Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

07.07.2022

Geschäftszahl

Ra 2022/01/0153

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 2001/01/0430 E 12. März 2002 RS 1 (hier nur der erste Satz)

Stammrechtssatz

Das Vorliegen der positiven Einstellung zur Republik Österreich iSd § 10 Abs. 1 Z 6 StbG 1985 ist davon abhängig, ob - vom Gesamtverhalten des Einbürgerungswerbers her - auf eine grundsätzlich negative Einstellung zur Republik Österreich bzw. zu deren grundlegenden Institutionen geschlossen werden kann oder nicht (vgl. etwa das E vom 6. September 1995, Zl. 95/01/0072). Jedenfalls mit Begehung unpolitischer Straftaten hat das zu beurteilende Tatbestandselement daher nichts zu tun (hier betreffend Fälschung besonders geschützter Urkunden; ausführliche Begründung im E).Das Vorliegen der positiven Einstellung zur Republik Österreich iSd Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 6, StbG 1985 ist davon abhängig, ob - vom Gesamtverhalten des Einbürgerungswerbers her - auf eine grundsätzlich negative Einstellung zur Republik Österreich bzw. zu deren grundlegenden Institutionen geschlossen werden kann oder nicht vergleiche etwa das E vom 6. September 1995, Zl. 95/01/0072). Jedenfalls mit Begehung unpolitischer Straftaten hat das zu beurteilende Tatbestandselement daher nichts zu tun (hier betreffend Fälschung besonders geschützter Urkunden; ausführliche Begründung im E).

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2022:RA2022010153.L03