Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Für den Beginn des Fristenlaufs wird auf das Einlangen der Beschwerde bei der Behörde abgestellt (VwGH 18.5.2018, Ro 2018/02/0007, 0008).

Die Zustellfiktion des § 21 Abs. 8 BVwGG 2014 gilt nur für Erledigungen (des BVwG) und Eingaben (beim BVwG), die (wie in § 21 Abs. 1 BVwGG 2014 ausgeführt) im Wege des ERV nach § 21 BVwGG 2014 zugestellt bzw. eingebracht wurden.Die Zustellfiktion des Paragraph 21, Absatz 8, BVwGG 2014 gilt nur für Erledigungen (des BVwG) und Eingaben (beim BVwG), die (wie in Paragraph 21, Absatz eins, BVwGG 2014 ausgeführt) im Wege des ERV nach Paragraph 21, BVwGG 2014 zugestellt bzw. eingebracht wurden.

Eine überlange Verfahrensdauer ist als Grund für die Milderung der Strafe gemäß § 20 VStG in Anschlag zu bringen. Die Frage der Angemessenheit der Verfahrensdauer ist dabei an Hand der besonderen Umstände des Einzelfalls, insbesondere der Schwierigkeit des Falles, des Verhaltens der Partei und der staatlichen Behörden im betreffenden Verfahren und der Bedeutung der Sache für die Partei zu beurteilen (vgl. VwGH 16.12.2015, Ra 2015/03/0085).Eine überlange Verfahrensdauer ist als Grund für die Milderung der Strafe gemäß Paragraph 20, VStG in Anschlag zu bringen. Die Frage der Angemessenheit der Verfahrensdauer ist dabei an Hand der besonderen Umstände des Einzelfalls, insbesondere der Schwierigkeit des Falles, des Verhaltens der Partei und der staatlichen Behörden im betreffenden Verfahren und der Bedeutung der Sache für die Partei zu beurteilen vergleiche VwGH 16.12.2015, Ra 2015/03/0085).

§ 34 Z 17 StGB nimmt als Milderungsgrund das reumütige Paragraph 34, Ziffer 17, StGB nimmt als Milderungsgrund das reumütige

Geständnis oder das Geständnis, welches wesentlich zur

Wahrheitsfindung beigetragen hat, an. Ein reumütiges Geständnis

umfaßt sowohl das Zugeben der gegen den Täter erhobenen und in

der Verurteilung für richtig befundenen Anschuldigung zumindest

in ihren wesentlichen Punkten, als auch ein diesbezügliches

Schuldbekenntnis, verbunden mit einer nicht bloß

intellektuellen, sondern gesinnungsmäßigen Mißbilligung der Tat

(Kunst, Wiener Kommentar zum Strafgesetzbuch, Randziffer 47 zu

§ 34 StGB).Paragraph 34, StGB).

Die Frage, ob ein Richter in einem Verfahren als befangen anzusehen ist, stellt grundsätzlich bloß eine einzelfallbezogene Rechtsfrage dar, die die Zulässigkeit der Revision nur dann zu begründen vermag, wenn die Entscheidung des betreffenden Richters die Rechtssicherheit beeinträchtigen würde (vgl. VwGH 23.4.2021, Ra 2020/12/0014, Rn. 56).Die Frage, ob ein Richter in einem Verfahren als befangen anzusehen ist, stellt grundsätzlich bloß eine einzelfallbezogene Rechtsfrage dar, die die Zulässigkeit der Revision nur dann zu begründen vermag, wenn die Entscheidung des betreffenden Richters die Rechtssicherheit beeinträchtigen würde vergleiche VwGH 23.4.2021, Ra 2020/12/0014, Rn. 56).