vermögen des Bauherrn deshalb schon selbst Schutzobjekt dieser Bestimmungen wäre. (T3); Veröff: SZ 2002/158

TE OGH 2003/01/28 1 Ob 8/03p

Auch; Beisatz: Durch die (wiederkehrende) Begutachtung nach § 57a KFG sollen ganz allgemein Schäden verhindert werden, die sich aus einer allenfalls fehlenden Verkehrs- und Betriebssicherheit des Kraftfahrzeugs ergeben. (T4); Veröff: SZ 2003/9

TE OGH 2007/01/23 1 Ob 255/06s

Beis wie T4; Veröff: SZ 2007/5

TE OGH 2009/09/24 12 Os 170/08d

Vgl; Beisatz: Schutzzweck des § 57a KFG ist es, durch (wiederkehrende) Begutachtung nicht den Anforderungen an Verkehrssicherheit und Betriebssicherheit entsprechende Kraftfahrzeuge vom öffentlichen Verkehr auszuschließen. (T5)

Rechtssatznummer

RS0027390