Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Die Erstattung - wenn auch allenfalls unbegründeter - Straf- oder Disziplinaranzeigen gegen einen Parteienvertreter begründet als solche kein Indiz für Befangenheit (vgl. OGH 18.1.2007, 6 Ob 290/06z), ebensowenig wie dies Rechtsverletzungen allein begründen (vgl. VwSlg. 8783 A/1975; VwGH 9.9.1998, 98/04/0101).Die Erstattung - wenn auch allenfalls unbegründeter - Straf- oder Disziplinaranzeigen gegen einen Parteienvertreter begründet als solche kein Indiz für Befangenheit vergleiche OGH 18.1.2007, 6 Ob 290/06z), ebensowenig wie dies Rechtsverletzungen allein begründen vergleiche VwSlg. 8783 A/1975; VwGH 9.9.1998, 98/04/0101).

Gegenständlich hat die Bedienstete ihre Austrittserklärung nach § 23 NÖ DPL 1972 durch Übergabe an den Abteilungsleiter-Stellvertreter ihrer Abteilung des Amtes der Landesregierung (welcher dem Dienstgeber zuzurechnen ist) dem Dienstgeber übermittelt, womit die Erklärung dem Dienstgeber zugegangen ist. Davon ist zu unterscheiden, ob bzw. in welchem Zeitpunkt diese Austrittserklärung der Dienstbehörde zugegangen ist (vgl. VwGH 30.6.2010, 2008/12/0139).Gegenständlich hat die Bedienstete ihre Austrittserklärung nach Paragraph 23, NÖ DPL 1972 durch Übergabe an den Abteilungsleiter-Stellvertreter ihrer Abteilung des Amtes der Landesregierung (welcher dem Dienstgeber zuzurechnen ist) dem Dienstgeber übermittelt, womit die Erklärung dem Dienstgeber zugegangen ist. Davon ist zu unterscheiden, ob bzw. in welchem Zeitpunkt diese Austrittserklärung der Dienstbehörde zugegangen ist vergleiche VwGH 30.6.2010, 2008/12/0139).

§ 185 NÖ DPL 1972 legt nicht nur konkret fest, welche bundesgesetzlichen Vorschriften Verweisungsobjekt sind, sondern enthält auch jeweils die Angabe der verwiesenen Fassung, sodass es sich bei den §§ 2, 185 legcit. um eine "statische" Verweisung handelt (vgl. VfGH 28.9.2021, V 148/2021).Paragraph 185, NÖ DPL 1972 legt nicht nur konkret fest, welche bundesgesetzlichen Vorschriften Verweisungsobjekt sind, sondern enthält auch jeweils die Angabe der verwiesenen Fassung, sodass es sich bei den Paragraphen 2, 185, legcit. um eine "statische" Verweisung handelt vergleiche VfGH 28.9.2021, römisch fünf 148 aus 2021,).

Nach seinem insofern eindeutigen Wortlaut verweist § 2 NÖ DPL 1972 auf bundesrechtliche Normen nur, "[s]oweit durch dieses Gesetz nichts anderes bestimmt wird". Mit der Formulierung "soweit ... nichts anderes bestimmt ist" bringt der Gesetzgeber zum Ausdruck, dass der Rückgriff auf verwiesene Rechtsvorschriften nur dann in Betracht kommt, wenn das verweisende Gesetz den Regelungsgegenstand nicht einer abschließenden Regelung unterworfen hat (vgl. VwGH 15.5.2002, 2000/12/0102).Nach seinem insofern eindeutigen Wortlaut verweist Paragraph 2, NÖ DPL 1972 auf bundesrechtliche Normen nur, "[s]oweit durch dieses Gesetz nichts anderes bestimmt wird". Mit der Formulierung "soweit ... nichts anderes bestimmt ist" bringt der Gesetzgeber zum Ausdruck, dass der Rückgriff auf verwiesene Rechtsvorschriften nur dann in Betracht kommt, wenn das verweisende Gesetz den Regelungsgegenstand nicht einer abschließenden Regelung unterworfen hat vergleiche VwGH 15.5.2002, 2000/12/0102).