Justiz

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• 5 Ob 1503/93
  Entscheidungstext OGH 02.02.1993 5 Ob 1503/93
  Veröff: ÖBA 1993,658 (Graf)
• 1 Ob 288/01m
  Entscheidungstext OGH 11.06.2002 1 Ob 288/01m
  nur: Ist die Leistungspflicht des Schuldners von einer Erklärung des Berechtigten abhängig, beginnt die Verjährungsfrist mit der Möglichkeit bzw Zulässigkeit dieser Erklärung. (T1); Beisatz: Anderenfalls wäre das im § 1502 ABGB normierte Verbot einer privatautonomen Verlängerung der Verjährungsfrist in Frage gestellt. (T2)

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• 8 Ob 21/93
  Entscheidungstext OGH 14.10.1993 8 Ob 21/93
  Veröff: SZ 66/125 = EvBl 1994/58 S 277 = ÖBA 1994,315 (Nowotny)
• 8 Ob 387/97p
  Entscheidungstext OGH 13.01.1998 8 Ob 387/97p
  nur: Das Ende der Geschäftsverbindung beendet auch das Kontokorrentverhältnis. Mit Beendigung beginnt die jeweilige Verjährungsfrist für die einzelnen während dieser Rechnungsperiode in das Kontokorrent aufgenommene Forderungen zu laufen. Es greift somit auch eine selbständige Verjährung der Zinsen Platz. (T1)
• 1 Ob 83/01i
  Entscheidungstext OGH 17.08.2001 1 Ob 83/01i
  nur: Das Ende der Geschäftsverbindung beendet auch das Kontokorrentverhältnis. (T2); Veröff:SZ 74/137
• 1 Ob 288/01m
  Entscheidungstext OGH 11.06.2002 1 Ob 288/01m
  Auch; Beisatz: Die Verjährungsfrist beginnt grundsätzlich mit dem Ende der Geschäftsverbindung zu laufen. (T3)

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• 1 Ob 544/95
  Entscheidungstext OGH 27.03.1995 1 Ob 544/95
  Veröff: SZ 68/64
• 8 Ob 2315/96s
  Entscheidungstext OGH 27.03.1997 8 Ob 2315/96s
  Auch; nur: Bei der Prüfung der Sittenwidrigkeit rechtsgeschäftlicher Haftungserklärungen volljähriger Familienangehöriger ohne jedes oder jedenfalls ohne zulängliches Einkommen und Vermögen kann das grobe Missverhältnis zwischen dem Verpflichtungsumfang und den gegenwärtigen und künftig zu erwartenden Einkommensverhältnissen und Vermögensverhältnissen des gutstehenden Angehörigen, das bei lebensnaher Sicht der Dinge erwarten lässt, dass dieser die übernommenen Verpflichtungen nie oder doch nur unter ganz besonders günstigen Bedingungen vollständig erfüllen kann, somit erst dann bedeutsam werden, wenn der Angehörige aus Geschäftsunerfahrenheit ohne wesentliches Eigeninteresse am Zustandekommen des Vertrags - weil er über die Kreditsumme nicht (mit-)verfügen konnte und aus deren Verwendung auch keine unmittelbaren Vorteile ziehen kann - gehandelt hat. Solche Umstände fallen der Gläubigerbank wohl nur dann zur Last, wenn sie diese kannte oder doch hätte kennen müssen. (T1)
• 9 Ob 48/97t
  Entscheidungstext OGH 28.05.1997 9 Ob 48/97t
  Vgl auch
• 2 Ob 156/97y
  Entscheidungstext OGH 10.07.1997 2 Ob 156/97y
  Vgl auch
• 1 Ob 240/97v
  Entscheidungstext OGH 27.08.1997 1 Ob 240/97v
  Vgl auch; Beisatz: Bei der Anwendung dieser Grundsätze auf den Einzelfall liegt keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO vor. (T2)
• 8 Ob 51/98b
  Entscheidungstext OGH 26.02.1998 8 Ob 51/98b
  Auch; nur T1; Beis wie T2
• 6 Ob 43/98m
  Entscheidungstext OGH 26.02.1998 6 Ob 43/98m
  Vgl auch; Beis wie T2
• 4 Ob 45/98s
  Entscheidungstext OGH 17.03.1998 4 Ob 45/98s
  Auch
• 6 Ob 117/98v
  Entscheidungstext OGH 27.05.1998 6 Ob 117/98v
• 1 Ob 87/98w
  Entscheidungstext OGH 30.06.1998 1 Ob 87/98w
  Auch; Beisatz: Jene Grundsätze, die im Verhältnis zwischen Eltern und Kindern einerseits und Lebenspartnern - gleichviel, ob als Ehegatten oder Lebensgefährten - andererseits gelten, lassen sich nicht ohne weiteres auf die Beziehungen erwachsener Geschwister übertragen. Wohnen solche Geschwister räumlich getrennt in voneinander unabhängigen familiären und beruflichen Lebensbereichen, wird eine solche Gestaltung der Lebensumstände gewöhnlich von einer Lockerung persönlicher und emotionaler Bindungen begleitet, weshalb erwachsenen Geschwistern rationale wirtschaftliche Entscheidungen viel leichter fallen als Lebenspartnern, aber auch Kindern, die sich dem Einflussbereich ihrer Eltern noch nicht durch eine Verselbständigung ihrer familiären und beruflichen Existenz entzogen haben. Träfe das einmal nicht zu, hat der Interzedent jene besonderen Umstände, die trotz der Verselbständigung seiner familiären und beruflichen Lebensbereiche nach wie vor eine Situation verdünnter Entscheidungsfreiheit verständlich machen könnten, zu behaupten und zu beweisen. (T3) Veröff: SZ 71/117
• 3 Ob 224/97f
  Entscheidungstext OGH 11.11.1998 3 Ob 224/97f
  Vgl auch; nur: Auch hat der Angehörige des Kreditnehmers all jene Tatsachen, die die Annahme der Sittenwidrigkeit der Haftungsvereinbarung rechtfertigen können, zu behaupten und unter Beweis zu stellen. (T4)
• 1 Ob 211/98f
  Entscheidungstext OGH 15.12.1998 1 Ob 211/98f
  Vgl auch; Beisatz: Jedenfalls setzt ein Sittenwidrigkeitsurteil a) die inhaltliche Missbilligung des Interzessionsvertrags, b) die Missbilligung der Umstände seines Zustandekommens infolge verdünnter Entscheidungsfreiheit des Interzedenten und c) die Kenntnis bzw fahrlässige Unkenntnis dieser Faktoren durch den Kreditgeber voraus, wobei die Erfüllung aller drei Voraussetzungen - im Zeitpunkt der Haftungsübernahme - erforderlich ist, um eine in manchen Grundsätzen dem Wucherverbot nachgebildete Sittenwidrigkeit bejahen zu können. (T5)
• 4 Ob 354/98g
  Entscheidungstext OGH 26.01.1999 4 Ob 354/98g
  Vgl auch; Beisatz: Wichtige Kriterien für die Inhaltskontrolle solcher Geschäfte sind danach in sinngemäßer Anwendung der Grundsätze des Wucherverbotes ua das Vorliegen eines krassen Missverhältnisses zwischen der Vermögenssituation des Interzedenten und dem Umfang der Hauptschuld, die inhaltliche Missbilligung des Zustandekommens des Interzessionsgeschäftes infolge verdünnter Entscheidungsfreiheit des Interzedenten sowie die Kenntnis oder fahrlässige Unkenntnis des Gläubigers von diesen Faktoren. Nicht sämtliche von der Rechtsprechung bisher aufgezählten Faktoren müssen kumulativ vorliegen, vielmehr kommt es auf eine auf den Zeitpunkt des Vertragsabschlusses bezogene Gesamtwürdigung aller objektiven und subjektiven Umstände an. (T6)
• 10 Ob 98/99f
  Entscheidungstext OGH 04.05.1999 10 Ob 98/99f
  Vgl auch; Beis wie T6 nur: Wichtige Kriterien für die Inhaltskontrolle solcher Geschäfte sind danach in sinngemäßer Anwendung der Grundsätze des Wucherverbotes ua das Vorliegen eines krassen Missverhältnisses zwischen der Vermögenssituation des Interzedenten und dem Umfang der Hauptschuld, die inhaltliche Missbilligung des Zustandekommens des Interzessionsgeschäftes infolge verdünnter Entscheidungsfreiheit des Interzedenten sowie die Kenntnis oder fahrlässige Unkenntnis des Gläubigers von diesen Faktoren. (T7)
• 9 Ob 132/99y
  Entscheidungstext OGH 16.06.1999 9 Ob 132/99y
  Vgl auch; nur T4; Beis wie T2; Beisatz: Der Angehörige eines Kreditnehmers, welcher sich auf die Sittenwidrigkeit seiner rechtsgeschäftlichen Haftungserklärung beruft, hat die dazu erforderlichen Tatsachen, wie ein Missverhältnis zwischen Einkommen bzw und Vermögen einerseits und Verpflichtungsumfang andererseits, Geschäftsunerfahrenheit ohne wesentliches Eigeninteresse, verdünnte Entscheidungsfreiheit des Interzedenten und die Kenntnis des Kreditgebers bzw die für die Annahme seiner fahrlässigen Unkenntnis dieser Gegebenheiten maßgeblichen Umstände, zu behaupten und zu beweisen. (T8); Beisatz: Dies gilt umsomehr dann, wenn sich erwachsene, räumlich getrennt, in voneinander unabhängigen familiären und beruflichen Bereichen lebende Geschwister auf die Sittenwidrigkeit einer Haftungserklärung berufen. (T9)
• 8 Ob 137/99a
  Entscheidungstext OGH 21.10.1999 8 Ob 137/99a
  nur T1
• 7 Ob 146/99t
  Entscheidungstext OGH 20.10.1999 7 Ob 146/99t
  Auch; Beis wie T5; Beisatz: Vertragsabschluss vor Inkrafttreten der §§ 25 ff KSchG idF BGBl I 1997/6. (T10)
• 7 Ob 261/99d
  Entscheidungstext OGH 20.10.1999 7 Ob 261/99d
  Vgl; Beis wie T2
• 6 Ob 200/99a
  Entscheidungstext OGH 21.10.1999 6 Ob 200/99a
  Vgl auch; Beis wie T6; Beisatz: Grundsätzlich bleibt es jedermann unbenommen, auch risikoreiche Geschäfte abzuschließen und sich zu Leistungen zu verpflichten, die er nur unter besonders günstigen Bedingungen erbringen kann. Dieses Prinzip der Privatautonomie wird nur durch § 879 ABGB begrenzt. (T11)
• 8 Ob 320/99p
  Entscheidungstext OGH 27.01.2000 8 Ob 320/99p
  Vgl auch; Beis wie T2; Beis wie T5; Beis wie T11
• 8 Ob 303/99p
  Entscheidungstext OGH 09.03.2000 8 Ob 303/99p
  Vgl auch; Beis ähnlich wie T3
• 8 Ob 31/00t
  Entscheidungstext OGH 24.02.2000 8 Ob 31/00t
  Vgl auch
• 8 Ob 301/99v
  Entscheidungstext OGH 24.02.2000 8 Ob 301/99v
  Vgl auch; Beis wie T5; Beis ähnlich T7; Beisatz teilweise abweichend wie T6: Diese Voraussetzungen für ein Sittenwidrigkeitsurteil müssen kumulativ vorliegen. (T12)
• 8 Ob 300/99x
  Entscheidungstext OGH 09.03.2000 8 Ob 300/99x
  Vgl auch; Beis ähnlich wie T3
• 8 Ob 253/99k
  Entscheidungstext OGH 11.05.2000 8 Ob 253/99k
  Vgl auch; Beis wie T3; Beis wie T5; Beisatz: 1) Bei der Sittenwidrigkeitskontrolle von Bürgschaften naher Angehöriger ist das Vorliegen eines krassen Missverhältnisses des Haftungsumfangs und der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Interzedenten auslösendes Moment der Inhaltskontrolle und wird daher von der Intensität der nach einem beweglichen System zu beurteilenden weiteren Sittenwidrigkeitsindikatoren nicht berührt.
  2) Auch im Bereich der Sittenwidrigkeitskontrolle von Bürgschaftsverträgen naher Angehöriger ist bloße Teilnichtigkeit möglich, wenn eine Interessenabwägung ergibt, dass die (reduzierte) Bürgschaft für den Gläubiger nicht sinnlos ist. Grundlage der Beurteilung ist der Kapitalsbetrag zuzüglich der nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge zu erwartenden Zinsbelastung. (T13); Veröff: SZ 73/79
• 3 Ob 219/99y
  Entscheidungstext OGH 24.05.2000 3 Ob 219/99y
  Vgl auch; Beis wie T2
• 6 Ob 1/00s
  Entscheidungstext OGH 17.05.2000 6 Ob 1/00s
  Vgl; Beis ähnlich wie T6
• 7 Ob 35/00y
  Entscheidungstext OGH 26.04.2000 7 Ob 35/00y
  Vgl auch; Beis wie T2; Beis wie T10
• 8 Ob 166/00w
  Entscheidungstext OGH 29.06.2000 8 Ob 166/00w
  Vgl auch; Beis wie T2
• 1 Ob 107/00t
  Entscheidungstext OGH 25.07.2000 1 Ob 107/00t
  Vgl auch; Beis wie T13; Beisatz: Wenn die klagende Partei vorbrachte, der Vertrag sei keinesfalls nichtig und die Interzedentin hafte trotz unterlassener Information, ist damit auch als vorgebracht anzusehen, dass die Bürgschaftsverpflichtung zumindest zum Teil, nämlich in einem der Leistungsfähigkeit der Beklagten im Zeitpunkt deren Verpflichtungserklärung nicht unangemessenen Umfang, wirksam und die Haftung der Interzedentin insoweit zu bejahen ist. (T14); Veröff: SZ 73/121
• 6 Ob 117/00z
  Entscheidungstext OGH 28.06.2000 6 Ob 117/00z
  Vgl auch; Beis wie T5; Beis wie T7; Beisatz: a) Die zur Inhaltskontrolle von Interzessionsgeschäften einkommensschwacher und vermögensschwacher Familienangehöriger für Verbindlichkeiten des Hauptschuldners entwickelten Grundsätze gelten auch für Interzessionsgeschäfte zur Besicherung von Forderungen eines Sozialversicherungsträgers. b) § 25d KSchG ermöglicht ein richterliches Mäßigungsrecht unter den dort genannten Voraussetzungen auch für Verbindlichkeiten gegenüber einem Sozialversicherungsträger. c) Die zur Mäßigung iSd § 25d KSchG führenden Umstände müssen im Zeitpunkt des Abschlusses der Interzessionsvereinbarung soweit vorhanden sein, dass sie für den Gläubiger bei entsprechender Aufmerksamkeit bereits erkennbar wurden. Ein späteres, im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses noch nicht vorhandenes Missverhältnis, zwischen eingegangener Verpflichtung und Leistungsfähigkeit des Interzedenten kann nicht zu einer Mäßigung iSd § 25d KSchG führen. Allerdings sind die wirtschaftlichen Verhältnisse des Interzedenten zum Zeitpunkt seine Inanspruchnahme insoweit beachtlich, als sie den Umfang der Mäßigung maßgeblich beeinflussen. § 25d KSchG erfasst nicht die Fälle, in denen der ursprünglich einkommenslose und vermögenslose oder einkommensschwache Mithaftende später doch zu Einkommen oder Vermögen gelangt. (T15)
• 10 Ob 80/00p
  Entscheidungstext OGH 11.07.2000 10 Ob 80/00p
  Vgl auch; Beis wie T5; Beisatz: Diese Grundsätze gelten auch für Bürgschaften, die zur Sicherung fälliger oder künftiger Sozialversicherungsbeiträge eingegangen wurden. (T16)
• 9 Ob 250/00f
  Entscheidungstext OGH 22.11.2000 9 Ob 250/00f
  Vgl auch; Beis wie T2; Beis wie T10
• 10 Ob 303/00g
  Entscheidungstext OGH 05.12.2000 10 Ob 303/00g
  Vgl auch; Beis wie T7; Beis ähnlich wie T10
• 8 Ob 211/00p
  Entscheidungstext OGH 22.02.2001 8 Ob 211/00p
  Vgl auch; Beis wie T2
• 6 Ob 184/00b
  Entscheidungstext OGH 15.03.2001 6 Ob 184/00b
  Vgl auch; Beis ähnlich T5 nur: Jedenfalls setzt ein Sittenwidrigkeitsurteil a) die inhaltliche Missbilligung des Interzessionsvertrags, b) die Missbilligung der Umstände seines Zustandekommens infolge verdünnter Entscheidungsfreiheit des Interzedenten und c) die Kenntnis beziehungsweise fahrlässige Unkenntnis dieser Faktoren durch den Kreditgeber voraus. (T17); Beis ähnlich wie T13 nur: Bei der Sittenwidrigkeitskontrolle von Bürgschaften naher Angehöriger ist das Vorliegen eines krassen Missverhältnisses des Haftungsumfangs und der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Interzedenten auslösendes Moment der Inhaltskontrolle und wird daher von der Intensität der nach einem beweglichen System zu beurteilenden weiteren Sittenwidrigkeitsindikatoren nicht berührt. (T18); Beisatz: Zu den Interzessionsgeschäften zählen nicht nur Bürgschaften, sondern auch sonstige Haftungsübernahmen. Als deren Gläubiger kommen keineswegs nur kreditgewährende Geldinstitute in Betracht. (T19)
• 1 Ob 132/01w
  Entscheidungstext OGH 22.10.2001 1 Ob 132/01w
  Vgl auch; Beisatz: Bei Beurteilung der Frage, ob der Kreditgeber hätte erkennen müssen, dass der Kreditnehmer seine Verbindlichkeit nicht oder nicht vollständig werde erfüllen können, sind Umstände wie dass der Bürge seine Bereitschaft zur Interzession aus eigenem Antrieb erklärte, (als in casu früherer Leiter einer Bankfiliale) geschäftserfahren war und durch die Kreditgewährung die Erstattung dem Kreditnehmer vorgeschossener Beträge erreichte, besonders zu berücksichtigen. (T20)
• 6 Ob 38/02k
  Entscheidungstext OGH 18.04.2002 6 Ob 38/02k
  Vgl auch; Beisatz: Hier: Kein sittenwidriges Interzessionsgeschäft. (T21)
• 1 Ob 288/01m
  Entscheidungstext OGH 11.06.2002 1 Ob 288/01m
  Vgl auch; Beis ähnlich wie T3; Beis wie T11; Beisatz: Hier jedoch aufgelöste Lebensgemeinschaft im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses - keine Sittenwidrigkeit. (T22)
• 1 Ob 136/02k
  Entscheidungstext OGH 25.06.2002 1 Ob 136/02k
  Vgl auch; Beis wie T2; Beis wie T5; Beis wie T7; Beis wie T8; Beis wie T11; Beisatz: Hier: Krasses Missverhältnis zwischen der Vermögenssituation des Beklagten und dem Umfang der eingegangenen Schuld bejaht. (T23)
• 1 Ob 93/02m
  Entscheidungstext OGH 11.06.2002 1 Ob 93/02m
  Vgl auch; Beis wie T12; Beis wie T13 1)
• 9 Ob 164/02m
  Entscheidungstext OGH 10.07.2002 9 Ob 164/02m
  Vgl auch; Beis wie T5
• 9 Ob 85/02v
  Entscheidungstext OGH 05.06.2002 9 Ob 85/02v
  Vgl auch; Beis wie T18 nur: Bei der Sittenwidrigkeitskontrolle von Bürgschaften naher Angehöriger ist das Vorliegen eines krassen Missverhältnisses des Haftungsumfangs und der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Interzedenten auslösendes Moment der Inhaltskontrolle. (T24); Beisatz: Bei Pfandhaftungen mangelt es an der Voraussetzung des krassen Missverhältnisses zwischen dem Haftungsumfang und der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Pfandschuldners als Interzedenten sowohl im Zeitpunkt der Pfandbestellung als auch später, muss doch der Pfandschuldner für eine materiell fremde Schuld nur mit einem im Zeitpunkt der Verpfändung schon vorhandenen Vermögenswert einstehen. (T25); Veröff: SZ 2002/80
• 9 Ob 172/02p
  Entscheidungstext OGH 04.09.2002 9 Ob 172/02p
  Auch; nur T1; Beis wie T2; Beis wie T5
• 8 Ob 127/02p
  Entscheidungstext OGH 29.08.2002 8 Ob 127/02p
  Vgl auch; Veröff: SZ 2002/110
• 9 Ob 142/02a
  Entscheidungstext OGH 04.09.2002 9 Ob 142/02a
  Vgl auch; Beis wie T17
• 10 Ob 315/02z
  Entscheidungstext OGH 26.11.2002 10 Ob 315/02z
  Vgl auch; Beis wie T5; Beis wie T2; Beisatz: Es kommt dabei auf die im Zeitpunkt des Eingehens der Haftung gegebenen und in absehbarer Zeit zu erwartenden Einkommens- und Vermögensverhältnissen des Interzedenten (und nicht auch des Hauptschuldners) an. (T26); Beisatz: Ist vom Vorliegen eines solchen krassen Missverhältnisses als objektives Element auszugehen, so bilden die weiteren für die Inhaltskontrolle rechtserheblichen Gesichtspunkte ein bewegliches Beurteilungssystem, dessen Anwendung ein Sittenwidrigkeitsurteil dann erlaubt, wenn entsprechende Indikatoren im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses in allen drei Systemelementen verwirklicht waren und diesen in der Gesamtschau - je nach den Umständen des Einzelfalls - erhebliches Gewicht beizumessen ist (ÖBA 2000/909, 922ff mwN ua). (T27); Beisatz: Sofern die Gläubigerbank von der Einschränkung der Entscheidungsfreiheit (emotionale Abhängigkeit der Interzedentin vom Hauptschuldner, Verharmlosung der Haftungsübernahme) nicht positiv Kenntnis hatte, ist ihr die fahrlässige Unkenntnis dieses Umstandes anzulasten (1 Ob 136/02k ua). (T28)
• 7 Ob 228/02h
  Entscheidungstext OGH 11.12.2002 7 Ob 228/02h
  Vgl auch; Beis ähnlich wie T5; Beis ähnlich wie T8
• 6 Ob 26/03x
  Entscheidungstext OGH 20.02.2003 6 Ob 26/03x
  Auch
• 3 Ob 298/02y
  Entscheidungstext OGH 24.04.2003 3 Ob 298/02y
  Vgl auch; Beis wie T15 nur: Die zur Mäßigung iSd § 25d KSchG führenden Umstände müssen im Zeitpunkt des Abschlusses der Interzessionsvereinbarung soweit vorhanden sein, dass sie für den Gläubiger bei entsprechender Aufmerksamkeit bereits erkennbar wurden. Ein späteres, im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses noch nicht vorhandenes Missverhältnis, zwischen eingegangener Verpflichtung und Leistungsfähigkeit des Interzedenten kann nicht zu einer Mäßigung iSd § 25d KSchG führen. (T29)
• 8 Ob 100/03v
  Entscheidungstext OGH 25.11.2003 8 Ob 100/03v
  Vgl auch; Beis wie T7 nur: Wichtige Kriterien für die Inhaltskontrolle solcher Geschäfte sind das Vorliegen eines krassen Missverhältnisses zwischen der Vermögenssituation des Interzedenten und dem Umfang der Hauptschuld, die inhaltliche Missbilligung des Zustandekommens des Interzessionsgeschäftes infolge verdünnter Entscheidungsfreiheit des Interzedenten sowie die Kenntnis oder fahrlässige Unkenntnis des Gläubigers von diesen Faktoren. (T30); Beisatz: Hier: Ein wesentliches Eigeninteresse des Beklagten an der Kreditgewährung an jene Gesellschaft, an der sie zu 25 % beteiligt war, schließt die Annahme der Sittenwidrigkeit einer Haftungsübernahme aus. (T31)
• 8 Ob 81/03z
  Entscheidungstext OGH 26.02.2004 8 Ob 81/03z
  Vgl auch; Beis wie T25
• 6 Ob 56/04k
  Entscheidungstext OGH 25.03.2004 6 Ob 56/04k
  Vgl
• 7 Ob 65/04s
  Entscheidungstext OGH 26.05.2004 7 Ob 65/04s
  Vgl auch
• 8 Ob 61/05m
  Entscheidungstext OGH 21.07.2005 8 Ob 61/05m
  Auch; nur T4; Veröff: SZ 2005/106
• 10 Ob 92/07p
  Entscheidungstext OGH 09.10.2007 10 Ob 92/07p
  Vgl auch; Beisatz: Das Vorliegen eines groben Missverhältnisses zwischen Haftungsumfang und wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit stellt nach der Judikatur erst das auslösende Moment für eine Inhaltskontrolle dar. (T32); Beisatz: Die Anwendung der für die Sittenwidrigkeitskontrolle bereits geprägten höchstgerichtlichen Grundsätze auf die singulären Umstände des jeweiligen Falls wirft keine erhebliche Rechtsfrage auf, soweit diese Grundsätze keiner Verfeinerung durch eine weitere Auffächerung bedürfen oder es nicht um die Korrektur einer gravierenden Fehlbeurteilung geht. (T33)
• 6 Ob 150/09s
  Entscheidungstext OGH 18.09.2009 6 Ob 150/09s
  Vgl; Beis ähnlich wie T5; Beis wie T2; Beisatz: Der österreichischen Rechtsprechung ist eine starre Berechnungsformel wie die des BGH, wonach die Inanspruchnahme aus einer Bürgschaft gegen Treu und Glauben verstoße, wenn der Bürge innerhalb von fünf Jahren nicht in der Lage sei, zumindest ein Viertel der Hauptsumme aufzubringen („25%-Formel"), fremd. Diese Formel kann bei der Sittenwidrigkeitsprüfung lediglich als Kontrollrechnung zur Dartuung einer krassen Überforderung des Bürgen herangezogen werden. (T34); Bem: Hier: Kein sittenwidriges Interzessionsgeschäft. (T35)
• 1 Ob 39/10g
  Entscheidungstext OGH 20.04.2010 1 Ob 39/10g
  Auch; nur: Bei der Prüfung der Sittenwidrigkeit rechtsgeschäftlicher Haftungserklärungen volljähriger Familienangehöriger ohne jedes oder jedenfalls ohne zulängliches Einkommen und Vermögen kann das grobe Missverhältnis zwischen dem Verpflichtungsumfang und den gegenwärtigen und künftig zu erwartenden Einkommensverhältnissen und Vermögensverhältnissen des gutstehenden Angehörigen, das bei lebensnaher Sicht der Dinge erwarten lässt, dass dieser die übernommenen Verpflichtungen nie oder doch nur unter ganz besonders günstigen Bedingungen vollständig erfüllen kann, somit erst dann bedeutsam werden, wenn der Angehörige aus Geschäftsunerfahrenheit ohne wesentliches Eigeninteresse am Zustandekommen des Vertrags - weil er über die Kreditsumme nicht (mitverfügen) verfügen konnte und aus deren Verwendung auch keine unmittelbaren Vorteile ziehen kann - gehandelt hat. (T36); Beis wie T17; Beis wie T24; Beis wie T27; Beis ähnlich wie T31
• 8 Ob 128/10x
  Entscheidungstext OGH 23.11.2010 8 Ob 128/10x
  Auch; Beis wie T17
• 4 Ob 195/10w
  Entscheidungstext OGH 18.01.2011 4 Ob 195/10w
  Vgl auch; Beisatz: Die Beweislast für das Vorliegen solcher Umstände und ihre Erkennbarkeit trifft den Interzedenten. (T37)
• 8 Ob 5/11k
  Entscheidungstext OGH 22.02.2011 8 Ob 5/11k
  Auch
• 8 Ob 126/17p
  Entscheidungstext OGH 20.12.2017 8 Ob 126/17p
  Vgl

European Case Law Identifier (ECLI)

Dokumentnummer

Rechtssatznummer

Geschäftszahl

Entscheidungsdatum

Norm

Entscheidungstexte

• 5 Ob 639/89
  Entscheidungstext OGH 12.12.1989 5 Ob 639/89
  Veröff: SZ 62/201
• 1 Ob 288/01m
  Entscheidungstext OGH 11.06.2002 1 Ob 288/01m
• 1 Ob 32/08z
  Entscheidungstext OGH 03.04.2008 1 Ob 32/08z
  Vgl aber; Beisatz: Kondiktionsansprüche nach § 1431 ABGB wegen einer im Rahmen einer im geschäftlichen Betrieb vorgenommenen irrtümlichen Mehrlieferung in vermeintlicher Erfüllung bestehender vertraglicher Verbindlichkeiten unterliegen der kurzen Verjährungsfrist des § 1486 Z 1 ABGB. (T1)
  Veröff: SZ 2008/40
• 4 Ob 181/13s
  Entscheidungstext OGH 17.12.2013 4 Ob 181/13s
  Vgl auch; Beisatz: Die Forderung, die nach § 1486 Z 1 ABGB der dreijährigen Verjährungsfrist unterworfen ist, muss das Entgelt für eine der im Gesetz aufgezählten Gegenleistungen bilden ‑ oder funktionell vertraglichen Erfüllungsansprüchen ähneln oder wirtschaftlich an deren Stelle treten ‑, setzt also ein synallagmatisches Leistungsverhältnis (Vertrag, Auftrag, Geschäftsbesorgung) voraus. (T2)
• 4 Ob 218/13g
  Entscheidungstext OGH 25.03.2014 4 Ob 218/13g
• 6 Ob 24/19a
  Entscheidungstext OGH 24.07.2019 6 Ob 24/19a
  Auch; Beis wie T2

European Case Law Identifier (ECLI)

Dokumentnummer

Rechtssatznummer

Geschäftszahl

Entscheidungsdatum

Norm

Entscheidungstexte

• 1 Ob 544/95
  Entscheidungstext OGH 27.03.1995 1 Ob 544/95
  Veröff: SZ 68/64
• 2 Ob 156/97y
  Entscheidungstext OGH 10.07.1997 2 Ob 156/97y
• 4 Ob 45/98s
  Entscheidungstext OGH 17.03.1998 4 Ob 45/98s
  Auch
• 1 Ob 87/98w
  Entscheidungstext OGH 30.06.1998 1 Ob 87/98w
  Vgl auch; Beisatz: Jene Grundsätze, die im Verhältnis zwischen Eltern und Kindern einerseits und Lebenspartnern - gleichviel, ob als Ehegatten oder Lebensgefährten - andererseits gelten, lassen sich nicht ohne weiteres auf die Beziehungen erwachsener Geschwister übertragen. Wohnen solche Geschwister räumlich getrennt in voneinander unabhängigen familiären und beruflichen Lebensbereichen, wird eine solche Gestaltung der Lebensumstände gewöhnlich von einer Lockerung persönlicher und emotionaler Bindungen begleitet, weshalb erwachsenen Geschwistern rationale wirtschaftliche Entscheidungen viel leichter fallen als Lebenspartnern, aber auch Kindern, die sich dem Einflußbereich ihrer Eltern noch nicht durch eine Verselbständigung ihrer familiären und beruflichen Existenz entzogen haben. Träfe das einmal nicht zu, hat der Interzedent jene besonderen Umstände, die trotz der Verselbständigung seiner familiären und beruflichen Lebensbereiche nach wie vor eine Situation verdünnter Entscheidungsfreiheit verständlich machen könnten, zu behaupten und zu beweisen. (T1) Veröff: SZ 71/117
• 1 Ob 211/98f
  Entscheidungstext OGH 15.12.1998 1 Ob 211/98f
  nur: Die Verbindung der strukturell ungleich größeren Verhandlungsstärke der Gläubigerbank gegenüber einem dem Hauptschuldner gutstehenden nahen Angehörigen, dessen Verpflichtung seine gegenwärtigen und in absehbarer Zukunft zu erwartenden Einkommensverhältnisse und Vermögensverhältnisse bei weitem übersteigt, mit weiteren in der Person des gutstehenden Angehörigen liegenden, seine Entscheidungsfreiheit weitgehend beeinträchtigenden und der Gläubigerbank zurechenbaren Umständen kann in Ausnahmefällen in sinngemäßer Anwendung der Grundsätze des Wucherverbots wegen Vorliegens eines Ausbeutungstatbestands zur Annahme der Sittenwidrigkeit und damit der Nichtigkeit des die Verpflichtung begründenden Rechtsgeschäfts führen. (T2)
• 10 Ob 98/99f
  Entscheidungstext OGH 04.05.1999 10 Ob 98/99f
  Vgl auch; Beisatz: Wichtige Kriterien für die Inhaltskontrolle von Interzessionsgeschäften sind in sinngemäßer Anwendung der Grundsätze des Wucherverbotes ua die inhaltliche Mißbilligung des Interzessionsvertrages wegen Vorliegens eines krassen Mißverhältnisses zwischen der Vermögenssituation des Interzedenten und dem Umfang der Hauptschuld, die Mißbilligung der Umstände seines Zustandekommens infolge verdünnter Entscheidungsfreiheit des Interzedenten sowie die Kenntnis oder fahrlässige Unkenntnis des Gläubigers (Kreditgebers) von diesen Faktoren. (T3)
• 8 Ob 137/99a
  Entscheidungstext OGH 21.10.1999 8 Ob 137/99a
  Vgl auch
• 7 Ob 146/99t
  Entscheidungstext OGH 20.10.1999 7 Ob 146/99t
  Beis wie T3
• 6 Ob 200/99a
  Entscheidungstext OGH 21.10.1999 6 Ob 200/99a
  Vgl auch
• 8 Ob 320/99p
  Entscheidungstext OGH 27.01.2000 8 Ob 320/99p
• 8 Ob 303/99p
  Entscheidungstext OGH 09.03.2000 8 Ob 303/99p
  Vgl auch; Beis ähnlich wie T1
• 7 Ob 217/99h
  Entscheidungstext OGH 16.02.2000 7 Ob 217/99h
  Auch; Beis wie T3
• 8 Ob 301/99v
  Entscheidungstext OGH 24.02.2000 8 Ob 301/99v
  Vgl auch; Beis ähnlich T3; Beisatz: Diese Voraussetzungen für ein Sittenwidrigkeitsurteil müssen kumulativ vorliegen. (T4)
• 8 Ob 300/99x
  Entscheidungstext OGH 09.03.2000 8 Ob 300/99x
  Vgl auch; Beis ähnlich T1
• 7 Ob 35/00y
  Entscheidungstext OGH 26.04.2000 7 Ob 35/00y
  Vgl auch; Beisatz: Ausgangspunkt für die weitere Inhaltskontrolle muss das krasse Missverhältnis des Haftumfanges mit der im Zeitpunkt der Haftungsübernahme bestehenden wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des sich Verpflichtenden sein. (T5)
• 6 Ob 1/00s
  Entscheidungstext OGH 17.05.2000 6 Ob 1/00s
  Vgl
• 1 Ob 107/00t
  Entscheidungstext OGH 25.07.2000 1 Ob 107/00t
  Vgl auch; Beis wie T3; Beis wie T4; Beisatz: Die "verdünnte Entscheidungsfreiheit" muss von Kreditgeberseite herbeigeführt worden sein. (T6); Veröff: SZ 73/121
• 6 Ob 117/00z
  Entscheidungstext OGH 28.06.2000 6 Ob 117/00z
  Vgl auch; Beis wie T3; Beis wie T5; Beisatz: a) Die zur Inhaltskontrolle von Interzessionsgeschäfteneinkommens- und vermögensschwacher Familienangehöriger für Verbindlichkeiten des Hauptschuldners entwickelten Grundsätze gelten auch für Interzessionsgeschäfte zur Besicherung von Forderungen eines Sozialversicherungsträgers. b) § 25d KSchG ermöglicht ein richterliches Mäßigungsrecht unter den dort genannten Voraussetzungen auch für Verbindlichkeiten gegenüber einem Sozialversicherungsträger. c) Die zur Mäßigung iSd § 25d KSchG führenden Umstände müssen im Zeitpunkt des Abschlusses der Interzessionsvereinbarung soweit vorhanden sein, dass sie für den Gläubiger bei entsprechender Aufmerksamkeit bereits erkennbar wurden. Ein späteres, im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses noch nicht vorhandenes Missverhältnis, zwischen eingegangener Verpflichtung und Leistungsfähigkeit des Interzedenten kann nicht zu einer Mäßigung iSd § 25d KSchG führen. Allerdings sind die wirtschaftlichen Verhältnisse des Interzedenten zum Zeitpunkt seine Inanspruchnahme insoweit beachtlich, als sie den Umfang der Mäßigung maßgeblich beeinflussen. § 25d KSchG erfasst nicht die Fälle, in denen der ursprünglich einkommens- und vermögenslose oder -schwache Mithaftende später doch zu Einkommen oder Vermögen gelangt. (T7)
• 10 Ob 80/00p
  Entscheidungstext OGH 11.07.2000 10 Ob 80/00p
  Vgl auch; Beis wie T3; Beis wie T5; Beisatz: Diese Grundsätze gelten auch für Bürgschaften, die zur Sicherung fälliger oder künftiger Sozialversicherungsbeiträge eingegangen wurden. (T8)
• 10 Ob 303/00g
  Entscheidungstext OGH 05.12.2000 10 Ob 303/00g
  Vgl auch; Beis wie T3
• 1 Ob 288/01m
  Entscheidungstext OGH 11.06.2002 1 Ob 288/01m
  Auch; Beis ähnlich T1; Beisatz: Die bloße "Sinnlosigkeit" einer Interzession kann deren Nichtigkeit nicht begründen, ist es doch jedermann unbenommen, auch risikoreiche Geschäfte abzuschließen und sich zu Leistungen zu verpflichten, die er nur unter besonders günstigen Bedingungen erbringen kann. (T9)
• 1 Ob 136/02k
  Entscheidungstext OGH 25.06.2002 1 Ob 136/02k
  Auch; Beis wie T3; Beis wie T5; Beisatz: In bloßen Ausnahmefällen kann Sittenwidrigkeit und damit Nichtigkeit des Verpflichtungsgeschäfts vorliegen. (T10); Beisatz: Krasses Missverhältnis zwischen der Vermögenssituation des Beklagten und dem Umfang der eingegangenen Schuld bejaht. (T11)
• 1 Ob 93/02m
  Entscheidungstext OGH 11.06.2002 1 Ob 93/02m
  Vgl auch; Beis ähnlich T3; Beis wie T5; Beisatz: Der Pfandbestellungsvertrag ist nach den durch die Rechtsprechung zur Sittenwidrigkeit von Interzessionen durch Familienangehörige entwickelten Grundsätzen schon deshalb nicht sittenwidrig, weil es an einem krassen Missverhältnis zwischen dem Haftungsumfang und der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Pfandschuldners als Interzedenten mangelt. (T12)
• 9 Ob 172/02p
  Entscheidungstext OGH 04.09.2002 9 Ob 172/02p
  Auch; Beis wie T3; Beis wie T5
• 10 Ob 315/02z
  Entscheidungstext OGH 26.11.2002 10 Ob 315/02z
  Vgl auch; Beis wie T3; Beis wie T5; Beisatz: Ist vom Vorliegen eines solchen krassen Missverhältnisses als objektives Element auszugehen, so bilden die weiteren für die Inhaltskontrolle rechtserheblichen Gesichtspunkte ein bewegliches Beurteilungssystem, dessen Anwendung ein Sittenwidrigkeitsurteil dann erlaubt, wenn entsprechende Indikatoren im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses in allen drei Systemelementen verwirklicht waren und diesen in der Gesamtschau - je nach den Umständen des Einzelfalls - erhebliches Gewicht beizumessen ist (ÖBA 2000/909, 922ff mwN ua). (T13)
• 7 Ob 228/02h
  Entscheidungstext OGH 11.12.2002 7 Ob 228/02h
  Vgl auch; Beis wie T3; Beis wie T4; Beis wie T5; Beis ähnlich wie T13
• 9 Ob 80/03k
  Entscheidungstext OGH 09.07.2003 9 Ob 80/03k
  Vgl; Beis wie T12
• 8 Ob 126/17p
  Entscheidungstext OGH 20.12.2017 8 Ob 126/17p
  Vgl
• 4 Ob 222/22h
  Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 21.11.2023 4 Ob 222/22h
  vgl; Beisatz: Hier: Zur Unzulässigkeit einer Klausel, die gegen § 6 Abs 1 Z 9 KSchG verstößt. (T14)

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Entscheidungstexte

• 3 Ob 660/53
  Entscheidungstext OGH 04.11.1953 3 Ob 660/53
  Veröff: ÖBA 1954,146 = SZ 26/265
• 7 Ob 228/71
  Entscheidungstext OGH 12.01.1972 7 Ob 228/71
  Beisatz: Hier: Rückzahlung des Kaufpreises , da Kaufvertrag wegen Versagung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung ungültig . (T1)
• 4 Ob 658/75
  Entscheidungstext OGH 17.02.1976 4 Ob 658/75
  Vgl auch
• 7 Ob 580/77
  Entscheidungstext OGH 02.06.1977 7 Ob 580/77
  vgl auch; Beisatz: Hier: Titellose Mitbenützung einer Brücke (T2)
• 3 Ob 509/81
  Entscheidungstext OGH 10.06.1981 3 Ob 509/81
  Auch
• 3 Ob 550/81
  Entscheidungstext OGH 04.11.1981 3 Ob 550/81
  Auch; Veröff: SZ 54/155
• 1 Ob 716/81
  Entscheidungstext OGH 27.01.1982 1 Ob 716/81
  Vgl; Beisatz: Miteigentümer haften im Zweifel im Verhältnis ihrer Miteigentumsanteile . (T3)
• 5 Ob 520/82
  Entscheidungstext OGH 02.03.1982 5 Ob 520/82
  Auch; Beisatz: Mangels devisenbehördlicher Genehmigung nichtiges Darlehen, das zwei Personen gewährt wurde . (T4)
• 1 Ob 641/90
  Entscheidungstext OGH 03.10.1990 1 Ob 641/90
  Beisatz wie T4
  Anm: Veröff: WBl 1991,70 = ecolex 1991,85
• 1 Ob 127/98b
  Entscheidungstext OGH 24.11.1998 1 Ob 127/98b
  nur: Sind auf einer Seite mehrere bereichert worden, so haften sie nicht als Gesamtschuldner, sondern anteilig. Jeder haftet nur in Höhe der ihm zugeflossenen Bereicherung. (T5); Beis wie T3
• 1 Ob 288/01m
  Entscheidungstext OGH 11.06.2002 1 Ob 288/01m
  Auch; Beisatz: Mehrere Bereicherte, die bei Vertragsgültigkeit Solidarschuldner wären, haften anteilig nach Höhe ihrer Bereicherung haften, weil der Anspruch auf Erstattung dessen, was ein Vertragspartner aus einem aufgehobenen Vertrag zu seinem Vorteil erhalten hat, gemäß den §§ 877, 1435 ABGB grundsätzlich immer nur dem Leistenden gegen den Empfänger der Leistung zusteht. Solidarhaftung gegenüber Bereicherungsansprüchen kann ohne besondere Vereinbarung oder ohne gesetzliche Anordnung nur dann angenommen werden, wenn eine solche Haftung nach der Parteienabsicht oder nach der Verkehrssitte begründet ist. (T6)
• 3 Ob 93/10p
  Entscheidungstext OGH 01.09.2010 3 Ob 93/10p
  Auch
• 3 Ob 37/14h
  Entscheidungstext OGH 25.06.2014 3 Ob 37/14h
  Vgl aber; Beisatz: Eine systematische Einordnung des Anfechtungsanspruchs als Kondiktionsanspruch ist in der österreichischen Lehre und Rechtsprechung nicht herrschend. (T7)
  Beisatz: Hier bestand eine Gläubigermehrheit iSd § 890 Satz 2 ABGB. (T8); Veröff: SZ 2014/62
  
• 7 Ob 135/24i
  Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 23.09.2024 7 Ob 135/24i
  vgl; Beisatz wie T6
  Beisatz: Hier: Mehrere Bereicherte (Glücksspielanbieter), die bei Vertragsgültigkeit Solidarschuldner wären. (T9)
• 6 Ob 76/25g
  Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 03.07.2025 6 Ob 76/25g

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Entscheidungstexte

• 4 Ob 567/94
  Entscheidungstext OGH 08.11.1994 4 Ob 567/94
• 4 Ob 2307/96k
  Entscheidungstext OGH 17.12.1996 4 Ob 2307/96k
• 1 Ob 288/01m
  Entscheidungstext OGH 11.06.2002 1 Ob 288/01m
  Beisatz: Wird die Gestaltungserklärung nur einem von mehreren Schuldnern gegenüber abgegeben, so ist sie unwirksam, weil bei einemunteilbaren Schuldverhältnis Gestaltungsrechte wie Rücktritt und Kündigung nur gegen alle Mitschuldner wirken können. (T1)
• 4 Ob 102/02g
  Entscheidungstext OGH 28.05.2002 4 Ob 102/02g
  Vgl auch; Beisatz: Hier: Leasingvertrag. (T2) Beisatz: Der Leasinggeber kann die vor der - erst mit der Aufgabe der Auflösungserklärung gegenüber allen Leasingnehmern bewirkten - Auflösung des Leasingvertrags fällig gewordenen Leasingraten auch dann nicht aus dem Titel des Schadenersatzes fordern, wenn er gegenüber einem Leasingnehmer die Auflösung erklärt hat und ein Auflösungsgrund verwirklicht ist, der nach den Leasingbedingungen auch gegen den anderen Leasingnehmer wirkt. (T3); Veröff: SZ 2002/72
• 4 Ob 179/02f
  Entscheidungstext OGH 19.11.2002 4 Ob 179/02f
  Auch; Beisatz: Hier: Kündigung eines Gemeinschaftskontos. (T4); Veröff: SZ 2002/153
• 8 Ob 133/15i
  Entscheidungstext OGH 28.06.2016 8 Ob 133/15i
  Auch; Beis wie T2; Beisatz: Ist Leasingnehmerin eine Offene Gesellschaft, existiert keine Personenmehrheit auf Schuldnerseite; einer Zustellung auch an die einzelnen Gesellschafter bedarf es nicht. (T5)
• 5 Ob 101/25a
  Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 05.08.2025 5 Ob 101/25a
  vgl; Beisatz: Hier: Geltendmachung eines Mietzinserhöhungsrechts (§ 46 Abs 2 MRG) gegenüber Mitmietern. (T6)

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Entscheidungstexte

• 4 Ob 584/87
  Entscheidungstext OGH 20.10.1987 4 Ob 584/87
  Veröff: SZ 60/213 = EvBl 1988/81 S 400 = JBl 1990,377 = WBl 1989,90
• 1 Ob 20/94
  Entscheidungstext OGH 17.10.1995 1 Ob 20/94
  Auch; nur: Alle Arten von Zinsen aus einer fälligen, zu erstattenden Geldsumme gelten ohne Rücksicht auf den Rechtsgrund der Zahlungspflicht als Verzögerungszinsen im Sinne des § 1333 ABGB. (T1)
  Veröff: SZ 68/189
• 9 Ob 78/99g
  Entscheidungstext OGH 03.11.1999 9 Ob 78/99g
  Vgl auch; Beisatz: Gesetzliche Zinsen unterliegen der dreijährigen Verjährung. (T2)
  Veröff: SZ 72/165
• 6 Ob 333/99k
  Entscheidungstext OGH 29.03.2000 6 Ob 333/99k
  Vgl auch
• 1 Ob 288/01m
  Entscheidungstext OGH 11.06.2002 1 Ob 288/01m
• 3 Ob 187/11p
  Entscheidungstext OGH 14.12.2011 3 Ob 187/11p
  Vgl auch; Vgl auch Beis wie T2
• 4 Ob 46/13p
  Entscheidungstext OGH 17.04.2013 4 Ob 46/13p
  Vgl auch
• 1 Ob 72/17w
  Entscheidungstext OGH 24.05.2017 1 Ob 72/17w
  Auch; Beisatz: Grundsätzlich gilt nach § 1480 ABGB für Zinsen, und zwar sowohl für vertraglich bedungene als auch für gesetzliche, die dreijährige Verjährungszeit. (T3)
• 7 Ob 10/20a
  Entscheidungstext OGH 24.04.2020 7 Ob 10/20a
  Beisatz: Hier: Vergütungszinsen bei bereicherungsrechtlicher Rückabwicklung nach einem Spätrücktritt von einem Lebensversicherungsvertrag. (T4)
  Anm: Veröff: SZ 2020/36
• 7 Ob 11/20y
  Entscheidungstext OGH 24.04.2020 7 Ob 11/20y
  Beis wie T4
• 7 Ob 40/20p
  Entscheidungstext OGH 27.05.2020 7 Ob 40/20p
  Beis wie T4
• 7 Ob 20/20x
  Entscheidungstext OGH 27.05.2020 7 Ob 20/20x
  Beis wie T4
• 7 Ob 14/20i
  Entscheidungstext OGH 27.05.2020 7 Ob 14/20i
  Beis wie T4
• 7 Ob 18/20b
  Entscheidungstext OGH 27.05.2020 7 Ob 18/20b
  Beis wie T4
• 7 Ob 8/20g
  Entscheidungstext OGH 27.05.2020 7 Ob 8/20g
  Beis wie T4
• 7 Ob 88/20x
  Entscheidungstext OGH 24.06.2020 7 Ob 88/20x
  Beis wie T4
• 7 Ob 150/20i
  Entscheidungstext OGH 23.09.2020 7 Ob 150/20i
  Beis wie T4
• 7 Ob 146/20a
  Entscheidungstext OGH 16.09.2020 7 Ob 146/20a
  Beis wie T4
• 7 Ob 137/20b
  Entscheidungstext OGH 25.11.2020 7 Ob 137/20b
  Vgl; Beis wie T4
• 5 Ob 7/21x
  Entscheidungstext OGH 11.03.2021 5 Ob 7/21x
  Vgl; Beisatz: Hier: Zinsen nach § 14 Abs 1 BTVG. (T5)
• 10 Ob 2/23a
  Entscheidungstext OGH 21.02.2023 10 Ob 2/23a
  Vgl
• 4 Ob 210/23w
  Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 21.11.2023 4 Ob 210/23w
  vgl; Beisatz wie T4
  Beisatz: Vergütungszinsen aus bereicherungsrechtlich zurückgeforderten, aus unwirksamen Glücksspielverträgen stammenden Beträgen (T6)
• 5 Ob 115/23g
  Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 30.01.2024 5 Ob 115/23g
  vgl
• 5 Ob 79/24i
  Entscheidungstext OGH 04.07.2024 5 Ob 79/24i
  Beisatz wie T3
• 8 Ob 113/24m
  Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 24.10.2024 8 Ob 113/24m
  vgl; Beisatz: Vergütungszinsen aus einem aufgehobenen Kaufvertrag aufgrund einer Abschalteinrichtung ("Dieselskandal"). (T7)
• 2 Ob 92/25f
  Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 23.10.2025 2 Ob 92/25f

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• 1 Ob 709/55
  Entscheidungstext OGH 30.11.1955 1 Ob 709/55
• 1 Ob 625/56
  Entscheidungstext OGH 03.07.1957 1 Ob 625/56
  Vgl auch; Veröff: SZ 30/38
• 1 Ob 180/75
  Entscheidungstext OGH 29.10.1975 1 Ob 180/75
  Vgl auch; Beisatz: Hier: Revisionsverfahren (T1) Veröff: QuHGZ 1976 H1-2/138
• 3 Ob 588/81
  Entscheidungstext OGH 09.09.1981 3 Ob 588/81
  Auch; Beisatz: Außer, wenn bereits in erster Instanz alle Tatsachen vorgetragen und die hiefür erforderlichen Beweismittel angeboten worden sind. (T2)
• 1 Ob 618/95
  Entscheidungstext OGH 17.10.1995 1 Ob 618/95
  Auch; Beis wie T2
• 5 Ob 2002/96i
  Entscheidungstext OGH 14.05.1996 5 Ob 2002/96i
  Beis wie T2; Beisatz: Hier: Verfahren nach § 37 MRG, daran ändert auch der Umstand nichts, dass tatsächlich ein weiteres Verfahren anhängig ist, in dem der Antragsteller gegenüber dem Antragsgegner seine Anerkennung als Hauptmieter begehrt; mit einer besonderen Amtspflicht des Gerichtes, die Ergebnisse dieses Verfahrens abzuwarten, lässt sich daher das prinzipiell geltende Neuerungsverbot nicht außer Kraft setzen. (T3)
• 1 Ob 288/01m
  Entscheidungstext OGH 11.06.2002 1 Ob 288/01m
  Beis wie T2
• 4 Ob 154/04g
  Entscheidungstext OGH 30.11.2004 4 Ob 154/04g
• 7 Ob 300/05a
  Entscheidungstext OGH 25.01.2006 7 Ob 300/05a
  Vgl auch; Beis wie T1; Veröff: SZ 2006/7
• 10 Ob 70/07b
  Entscheidungstext OGH 28.01.2009 10 Ob 70/07b
  Beisatz: Die Behauptung der mangelnden Aktivlegitimation wäre bereits im Berufungsverfahren eine unzulässige Neuerung gewesen, weshalb auf das diesbezügliche Vorbringen in der Revision nicht weiter einzugehen ist. (T4)
• 3 Ob 102/19z
  Entscheidungstext OGH 23.05.2019 3 Ob 102/19z
  Vgl; Beis wie T4
• 1 Ob 151/25z
  Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 11.11.2025 1 Ob 151/25z
  Beisatz wie T1

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Entscheidungstexte

• 1 Ob 625/56
  Entscheidungstext OGH 03.07.1957 1 Ob 625/56
  Veröff: SZ 30/38
• 1 Ob 24/57
  Entscheidungstext OGH 11.09.1957 1 Ob 24/57
• 5 Ob 103/72
  Entscheidungstext OGH 20.06.1972 5 Ob 103/72
  Beisatz: Bestreitung der Eigenschaft der angemeldeten Forderung als Konkursforderung. (T1)
  Veröff: EvBl 1972/350 S 663
• 5 Ob 303/77
  Entscheidungstext OGH 29.03.1977 5 Ob 303/77
  Beis wie T1
• 5 Ob 113/98y
  Entscheidungstext OGH 12.05.1998 5 Ob 113/98y
  nur: Die Frage der Passivlegitimation ist in der Regel nur auf Einwendung und nicht von Amts wegen zu prüfen. Es müssen jedoch nur die Tatsachen vorgebracht werden, aus denen sich in rechtlicher Beurteilung der Mangel der Sachlegitimation ergibt. (T2)
• 5 Ob 223/98z
  Entscheidungstext OGH 29.09.1998 5 Ob 223/98z
  nur T2
• 6 Ob 94/01v
  Entscheidungstext OGH 26.04.2001 6 Ob 94/01v
  Auch; nur: Die Frage der Aktivlegitimation oder Passivlegitimation ist in der Regel nur auf Einwendung und nicht von Amts wegen zu prüfen. (T3)
  Beisatz: Die Passivlegitimation ist keine von Amts wegen zu prüfende Prozessvoraussetzung, sondern die materielle Verpflichtung des Beklagten bezüglich des Streitgegenstandes; ihr Fehlen führt nicht zur Zurückweisung der Klage, sondern zur Abweisung des Begehrens mit Urteil. (T4)
• 5 Ob 214/01h
  Entscheidungstext OGH 11.12.2001 5 Ob 214/01h
  nur: Die Frage der Aktivlegitimation oder Passivlegitimation ist in der Regel nur auf Einwendung und nicht von Amts wegen zu prüfen. Es müssen jedoch nur die Tatsachen vorgebracht werden, aus denen sich in rechtlicher Beurteilung der Mangel der Sachlegitimation ergibt. (T5)
• 1 Ob 288/01m
  Entscheidungstext OGH 11.06.2002 1 Ob 288/01m
  nur T2
• 4 Ob 154/04g
  Entscheidungstext OGH 30.11.2004 4 Ob 154/04g
  nur T2
• 5 Ob 82/06d
  Entscheidungstext OGH 29.08.2006 5 Ob 82/06d
  Auch; nur T3
• 1 Ob 52/07i
  Entscheidungstext OGH 26.06.2007 1 Ob 52/07i
  nur T3
• 10 Ob 76/07k
  Entscheidungstext OGH 18.12.2007 10 Ob 76/07k
  Auch; nur T3; nur T5; Beisatz: Fehlt es an einer notwendigen Streitgenossenschaft auf Aktiv- oder Passivseite, ist eine Klage abzuweisen. (T6)
• 10 Ob 70/07b
  Entscheidungstext OGH 28.01.2009 10 Ob 70/07b
  nur T5
• 5 Ob 54/09s
  Entscheidungstext OGH 09.06.2009 5 Ob 54/09s
  nur T3
• 5 Ob 189/09v
  Entscheidungstext OGH 19.01.2010 5 Ob 189/09v
  nur ähnlich T3
• 2 Ob 225/10t
  Entscheidungstext OGH 05.05.2011 2 Ob 225/10t
  nur T2
• 6 Ob 150/13x
  Entscheidungstext OGH 28.11.2013 6 Ob 150/13x
  Vgl; Beis wie T6
• 6 Ob 41/14v
  Entscheidungstext OGH 28.08.2014 6 Ob 41/14v
  Auch; Veröff: SZ 2014/74
• 1 Ob 10/15z
  Entscheidungstext OGH 23.04.2015 1 Ob 10/15z
  Auch
• 7 Ob 6/16g
  Entscheidungstext OGH 16.03.2016 7 Ob 6/16g
  Auch; Beis wie T4; Beisatz: Davon ausgenommen sind jedoch diejenigen Fälle, in denen sich die Prozessgesetze mit der Legitimation beschäftigen. Demnach findet ua im Prüfungsprozess nach § 110 IO eine amtswegige Prüfung der Legitimation statt. (T7)
• 7 Ob 108/15f
  Entscheidungstext OGH 27.01.2016 7 Ob 108/15f
  Auch
• 5 Ob 200/18z
  Entscheidungstext OGH 13.12.2018 5 Ob 200/18z
  Auch; nur T3
• 4 Ob 96/19z
  Entscheidungstext OGH 19.12.2019 4 Ob 96/19z
  Beisatz: Wird die Aktivlegitimation zwar nicht ausdrücklich bestritten, jedoch Tatsachenvorbringen erstattet, das geeignet ist, die Sachlegitimation der klagenden Partei in Frage zu stellen, ist das Gericht befugt, diese Frage aufzugreifen. (T8)
• 17 Ob 7/19g
  Entscheidungstext OGH 05.12.2019 17 Ob 7/19g
  Vgl aber; Beisatz: Hier: Ausdrücklich gegenteilig zu T1. (T9)
• 8 Ob 110/21s
  Entscheidungstext OGH 30.08.2022 8 Ob 110/21s
  Vgl
• 5 Ob 77/23v
  Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 17.07.2023 5 Ob 77/23v
  vgl; Beisatz wie T8
• 7 Ob 133/24w
  Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 23.10.2024 7 Ob 133/24w
  vgl; nur: Es müssen für jeden geltend gemachten Anspruch die Tatsachen vorgebracht werden, aus denen sich die Sachlegitimation ergibt. (T10)
• 1 Ob 151/25z
  Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 11.11.2025 1 Ob 151/25z
  nur T2; nur T5; Beisatz wie T8

European Case Law Identifier (ECLI)

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