Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

07.07.2022

Geschäftszahl

Ra 2022/01/0153

Rechtssatz

Wie ein Verfahren um Verleihung der Staatsbürgerschaft (vgl. aus der ständigen hg. Rechtsprechung etwa VwGH 19.5.2021, Ra 2021/01/0058, Rn. 8, mwN) bietet auch das Verfahren wegen Widerruf der Zusicherung nach § 20 Abs. 2 StbG 1985 keinen Raum, ein rechtskräftig abgeschlossenes Strafverfahren neu aufzurollen.Wie ein Verfahren um Verleihung der Staatsbürgerschaft vergleiche aus der ständigen hg. Rechtsprechung etwa VwGH 19.5.2021, Ra 2021/01/0058, Rn. 8, mwN) bietet auch das Verfahren wegen Widerruf der Zusicherung nach Paragraph 20, Absatz 2, StbG 1985 keinen Raum, ein rechtskräftig abgeschlossenes Strafverfahren neu aufzurollen.

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2022:RA2022010153.L05