Verwaltungsgerichtshof	02.12.2020

02.12.2020

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
02.12.2020
Geschäftszahl
Ra 2020/02/0220
Rechtssatz
Im Zusammenhang mit der Verwertung außerhalb der Verhandlung abgelegter (früherer) Aussagen im Rahmen des § 46 Abs. 3 VwGVG 2014 (vgl. VwGH 6.7.2015, Ra 2014/02/0152) ist es unerheblich, in welchem Verfahren die verlesene Niederschrift aufgenommen wurde. Auf die im anderen (Straf-)Verfahren verfolgten Tatvorwürfe kommt es somit nicht an (vgl. VwGH 6.3.2008, 2007/09/0232, 0378 und 0379).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020020220.L02

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