Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Hinsichtlich Behandlungsanlagen, die nach § 37 Abs. 3 AWG 2002 im vereinfachten Verfahren nach § 50 AWG 2002 zu genehmigen sind, kommt der Standortgemeinde gemäß § 50 Abs. 4 AWG 2002 im Genehmigungsverfahren - anders als sonst gemäß § 42 Abs. 1 Z 6 AWG 2002 in Genehmigungsverfahren nach § 37 Abs. 1 AWG 2002 - keine Parteistellung zu (VwGH 26.2.2020, Ra 2019/05/0047).Hinsichtlich Behandlungsanlagen, die nach Paragraph 37, Absatz 3, AWG 2002 im vereinfachten Verfahren nach Paragraph 50, AWG 2002 zu genehmigen sind, kommt der Standortgemeinde gemäß Paragraph 50, Absatz 4, AWG 2002 im Genehmigungsverfahren - anders als sonst gemäß Paragraph 42, Absatz eins, Ziffer 6, AWG 2002 in Genehmigungsverfahren nach Paragraph 37, Absatz eins, AWG 2002 - keine Parteistellung zu (VwGH 26.2.2020, Ra 2019/05/0047).

Unter einer gewerblichen Betriebsanlage im Sinne der §§ 74 ff GewO 1994 ist die Gesamtheit jener Einrichtungen zu verstehen, die dem Zweck des Betriebes eines Unternehmens gewidmet sind und in einem örtlichen Zusammenhang stehen. Nicht die einzelnen Maschinen, Geräte oder die beim Betrieb vorkommenden Tätigkeiten bilden den Gegenstand der behördlichen Genehmigung, sondern die gesamte gewerbliche Betriebsanlage, die eine Einheit darstellt. Einrichtungen, die unter Bedachtnahme auf die Kriterien des § 74 Abs. 2 Einleitungssatz GewO 1994 mit einer gewerblichen Betriebsanlage in einem sachlichen (betrieblichen) und örtlichen Zusammenhang stehen, zählen zu dieser Betriebsanlage. Sie können, weil die GewO 1994 nicht vorsieht, dass für eine Betriebsanlage Genehmigungen mehrfach nebeneinander erteilt werden können, nicht "abgesondert" genehmigt werden. Vielmehr bewirkt die Errichtung und Inbetriebnahme einer mit einer rechtskräftig genehmigten Betriebsanlage in einem solchen Zusammenhang stehenden Einrichtung bei Erfüllung der Tatbestandsmerkmale des § 81 GewO 1994 eine genehmigungspflichtige Änderung der genehmigten Anlage, wobei die Genehmigung auch die bereits genehmigte Anlage soweit zu umfassen hat, als es wegen der Änderung zur Wahrung der im § 74 Abs. 2 GewO 1994 umschriebenen Interessen gegenüber der bereits genehmigten Anlage erforderlich ist (vgl. VwGH 14.11.2007, 2005/04/0300, mwN).Unter einer gewerblichen Betriebsanlage im Sinne der Paragraphen 74, ff GewO 1994 ist die Gesamtheit jener Einrichtungen zu verstehen, die dem Zweck des Betriebes eines Unternehmens gewidmet sind und in einem örtlichen Zusammenhang stehen. Nicht die einzelnen Maschinen, Geräte oder die beim Betrieb vorkommenden Tätigkeiten bilden den Gegenstand der behördlichen Genehmigung, sondern die gesamte gewerbliche Betriebsanlage, die eine Einheit darstellt. Einrichtungen, die unter Bedachtnahme auf die Kriterien des Paragraph 74, Absatz 2, Einleitungssatz GewO 1994 mit einer gewerblichen Betriebsanlage in einem sachlichen (betrieblichen) und örtlichen Zusammenhang stehen, zählen zu dieser Betriebsanlage. Sie können, weil die GewO 1994 nicht vorsieht, dass für eine Betriebsanlage Genehmigungen mehrfach nebeneinander erteilt werden können, nicht "abgesondert" genehmigt werden. Vielmehr bewirkt die Errichtung und Inbetriebnahme einer mit einer rechtskräftig genehmigten Betriebsanlage in einem solchen Zusammenhang stehenden Einrichtung bei Erfüllung der Tatbestandsmerkmale des Paragraph 81, GewO 1994 eine genehmigungspflichtige Änderung der genehmigten Anlage, wobei die Genehmigung auch die bereits genehmigte Anlage soweit zu umfassen hat, als es wegen der Änderung zur Wahrung der im Paragraph 74, Absatz 2, GewO 1994 umschriebenen Interessen gegenüber der bereits genehmigten Anlage erforderlich ist vergleiche VwGH 14.11.2007, 2005/04/0300, mwN).

Das AWG 2002 enthält in § 2 Abs. 7 Z 1 AWG 2002 eine von dem Begriff der gewerblichen Betriebsanlage nach der GewO 1994 abweichende Definition von "Behandlungsanlagen" sowie im Weiteren auch abweichende Vorschriften zu den Voraussetzungen der Genehmigung solcher Anlagen. Der VwGH hat daher die Judikatur zu Betriebsanlagen nach §§ 74 ff GewO 1994 schon bisher nicht auf Behandlungsanlagen nach dem AWG 2002 übertragen, sondern vielmehr zur Begriffsdefinition nach § 2 Abs. 7 Z 1 AWG 2002 ausgeführt, dass entsprechend dem Wortlaut der Bestimmung Behandlungsanlagen Einrichtungen sind, in denen Abfälle im Sinn von § 2 Abs. 5 Z 1 AWG 2002 behandelt werden (VwGH 21.10.2004, 2004/07/0130). Dagegen stellt insbesondere das bloße Ablagern von Abfällen ohne eine Einrichtung für eine besondere Behandlung keine Behandlungsanlage im Sinn des Gesetzes dar (VwGH 21.11.2017, Ra 2016/05/0054). Daraus, dass § 2 Abs. 7 Z 1 und 2 AWG 2002 auf das Behandeln von Abfällen "in" der Anlage abstellt, folgt auch, dass die Abfälle "in" der Einrichtung, in der sie behandelt werden, physisch vorhanden sein müssen. Vom Anlagenbegriff sind also zunächst jene Einrichtungen umfasst, in denen in diesem Sinn die Abfallbehandlung stattfindet, wobei auf das bloße Faktum abgestellt wird, dass in der Anlage (in den technischen Einrichtungen) Abfälle behandelt werden. Entsprechend dem letzten Halbsatz des § 2 Abs. 7 Z 1 AWG 2002 gehören - neben der Einrichtung, in der die Abfälle unmittelbar behandelt werden - zur Behandlungsanlage auch untrennbar mit diesen Einrichtungen technisch verbundene andere Einrichtungen, die diesen vor- oder nachgeschaltet sind (VwGH 20.3.2018, Ro 2017/05/0015). In den Erläuterungen zur Regierungsvorlage (984 BlgNR 21. GP 87) zum AWG 2002 wurde in diesem Sinn ausgeführt, dass analog zur Richtlinie 96/61/EG (nunmehr Art. 3 Z 3 Richtlinie 2010/75/EU) Anlagenteile, die im technischen Zusammenhang mit der Behandlungsanlage stehen, vom Begriff des § 2 Abs. 7 Z 1 AWG 2002 umfasst sind und dazu beispielhaft auf eine Beschickungsanlage oder eine Filteranlage verwiesen.Das AWG 2002 enthält in Paragraph 2, Absatz 7, Ziffer eins, AWG 2002 eine von dem Begriff der gewerblichen Betriebsanlage nach der GewO 1994 abweichende Definition von "Behandlungsanlagen" sowie im Weiteren auch abweichende Vorschriften zu den Voraussetzungen der Genehmigung solcher Anlagen. Der VwGH hat daher die Judikatur zu Betriebsanlagen nach Paragraphen 74, ff GewO 1994 schon bisher nicht auf Behandlungsanlagen nach dem AWG 2002 übertragen, sondern vielmehr zur Begriffsdefinition nach Paragraph 2, Absatz 7, Ziffer eins, AWG 2002 ausgeführt, dass entsprechend dem Wortlaut der Bestimmung Behandlungsanlagen Einrichtungen sind, in denen Abfälle im Sinn von Paragraph 2, Absatz 5, Ziffer eins, AWG 2002 behandelt werden (VwGH 21.10.2004, 2004/07/0130). Dagegen stellt insbesondere das bloße Ablagern von Abfällen ohne eine Einrichtung für eine besondere Behandlung keine Behandlungsanlage im Sinn des Gesetzes dar (VwGH 21.11.2017, Ra 2016/05/0054). Daraus, dass Paragraph 2, Absatz 7, Ziffer eins und 2 AWG 2002 auf das Behandeln von Abfällen "in" der Anlage abstellt, folgt auch, dass die Abfälle "in" der Einrichtung, in der sie behandelt werden, physisch vorhanden sein müssen. Vom Anlagenbegriff sind also zunächst jene Einrichtungen umfasst, in denen in diesem Sinn die Abfallbehandlung stattfindet, wobei auf das bloße Faktum abgestellt wird, dass in der Anlage (in den technischen Einrichtungen) Abfälle behandelt werden. Entsprechend dem letzten Halbsatz des Paragraph 2, Absatz 7, Ziffer eins, AWG 2002 gehören - neben der Einrichtung, in der die Abfälle unmittelbar behandelt werden - zur Behandlungsanlage auch untrennbar mit diesen Einrichtungen technisch verbundene andere Einrichtungen, die diesen vor- oder nachgeschaltet sind (VwGH 20.3.2018, Ro 2017/05/0015). In den Erläuterungen zur Regierungsvorlage (984 BlgNR 21. Gesetzgebungsperiode 87) zum AWG 2002 wurde in diesem Sinn ausgeführt, dass analog zur Richtlinie 96/61/EG (nunmehr Artikel 3, Ziffer 3, Richtlinie 2010/75/EU) Anlagenteile, die im technischen Zusammenhang mit der Behandlungsanlage stehen, vom Begriff des Paragraph 2, Absatz 7, Ziffer eins, AWG 2002 umfasst sind und dazu beispielhaft auf eine Beschickungsanlage oder eine Filteranlage verwiesen.

Dem AWG 2002 liegt ein technischer Anlagenbegriff zugrunde, der enger als jener der GewO 1994 ist. Es können daher etwa auch in einer gewerblichen Betriebsanlage einzelne, allenfalls auch mehrere Einrichtungen situiert sein, die jeweils für sich den Begriff der Behandlungsanlage nach § 2 Abs. 7 Z 1 AWG 2002 erfüllen (VwGH 6.7.2006, 2005/07/0087). Hinsichtlich der Frage, ob bestimmte (neu zu errichtende) Einrichtungen Teil einer (bereits bestehenden) Behandlungsanlage nach § 2 Abs. 7 Z 1 AWG 2002 sind, ist somit nicht maßgeblich, ob die Einrichtungen in einem sachlichen (betrieblichen) und örtlichen Zusammenhang stehen, sondern ob ein technischer Zusammenhang der Einrichtungen besteht.Dem AWG 2002 liegt ein technischer Anlagenbegriff zugrunde, der enger als jener der GewO 1994 ist. Es können daher etwa auch in einer gewerblichen Betriebsanlage einzelne, allenfalls auch mehrere Einrichtungen situiert sein, die jeweils für sich den Begriff der Behandlungsanlage nach Paragraph 2, Absatz 7, Ziffer eins, AWG 2002 erfüllen (VwGH 6.7.2006, 2005/07/0087). Hinsichtlich der Frage, ob bestimmte (neu zu errichtende) Einrichtungen Teil einer (bereits bestehenden) Behandlungsanlage nach Paragraph 2, Absatz 7, Ziffer eins, AWG 2002 sind, ist somit nicht maßgeblich, ob die Einrichtungen in einem sachlichen (betrieblichen) und örtlichen Zusammenhang stehen, sondern ob ein technischer Zusammenhang der Einrichtungen besteht.