Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

§ 101 Abs. 1 lit. a KFG 1967 sieht für die Überschreitung des höchsten zulässigen Gesamtgewichtes des Fahrzeuges und der Summe der höchsten zulässigen Gesamtgewichte eines Kraftfahrzeuges mit Anhänger jeweils einen eigenen Tatbestand vor (VwGH 20.11.2015, Ra 2015/02/0148).Paragraph 101, Absatz eins, Litera a, KFG 1967 sieht für die Überschreitung des höchsten zulässigen Gesamtgewichtes des Fahrzeuges und der Summe der höchsten zulässigen Gesamtgewichte eines Kraftfahrzeuges mit Anhänger jeweils einen eigenen Tatbestand vor (VwGH 20.11.2015, Ra 2015/02/0148).

Im Falle der Scheinkonkurrenz, also wenn der gesamte Unrechtsgehalt eines Deliktes von jenem eines anderen, ebenfalls verwirklichten in jeder Beziehung mitumfasst ist, ist es unzulässig, dem Täter ein und denselben Unwert mehrmals zuzurechnen, sie führt zu einem Zurücktreten eines Tatbestandes hinter einen anderen, wenn sich aus konkreten Umständen des Tatgeschehens dessen Vorrang ergibt.

Neben der Spezialität und der Subsidiarität zählt die Konsumtion zu den Fällen der Scheinkonkurrenz.

Das Vorliegen einer Konsumtion ist zu bejahen, wenn durch zwei Übertretungen dasselbe Rechtsgut verletzt wird und das eine Delikt das andere zwingend nach sich zieht (vgl. VwGH 16.9.1999, 99/07/0086; VwGH 28.2.1992, 90/10/0052).Das Vorliegen einer Konsumtion ist zu bejahen, wenn durch zwei Übertretungen dasselbe Rechtsgut verletzt wird und das eine Delikt das andere zwingend nach sich zieht vergleiche VwGH 16.9.1999, 99/07/0086; VwGH 28.2.1992, 90/10/0052).

Im Zusammenhang mit Übertretungen des § 101 Abs. 1 lit. a KFG 1967 hat der VwGH bereits ausgesprochen, dass das Tatbild des Überschreitens der höchsten zulässigen Achslast hinter das Tatbild des Überschreitens des höchsten zulässigen Gesamtgewichtes zurücktritt, wenn die Summe der höchsten zulässigen Achslasten aller Achsen genau dem höchsten zulässigen Gesamtgewicht des Kraftfahrzeuges entspricht, zumal in einem solchen Fall die Verwirklichung des einen Tatbestandes die Verwirklichung des anderen zwingend mit sich bringt (VwGH 20.11.2015, Ra 2015/02/0148). Im Falle der Identität des höchsten zulässigen Gesamtgewichtes mit der Summe der höchsten zulässigen Achslasten verdrängt somit der Unrechtsgehalt der Überschreitung des höchsten zulässigen Gesamtgewichtes im Wege der Konsumtion die dabei jedenfalls zwingenderweise stets mitverwirklichte Überschreitung der höchstzulässigen Last einer Einzelachse (VwGH 23.11.2022, Ro 2022/02/0024). Dasselbe gilt für das Verhältnis der Überschreitung der Summe der höchsten zulässigen Gesamtgewichte eines Kraftfahrzeuges mit Anhänger zur Überschreitung des höchsten zulässigen Gesamtgewichtes eines Fahrzeugs.Im Zusammenhang mit Übertretungen des Paragraph 101, Absatz eins, Litera a, KFG 1967 hat der VwGH bereits ausgesprochen, dass das Tatbild des Überschreitens der höchsten zulässigen Achslast hinter das Tatbild des Überschreitens des höchsten zulässigen Gesamtgewichtes zurücktritt, wenn die Summe der höchsten zulässigen Achslasten aller Achsen genau dem höchsten zulässigen Gesamtgewicht des Kraftfahrzeuges entspricht, zumal in einem solchen Fall die Verwirklichung des einen Tatbestandes die Verwirklichung des anderen zwingend mit sich bringt (VwGH 20.11.2015, Ra 2015/02/0148). Im Falle der Identität des höchsten zulässigen Gesamtgewichtes mit der Summe der höchsten zulässigen Achslasten verdrängt somit der Unrechtsgehalt der Überschreitung des höchsten zulässigen Gesamtgewichtes im Wege der Konsumtion die dabei jedenfalls zwingenderweise stets mitverwirklichte Überschreitung der höchstzulässigen Last einer Einzelachse (VwGH 23.11.2022, Ro 2022/02/0024). Dasselbe gilt für das Verhältnis der Überschreitung der Summe der höchsten zulässigen Gesamtgewichte eines Kraftfahrzeuges mit Anhänger zur Überschreitung des höchsten zulässigen Gesamtgewichtes eines Fahrzeugs.