Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Die Zusicherung der Verleihung der Staatsbürgerschaft gemäß § 20 Abs. 1 StbG 1985 setzt voraus, dass - abgesehen vom Ausscheiden aus dem bisherigen Staatsverband binnen zwei Jahren - beim Fremden alle Verleihungsvoraussetzungen vorliegen. Dementsprechend begründet sie einen nur noch durch den Nachweis des Ausscheidens aus dem fremden Staatsverband bedingten Rechtsanspruch auf Verleihung (vgl. VwGH 20.6.2017, Ra 2017/01/0122, Rn. 31; 16.7.2014, 2013/01/0038, mwN). Gemäß § 20 Abs. 2 StbG 1985 ist jedoch trotz dieses bereits bestehenden bedingten Anspruchs auf Verleihung der Staatsbürgerschaft die Zusicherung zu widerrufen, wenn der Fremde auch nur eine für die Verleihung der Staatsbürgerschaft erforderliche Voraussetzung - mit Ausnahme derjenigen des Erfordernisses des hinreichend gesicherten Lebensunterhaltes nach § 10 Abs. 1 Z 7 StbG 1985 - nicht mehr erfüllt.Die Zusicherung der Verleihung der Staatsbürgerschaft gemäß Paragraph 20, Absatz eins, StbG 1985 setzt voraus, dass - abgesehen vom Ausscheiden aus dem bisherigen Staatsverband binnen zwei Jahren - beim Fremden alle Verleihungsvoraussetzungen vorliegen. Dementsprechend begründet sie einen nur noch durch den Nachweis des Ausscheidens aus dem fremden Staatsverband bedingten Rechtsanspruch auf Verleihung vergleiche VwGH 20.6.2017, Ra 2017/01/0122, Rn. 31; 16.7.2014, 2013/01/0038, mwN). Gemäß Paragraph 20, Absatz 2, StbG 1985 ist jedoch trotz dieses bereits bestehenden bedingten Anspruchs auf Verleihung der Staatsbürgerschaft die Zusicherung zu widerrufen, wenn der Fremde auch nur eine für die Verleihung der Staatsbürgerschaft erforderliche Voraussetzung - mit Ausnahme derjenigen des Erfordernisses des hinreichend gesicherten Lebensunterhaltes nach Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 7, StbG 1985 - nicht mehr erfüllt.

§ 10 Abs. 1 Z 6 StbG 1985 enthält zwei Tatbestände (Fälle; arg.: "und").Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 6, StbG 1985 enthält zwei Tatbestände (Fälle; arg.: "und").

Das Vorliegen der positiven Einstellung zur Republik Österreich iSd § 10 Abs. 1 Z 6 StbG 1985 ist davon abhängig, ob - vom Gesamtverhalten des Einbürgerungswerbers her - auf eine grundsätzlich negative Einstellung zur Republik Österreich bzw. zu deren grundlegenden Institutionen geschlossen werden kann oder nicht (vgl. etwa das E vom 6. September 1995, Zl. 95/01/0072). Jedenfalls mit Begehung unpolitischer Straftaten hat das zu beurteilende Tatbestandselement daher nichts zu tun (hier betreffend Fälschung besonders geschützter Urkunden; ausführliche Begründung im E).Das Vorliegen der positiven Einstellung zur Republik Österreich iSd Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 6, StbG 1985 ist davon abhängig, ob - vom Gesamtverhalten des Einbürgerungswerbers her - auf eine grundsätzlich negative Einstellung zur Republik Österreich bzw. zu deren grundlegenden Institutionen geschlossen werden kann oder nicht vergleiche etwa das E vom 6. September 1995, Zl. 95/01/0072). Jedenfalls mit Begehung unpolitischer Straftaten hat das zu beurteilende Tatbestandselement daher nichts zu tun (hier betreffend Fälschung besonders geschützter Urkunden; ausführliche Begründung im E).

Für die Beurteilung des Vorliegens der Voraussetzungen für einen Widerruf gemäß § 20 Abs. 2 StbG 1985 bedarf es in Bezug auf die Verleihungsvoraussetzung des § 10 Abs. 1 Z 6 StbG 1985 im Gegensatz zur Prüfung dieser Verleihungsvoraussetzung in einem Verfahren um Verleihung der Staatsbürgerschaft besonders gewichtiger und neu hinzutretender Umstände (vgl. VfGH 13.3.2019, E 4081/2018, mit Verweis auf VfGH 29.9.2011, G 154/10). Dabei handelt es sich um eine einzelfallbezogene Beurteilung (vgl. etwa zu § 10 Abs. 1 Z 6 StbG 1985 VwGH 22.7.2019, Ra 2019/01/0258; 18.3.2022, Ra 2022/01/0056, jeweils mwN).Für die Beurteilung des Vorliegens der Voraussetzungen für einen Widerruf gemäß Paragraph 20, Absatz 2, StbG 1985 bedarf es in Bezug auf die Verleihungsvoraussetzung des Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 6, StbG 1985 im Gegensatz zur Prüfung dieser Verleihungsvoraussetzung in einem Verfahren um Verleihung der Staatsbürgerschaft besonders gewichtiger und neu hinzutretender Umstände vergleiche VfGH 13.3.2019, E 4081 aus 2018,, mit Verweis auf VfGH 29.9.2011, G 154/10). Dabei handelt es sich um eine einzelfallbezogene Beurteilung vergleiche etwa zu Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 6, StbG 1985 VwGH 22.7.2019, Ra 2019/01/0258; 18.3.2022, Ra 2022/01/0056, jeweils mwN).

Wie ein Verfahren um Verleihung der Staatsbürgerschaft (vgl. aus der ständigen hg. Rechtsprechung etwa VwGH 19.5.2021, Ra 2021/01/0058, Rn. 8, mwN) bietet auch das Verfahren wegen Widerruf der Zusicherung nach § 20 Abs. 2 StbG 1985 keinen Raum, ein rechtskräftig abgeschlossenes Strafverfahren neu aufzurollen.Wie ein Verfahren um Verleihung der Staatsbürgerschaft vergleiche aus der ständigen hg. Rechtsprechung etwa VwGH 19.5.2021, Ra 2021/01/0058, Rn. 8, mwN) bietet auch das Verfahren wegen Widerruf der Zusicherung nach Paragraph 20, Absatz 2, StbG 1985 keinen Raum, ein rechtskräftig abgeschlossenes Strafverfahren neu aufzurollen.