Rechtssatz für 4Ob116/84

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Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0056299

Geschäftszahl

4Ob116/84

Entscheidungsdatum

23.10.1984

Norm

AVSD Pkt4

Rechtssatz

Auch die Bestimmung über die Verpflichtung zur Einhebung einer Anzahlung (Pkt 4) bedeutet keine Einschränkung der grundsätzlich bestehenden Weisungsfreiheit in bezug auf das persönliche Auftragsverhältnis; sie ist vielmehr eine mit dem Versteigerungsbetrieb im Zusammenhang stehende Ordnungsvorschrift und ermöglicht eine Beschränkung der Haftung des Sensals für den Eingang des Kaufpreises (Pkt 12).

Entscheidungstexte

  • 4 Ob 116/84
    Entscheidungstext OGH 23.10.1984 4 Ob 116/84
    Veröff: SZ 57/159 = JBl 1986,60 = DRdA 1986,424 (Csebrenyak)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1984:RS0056299

Dokumentnummer

JJR_19841023_OGH0002_0040OB00116_8400000_001

Rechtssatz für 4Ob116/84

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Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0056309

Geschäftszahl

4Ob116/84

Entscheidungsdatum

23.10.1984

Norm

AVSD Pkt17

Rechtssatz

Die Weisungsgebundenheit des Sensals wie sie sich insbesondere aus dem Pkt 17 sowie aus jenen Bestimmungen der AVSD ergibt, welche die Tätigkeit der Sensale regeln, betrifft aber nicht das persönliche Verhältnis des Sensals zu seinem Auftraggeber, sondern beschränkt sich im wesentlichen auf die Tätigkeit des Sensals im Zusammenhang mit dem Versteigerungsbetrieb. Die diesbezüglichen Bestimmungen der AVSD sind im wesentlichen nur als Bedingungen anzusehen, unter denen die Sensale im Rahmen der Organisation der Versteigerungsanstalt unter Benützung von deren Einrichtungen ihre Tätigkeit als Beauftragte der Käufer ausüben (VwGH vom 23.11.1956, Zl 3152/54).

Entscheidungstexte

  • 4 Ob 116/84
    Entscheidungstext OGH 23.10.1984 4 Ob 116/84
    Veröff: SZ 57/159 = JBl 1986,60 = DRdA 1986,424 (Csebrenyak)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1984:RS0056309

Dokumentnummer

JJR_19841023_OGH0002_0040OB00116_8400000_002

Rechtssatz für 4Ob116/84

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Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0056317

Geschäftszahl

4Ob116/84

Entscheidungsdatum

23.10.1984

Norm

AVSD Pkt17

Rechtssatz

Gegen die persönliche Abhängigkeit des Sensals und damit gegen die Annahme eines Arbeitsverhältnisses spricht jedoch vor allem der entscheidende Umstand, daß die Sensale auf Grund eines von ihrem Auftraggeber ihnen persönlich erteilten Auftrages tätig werden und diesem den wirtschaftlichen Erfolg ihrer Tätigkeit, nämlich den Ankauf des vom Auftraggeber gewünschten Gegenstandes, im Rahmen des Versteigerungsbetriebes der beklagten Partei, zuwenden. Sie werden daher nicht zum Zwecke eines wirtschaftlichen Erfolges der beklagten Partei, sondern primär zur Erreichung eines wirtschaftlichen Erfolges für ihren Auftraggeber tätig, mag sich dieser Erfolg auch auf den Geschäftsbetrieb der beklagten Partei mittelbar auswirken. Diesem Auftraggeber gegenüber sind sie zur Einhaltung der sich aus dem Auftragsverhältnis ergebenden Pflichten verbunden; mit diesem Auftraggeber verbindet sie ein besonderes Vertrauensverhältnis, das eine sehr wesentliche Grundlage der Tätigkeit eines Sensals bildet.

Entscheidungstexte

  • 4 Ob 116/84
    Entscheidungstext OGH 23.10.1984 4 Ob 116/84
    Veröff: SZ 57/159 = JBl 1986,60 = DRdA 1986,424 (Csebrenyak)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1984:RS0056317

Dokumentnummer

JJR_19841023_OGH0002_0040OB00116_8400000_003

Rechtssatz für 4Ob124/79; 4Ob104/80; ...

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Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0021284

Geschäftszahl

4Ob124/79; 4Ob104/80; 4Ob111/82; 4Ob38/83; 4Ob116/84; 7Ob521/86; 4Ob106/85 (4Ob107/85); 14ObA46/87; 9ObA182/88; 9ObS7/88; 3Ob163/88; 7Ob48/88; 9ObA292/88; 9ObA111/92; 9ObA129/93; 8ObA252/94; 9ObA189/95; 9ObA2061/96w; 8ObA279/98g; 9ObA292/98a; 9ObA10/99g; 8ObS268/98i; 8ObA26/99b; 9ObA187/99m; 9ObA55/00d; 9ObA7/00w; 8ObS204/00h; 9ObA276/00d; 9ObA22/01b; 9ObA25/01v; 8ObS273/01g; 9ObA131/02h; 9ObA127/02w; 8ObA86/03k; 8ObA44/03h; 8ObS8/05t; 7Ob40/05s; 8ObA16/06w; 9ObA96/06t; 9ObA110/06a; 9ObA118/07d; 9ObA176/07h; 8ObA39/08f; 9ObA133/08m; 8ObA93/08x; 9ObA16/12m; 9ObA53/13d; 8ObA40/13k; 9ObA89/13y; 9ObA46/13z; 9ObA103/14h; 1Ob75/15h; 9ObA40/16x; 9ObA50/18w; 9ObA65/18a; 8ObA18/20k; 9ObA43/20v; 8ObS2/21h; 1Ob130/22g; 9ObA8/23a; 9ObA15/23f; 8ObS4/24g; 9ObA37/25v; 8ObA2/26s

Entscheidungsdatum

20.02.2026

Norm

ABGB §1151 IA
  1. ABGB § 1151 heute
  2. ABGB § 1151 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916

Rechtssatz

1./ Als Dienstverhältnis (Arbeitsverhältnis) wird ein Rechtsverhältnis bezeichnet, das jemand zur Arbeitsleistung für einen anderen in persönlicher Abhängigkeit verpflichtet.

2./ Die wesentlichen Merkmale der persönlichen Abhängigkeit sind die Weisungsgebundenheit des zur Erbringung der Arbeitsleistung Verpflichteten (Arbeitnehmer) - insbesondere hinsichtlich Arbeitsort, Arbeitszeit und arbeitsbezogenem Verhalten -; ferner seine persönliche, auf Zeit abgestellte Arbeitspflicht, die Fremdbestimmung der Arbeit (der wirtschaftliche Erfolg kommt dem Arbeitgeber zugute), die persönliche Fürsorgepflicht und Treuepflicht sowie die organisatorische Eingliederung des Arbeitnehmers in den Betrieb des Arbeitgebers, einschließlich der Kontrollunterworfenheit.

3./ Der Arbeitgeber erhält die Verfügung über die Arbeitskraft des Arbeitnehmers.

4./ Die vorgenannten (Punkt 2./) Merkmale der persönlichen Abhängigkeit müssen nicht alle gemeinsam vorliegen und können in unterschiedlich starker Ausprägung auftreten.

Entscheidungstexte

  • 4 Ob 124/79
    Entscheidungstext OGH 18.12.1979 4 Ob 124/79
    Veröff: DRdA 1982,207 = Arb 9845
  • 4 Ob 104/80
    Entscheidungstext OGH 19.05.1981 4 Ob 104/80
    nur: Als Dienstverhältnis (Arbeitsverhältnis) wird ein Rechtsverhältnis bezeichnet, das jemand zur Arbeitsleistung für einen anderen in persönlicher Abhängigkeit verpflichtet. Die wesentlichen Merkmale der persönlichen Abhängigkeit sind die Weisungsgebundenheit des zur Erbringung der Arbeitsleistung Verpflichteten (Arbeitnehmer) - insbesondere hinsichtlich Arbeitsort, Arbeitszeit und arbeitsbezogenem Verhalten -. (T1)
    Veröff: SZ 54/75 = EvBl 1982/24 S 72 = DRdA 1982,191 (Anmerkung von Strasser) = ZAS 1982,10 (mit Anmerkung Tomandl) = JBl 1982,500
  • 4 Ob 111/82
    Entscheidungstext OGH 21.09.1982 4 Ob 111/82
    Vgl auch; Beisatz: Serviererin - Garderobenfrau. (T2)
  • 4 Ob 38/83
    Entscheidungstext OGH 26.04.1983 4 Ob 38/83
    nur: Als Dienstverhältnis (Arbeitsverhältnis) wird ein Rechtsverhältnis bezeichnet, das jemand zur Arbeitsleistung für einen anderen in persönlicher Abhängigkeit verpflichtet. Die wesentlichen Merkmale der persönlichen Abhängigkeit sind die Weisungsgebundenheit des zur Erbringung der Arbeitsleistung Verpflichteten (Arbeitnehmer) - insbesondere hinsichtlich Arbeitsort, Arbeitszeit und arbeitsbezogenem Verhalten -; ferner seine persönliche, auf Zeit abgestellte Arbeitspflicht sowie die organisatorische Eingliederung des Arbeitnehmers in den Betrieb des Arbeitgebers. (T3)
    Veröff: Arb 10248 = JBl 1985,57
  • 4 Ob 116/84
    Entscheidungstext OGH 23.10.1984 4 Ob 116/84
    Beisatz: Hier: Sensal des Dorotheums. (T4)
    Veröff: SZ 57/159 = JBl 1986,60 = ZAS 1986,424 (Csebrenyak)
  • 7 Ob 521/86
    Entscheidungstext OGH 20.02.1986 7 Ob 521/86
    Auch; nur T3; Beisatz: Der Arbeitgeber trägt das wirtschaftliche Unternehmerrisiko. (T5)
  • 4 Ob 106/85
    Entscheidungstext OGH 02.12.1986 4 Ob 106/85
    Auch; nur T3; Veröff: JBl 1987,332
  • 14 ObA 46/87
    Entscheidungstext OGH 13.01.1988 14 ObA 46/87
    Vgl auch; Veröff: ZAS 1988/11 S 101 = Arb 10697
  • 9 ObA 182/88
    Entscheidungstext OGH 31.08.1988 9 ObA 182/88
    nur T3; Veröff: Arb 10779
  • 9 ObS 7/88
    Entscheidungstext OGH 28.09.1988 9 ObS 7/88
    nur T1; Beisatz: § 48 ASGG (T6)
  • 3 Ob 163/88
    Entscheidungstext OGH 17.11.1988 3 Ob 163/88
    nur T1; Veröff: SZ 61/254 = JBl 1989,268 = DRdA 1990,280 (Wachter)
  • 7 Ob 48/88
    Entscheidungstext OGH 19.01.1989 7 Ob 48/88
    Auch; nur: 1./ Als Dienstverhältnis (Arbeitsverhältnis) wird ein Rechtsverhältnis bezeichnet, das jemand zur Arbeitsleistung für einen anderen in persönlicher Abhängigkeit verpflichtet.
    2./ Die wesentlichen Merkmale der persönlichen Abhängigkeit sind die Weisungsgebundenheit des zur Erbringung der Arbeitsleistung Verpflichteten (Arbeitnehmer) - insbesondere hinsichtlich Arbeitsort, Arbeitszeit und arbeitsbezogenem Verhalten -; ferner seine persönliche, auf Zeit abgestellte Arbeitspflicht, die Fremdbestimmung der Arbeit (der wirtschaftliche Erfolg kommt dem Arbeitgeber zugute), die persönliche Fürsorgepflicht und Treuepflicht sowie die organisatorische Eingliederung des Arbeitnehmers in den Betrieb des Arbeitgebers, einschließlich der Kontrollunterworfenheit. (T7)
    Veröff: SZ 62/8 = VersR 1989,1179 = VersRdSch 1989,348
  • 9 ObA 292/88
    Entscheidungstext OGH 05.04.1989 9 ObA 292/88
    nur T3
  • 9 ObA 111/92
    Entscheidungstext OGH 27.05.1992 9 ObA 111/92
    Auch; nur T3; Beis wie T6
  • 9 ObA 129/93
    Entscheidungstext OGH 09.07.1993 9 ObA 129/93
    Auch; Beisatz: Entscheidend ist, ob die Merkmale der persönlichen Abhängigkeit ihrem Gewicht und ihrer Bedeutung nach überwiegen. (T8)
  • 8 ObA 252/94
    Entscheidungstext OGH 13.10.1994 8 ObA 252/94
    nur T1; Beis wie T6
  • 9 ObA 189/95
    Entscheidungstext OGH 20.12.1995 9 ObA 189/95
    Auch; Beisatz: Hier: Im gegenständlichen Fall in den Betrieb eingebundener Journalist - bejaht. (T9)
    Beis wie T8
  • 9 ObA 2061/96w
    Entscheidungstext OGH 29.05.1996 9 ObA 2061/96w
    nur: Als Dienstverhältnis (Arbeitsverhältnis) wird ein Rechtsverhältnis bezeichnet, das jemand zur Arbeitsleistung für einen anderen in persönlicher Abhängigkeit verpflichtet. (T10)
  • 8 ObA 279/98g
    Entscheidungstext OGH 12.11.1998 8 ObA 279/98g
    nur T10
  • 9 ObA 292/98a
    Entscheidungstext OGH 23.12.1998 9 ObA 292/98a
    Beis wie T8; nur: Die vorgenannten Merkmale der persönlichen Abhängigkeit müssen nicht alle gemeinsam vorliegen und können in unterschiedlich starker Ausprägung auftreten. (T11)
  • 9 ObA 10/99g
    Entscheidungstext OGH 05.05.1999 9 ObA 10/99g
    Auch; nur T3; nur T11
  • 8 ObS 268/98i
    Entscheidungstext OGH 08.07.1999 8 ObS 268/98i
    Auch; Beis wie T8; Veröff: SZ 72/116
  • 8 ObA 26/99b
    Entscheidungstext OGH 08.07.1999 8 ObA 26/99b
    Auch; Beis wie T8
  • 9 ObA 187/99m
    Entscheidungstext OGH 01.09.1999 9 ObA 187/99m
    nur T1; Beis wie T8
  • 9 ObA 55/00d
    Entscheidungstext OGH 05.04.2000 9 ObA 55/00d
    nur T11; Beis wie T8
  • 9 ObA 7/00w
    Entscheidungstext OGH 14.06.2000 9 ObA 7/00w
    nur T10; Beis wie T8; nur T11; Beisatz: Die Beurteilung der Frage, ob die Merkmale der persönlichen Abhängigkeit ihrem Gewicht und der Bedeutung nach bei Anstellung einer Gesamtbetrachtung überwiegen, ist wieder eine Folge der Gewichtung der Umstände des Einzelfalles. (T12)
  • 8 ObS 204/00h
    Entscheidungstext OGH 09.11.2000 8 ObS 204/00h
    Auch; nur T11
  • 9 ObA 276/00d
    Entscheidungstext OGH 24.01.2001 9 ObA 276/00d
    Vgl auch; nur T10; Beisatz: Hier: Vertrag über die Erbringung von EDV-Leistungen in den Vereinigten Arabischen Emiraten - § 44 IPRG oder § 36 IPRG? (T13)
  • 9 ObA 22/01b
    Entscheidungstext OGH 14.02.2001 9 ObA 22/01b
    nur T11; Beis wie T8; Beis wie T12
  • 9 ObA 25/01v
    Entscheidungstext OGH 28.03.2001 9 ObA 25/01v
    nur T3; nur T11; Beis wie T8
  • 8 ObS 273/01g
    Entscheidungstext OGH 04.07.2002 8 ObS 273/01g
    Auch; Beis wie T8; Veröff: SZ 2002/92
  • 9 ObA 131/02h
    Entscheidungstext OGH 22.01.2003 9 ObA 131/02h
    nur T11; Beis wie T8; Beis wie T12
  • 9 ObA 127/02w
    Entscheidungstext OGH 22.01.2003 9 ObA 127/02w
    Vgl auch; nur T1
  • 8 ObA 86/03k
    Entscheidungstext OGH 13.11.2003 8 ObA 86/03k
    Auch; Beis wie T8; Beisatz: Expeditaushelferin zum Einlegen von Beilagen und Werbung in Tageszeitungen im Schichtdienst - bejaht. (T14)
    = (gleich mit ASG Wien 21 CgA 203/03f vom 9.9.2004)
    Veröff: SZ 2003/145
  • 8 ObA 44/03h
    Entscheidungstext OGH 25.11.2003 8 ObA 44/03h
    Vgl auch; Beis wie T8; Beisatz: Dabei kommt es auf die tatsächliche Ausgestaltung der gegenseitigen Rechtsbeziehung an. (T15) Beisatz: Hier: Kolporteure. (T16)
  • 8 ObS 8/05t
    Entscheidungstext OGH 28.04.2005 8 ObS 8/05t
    Auch; Beisatz: Ob im Einzelfall vom Vorliegen eines Arbeitsverhältnisses auszugehen ist oder nicht, ist keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO. (T17)
  • 7 Ob 40/05s
    Entscheidungstext OGH 08.06.2005 7 Ob 40/05s
    Auch
  • 8 ObA 16/06w
    Entscheidungstext OGH 30.03.2006 8 ObA 16/06w
    Vgl; Beis wie T17
  • 9 ObA 96/06t
    Entscheidungstext OGH 18.10.2006 9 ObA 96/06t
    nur T11; Beis wie T8
  • 9 ObA 110/06a
    Entscheidungstext OGH 15.11.2006 9 ObA 110/06a
    Beis wie T8; Beis wie T12; Beisatz: Hier: Freie Journalistin. (T18)
  • 9 ObA 118/07d
    Entscheidungstext OGH 19.12.2007 9 ObA 118/07d
    Beis wie T7; Beisatz: Hier: Einlegerin von Prospekten in Zeitungen. (T19)
  • 9 ObA 176/07h
    Entscheidungstext OGH 03.03.2008 9 ObA 176/07h
    nur T11; Beis wie T8
  • 8 ObA 39/08f
    Entscheidungstext OGH 16.06.2008 8 ObA 39/08f
    Auch; Beisatz: Entscheidend ist, ob bei einer Gesamtbetrachtung nach der Methodik des beweglichen Systems die Merkmale der persönlichen Abhängigkeit ihrem Gewicht und ihrer Bedeutung nach überwiegen. (T20)
  • 9 ObA 133/08m
    Entscheidungstext OGH 29.10.2008 9 ObA 133/08m
    Vgl; Beis wie T17
  • 8 ObA 93/08x
    Entscheidungstext OGH 27.01.2009 8 ObA 93/08x
    Vgl auch; nur T11; Beis wie T8; Beis ähnlich wie T12; Beis ähnlich wie T17; Beis ähnlich wie T20
  • 9 ObA 16/12m
    Entscheidungstext OGH 26.11.2012 9 ObA 16/12m
    Vgl auch; nur T11; Beis ähnlich wie T8; Beisatz: Hier: Hebamme. (T21)
  • 9 ObA 53/13d
    Entscheidungstext OGH 29.05.2013 9 ObA 53/13d
    Auch
  • 8 ObA 40/13k
    Entscheidungstext OGH 27.06.2013 8 ObA 40/13k
    Auch; Beis wie T12; Beis wie T17
  • 9 ObA 89/13y
    Entscheidungstext OGH 24.07.2013 9 ObA 89/13y
    Vgl auch
  • 9 ObA 46/13z
    Entscheidungstext OGH 24.07.2013 9 ObA 46/13z
    Vgl auch; nur T1; Beis wie T8; Beis wie T12; Ähnlich Beis wie T17
  • 9 ObA 103/14h
    Entscheidungstext OGH 25.09.2014 9 ObA 103/14h
    Auch
  • 1 Ob 75/15h
    Entscheidungstext OGH 18.06.2015 1 Ob 75/15h
    nur T7; nur T11; Beis wie T20; Veröff: SZ 2015/58
  • 9 ObA 40/16x
    Entscheidungstext OGH 24.06.2016 9 ObA 40/16x
    nur T11; Beis wie T20
  • 9 ObA 50/18w
    Entscheidungstext OGH 28.06.2018 9 ObA 50/18w
    Auch; nur T11; Beis wie T20
  • 9 ObA 65/18a
    Entscheidungstext OGH 28.06.2018 9 ObA 65/18a
    Auch; Beis wie T2; nur T11; Beis wie T20
  • 8 ObA 18/20k
    Entscheidungstext OGH 27.05.2020 8 ObA 18/20k
    nur T7; Beis wie T12; Beis wie T17; Beisatz: Hier: Dienstverhältnis des Klägers als selbstständiger, in die Rechtsanwaltsliste eingetragener Anwalt, der eigene Kanzlei führt, zum Beklagten als weiteren Rechtsanwalt, für den er aufgrund von Substitutionsvereinbarungen tätig wird. (T22)
  • 9 ObA 43/20v
    Entscheidungstext OGH 25.11.2020 9 ObA 43/20v
    Vgl; nur T11; Beis wie T20; Beisatz: Hier: redaktionelle Mitarbeiterin. (T23)
  • 8 ObS 2/21h
    Entscheidungstext OGH 23.02.2021 8 ObS 2/21h
    Vgl; Beis wie T20
  • 1 Ob 130/22g
    Entscheidungstext OGH 14.09.2022 1 Ob 130/22g
    Beis wie T20
  • 9 ObA 8/23a
    Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 23.03.2023 9 ObA 8/23a
    Beisatz wie T12; Beisatz wie T15; Beisatz wie T17; Beisatz wie T20
  • 9 ObA 15/23f
    Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 26.07.2023 9 ObA 15/23f
    vgl; Beisatz wie T20
  • 8 ObS 4/24g
    Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 27.02.2025 8 ObS 4/24g
    Beisatz wie T11; Beisatz wie T20
  • 9 ObA 37/25v
    Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 25.06.2025 9 ObA 37/25v
    Beisatz wie T20
  • 8 ObA 2/26s
    Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 20.02.2026 8 ObA 2/26s
    vgl; Beisatz wie T11; Beisatz wie T12; Beisatz wie T17; Beisatz wie T20

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1979:RS0021284

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

23.03.2026

Dokumentnummer

JJR_19791218_OGH0002_0040OB00124_7900000_002