Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	28.01.2020

28.01.2020

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
28.01.2020
Geschäftszahl
Ra 2019/03/0121
Rechtssatz
Auch wenn auf die Definition des jagdrechtlichen Zusammenhangs in § 9 Abs. 1 Tir JagdG 2004 nur bei den Regelungen über das Genossenschaftsjagdgebiet verwiesen wird (durch den entsprechenden Klammerausdruck in § 6 Abs. 1 Tir JagdG 2004), nicht aber bei den Regelungen über das Eigenjagdgebiet in § 5 Tir JagdG 2004, muss - schon aufgrund der systematischen Stellung des § 9 Tir JagdG 2004 -
 davon ausgegangen werden, dass auch für Eigenjagdgebiete der erforderliche Zusammenhang an § 9 Tir JagdG 2004 zu messen ist.
Bestätigt wird dieser Befund durch einen Blick in die Materialien:
Die nunmehr in § 9 Abs. 1 Tir JagdG 2004 enthaltene Regelung geht auf die Novelle LGBl. Nr. 64/2015 zurück, mit der die bisher in § 5 Abs. 5 enthaltene Regelung betreffend den jagdrechtlichen Zusammenhang in den § 9 verschoben wurde, um zu verdeutlichen, dass (so die ErlRV 161/15 BlgLT 16. GP 4) "die Definition des Zusammenhangs zwischen Grundstücken für die Feststellung von Eigenjagd- und Genossenschaftsjagdgebieten gleichermaßen gelten soll".
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019030121.L02

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