Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Im Zusammenhang mit der Verwertung außerhalb der Verhandlung abgelegter (früherer) Aussagen im Rahmen des § 46 Abs. 3 VwGVG 2014 (vgl. VwGH 6.7.2015, Ra 2014/02/0152) ist es unerheblich, in welchem Verfahren die verlesene Niederschrift aufgenommen wurde. Auf die im anderen (Straf-)Verfahren verfolgten Tatvorwürfe kommt es somit nicht an (vgl. VwGH 6.3.2008, 2007/09/0232, 0378 und 0379).Im Zusammenhang mit der Verwertung außerhalb der Verhandlung abgelegter (früherer) Aussagen im Rahmen des Paragraph 46, Absatz 3, VwGVG 2014 vergleiche VwGH 6.7.2015, Ra 2014/02/0152) ist es unerheblich, in welchem Verfahren die verlesene Niederschrift aufgenommen wurde. Auf die im anderen (Straf-)Verfahren verfolgten Tatvorwürfe kommt es somit nicht an vergleiche VwGH 6.3.2008, 2007/09/0232, 0378 und 0379).

Der Indizienbeweis ist im Verwaltungsstrafverfahren nicht ausgeschlossen (vgl. VwGH 28.1.1992, 91/04/0224). Die Möglichkeit der direkten Beweisführung schließt diesen aus (vgl. VwGH 18.10.2018, Ra 2018/19/0236).Der Indizienbeweis ist im Verwaltungsstrafverfahren nicht ausgeschlossen vergleiche VwGH 28.1.1992, 91/04/0224). Die Möglichkeit der direkten Beweisführung schließt diesen aus vergleiche VwGH 18.10.2018, Ra 2018/19/0236).

Ein Bescheid (bzw. ein Beschluss), mit dem Kosten eines Sachverständigen festgesetzt werden, betrifft zwar allein das Verhältnis zwischen Behörde (bzw. VwG) und Sachverständigen und es kommt der Partei, die im Allgemeinen gemäß § 76 Abs. 1 AVG für Barauslagen aufzukommen hat, in dem Verfahren betreffend die Festsetzung der Kosten eines Sachverständigen keine Parteistellung zu. Sie kann ihre Rechte jedoch umfassend in dem Verfahren betreffend die Vorschreibung von Barauslagen gemäß § 76 AVG geltend machen (vgl. VwGH 28.1.2016, 2013/07/0134). Dieser Grundsatz gilt - unabhängig von einem an den Projektwerber/die Projektwerberin gerichteten Auftrag zur direkten Bezahlung an den Sachverständigen - auch in einem Verfahren nach § 3b Abs. 2 UVPG 2000.Ein Bescheid (bzw. ein Beschluss), mit dem Kosten eines Sachverständigen festgesetzt werden, betrifft zwar allein das Verhältnis zwischen Behörde (bzw. VwG) und Sachverständigen und es kommt der Partei, die im Allgemeinen gemäß Paragraph 76, Absatz eins, AVG für Barauslagen aufzukommen hat, in dem Verfahren betreffend die Festsetzung der Kosten eines Sachverständigen keine Parteistellung zu. Sie kann ihre Rechte jedoch umfassend in dem Verfahren betreffend die Vorschreibung von Barauslagen gemäß Paragraph 76, AVG geltend machen vergleiche VwGH 28.1.2016, 2013/07/0134). Dieser Grundsatz gilt - unabhängig von einem an den Projektwerber/die Projektwerberin gerichteten Auftrag zur direkten Bezahlung an den Sachverständigen - auch in einem Verfahren nach Paragraph 3 b, Absatz 2, UVPG 2000.