Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Entscheidend für das Vorliegen eines Dienstvertrages ist, dass eine kontinuierliche, als Dauerschuldverhältnis angelegte Leistungsbeziehung vorliegt, auch wenn sie sich in viele kleine Werkverträge zerlegen ließe. Selbst dann, wenn laufend zu erbringende (Dienst)leistungen in (zeitliche) Abschnitte zerlegt und ausdrücklich zu "Werken" erklärt werden, um diese zum Gegenstand der Leistungsverpflichtung zu machen, ist eine solche "Atomisierung" der Leistungsbeziehung bei der gebotenen wirtschaftlichen Betrachtungsweise (§ 539a ASVG) für die Beurteilung der Pflichtversicherung nicht maßgebend (vgl. in diesem Sinn zB - zu einer "mobilen Krankenpflegerin" - VwGH 25.6.2013, 2013/08/0093).Entscheidend für das Vorliegen eines Dienstvertrages ist, dass eine kontinuierliche, als Dauerschuldverhältnis angelegte Leistungsbeziehung vorliegt, auch wenn sie sich in viele kleine Werkverträge zerlegen ließe. Selbst dann, wenn laufend zu erbringende (Dienst)leistungen in (zeitliche) Abschnitte zerlegt und ausdrücklich zu "Werken" erklärt werden, um diese zum Gegenstand der Leistungsverpflichtung zu machen, ist eine solche "Atomisierung" der Leistungsbeziehung bei der gebotenen wirtschaftlichen Betrachtungsweise (Paragraph 539 a, ASVG) für die Beurteilung der Pflichtversicherung nicht maßgebend vergleiche in diesem Sinn zB - zu einer "mobilen Krankenpflegerin" - VwGH 25.6.2013, 2013/08/0093).

Ob bei einer Beschäftigung die Merkmale persönlicher Abhängigkeit des Beschäftigten vom Empfänger der Arbeitsleistung gegenüber jenen persönlicher Unabhängigkeit überwiegen und somit persönliche Abhängigkeit im Sinne des § 4 Abs. 2 ASVG gegeben ist, hängt nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes davon ab, ob nach dem Gesamtbild dieser konkret zu beurteilenden Beschäftigung die Bestimmungsfreiheit des Beschäftigten durch diese Beschäftigung weitgehend ausgeschaltet oder - wie bei anderen Formen der Gestaltung einer Beschäftigung (zB in einem Werk- oder freien Dienstverhältnis) - nur beschränkt ist (vgl. das hg. Erkenntnis vom 4. Oktober 2001, 96/08/0351, mwN).Ob bei einer Beschäftigung die Merkmale persönlicher Abhängigkeit des Beschäftigten vom Empfänger der Arbeitsleistung gegenüber jenen persönlicher Unabhängigkeit überwiegen und somit persönliche Abhängigkeit im Sinne des Paragraph 4, Absatz 2, ASVG gegeben ist, hängt nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes davon ab, ob nach dem Gesamtbild dieser konkret zu beurteilenden Beschäftigung die Bestimmungsfreiheit des Beschäftigten durch diese Beschäftigung weitgehend ausgeschaltet oder - wie bei anderen Formen der Gestaltung einer Beschäftigung (zB in einem Werk- oder freien Dienstverhältnis) - nur beschränkt ist vergleiche das hg. Erkenntnis vom 4. Oktober 2001, 96/08/0351, mwN).

Grundvoraussetzung für die Annahme persönlicher Abhängigkeit im Sinn des § 4 Abs. 2 ASVG und damit eines versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses ist stets die persönliche Arbeitspflicht. Fehlt sie, dann liegt ein versicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis schon deshalb nicht vor. Die persönliche Arbeitspflicht ist dann nicht gegeben, wenn dem zur Leistung Verpflichteten entweder ein "generelles Vertretungsrecht" zukommt (er also jederzeit nach Gutdünken beliebige Teile seiner Verpflichtung auf Dritte überbinden kann), oder wenn ihm ein "sanktionsloses Ablehnungsrecht" zukommt (er also die Leistung bereits übernommener Dienste jederzeit nach Gutdünken ganz oder teilweise sanktionslos ablehnen kann) (vgl. VwGH 26.8.2014, 2012/08/0100).Grundvoraussetzung für die Annahme persönlicher Abhängigkeit im Sinn des Paragraph 4, Absatz 2, ASVG und damit eines versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses ist stets die persönliche Arbeitspflicht. Fehlt sie, dann liegt ein versicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis schon deshalb nicht vor. Die persönliche Arbeitspflicht ist dann nicht gegeben, wenn dem zur Leistung Verpflichteten entweder ein "generelles Vertretungsrecht" zukommt (er also jederzeit nach Gutdünken beliebige Teile seiner Verpflichtung auf Dritte überbinden kann), oder wenn ihm ein "sanktionsloses Ablehnungsrecht" zukommt (er also die Leistung bereits übernommener Dienste jederzeit nach Gutdünken ganz oder teilweise sanktionslos ablehnen kann) vergleiche VwGH 26.8.2014, 2012/08/0100).

Das Vorliegen eines sanktionslosen Ablehnungsrechts ist zu verneinen, wenn der Beschäftigte bereits übernommene Dienste nicht jederzeit ablehnen, sondern lediglich die Annahme von Diensten im Vorhinein verweigern konnte. Die bloße Befugnis eines Erwerbstätigen, ihm angebotene Beschäftigungsmöglichkeiten auszuschlagen, berührt die persönliche Arbeitspflicht nicht (vgl. VwGH 2.10.2024, Ra 2023/08/0154, mwN).Das Vorliegen eines sanktionslosen Ablehnungsrechts ist zu verneinen, wenn der Beschäftigte bereits übernommene Dienste nicht jederzeit ablehnen, sondern lediglich die Annahme von Diensten im Vorhinein verweigern konnte. Die bloße Befugnis eines Erwerbstätigen, ihm angebotene Beschäftigungsmöglichkeiten auszuschlagen, berührt die persönliche Arbeitspflicht nicht vergleiche VwGH 2.10.2024, Ra 2023/08/0154, mwN).

Es trifft zu, dass Spitalsärzte im Hinblick auf die einzuhaltenden krankenanstaltenrechtlichen Vorgaben im Allgemeinen in Beschäftigungsverhältnissen nach § 4 Abs. 2 ASVG zum Träger der jeweiligen Krankenanstalten stehen (vgl. VwGH 31.5.1994, 93/08/0162 bis 0165). Atypische Fälle sind aber denkbar und aus der Bindung an krankenanstaltenrechtliche Vorgaben allein kann noch nicht zwingend das Bestehen eines Beschäftigungsverhältnisses in persönlicher Abhängigkeit abgeleitet werden. Vielmehr müssen Kriterien wie etwa Bindungen an Ordnungsvorschriften über den Arbeitsort, die Arbeitszeit und das arbeitsbezogene Verhalten und sich darauf beziehende Weisungs- und Kontrollbefugnisse hinzukommen (vgl. etwa VwGH 7.10.2019, Ra 2019/08/0138).Es trifft zu, dass Spitalsärzte im Hinblick auf die einzuhaltenden krankenanstaltenrechtlichen Vorgaben im Allgemeinen in Beschäftigungsverhältnissen nach Paragraph 4, Absatz 2, ASVG zum Träger der jeweiligen Krankenanstalten stehen vergleiche VwGH 31.5.1994, 93/08/0162 bis 0165). Atypische Fälle sind aber denkbar und aus der Bindung an krankenanstaltenrechtliche Vorgaben allein kann noch nicht zwingend das Bestehen eines Beschäftigungsverhältnisses in persönlicher Abhängigkeit abgeleitet werden. Vielmehr müssen Kriterien wie etwa Bindungen an Ordnungsvorschriften über den Arbeitsort, die Arbeitszeit und das arbeitsbezogene Verhalten und sich darauf beziehende Weisungs- und Kontrollbefugnisse hinzukommen vergleiche etwa VwGH 7.10.2019, Ra 2019/08/0138).