Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Der Gesetzgeber hat in § 26 Abs. 3 AWG 2002 in eindeutiger Weise zum Ausdruck gebracht, dass nur der gemäß § 26 Abs. 1 AWG 2002 bestellte abfallrechtliche Geschäftsführer - nicht jedoch auch eine gemäß § 26 Abs. 6 AWG 2002 namhaft gemachte verantwortliche Person - verantwortlicher Beauftragter im Sinne des § 9 VStG ist (VwGH 26.9.2017, Ra 2017/05/0201). Erst mit BGBl. I Nr. 200/2021 wurde § 26 Abs. 6 AWG 2002 dahin geändert, dass die verantwortliche Person im Sinne des § 26 Abs. 6 AWG 2002 verantwortlicher Beauftragter im Sinne des § 9 VStG und für die fachlich einwandfreie Ausübung der Tätigkeit der Sammlung und Behandlung von nicht gefährlichen Abfällen und die Einhaltung der abfallrechtlichen Vorschriften, einschließlich abfallrechtlicher Genehmigungen, verantwortlich ist.Der Gesetzgeber hat in Paragraph 26, Absatz 3, AWG 2002 in eindeutiger Weise zum Ausdruck gebracht, dass nur der gemäß Paragraph 26, Absatz eins, AWG 2002 bestellte abfallrechtliche Geschäftsführer - nicht jedoch auch eine gemäß Paragraph 26, Absatz 6, AWG 2002 namhaft gemachte verantwortliche Person - verantwortlicher Beauftragter im Sinne des Paragraph 9, VStG ist (VwGH 26.9.2017, Ra 2017/05/0201). Erst mit Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 200 aus 2021, wurde Paragraph 26, Absatz 6, AWG 2002 dahin geändert, dass die verantwortliche Person im Sinne des Paragraph 26, Absatz 6, AWG 2002 verantwortlicher Beauftragter im Sinne des Paragraph 9, VStG und für die fachlich einwandfreie Ausübung der Tätigkeit der Sammlung und Behandlung von nicht gefährlichen Abfällen und die Einhaltung der abfallrechtlichen Vorschriften, einschließlich abfallrechtlicher Genehmigungen, verantwortlich ist.

Die Tätigkeit von Transporteuren, die Abfälle im Auftrag des Abfallbesitzers nur befördern, zählt nach § 24a Abs. 2 Z 2 AWG 2002 zwar grundsätzlich zur Sammlung und Behandlung von Abfällen im Sinn von § 26 Abs. 1 AWG 2002, § 26 Abs. 1 AWG 2002 steht aber in engem Zusammenhang mit den Erlaubnissen für die Sammlung und Behandlung von Abfällen, wie sie in § 24a und § 25a Abs. 1 AWG 2002 geregelt sind (VwGH 6.7.2006, 2005/07/0118).Die Tätigkeit von Transporteuren, die Abfälle im Auftrag des Abfallbesitzers nur befördern, zählt nach Paragraph 24 a, Absatz 2, Ziffer 2, AWG 2002 zwar grundsätzlich zur Sammlung und Behandlung von Abfällen im Sinn von Paragraph 26, Absatz eins, AWG 2002, Paragraph 26, Absatz eins, AWG 2002 steht aber in engem Zusammenhang mit den Erlaubnissen für die Sammlung und Behandlung von Abfällen, wie sie in Paragraph 24 a und Paragraph 25 a, Absatz eins, AWG 2002 geregelt sind (VwGH 6.7.2006, 2005/07/0118).

§ 26 Abs 1 AWG 2002 steht in engem Zusammenhang mit § 25 Abs 1 legcit. So ist aus der ausdrücklichen Bezugnahme auf den Erlaubniswerber, der für den Fall, dass er die in Bezug auf die auszuübende Tätigkeit erforderlichen fachlichen Kenntnisse und Fähigkeiten nicht selbst nachweist, einen abfallrechtlichen Geschäftsführer zu bestellen hat, zu schließen, dass sich die Bestellung eines abfallrechtlichen Geschäftsführers nur auf diejenigen Tätigkeiten des Sammelns und Behandelns von Abfällen bezieht, die ihrerseits einer Erlaubnispflicht unterliegen.Paragraph 26, Absatz eins, AWG 2002 steht in engem Zusammenhang mit Paragraph 25, Absatz eins, legcit. So ist aus der ausdrücklichen Bezugnahme auf den Erlaubniswerber, der für den Fall, dass er die in Bezug auf die auszuübende Tätigkeit erforderlichen fachlichen Kenntnisse und Fähigkeiten nicht selbst nachweist, einen abfallrechtlichen Geschäftsführer zu bestellen hat, zu schließen, dass sich die Bestellung eines abfallrechtlichen Geschäftsführers nur auf diejenigen Tätigkeiten des Sammelns und Behandelns von Abfällen bezieht, die ihrerseits einer Erlaubnispflicht unterliegen.

Für die Tätigkeiten des Sammelns und Behandelns ist der abfallrechtliche Geschäftsführer nach § 26 Abs. 3 AWG 2002 verantwortlicher Beauftragter im Sinn des § 9 VStG und für die fachlich einwandfreie Ausübung der Tätigkeit gemäß § 26 Abs. 1 AWG 2002 und die Einhaltung der abfallrechtlichen Vorschriften, einschließlich abfallrechtlicher Genehmigungen, verantwortlich. Transporteurtätigkeiten nach § 24a Abs. 2 Z 2 AWG 2002 bedürfen jedoch keiner Erlaubnis nach § 24a Abs. 1 AWG 2002 und zählen daher nicht zu den Tätigkeiten gemäß § 26 Abs. 1 AWG 2002 (VwGH 6.7.2006, 2005/07/0118).Für die Tätigkeiten des Sammelns und Behandelns ist der abfallrechtliche Geschäftsführer nach Paragraph 26, Absatz 3, AWG 2002 verantwortlicher Beauftragter im Sinn des Paragraph 9, VStG und für die fachlich einwandfreie Ausübung der Tätigkeit gemäß Paragraph 26, Absatz eins, AWG 2002 und die Einhaltung der abfallrechtlichen Vorschriften, einschließlich abfallrechtlicher Genehmigungen, verantwortlich. Transporteurtätigkeiten nach Paragraph 24 a, Absatz 2, Ziffer 2, AWG 2002 bedürfen jedoch keiner Erlaubnis nach Paragraph 24 a, Absatz eins, AWG 2002 und zählen daher nicht zu den Tätigkeiten gemäß Paragraph 26, Absatz eins, AWG 2002 (VwGH 6.7.2006, 2005/07/0118).

Die im Erkenntnis VwGH 6.7.2006, 2005/07/0118, zum abfallrechtlichen Geschäftsführer angestellten Überlegungen sind auch auf die verantwortliche Person nach § 26 Abs. 6 AWG 2002 in der Fassung seit der AWG-Novelle Kreislaufwirtschaftspaket, BGBl. I Nr. 200/2021, zu übertragen. Die Bestellung der verantwortlichen Person bezieht sich somit auf die Tätigkeiten der Sammlung und Behandlung von nicht gefährlichen Abfällen oder Asbestzement, die der Erlaubnispflicht nach § 24a Abs. 1 AWG 2002 unterliegen. Auch die verantwortliche Person ist daher nur insoweit verantwortlicher Beauftragter im Sinn des § 9 VStG, nicht aber für Tätigkeiten, die nach § 24a Abs. 2 AWG 2002 - wie insbesondere (bloße) Transporteurtätigkeiten nach Z 2 dieser Bestimmung - keiner Erlaubnis bedürfen. Für die Verletzungen abfallrechtlicher Vorschriften im Zuge einer Tätigkeit als Transporteur im Sinn von § 24a Abs. 2 Z 2 AWG 2002 besteht somit - sowohl bei gefährlichen als auch bei nicht gefährlichen Abfällen - bei juristischen Personen oder eingetragene Personengesellschaften eine verwaltungsstrafrechtliche Verantwortung nicht des abfallrechtlichen Geschäftsführers bzw. der verantwortlichen Person, sondern nach § 9 VStG der zur Vertretung nach außen Berufenen bzw. der von diesen (eigens) bestellten verantwortlichen Beauftragten.Die im Erkenntnis VwGH 6.7.2006, 2005/07/0118, zum abfallrechtlichen Geschäftsführer angestellten Überlegungen sind auch auf die verantwortliche Person nach Paragraph 26, Absatz 6, AWG 2002 in der Fassung seit der AWG-Novelle Kreislaufwirtschaftspaket, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 200 aus 2021,, zu übertragen. Die Bestellung der verantwortlichen Person bezieht sich somit auf die Tätigkeiten der Sammlung und Behandlung von nicht gefährlichen Abfällen oder Asbestzement, die der Erlaubnispflicht nach Paragraph 24 a, Absatz eins, AWG 2002 unterliegen. Auch die verantwortliche Person ist daher nur insoweit verantwortlicher Beauftragter im Sinn des Paragraph 9, VStG, nicht aber für Tätigkeiten, die nach Paragraph 24 a, Absatz 2, AWG 2002 - wie insbesondere (bloße) Transporteurtätigkeiten nach Ziffer 2, dieser Bestimmung - keiner Erlaubnis bedürfen. Für die Verletzungen abfallrechtlicher Vorschriften im Zuge einer Tätigkeit als Transporteur im Sinn von Paragraph 24 a, Absatz 2, Ziffer 2, AWG 2002 besteht somit - sowohl bei gefährlichen als auch bei nicht gefährlichen Abfällen - bei juristischen Personen oder eingetragene Personengesellschaften eine verwaltungsstrafrechtliche Verantwortung nicht des abfallrechtlichen Geschäftsführers bzw. der verantwortlichen Person, sondern nach Paragraph 9, VStG der zur Vertretung nach außen Berufenen bzw. der von diesen (eigens) bestellten verantwortlichen Beauftragten.

Hinsichtlich der nach der EG-VerbringungsV notifizierungspflichtigen Verbringungen von Abfällen enthält § 69 AWG 2002 besondere Regelungen. Danach bedarf die Person, die die notifizierungspflichtige Verbringung von Abfällen durchführt, gemäß § 69 Abs. 3 Z 1 AWG 2002 grundsätzlich einer Erlaubnis für die Sammlung und Behandlung von Abfällen nach § 24a Abs. 1 AWG 2002. Dies gilt lediglich nicht für die in § 69 Abs. 3 Z 2 bis 4 AWG 2002 genannten Fälle der Verbringungen durch den rücknahmeberechtigten Abfallsammler oder -behandler, den Inhaber einer gleichwertigen ausländischen Erlaubnis gemäß § 24a Abs. 2 Z 3 AWG 2002 oder den Abfallersterzeuger. Bei den nach der EG-VerbringungsV notifizierungspflichtigen Verbringungen von Abfällen, die nach § 69 Abs. 3 Z 1 AWG 2002 einer Erlaubnis bedürfen, liegen somit keine Tätigkeiten vor, die nach § 24a Abs. 2 AWG 2002 von der Erlaubnispflicht befreit sind; insbesondere tritt auch keine Ausnahme von der Erlaubnispflicht nach der Z 2 dieser Bestimmung für (bloße) Transporteure im Auftrag des Abfallbesitzers ein. Die notifizierungspflichtige Verbringungen von Abfällen ist somit - von den Fällen des § 69 Abs. 3 Z 2 bis 4 AWG 2002 abgesehen - der Erlaubnis für die Tätigkeit der Sammlung und Behandlung von - gefährlichen oder nicht gefährlichen - Abfällen zuzuordnen.Hinsichtlich der nach der EG-VerbringungsV notifizierungspflichtigen Verbringungen von Abfällen enthält Paragraph 69, AWG 2002 besondere Regelungen. Danach bedarf die Person, die die notifizierungspflichtige Verbringung von Abfällen durchführt, gemäß Paragraph 69, Absatz 3, Ziffer eins, AWG 2002 grundsätzlich einer Erlaubnis für die Sammlung und Behandlung von Abfällen nach Paragraph 24 a, Absatz eins, AWG 2002. Dies gilt lediglich nicht für die in Paragraph 69, Absatz 3, Ziffer 2 bis 4 AWG 2002 genannten Fälle der Verbringungen durch den rücknahmeberechtigten Abfallsammler oder -behandler, den Inhaber einer gleichwertigen ausländischen Erlaubnis gemäß Paragraph 24 a, Absatz 2, Ziffer 3, AWG 2002 oder den Abfallersterzeuger. Bei den nach der EG-VerbringungsV notifizierungspflichtigen Verbringungen von Abfällen, die nach Paragraph 69, Absatz 3, Ziffer eins, AWG 2002 einer Erlaubnis bedürfen, liegen somit keine Tätigkeiten vor, die nach Paragraph 24 a, Absatz 2, AWG 2002 von der Erlaubnispflicht befreit sind; insbesondere tritt auch keine Ausnahme von der Erlaubnispflicht nach der Ziffer 2, dieser Bestimmung für (bloße) Transporteure im Auftrag des Abfallbesitzers ein. Die notifizierungspflichtige Verbringungen von Abfällen ist somit - von den Fällen des Paragraph 69, Absatz 3, Ziffer 2 bis 4 AWG 2002 abgesehen - der Erlaubnis für die Tätigkeit der Sammlung und Behandlung von - gefährlichen oder nicht gefährlichen - Abfällen zuzuordnen.

Im Rahmen ihres jeweiligen Verantwortungsbereiches ist eine verwaltungsstrafrechtliche Verantwortung des bestellten abfallrechtlichen Geschäftsführers nach § 26 Abs. 1 AWG 2002 bzw. der bestellten verantwortlichen Person nach § 26 Abs. 6 AWG 2002 zu bejahen; somit bei Verbringung von gefährlichen Abfällen, ausgenommen Asbestzement, des abfallrechtlichen Geschäftsführers und bei Verbringung von nicht gefährlichen Abfällen oder Asbestzement der verantwortlichen Person. Sie sind daher im Sinn des § 79 Abs. 1 Z 15b AWG 2002 auch verwaltungsstrafrechtlich dafür verantwortlich, dass keine Verbringung ohne die erforderliche Bewilligung oder ohne die sonstigen erforderlichen Zustimmungen gemäß der EG-VerbringungsV erfolgt.Im Rahmen ihres jeweiligen Verantwortungsbereiches ist eine verwaltungsstrafrechtliche Verantwortung des bestellten abfallrechtlichen Geschäftsführers nach Paragraph 26, Absatz eins, AWG 2002 bzw. der bestellten verantwortlichen Person nach Paragraph 26, Absatz 6, AWG 2002 zu bejahen; somit bei Verbringung von gefährlichen Abfällen, ausgenommen Asbestzement, des abfallrechtlichen Geschäftsführers und bei Verbringung von nicht gefährlichen Abfällen oder Asbestzement der verantwortlichen Person. Sie sind daher im Sinn des Paragraph 79, Absatz eins, Ziffer 15 b, AWG 2002 auch verwaltungsstrafrechtlich dafür verantwortlich, dass keine Verbringung ohne die erforderliche Bewilligung oder ohne die sonstigen erforderlichen Zustimmungen gemäß der EG-VerbringungsV erfolgt.