Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0016343

Entscheidungsdatum

04.11.1953

Geschäftszahl

3Ob660/53; 7Ob228/71; 4Ob658/75; 7Ob580/77; 3Ob509/81; 3Ob550/81; 1Ob716/81; 5Ob520/82; 1Ob641/90; 1Ob127/98b; 1Ob288/01m; 3Ob93/10p; 3Ob37/14h

Norm

ABGB §877; ABGB §891

Rechtssatz

Die Pflicht zur Herausgabe des auf Grund eines nichtigen Vertrages Erlangten beschränkt sich selbst bei Gesamtschuldnern auf das, worum jeder einzelne Schuldner bereichert worden ist. Die Meinung, daß als Gesamtschuld zurückgewährt werden müsse, was als Gesamtschuld empfangen wurde, ist abzulehnen. Sind auf einer Seite mehrere bereichert worden, so haften sie nicht als Gesamtschuldner, sondern anteilig. Jeder haftet nur in Höhe der ihm zugeflossenen Bereicherung.

Entscheidungstexte

TE OGH 1953-11-04 3 Ob 660/53

Veröff: ÖBA 1954,146 = SZ 26/265

TE OGH 1972-01-12 7 Ob 228/71

Beisatz: Hier: Rückzahlung des Kaufpreises , da Kaufvertrag wegen Versagung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung ungültig . (T1)

TE OGH 1976-02-17 4 Ob 658/75

Vgl auch

TE OGH 1977-06-02 7 Ob 580/77

Vgl auch; Beisatz: Hier: Titellose Mitbenützung einer Brücke (T2)

TE OGH 1981-06-10 3 Ob 509/81

Auch

TE OGH 1981-11-04 3 Ob 550/81

Auch; Veröff: SZ 54/155

TE OGH 1982-01-27 1 Ob 716/81

Vgl; Beisatz: Miteigentümer haften im Zweifel im Verhältnis ihrer Miteigentumsanteile . (T3)

TE OGH 1982-03-02 5 Ob 520/82

Auch; Beisatz: Mangels devisenbehördlicher Genehmigung nichtiges Darlehen, das zwei Personen gewährt wurde . (T4)

TE OGH 1990-10-03 1 Ob 641/90

Beis wie T4; Veröff: WBl 1991,70 = ecolex 1991,85

TE OGH 1998-11-24 1 Ob 127/98b

nur: Sind auf einer Seite mehrere bereichert worden, so haften sie nicht als Gesamtschuldner, sondern anteilig. Jeder haftet nur in Höhe der ihm zugeflossenen Bereicherung. (T5); Beis wie T3

TE OGH 2002-06-11 1 Ob 288/01m

Auch; Beisatz: Mehrere Bereicherte, die bei Vertragsgültigkeit Solidarschuldner wären, haften anteilig nach Höhe ihrer Bereicherung haften, weil der Anspruch auf Erstattung dessen, was ein Vertragspartner aus einem aufgehobenen Vertrag zu seinem Vorteil erhalten hat, gemäß den §§877, 1435 ABGB grundsätzlich immer nur dem Leistenden gegen den Empfänger der Leistung zusteht. Solidarhaftung gegenüber Bereicherungsansprüchen kann ohne besondere Vereinbarung oder ohne gesetzliche Anordnung nur dann angenommen werden, wenn eine solche Haftung nach der Parteienabsicht oder nach der Verkehrssitte begründet ist. (T6)

TE OGH 2010-09-01 3 Ob 93/10p

Auch

TE OGH 2014-06-25 3 Ob 37/14h

Vgl aber; Beisatz: Eine systematische Einordnung des Anfechtungsanspruchs als Kondiktionsanspruch ist in der österreichischen Lehre und Rechtsprechung nicht herrschend. (T7)

Beisatz: Hier bestand eine Gläubigermehrheit iSd § 890 Satz 2 ABGB. (T8); Veröff: SZ 2014/62

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:1953:RS0016343