Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Bei der Beurteilung der Rechtfertigung nach § 23 Abs. 2 WaffG geht es um jene physische Person, die den Antrag auf Ausstellung bzw. Erweiterung einer Waffenbesitzkarte stellt. Damit kann es auf eine Rechtfertigung, die sich aus Interessen anderer Personen ergibt, etwa einer natürlichen oder juristischen Person, die über eine Gewerbeberechtigung für das Waffengewerbe verfügt, nicht ankommen (vgl. VwGH 1.9.2017, Ra 2017/03/0070, betreffend einen Schießsportverein). Vergleichbares gilt auch im Hinblick auf Ausnahmen gemäß § 17 Abs. 3 WaffG, bei denen es ausschließlich auf ein überwiegendes berichtigtes Interesse des Antragstellers, nicht aber eines Dritten, ankommt.Bei der Beurteilung der Rechtfertigung nach Paragraph 23, Absatz 2, WaffG geht es um jene physische Person, die den Antrag auf Ausstellung bzw. Erweiterung einer Waffenbesitzkarte stellt. Damit kann es auf eine Rechtfertigung, die sich aus Interessen anderer Personen ergibt, etwa einer natürlichen oder juristischen Person, die über eine Gewerbeberechtigung für das Waffengewerbe verfügt, nicht ankommen vergleiche VwGH 1.9.2017, Ra 2017/03/0070, betreffend einen Schießsportverein). Vergleichbares gilt auch im Hinblick auf Ausnahmen gemäß Paragraph 17, Absatz 3, WaffG, bei denen es ausschließlich auf ein überwiegendes berichtigtes Interesse des Antragstellers, nicht aber eines Dritten, ankommt.

Gemäß § 47 Abs. 2 Z 2 iVm Abs. 5 VwGG hat im Fall der Abweisung der Revision jener Rechtsträger, in dessen Namen die Behörde in dem dem Verfahren vor dem VwG vorangegangenen Verwaltungsverfahren gehandelt hat, Anspruch auf Aufwandersatz. Anspruchsberechtigt ist daher dieser Rechtsträger, nicht aber die belangte Behörde.Gemäß Paragraph 47, Absatz 2, Ziffer 2, in Verbindung mit Absatz 5, VwGG hat im Fall der Abweisung der Revision jener Rechtsträger, in dessen Namen die Behörde in dem dem Verfahren vor dem VwG vorangegangenen Verwaltungsverfahren gehandelt hat, Anspruch auf Aufwandersatz. Anspruchsberechtigt ist daher dieser Rechtsträger, nicht aber die belangte Behörde.