Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Das VwG verstößt mit der schriftlichen Ausfertigung des angefochtenen Erkenntnisses nicht gegen das Prinzip der Unwiederholbarkeit und Unabänderlichkeit (res iudicata), wenn diese vom mündlich verkündeten Spruch des Erkenntnisses nicht abweicht (VwGH 11.11.2022, Ro 2020/10/0036). Ein solcher Verstoß lässt sich jedenfalls nicht mit einem erkennbar bei der Protokollierung der Begründung des mündlich verkündeten Erkenntnisses unterlaufenen (leicht erkennbaren) Schreibfehler begründen.

Der Ausspruch über Schuld und Strafe in einer Disziplinarsache

ist trennbar. Hinsichtlich nicht bekämpfter Teile eines als

Disziplinarerkenntnisses bezeichneten Bescheides tritt

Teilrechtskraft ein. Wird allein der Ausspruch über die Strafe

bekämpft, so erwächst der Schuldspruch in Rechtskraft (Hinweis

E 18.10.1989, 86/09/0178 sowie E 17.3.1982, 81/09/0103).

Richtet sich eine Beschwerde ausschließlich gegen die Strafbemessung, wird der Schuldspruch des behördlichen Disziplinarerkenntnisses rechtskräftig und ist nur die Strafbemessung Gegenstand des Verfahrens vor dem VwG. Die zu beachtende Teilrechtskraft bezieht sich, wenn nur die Strafe bekämpft wird, auf die disziplinäre Vorwerfbarkeit der Dienstpflichtverletzung. Die durch die Einschränkung der Beschwerde auf die Strafhöhe bewirkte Teilrechtskraft des Schuldspruchs entbindet das VwG jedoch nicht von der aus dem Grund des § 77 Abs. 1 Wr DO 1994 gebotenen Prüfung der dem Beschuldigten zur Last liegenden Schuldform als Ermessensdeterminante im Zuge der Strafbemessung (VwGH 18.1.2007, 2005/09/0097).Richtet sich eine Beschwerde ausschließlich gegen die Strafbemessung, wird der Schuldspruch des behördlichen Disziplinarerkenntnisses rechtskräftig und ist nur die Strafbemessung Gegenstand des Verfahrens vor dem VwG. Die zu beachtende Teilrechtskraft bezieht sich, wenn nur die Strafe bekämpft wird, auf die disziplinäre Vorwerfbarkeit der Dienstpflichtverletzung. Die durch die Einschränkung der Beschwerde auf die Strafhöhe bewirkte Teilrechtskraft des Schuldspruchs entbindet das VwG jedoch nicht von der aus dem Grund des Paragraph 77, Absatz eins, Wr DO 1994 gebotenen Prüfung der dem Beschuldigten zur Last liegenden Schuldform als Ermessensdeterminante im Zuge der Strafbemessung (VwGH 18.1.2007, 2005/09/0097).

Zur Schuld gehört das Bewußtsein der Pflichtwidrigkeit. Das

mangelnde Unrechtbewußtsein auf Grund von Rechtsirrtum regelt

§ 9 StGB. Grundsätzlich muß der Irrtum im Disziplinarrecht frei Paragraph 9, StGB. Grundsätzlich muß der Irrtum im Disziplinarrecht frei

von Fahrlässigkeit über im BDG 1979 ausdrücklich normierte

Dienstpflichten der Beamten (§§ 44 bis 60 BDG 1979) sein Dienstpflichten der Beamten (Paragraphen 44 bis 60 BDG 1979) sein

(Hinweis Kucsko-Stadlmayer, Das Disziplinarrecht der Beamten,

S 150). Ist die Nichteinhaltung des Dienstweges durch den

Beamten dessen Vorgesetzten bekannt gewesen und wurde von

diesem die direkte Kontaktaufnahme mit der übergeordneten

Dienststelle (bisher stillschweigend) gebilligt, so kann sich

der Beamte in einem disziplinarrechtlich entschuldbaren

Rechtsirrtum über seine Verletzung von Dienstpflichten befunden

haben.

Steht im Hinblick auf die Rechtskraft eines behördlichen Schuldspruchs das Verschulden des Beamten an der vorgeworfenen Dienstpflichtverletzung fest, kommt die Prüfung eines Schuldausschließungsgrundes bei der vom VwG ausschließlich vorzunehmenden Strafbemessung nicht mehr in Betracht. Prüft das VwG somit dennoch einen Rechtsirrtum des Beamten, greift es in die Teilrechtskraft des behördlichen Disziplinarerkenntnisses ein und belastet seine Entscheidung mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit.

Die verletzte Dienstpflicht nach § 18 Abs. 2 zweiter Satz Wr DO 1994, wonach der Beamte im Dienst und außer Dienst alles zu vermeiden hat, was die Achtung und das Vertrauen, die seiner Stellung entgegengebracht werden, untergraben könnte, betrifft eine zentrale Pflicht eines jeden Beamten. Für Unrechtsbewusstsein reicht die Wertung in der Laiensphäre aus.Die verletzte Dienstpflicht nach Paragraph 18, Absatz 2, zweiter Satz Wr DO 1994, wonach der Beamte im Dienst und außer Dienst alles zu vermeiden hat, was die Achtung und das Vertrauen, die seiner Stellung entgegengebracht werden, untergraben könnte, betrifft eine zentrale Pflicht eines jeden Beamten. Für Unrechtsbewusstsein reicht die Wertung in der Laiensphäre aus.

Der § 18 Wr DO 1994 legt allgemeine Dienstpflichten fest und sieht unter anderem vor, dass der Beamte im Dienst und außer Dienst alles zu vermeiden hat, was die Achtung und das Vertrauen, die seiner Stellung entgegengebracht werden, untergraben könnte (Abs. 2 zweiter Satz). Der in § 18 Abs. 2 Wr DO 1994 geregelte - das dienstliche wie auch das außerdienstliche Verhalten betreffende - Maßstab weist (wie auch der insoweit vergleichbare § 43 Abs. 2 BDG 1979) auf die allgemeine Wertschätzung, die das Beamtentum in der Öffentlichkeit genießt bzw. nach dem Willen des Gesetzgebers genießen soll, hin. Das zu schützende Rechtsgut liegt dabei in der Funktionsfähigkeit des öffentlichen Dienstes und des dafür erforderlichen Ansehens der Beamtenschaft.Der Paragraph 18, Wr DO 1994 legt allgemeine Dienstpflichten fest und sieht unter anderem vor, dass der Beamte im Dienst und außer Dienst alles zu vermeiden hat, was die Achtung und das Vertrauen, die seiner Stellung entgegengebracht werden, untergraben könnte (Absatz 2, zweiter Satz). Der in Paragraph 18, Absatz 2, Wr DO 1994 geregelte - das dienstliche wie auch das außerdienstliche Verhalten betreffende - Maßstab weist (wie auch der insoweit vergleichbare Paragraph 43, Absatz 2, BDG 1979) auf die allgemeine Wertschätzung, die das Beamtentum in der Öffentlichkeit genießt bzw. nach dem Willen des Gesetzgebers genießen soll, hin. Das zu schützende Rechtsgut liegt dabei in der Funktionsfähigkeit des öffentlichen Dienstes und des dafür erforderlichen Ansehens der Beamtenschaft.

Mit dem in § 18 Abs. 2 zweiter Satz Wr DO 1994 enthaltenen Gebot, "alles zu vermeiden, was die Achtung und das Vertrauen", die der "Stellung (des Beamten) entgegengebracht werden, untergraben könnte", wird dem Beamten (vgl. zu § 43 Abs. 2 BDG 1979 VwGH 13.12.2007, 2005/09/0044) ganz allgemein ein dienstliches oder außerdienstliches Verhalten untersagt, das bei der Wahrnehmung seiner dienstlichen Aufgaben das Einfließenlassen anderer als dienstlicher Interessen vermuten lässt. Diese Rückschlüsse können nur aus einem Verhalten gezogen werden, das mit seinem Aufgabenbereich in Zusammenhang steht (so genannter Dienstbezug). Dieser Dienstbezug kann ein allgemeiner sein, der sich aus jenen Aufgaben ergibt, die jeder Beamte zu erfüllen hat, er kann sich aber auch aus den besonderen Aufgaben des betroffenen Beamten ergeben (besonderer Dienstbezug; vgl. VwGH 10.12.1996, 93/09/0070; 21.12.1999, 93/09/0122). Eine Rückwirkung des Verhaltens des Beamten auf den Dienst (Dienstbezug) ist dann gegeben, wenn das Verhalten des Beamten bei objektiver Betrachtung geeignet ist, Bedenken auszulösen, er werde seine dienstlichen Aufgaben - das sind jene konkreten ihm zur Besorgung übertragenen Aufgaben (besonderer Funktionsbezug), aber auch jene Aufgaben, die jedem Beamten zukommen - nicht in sachlicher (rechtmäßig und korrekt sowie unparteiisch und in uneigennütziger) Weise erfüllen. Dabei ist von einer typischen Durchschnittsbetrachtung auszugehen. Dies gilt in gleicher Weise für die Richter des VwG Wien. Diese sind gemäß Art. 87 iVm Art. 134 Abs. 5 B-VG, sowie § 7 VGWG 2014 in Ausübung ihres Amtes unabhängig und an keine Weisungen gebunden und haben für die unabhängige und unparteiliche Verwaltungsgerichtsbarkeit zu sorgen. Aus ihren besonderen Aufgaben als Richter ist der besondere Funktionsbezug abzuleiten, dass sie in ihrem Verhalten die Achtung und das Vertrauen der Allgemeinheit in die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Verwaltungsgerichtsbarkeit zu wahren und zu beachten haben, dass bei der Beurteilung der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit eines Richters auch dessen Verhalten als Privatperson (vgl. EGMR 10. 4. 2003 Petur Thor Sigurðsson/Island, 39731/98) und das äußere Erscheinungsbild von Bedeutung sein kann (vgl. EGMR, 22.10.1984, Sramek/Österreich, 8790/79, zu Art. 6 Abs. 1 MRK).Mit dem in Paragraph 18, Absatz 2, zweiter Satz Wr DO 1994 enthaltenen Gebot, "alles zu vermeiden, was die Achtung und das Vertrauen", die der "Stellung (des Beamten) entgegengebracht werden, untergraben könnte", wird dem Beamten vergleiche zu Paragraph 43, Absatz 2, BDG 1979 VwGH 13.12.2007, 2005/09/0044) ganz allgemein ein dienstliches oder außerdienstliches Verhalten untersagt, das bei der Wahrnehmung seiner dienstlichen Aufgaben das Einfließenlassen anderer als dienstlicher Interessen vermuten lässt. Diese Rückschlüsse können nur aus einem Verhalten gezogen werden, das mit seinem Aufgabenbereich in Zusammenhang steht (so genannter Dienstbezug). Dieser Dienstbezug kann ein allgemeiner sein, der sich aus jenen Aufgaben ergibt, die jeder Beamte zu erfüllen hat, er kann sich aber auch aus den besonderen Aufgaben des betroffenen Beamten ergeben (besonderer Dienstbezug; vergleiche VwGH 10.12.1996, 93/09/0070; 21.12.1999, 93/09/0122). Eine Rückwirkung des Verhaltens des Beamten auf den Dienst (Dienstbezug) ist dann gegeben, wenn das Verhalten des Beamten bei objektiver Betrachtung geeignet ist, Bedenken auszulösen, er werde seine dienstlichen Aufgaben - das sind jene konkreten ihm zur Besorgung übertragenen Aufgaben (besonderer Funktionsbezug), aber auch jene Aufgaben, die jedem Beamten zukommen - nicht in sachlicher (rechtmäßig und korrekt sowie unparteiisch und in uneigennütziger) Weise erfüllen. Dabei ist von einer typischen Durchschnittsbetrachtung auszugehen. Dies gilt in gleicher Weise für die Richter des VwG Wien. Diese sind gemäß Artikel 87, in Verbindung mit Artikel 134, Absatz 5, B-VG, sowie Paragraph 7, VGWG 2014 in Ausübung ihres Amtes unabhängig und an keine Weisungen gebunden und haben für die unabhängige und unparteiliche Verwaltungsgerichtsbarkeit zu sorgen. Aus ihren besonderen Aufgaben als Richter ist der besondere Funktionsbezug abzuleiten, dass sie in ihrem Verhalten die Achtung und das Vertrauen der Allgemeinheit in die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Verwaltungsgerichtsbarkeit zu wahren und zu beachten haben, dass bei der Beurteilung der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit eines Richters auch dessen Verhalten als Privatperson vergleiche EGMR 10. 4. 2003 Petur Thor Sigurðsson/Island, 39731/98) und das äußere Erscheinungsbild von Bedeutung sein kann vergleiche EGMR, 22.10.1984, Sramek/Österreich, 8790/79, zu Artikel 6, Absatz eins, MRK).

Bezüglich eines Falles der Strafbemessung nach § 77 Wr DO 1994 ist zu beachten, dass nach der (aus den Erläuterungen, Beilage Nr. 30/2009 LG – 02911-2009/0001, zur Beschlussfassung ersichtlichen) Intention des Gesetzgebers zur Anfügung des (neuen) Absatz 3 dieser Bestimmung, der sogenannte "Untragbarkeitsgrundsatz" weiterhin als selbständiges Zumessungskriterium für eine Entlassung gelten soll. Im Absatz 3 wurde in diesem Sinne normiert, dass diesfalls ohne Rücksichtnahme auf die in Abs. 1 Z 2 und 3 genannten Strafbemessungsgründe jedenfalls die Disziplinarstrafe der Entlassung zu verhängen ist, aber als Ausnahmetatbestand vorgesehen, wenn "die Tat auf äußere Umstände oder Beweggründe zurückzuführen ist, durch die sie auch einem mit den rechtlich geschützten Werten verbundenen Menschen naheliegen könnte. Sind die Dienstpflichtverletzungen des Beamten als so schwerwiegend anzusehen, dass dadurch das Vertrauensverhältnis zu seinem Dienstgeber grundlegend zerstört wurde so ist eine Entlassung nach § 77 Abs. 3 Wr DO 1994 an sich gerechtfertigt (vgl. E 24. Jänner 2014, 2013/09/0133).Bezüglich eines Falles der Strafbemessung nach Paragraph 77, Wr DO 1994 ist zu beachten, dass nach der (aus den Erläuterungen, Beilage Nr. 30 aus 2009, LG – 02911-2009/0001, zur Beschlussfassung ersichtlichen) Intention des Gesetzgebers zur Anfügung des (neuen) Absatz 3 dieser Bestimmung, der sogenannte "Untragbarkeitsgrundsatz" weiterhin als selbständiges Zumessungskriterium für eine Entlassung gelten soll. Im Absatz 3 wurde in diesem Sinne normiert, dass diesfalls ohne Rücksichtnahme auf die in Absatz eins, Ziffer 2 und 3 genannten Strafbemessungsgründe jedenfalls die Disziplinarstrafe der Entlassung zu verhängen ist, aber als Ausnahmetatbestand vorgesehen, wenn "die Tat auf äußere Umstände oder Beweggründe zurückzuführen ist, durch die sie auch einem mit den rechtlich geschützten Werten verbundenen Menschen naheliegen könnte. Sind die Dienstpflichtverletzungen des Beamten als so schwerwiegend anzusehen, dass dadurch das Vertrauensverhältnis zu seinem Dienstgeber grundlegend zerstört wurde so ist eine Entlassung nach Paragraph 77, Absatz 3, Wr DO 1994 an sich gerechtfertigt vergleiche E 24. Jänner 2014, 2013/09/0133).

Ist der Beamte für eine Weiterbeschäftigung in seiner bisherigen Verwendung durch die angelastete Dienstpflichtverletzung nicht untragbar geworden, ist die Strafe entsprechend § 77 Abs. 1 Wr DO 1994 ausgehend von der Schwere der Dienstpflichtverletzung danach auszumessen, inwieweit das Vertrauen des Dienstgebers in die Person des Beamten durch die Dienstpflichtverletzung beeinträchtigt wurde und inwieweit die beabsichtigte Strafe erforderlich ist, um den Beamten von der Begehung weiterer Dienstpflichtverletzungen abzuhalten, wobei sinngemäß auf die gemäß §§ 32 bis 35 StGB für die Strafbemessung maßgebenden Gründe Rücksicht zu nehmen ist.Ist der Beamte für eine Weiterbeschäftigung in seiner bisherigen Verwendung durch die angelastete Dienstpflichtverletzung nicht untragbar geworden, ist die Strafe entsprechend Paragraph 77, Absatz eins, Wr DO 1994 ausgehend von der Schwere der Dienstpflichtverletzung danach auszumessen, inwieweit das Vertrauen des Dienstgebers in die Person des Beamten durch die Dienstpflichtverletzung beeinträchtigt wurde und inwieweit die beabsichtigte Strafe erforderlich ist, um den Beamten von der Begehung weiterer Dienstpflichtverletzungen abzuhalten, wobei sinngemäß auf die gemäß Paragraphen 32 bis 35 StGB für die Strafbemessung maßgebenden Gründe Rücksicht zu nehmen ist.

Die Ablehnung und das Verbot des Nationalsozialismus und der Verbreitung von nationalsozialistischem Gedankengut sind für das Wiedererstehen der Republik Österreich ab 1945 und die österreichische Rechtsordnung von wesentlicher Bedeutung. Diese Zielsetzung geht aus Art. 9 des Staatsvertrages von Wien, der §§ 3g und 3h Verbotsgesetz und des Art. III Abs 1 Z 4 EGVG 2008 klar und eindeutig hervor. Auch wenn der Beamte nicht nach diesen Bestimmungen bestraft worden ist, so besteht für den VwGH kein Zweifel, dass er durch seine relativierenden und verharmlosenden Äußerungen gerade die in diesen Vorschriften zum Ausdruck kommenden Werte in Frage gestellt und verletzt hat. Die disziplinarrechtliche Bestrafung des Beamten war auch zur Aufrechterhaltung dieser Werte und damit zum Schutz der Ordnung iSd Art. 10 Abs. 2 MRK erforderlich und in Form der Verhängung der Geldstrafe in der Höhe eines Monatsbezuges angemessen.Die Ablehnung und das Verbot des Nationalsozialismus und der Verbreitung von nationalsozialistischem Gedankengut sind für das Wiedererstehen der Republik Österreich ab 1945 und die österreichische Rechtsordnung von wesentlicher Bedeutung. Diese Zielsetzung geht aus Artikel 9, des Staatsvertrages von Wien, der Paragraphen 3 g und 3 h Verbotsgesetz und des Artikel römisch drei, Absatz eins, Ziffer 4, EGVG 2008 klar und eindeutig hervor. Auch wenn der Beamte nicht nach diesen Bestimmungen bestraft worden ist, so besteht für den VwGH kein Zweifel, dass er durch seine relativierenden und verharmlosenden Äußerungen gerade die in diesen Vorschriften zum Ausdruck kommenden Werte in Frage gestellt und verletzt hat. Die disziplinarrechtliche Bestrafung des Beamten war auch zur Aufrechterhaltung dieser Werte und damit zum Schutz der Ordnung iSd Artikel 10, Absatz 2, MRK erforderlich und in Form der Verhängung der Geldstrafe in der Höhe eines Monatsbezuges angemessen.

Es ist zulässig einen Beamten, der nach dem Inhalt seiner Behauptungen das zulässige Maß angemessener Kritik und dabei die in § 18 Abs. 2 zweiter Satz Wr DO 1994 gezogene, dem Schutz des guten Rufes anderer dienende Grenze überschritten hat, dafür disziplinarrechtlich zur Verantwortung zu ziehen (VwGH 6.6.2001, 98/09/0140).Es ist zulässig einen Beamten, der nach dem Inhalt seiner Behauptungen das zulässige Maß angemessener Kritik und dabei die in Paragraph 18, Absatz 2, zweiter Satz Wr DO 1994 gezogene, dem Schutz des guten Rufes anderer dienende Grenze überschritten hat, dafür disziplinarrechtlich zur Verantwortung zu ziehen (VwGH 6.6.2001, 98/09/0140).

Bei § 139 Abs. 3 ÄrzteG 1998 ist - wie nach § 43 Abs. 1 StGB - die Entscheidung über die Gewährung der bedingten Nachsicht der Strafe strikt von der davor zu treffenden Entscheidung über die Höhe der Strafe zu trennen. So können Umstände spezial- oder generalpräventiver Natur, die schon für die Bemessung der Strafe maßgeblich waren, auch bei der Entscheidung über die bedingte Nachsicht Bedeutung haben (VwGH 10.12.2014, Ro 2014/09/0056). Gleiches gilt für § 78 Wr DO 1994. Danach ist die Disziplinarstrafe nach § 76 Abs. 1 Z 2 und 3 Wr DO 1994 nur dann, wenn anzunehmen ist, dass die bloße Androhung der Vollziehung der Strafe genügen wird, um den Beamten von weiteren Dienstpflichtverletzungen abzuhalten und es nicht der Vollstreckung der Strafe bedarf, um der Begehung von Dienstpflichtverletzungen durch andere entgegenzuwirken, unter der Bestimmung einer Bewährungsfrist von einem bis zu drei Jahren ganz oder teilweise bedingt nachzusehen, sofern über den Beamten bisher keine solche Strafe im Ausmaß von mehr als einem halben Monatsbezug verhängt wurde.Bei Paragraph 139, Absatz 3, ÄrzteG 1998 ist - wie nach Paragraph 43, Absatz eins, StGB - die Entscheidung über die Gewährung der bedingten Nachsicht der Strafe strikt von der davor zu treffenden Entscheidung über die Höhe der Strafe zu trennen. So können Umstände spezial- oder generalpräventiver Natur, die schon für die Bemessung der Strafe maßgeblich waren, auch bei der Entscheidung über die bedingte Nachsicht Bedeutung haben (VwGH 10.12.2014, Ro 2014/09/0056). Gleiches gilt für Paragraph 78, Wr DO 1994. Danach ist die Disziplinarstrafe nach Paragraph 76, Absatz eins, Ziffer 2 und 3 Wr DO 1994 nur dann, wenn anzunehmen ist, dass die bloße Androhung der Vollziehung der Strafe genügen wird, um den Beamten von weiteren Dienstpflichtverletzungen abzuhalten und es nicht der Vollstreckung der Strafe bedarf, um der Begehung von Dienstpflichtverletzungen durch andere entgegenzuwirken, unter der Bestimmung einer Bewährungsfrist von einem bis zu drei Jahren ganz oder teilweise bedingt nachzusehen, sofern über den Beamten bisher keine solche Strafe im Ausmaß von mehr als einem halben Monatsbezug verhängt wurde.