Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Die Zusicherung der Verleihung der Staatsbürgerschaft gemäß § 20 Abs. 1 StbG 1985 setzt voraus, dass - abgesehen vom Ausscheiden aus dem bisherigen Staatsverband binnen zwei Jahren - beim Fremden alle Verleihungsvoraussetzungen vorliegen. Dementsprechend begründet sie einen nur noch durch den Nachweis des Ausscheidens aus dem fremden Staatsverband bedingten Rechtsanspruch auf Verleihung (vgl. VwGH 20.6.2017, Ra 2017/01/0122, Rn. 31; 16.7.2014, 2013/01/0038, mwN). Gemäß § 20 Abs. 2 StbG 1985 ist jedoch trotz dieses bereits bestehenden bedingten Anspruchs auf Verleihung der Staatsbürgerschaft die Zusicherung zu widerrufen, wenn der Fremde auch nur eine für die Verleihung der Staatsbürgerschaft erforderliche Voraussetzung - mit Ausnahme derjenigen des Erfordernisses des hinreichend gesicherten Lebensunterhaltes nach § 10 Abs. 1 Z 7 StbG 1985 - nicht mehr erfüllt.Die Zusicherung der Verleihung der Staatsbürgerschaft gemäß Paragraph 20, Absatz eins, StbG 1985 setzt voraus, dass - abgesehen vom Ausscheiden aus dem bisherigen Staatsverband binnen zwei Jahren - beim Fremden alle Verleihungsvoraussetzungen vorliegen. Dementsprechend begründet sie einen nur noch durch den Nachweis des Ausscheidens aus dem fremden Staatsverband bedingten Rechtsanspruch auf Verleihung vergleiche VwGH 20.6.2017, Ra 2017/01/0122, Rn. 31; 16.7.2014, 2013/01/0038, mwN). Gemäß Paragraph 20, Absatz 2, StbG 1985 ist jedoch trotz dieses bereits bestehenden bedingten Anspruchs auf Verleihung der Staatsbürgerschaft die Zusicherung zu widerrufen, wenn der Fremde auch nur eine für die Verleihung der Staatsbürgerschaft erforderliche Voraussetzung - mit Ausnahme derjenigen des Erfordernisses des hinreichend gesicherten Lebensunterhaltes nach Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 7, StbG 1985 - nicht mehr erfüllt.

Für die Beurteilung des Vorliegens der Voraussetzungen für einen Widerruf gemäß § 20 Abs. 2 StbG 1985 bedarf es in Bezug auf die Verleihungsvoraussetzung des § 10 Abs. 1 Z 6 StbG 1985 im Gegensatz zur Prüfung dieser Verleihungsvoraussetzung in einem Verfahren um Verleihung der Staatsbürgerschaft besonders gewichtiger und neu hinzutretender Umstände (vgl. VfGH 13.3.2019, E 4081/2018, mit Verweis auf VfGH 29.9.2011, G 154/10). Dabei handelt es sich um eine einzelfallbezogene Beurteilung (vgl. etwa zu § 10 Abs. 1 Z 6 StbG 1985 VwGH 22.7.2019, Ra 2019/01/0258; 18.3.2022, Ra 2022/01/0056, jeweils mwN).Für die Beurteilung des Vorliegens der Voraussetzungen für einen Widerruf gemäß Paragraph 20, Absatz 2, StbG 1985 bedarf es in Bezug auf die Verleihungsvoraussetzung des Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 6, StbG 1985 im Gegensatz zur Prüfung dieser Verleihungsvoraussetzung in einem Verfahren um Verleihung der Staatsbürgerschaft besonders gewichtiger und neu hinzutretender Umstände vergleiche VfGH 13.3.2019, E 4081 aus 2018,, mit Verweis auf VfGH 29.9.2011, G 154/10). Dabei handelt es sich um eine einzelfallbezogene Beurteilung vergleiche etwa zu Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 6, StbG 1985 VwGH 22.7.2019, Ra 2019/01/0258; 18.3.2022, Ra 2022/01/0056, jeweils mwN).

Wird der Zusicherungsbescheid widerrufen, so ist der Verleihungsantrag - da eine Verleihungsvoraussetzung fehlt - abzuweisen. Das Gesetz geht in diesem Zusammenhang - ausgehend vom ursprünglichen Antrag auf Verleihung - nicht von verschiedenen Verfahren, sondern von einem einheitlichen Verleihungsverfahren aus. Insofern stellen Widerruf der Zusicherung und Abweisung des Verleihungsantrages eine notwendige Einheit dar (vgl. etwa VwGH 9.10.2008, 2008/01/0212; 21.1.2010, 2007/01/0546, jeweils mwN). Die Abweisung des Verleihungsantrags stellt in dieser Konstellation eine auf den Widerruf der Zusicherung aufbauende (vgl. VwGH 25.6.2009, 2007/01/1051, II. 4.) und insofern mit dem Widerruf der Zusicherung in einem untrennbaren Zusammenhang stehende Entscheidung dar. Demnach stellen Widerruf der Zusicherung und Abweisung des Verleihungsantrags in dieser Einheitlichkeit auch die von der Verwaltungsbehörde entschiedene "Sache" dar. Werden daher der Widerruf der Zusicherung und die darauf gegründete Abweisung des Verleihungsantrags in Beschwerde gezogen, ist solcherart auch die vom VwG zu entscheidende "Sache" konstituiert. "Sache" des Beschwerdeverfahrens ist nämlich nur jene Angelegenheit, die den Inhalt des bescheidmäßigen Spruchs der belangten Behörde gebildet hat, diese "Sache" bildet den äußersten Rahmen für die Prüfbefugnis des VwG (vgl. etwa VwGH 24.5.2022, Ra 2022/22/0039, mwN).Wird der Zusicherungsbescheid widerrufen, so ist der Verleihungsantrag - da eine Verleihungsvoraussetzung fehlt - abzuweisen. Das Gesetz geht in diesem Zusammenhang - ausgehend vom ursprünglichen Antrag auf Verleihung - nicht von verschiedenen Verfahren, sondern von einem einheitlichen Verleihungsverfahren aus. Insofern stellen Widerruf der Zusicherung und Abweisung des Verleihungsantrages eine notwendige Einheit dar vergleiche etwa VwGH 9.10.2008, 2008/01/0212; 21.1.2010, 2007/01/0546, jeweils mwN). Die Abweisung des Verleihungsantrags stellt in dieser Konstellation eine auf den Widerruf der Zusicherung aufbauende vergleiche VwGH 25.6.2009, 2007/01/1051, römisch zwei. 4.) und insofern mit dem Widerruf der Zusicherung in einem untrennbaren Zusammenhang stehende Entscheidung dar. Demnach stellen Widerruf der Zusicherung und Abweisung des Verleihungsantrags in dieser Einheitlichkeit auch die von der Verwaltungsbehörde entschiedene "Sache" dar. Werden daher der Widerruf der Zusicherung und die darauf gegründete Abweisung des Verleihungsantrags in Beschwerde gezogen, ist solcherart auch die vom VwG zu entscheidende "Sache" konstituiert. "Sache" des Beschwerdeverfahrens ist nämlich nur jene Angelegenheit, die den Inhalt des bescheidmäßigen Spruchs der belangten Behörde gebildet hat, diese "Sache" bildet den äußersten Rahmen für die Prüfbefugnis des VwG vergleiche etwa VwGH 24.5.2022, Ra 2022/22/0039, mwN).

Erweist sich der Widerruf der Zusicherung der Verleihung der Staatsbürgerschaft als rechtswidrig, hat dies auch die Rechtswidrigkeit der darauf aufbauenden Abweisung des Verleihungsantrags zur Folge (vgl. dazu VwGH 25.6.2009, 2007/01/1051, II. 4.). Die mit dem angefochtenen Erkenntnis ausgesprochene (ersatzlose) Behebung des Widerrufs der Zusicherung (Spruchpunkt 1. des vor dem VwG bekämpften Bescheids) wirkte - insoweit vergleichbar mit § 42 Abs. 3 VwGG - ex-tunc, was bedeutet, dass der Rechtszustand zwischen Erlassung des Ausspruchs über den Widerruf und seiner Aufhebung im Nachhinein so zu betrachten ist, als ob der aufgehobene Ausspruch von Anfang an nicht erlassen worden wäre (vgl. etwa VwGH 8.4.2019, Ra 2018/03/0086; 22.8.2019, Ra 2019/21/0087). Dies hat zur Folge, dass der Zusicherungsbescheid der Staatsbürgerschaftsbehörde als von Beginn an in Geltung stehend zu betrachten war. Ausgehend davon mangelte es der Abweisung des Verleihungsantrags durch die Staatsbürgerschaftsbehörde an der erforderlichen rechtlichen Grundlage. Das VwG hat nach dem Gesagten sohin auch die Abweisung des Verleihungsantrags (Spruchpunkt 2. des vor dem VwG bekämpften Bescheids) zu Recht ersatzlos behoben. Eine darüber hinausgehende (meritorische) Entscheidungsbefugnis über den Verleihungsantrag kam dem VwG in der vorliegenden Konstellation nicht zu. Ansonsten hätte das VwG nämlich in einer Angelegenheit meritorisch zu entscheiden, die noch nicht oder nicht in der [diesfalls] vom VwG in Aussicht genommenen rechtlichen Art Gegenstand des erstinstanzlichen Verfahrens war. Eine solche Entscheidung fällt nicht in die funktionelle Zuständigkeit des VwG und wäre mit Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit behaftet (vgl. VwGH 24.5.2022, Ra 2022/22/0039, mwN).Erweist sich der Widerruf der Zusicherung der Verleihung der Staatsbürgerschaft als rechtswidrig, hat dies auch die Rechtswidrigkeit der darauf aufbauenden Abweisung des Verleihungsantrags zur Folge vergleiche dazu VwGH 25.6.2009, 2007/01/1051, römisch zwei. 4.). Die mit dem angefochtenen Erkenntnis ausgesprochene (ersatzlose) Behebung des Widerrufs der Zusicherung (Spruchpunkt 1. des vor dem VwG bekämpften Bescheids) wirkte - insoweit vergleichbar mit Paragraph 42, Absatz 3, VwGG - ex-tunc, was bedeutet, dass der Rechtszustand zwischen Erlassung des Ausspruchs über den Widerruf und seiner Aufhebung im Nachhinein so zu betrachten ist, als ob der aufgehobene Ausspruch von Anfang an nicht erlassen worden wäre vergleiche etwa VwGH 8.4.2019, Ra 2018/03/0086; 22.8.2019, Ra 2019/21/0087). Dies hat zur Folge, dass der Zusicherungsbescheid der Staatsbürgerschaftsbehörde als von Beginn an in Geltung stehend zu betrachten war. Ausgehend davon mangelte es der Abweisung des Verleihungsantrags durch die Staatsbürgerschaftsbehörde an der erforderlichen rechtlichen Grundlage. Das VwG hat nach dem Gesagten sohin auch die Abweisung des Verleihungsantrags (Spruchpunkt 2. des vor dem VwG bekämpften Bescheids) zu Recht ersatzlos behoben. Eine darüber hinausgehende (meritorische) Entscheidungsbefugnis über den Verleihungsantrag kam dem VwG in der vorliegenden Konstellation nicht zu. Ansonsten hätte das VwG nämlich in einer Angelegenheit meritorisch zu entscheiden, die noch nicht oder nicht in der [diesfalls] vom VwG in Aussicht genommenen rechtlichen Art Gegenstand des erstinstanzlichen Verfahrens war. Eine solche Entscheidung fällt nicht in die funktionelle Zuständigkeit des VwG und wäre mit Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit behaftet vergleiche VwGH 24.5.2022, Ra 2022/22/0039, mwN).