Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden gemäß Art. 267 AEUV folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden gemäß Artikel 267, AEUV folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:

1. Ist Art. 1 der Richtlinie (EU) 2015/1535 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. September 2015 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft dahin auszulegen, dass die Regelungen des Wiener Wettterminalabgabegesetzes, die eine Besteuerung des Haltens von Wettterminals vorsehen, als "technische Vorschriften" im Sinne dieser Bestimmung zu beurteilen sind? 1. Ist Artikel eins, der Richtlinie (EU) 2015/1535 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. September 2015 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft dahin auszulegen, dass die Regelungen des Wiener Wettterminalabgabegesetzes, die eine Besteuerung des Haltens von Wettterminals vorsehen, als "technische Vorschriften" im Sinne dieser Bestimmung zu beurteilen sind?

2. Führt die Unterlassung der Mitteilung der Bestimmungen des Wiener Wettterminalabgabegesetzes im Sinne der Richtlinie (EU) 2015/1535 dazu, dass eine Abgabe wie die Wettterminalabgabe nicht erhoben werden darf?

Die Frage des Vorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG ist im Zeitpunkt der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes zu beurteilen. Eine bei Einbringung der Revision bestehende Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung kann nachträglich wegfallen, wenn die Frage in einem anderen Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof geklärt wird. Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung liegt aber auch dann nicht vor, wenn sie durch ein Urteil des EuGH gelöst ist (vgl. VwGH 23.1.2019, Ro 2016/13/0012, mwN).Die Frage des Vorliegens der Voraussetzungen des Artikel 133, Absatz 4, B-VG ist im Zeitpunkt der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes zu beurteilen. Eine bei Einbringung der Revision bestehende Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung kann nachträglich wegfallen, wenn die Frage in einem anderen Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof geklärt wird. Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung liegt aber auch dann nicht vor, wenn sie durch ein Urteil des EuGH gelöst ist vergleiche VwGH 23.1.2019, Ro 2016/13/0012, mwN).

Sprachliche Abweichungen der Definitionen (vgl. Artikel 1 Abs. 1 der Richtlinie 2015/1535 und § 2 WNotifG) ergeben sich einerseits nur dahin, dass in § 2 WNotifG auch der Anhang I der Richtlinie (wenn auch ohne die in der Richtlinie aufgezählten Beispiele) eingearbeitet ist (vgl. die Erläuterungen zur Änderung des WNotifG mit LGBl. Nr. 32/2003, Beilage Nr. 1/2003: damals noch verwiesen auf Anhang V der Richtlinie 98/34/EG vom 20. Juli 1998), und anderseits durch eine "Anpassung an eine gendergerechte Sprache" (vgl. Erläuterungen zur Änderung des WNotifG mit LGBl. Nr. 36/2016, Beilage Nr. 10/2016). Damit ist aber aus den im Urteil des EuGH vom 8. Oktober 2020, C-711/19, angeführten Gründen auch abzuleiten, dass die Bestimmungen des WWAG nicht notifizierungspflichtig iSd WNotifG waren. Im Übrigen könnte die Verletzung einer über die unionsrechtlichen Vorgaben hinausgehenden (bloß) innerstaatlichen Notifizierungspflicht nur zum Verstoß der Bestimmungen des WWAG gegen Verfassungsrecht des Landes Wien (und nicht zu ihrer Unwirksamkeit) führen.Sprachliche Abweichungen der Definitionen vergleiche Artikel 1 Absatz eins, der Richtlinie 2015/1535 und Paragraph 2, WNotifG) ergeben sich einerseits nur dahin, dass in Paragraph 2, WNotifG auch der Anhang römisch eins der Richtlinie (wenn auch ohne die in der Richtlinie aufgezählten Beispiele) eingearbeitet ist vergleiche die Erläuterungen zur Änderung des WNotifG mit Landesgesetzblatt Nr. 32 aus 2003,, Beilage Nr. 1/2003: damals noch verwiesen auf Anhang römisch fünf der Richtlinie 98/34/EG vom 20. Juli 1998), und anderseits durch eine "Anpassung an eine gendergerechte Sprache" vergleiche Erläuterungen zur Änderung des WNotifG mit Landesgesetzblatt Nr. 36 aus 2016,, Beilage Nr. 10 aus 2016,). Damit ist aber aus den im Urteil des EuGH vom 8. Oktober 2020, C-711/19, angeführten Gründen auch abzuleiten, dass die Bestimmungen des WWAG nicht notifizierungspflichtig iSd WNotifG waren. Im Übrigen könnte die Verletzung einer über die unionsrechtlichen Vorgaben hinausgehenden (bloß) innerstaatlichen Notifizierungspflicht nur zum Verstoß der Bestimmungen des WWAG gegen Verfassungsrecht des Landes Wien (und nicht zu ihrer Unwirksamkeit) führen.

Der Verwaltungsgerichtshof erkennt nach Art. 133 Abs. 1 Z 1 B-VG über Revisionen gegen Erkenntnisse von Verwaltungsgerichten. Für die Prüfung und Beurteilung des Verfahrens und der Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofes ist der Verwaltungsgerichtshof nicht zuständig. Auch ist die Vorlagepflicht der Höchstgerichte durch Rechtsprechung geklärt (vgl. insbesondere EuGH 4.10.2018, Kommission/Frankreich, C-416/17; VfGH 28.11.2012, G 47/12 u.a., VfSlg. 19.702; 26.9.2014, E 304/2014, VfSlg. 19.896; VwGH 3.2.2020, Ra 2019/02/0154, je mwN; vgl. im Übrigen auch VwGH 23.10.2013, 2012/03/0102, VwSlg 18726 A/2013).Der Verwaltungsgerichtshof erkennt nach Artikel 133, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG über Revisionen gegen Erkenntnisse von Verwaltungsgerichten. Für die Prüfung und Beurteilung des Verfahrens und der Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofes ist der Verwaltungsgerichtshof nicht zuständig. Auch ist die Vorlagepflicht der Höchstgerichte durch Rechtsprechung geklärt vergleiche insbesondere EuGH 4.10.2018, Kommission/Frankreich, C-416/17; VfGH 28.11.2012, G 47/12 u.a., VfSlg. 19.702; 26.9.2014, E 304 aus 2014,, VfSlg. 19.896; VwGH 3.2.2020, Ra 2019/02/0154, je mwN; vergleiche im Übrigen auch VwGH 23.10.2013, 2012/03/0102, VwSlg 18726 A/2013).