Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Voraussetzung für die Feststellung eines Eigenjagd- wie auch eines Genossenschaftsjagdgebiets ist der Zusammenhang der betreffenden, das Jagdgebiet bildenden Grundflächen: Sowohl § 5 Abs. 1, 4 und 5 Tir JagdG 2004 (für Eigenjagdgebiete) als auch § 6 Tir JagdG 2004 (für Genossenschaftsjagdgebiete) verlangen, dass es sich um "zusammenhängende" Flächen handelt, bzw. dass diese "zusammenhängen (§ 9 Abs. 1)".Voraussetzung für die Feststellung eines Eigenjagd- wie auch eines Genossenschaftsjagdgebiets ist der Zusammenhang der betreffenden, das Jagdgebiet bildenden Grundflächen: Sowohl Paragraph 5, Absatz eins, 4 und 5 Tir JagdG 2004 (für Eigenjagdgebiete) als auch Paragraph 6, Tir JagdG 2004 (für Genossenschaftsjagdgebiete) verlangen, dass es sich um "zusammenhängende" Flächen handelt, bzw. dass diese "zusammenhängen (Paragraph 9, Absatz eins,)".

Auch wenn auf die Definition des jagdrechtlichen Zusammenhangs in § 9 Abs. 1 Tir JagdG 2004 nur bei den Regelungen über das Genossenschaftsjagdgebiet verwiesen wird (durch den entsprechenden Klammerausdruck in § 6 Abs. 1 Tir JagdG 2004), nicht aber bei den Regelungen über das Eigenjagdgebiet in § 5 Tir JagdG 2004, muss - schon aufgrund der systematischen Stellung des § 9 Tir JagdG 2004 -Auch wenn auf die Definition des jagdrechtlichen Zusammenhangs in Paragraph 9, Absatz eins, Tir JagdG 2004 nur bei den Regelungen über das Genossenschaftsjagdgebiet verwiesen wird (durch den entsprechenden Klammerausdruck in Paragraph 6, Absatz eins, Tir JagdG 2004), nicht aber bei den Regelungen über das Eigenjagdgebiet in Paragraph 5, Tir JagdG 2004, muss - schon aufgrund der systematischen Stellung des Paragraph 9, Tir JagdG 2004 -

davon ausgegangen werden, dass auch für Eigenjagdgebiete der erforderliche Zusammenhang an § 9 Tir JagdG 2004 zu messen ist. davon ausgegangen werden, dass auch für Eigenjagdgebiete der erforderliche Zusammenhang an Paragraph 9, Tir JagdG 2004 zu messen ist.

Bestätigt wird dieser Befund durch einen Blick in die Materialien:

Die nunmehr in § 9 Abs. 1 Tir JagdG 2004 enthaltene Regelung geht auf die Novelle LGBl. Nr. 64/2015 zurück, mit der die bisher in § 5 Abs. 5 enthaltene Regelung betreffend den jagdrechtlichen Zusammenhang in den § 9 verschoben wurde, um zu verdeutlichen, dass (so die ErlRV 161/15 BlgLT 16. GP 4) "die Definition des Zusammenhangs zwischen Grundstücken für die Feststellung von Eigenjagd- und Genossenschaftsjagdgebieten gleichermaßen gelten soll".Die nunmehr in Paragraph 9, Absatz eins, Tir JagdG 2004 enthaltene Regelung geht auf die Novelle Landesgesetzblatt Nr. 64 aus 2015, zurück, mit der die bisher in Paragraph 5, Absatz 5, enthaltene Regelung betreffend den jagdrechtlichen Zusammenhang in den Paragraph 9, verschoben wurde, um zu verdeutlichen, dass (so die ErlRV 161/15 BlgLT 16. Gesetzgebungsperiode 4) "die Definition des Zusammenhangs zwischen Grundstücken für die Feststellung von Eigenjagd- und Genossenschaftsjagdgebieten gleichermaßen gelten soll".

Das Erfordernis des Zusammenhangs von Grundflächen muss nicht nur bei der (erstmaligen) Feststellung des Jagdgebiets erfüllt sein, sondern auch weiterhin: § 4 Abs. 3 Tir JagdG 2004 normiert, dass bei Änderung der für die Feststellung einer Grundfläche als Eigenjagdgebiet oder Genossenschaftsjagdgebiet maßgeblich gewesenen Verhältnisse von der Behörde gegebenenfalls eine Neufeststellung bzw. Angliederungsverfügung vorzunehmen ist. "Maßgebliche" Voraussetzung für die Feststellung sowohl eines Eigen- als auch eines Genossenschaftsjagdgebiets ist nach dem Gesagten u.a. der Zusammenhang der betreffenden Flächen; geht dieser verloren, hat also eine Neufeststellung zu erfolgen.Das Erfordernis des Zusammenhangs von Grundflächen muss nicht nur bei der (erstmaligen) Feststellung des Jagdgebiets erfüllt sein, sondern auch weiterhin: Paragraph 4, Absatz 3, Tir JagdG 2004 normiert, dass bei Änderung der für die Feststellung einer Grundfläche als Eigenjagdgebiet oder Genossenschaftsjagdgebiet maßgeblich gewesenen Verhältnisse von der Behörde gegebenenfalls eine Neufeststellung bzw. Angliederungsverfügung vorzunehmen ist. "Maßgebliche" Voraussetzung für die Feststellung sowohl eines Eigen- als auch eines Genossenschaftsjagdgebiets ist nach dem Gesagten u.a. der Zusammenhang der betreffenden Flächen; geht dieser verloren, hat also eine Neufeststellung zu erfolgen.

Blieben - nach erfolgter Feststellung des neuen Eigenjagdgebiets nach § 5 Abs. 5 Tir JagdG 2004 - Flächen des Genossenschaftsjagdgebiets "übrig", die nach Feststellung der neuen Eigenjagd an andere Jagdgebiete anzugliedern wären, wäre die Voraussetzung nach § 5 Abs. 5 lit. d Tir JagdG 2004 (wonach Dritte durch die Jagdgebietsfeststellung in ihren rechtlichen und wirtschaftlichen Interessen nicht unverhältnismäßig beeinträchtigt werden dürfen) nicht erfüllt und wäre der Antrag auf Feststellung des Eigenjagdgebiets schon deshalb abzuweisen (vgl. VwGH 20.11.2019, Ro 2019/03/0018).Blieben - nach erfolgter Feststellung des neuen Eigenjagdgebiets nach Paragraph 5, Absatz 5, Tir JagdG 2004 - Flächen des Genossenschaftsjagdgebiets "übrig", die nach Feststellung der neuen Eigenjagd an andere Jagdgebiete anzugliedern wären, wäre die Voraussetzung nach Paragraph 5, Absatz 5, Litera d, Tir JagdG 2004 (wonach Dritte durch die Jagdgebietsfeststellung in ihren rechtlichen und wirtschaftlichen Interessen nicht unverhältnismäßig beeinträchtigt werden dürfen) nicht erfüllt und wäre der Antrag auf Feststellung des Eigenjagdgebiets schon deshalb abzuweisen vergleiche VwGH 20.11.2019, Ro 2019/03/0018).

Der bloße Umstand, dass die Fläche des Genossenschaftsjagdgebiets durch die Feststellung der neuen Eigenjagd verkleinert wird, kann für sich genommen (weil notwendige Folge jeder Eigenjagdgebietsfeststellung nach § 5 Abs. 5 Tir JagdG 2004) nicht als Hindernis iSd § 5 Abs. 5 lit. d Tir JagdG 2004 angesehen werden. Der bloße Umstand, dass die Fläche des Genossenschaftsjagdgebiets durch die Feststellung der neuen Eigenjagd verkleinert wird, kann für sich genommen (weil notwendige Folge jeder Eigenjagdgebietsfeststellung nach Paragraph 5, Absatz 5, Tir JagdG 2004) nicht als Hindernis iSd Paragraph 5, Absatz 5, Litera d, Tir JagdG 2004 angesehen werden.

§ 5 Abs. 5 lit. c Tir JagdG 2004 stellt sowohl auf jene Grundflächen ab, die sich in der gegebenenfalls neu festzustellenden Eigenjagd befinden als auch auf die Grundflächen der (möglichen) neuen benachbarten Jagdgebiete, und verlangt einen Vergleich mit jener Situation, wie sie ohne Feststellung der neuen Eigenjagd gegeben ist. Eine wesentliche Erschwernis für die Jagdausübung läge jedenfalls vor, wenn die Bejagung oder die Hege des Wildes wesentlich erschwert würde, was etwa bei einem ungünstigen Grenzverlauf der Fall sein kann (vgl. § 8 Abs. 3 Tir JagdG 2004), oder auch, wenn die jeweiligen Jagdgebiete nur nach Einräumung von (allenfalls weiteren) Jägernotwegen erreicht werden könnten. Eine wesentliche Erschwernis der Jagdausübung wird weiters jedenfalls dann vorliegen, wenn die Möglichkeiten der Bejagung in einem der betroffenen Jagdgebiete so eingeschränkt würden, dass die Erfüllung der Abschusspläne gefährdet wäre, sodass auch "nachteilige Auswirkungen auf öffentliche Interessen, die einem allfälligen privaten Interesse an einer Jagdgebietsfeststellung stets vorgehen," (so die Erläuterungen zur Regierungsvorlage, 161/15, zu § 5 Abs. 5 lit. b und c Tir JagdG 2004 in der Fassung LGBl. Nr. 64/2015), festzustellen wären.Paragraph 5, Absatz 5, Litera c, Tir JagdG 2004 stellt sowohl auf jene Grundflächen ab, die sich in der gegebenenfalls neu festzustellenden Eigenjagd befinden als auch auf die Grundflächen der (möglichen) neuen benachbarten Jagdgebiete, und verlangt einen Vergleich mit jener Situation, wie sie ohne Feststellung der neuen Eigenjagd gegeben ist. Eine wesentliche Erschwernis für die Jagdausübung läge jedenfalls vor, wenn die Bejagung oder die Hege des Wildes wesentlich erschwert würde, was etwa bei einem ungünstigen Grenzverlauf der Fall sein kann vergleiche Paragraph 8, Absatz 3, Tir JagdG 2004), oder auch, wenn die jeweiligen Jagdgebiete nur nach Einräumung von (allenfalls weiteren) Jägernotwegen erreicht werden könnten. Eine wesentliche Erschwernis der Jagdausübung wird weiters jedenfalls dann vorliegen, wenn die Möglichkeiten der Bejagung in einem der betroffenen Jagdgebiete so eingeschränkt würden, dass die Erfüllung der Abschusspläne gefährdet wäre, sodass auch "nachteilige Auswirkungen auf öffentliche Interessen, die einem allfälligen privaten Interesse an einer Jagdgebietsfeststellung stets vorgehen," (so die Erläuterungen zur Regierungsvorlage, 161/15, zu Paragraph 5, Absatz 5, Litera b und c Tir JagdG 2004 in der Fassung Landesgesetzblatt Nr. 64 aus 2015,), festzustellen wären.