Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
07.07.2022
Geschäftszahl
Ra 2022/01/0153
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 2001/01/0430 E 12. März 2002 RS 1 (hier nur der erste Satz)
Stammrechtssatz
Das Vorliegen der positiven Einstellung zur Republik Österreich iSd § 10 Abs. 1 Z 6 StbG 1985 ist davon abhängig, ob - vom Gesamtverhalten des Einbürgerungswerbers her - auf eine grundsätzlich negative Einstellung zur Republik Österreich bzw. zu deren grundlegenden Institutionen geschlossen werden kann oder nicht (vgl. etwa das E vom 6. September 1995, Zl. 95/01/0072). Jedenfalls mit Begehung unpolitischer Straftaten hat das zu beurteilende Tatbestandselement daher nichts zu tun (hier betreffend Fälschung besonders geschützter Urkunden; ausführliche Begründung im E).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2022:RA2022010153.L03