Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Nichtstattgebung - Genehmigung nach dem UVP-G 2000 - Von zwingenden öffentlichen Interessen im Sinne des § 30 Abs. 2 VwGG kann nur gesprochen werden, wenn die konkrete Interessenslage öffentliche Rücksichten berührt, die einen umgehenden Vollzug des angefochtenen Bescheides gebieten. Der Umstand, dass öffentliche Interessen am Vollzug einer behördlichen Maßnahme bestehen, berechtigt nicht schon ohne Weiteres zur Annahme, dass eben diese Interessen auch eine sofortige Verwirklichung der getroffenen Maßnahmen zwingend gebieten. Hiezu bedarf es noch des Hinzutretens weiterer Umstände, um die öffentlichen Interessen als "zwingend" im Sinne der genannten Gesetzesstelle ansehen zu können (vgl. VwGH 19.2.2014, AW 2013/10/0063, VwGH 9.10.2013, AW 2013/10/0036, und VwGH 3.6.2011, AW 2011/10/0016).Nichtstattgebung - Genehmigung nach dem UVP-G 2000 - Von zwingenden öffentlichen Interessen im Sinne des Paragraph 30, Absatz 2, VwGG kann nur gesprochen werden, wenn die konkrete Interessenslage öffentliche Rücksichten berührt, die einen umgehenden Vollzug des angefochtenen Bescheides gebieten. Der Umstand, dass öffentliche Interessen am Vollzug einer behördlichen Maßnahme bestehen, berechtigt nicht schon ohne Weiteres zur Annahme, dass eben diese Interessen auch eine sofortige Verwirklichung der getroffenen Maßnahmen zwingend gebieten. Hiezu bedarf es noch des Hinzutretens weiterer Umstände, um die öffentlichen Interessen als "zwingend" im Sinne der genannten Gesetzesstelle ansehen zu können vergleiche VwGH 19.2.2014, AW 2013/10/0063, VwGH 9.10.2013, AW 2013/10/0036, und VwGH 3.6.2011, AW 2011/10/0016).

Nichtstattgebung - Aufträge nach dem Salzburger Jagdgesetz - Das Vorbringen der Revisionswerber beschränkt sich darauf, die "bescheidgemäße Abschusserfüllung" würde die Sozialstrukturen des lokal vorhandenen Rotwildes zerstören, was irreversibel und mit hohen logistischen wie pekuniären Aufwendungen verbunden wäre. Auf Basis dieses Vorbringens kann nicht gesehen werden, dass mit der angeordneten Rotwildreduktion (auf 125 bzw. 100 Stück) derartige Nachteile für die Revisionswerber verbunden wären, dass diese die Schwelle der Unverhältnismäßigkeit iSd. § 30Abs. 2 VwGG überstiegen.Nichtstattgebung - Aufträge nach dem Salzburger Jagdgesetz - Das Vorbringen der Revisionswerber beschränkt sich darauf, die "bescheidgemäße Abschusserfüllung" würde die Sozialstrukturen des lokal vorhandenen Rotwildes zerstören, was irreversibel und mit hohen logistischen wie pekuniären Aufwendungen verbunden wäre. Auf Basis dieses Vorbringens kann nicht gesehen werden, dass mit der angeordneten Rotwildreduktion (auf 125 bzw. 100 Stück) derartige Nachteile für die Revisionswerber verbunden wären, dass diese die Schwelle der Unverhältnismäßigkeit iSd. Paragraph 30 A, b, s, 2 VwGG überstiegen.

Mit der Anordnung im letzten Satz des § 90 Abs. 2 Slbg JagdG 1993, wonach unter Bedachtnahme auf den jeweiligen Jagdbetrieb "die jeweils zweckmäßigste und kostengünstigste, noch zum Ziel führende Maßnahme vorzuschreiben" ist, wird der Sache nach - ausdrücklich - ein Verhältnismäßigkeitsgrundsatz normiert: Bei Auswahl unter den möglichen Maßnahmen muss daher berücksichtigt werden, durch welche Anordnung am wenigsten in die Rechte des Betroffenen eingegriffen wird; bei Vorhandensein mehrerer geeigneter potentieller Maßnahmen ist die am wenigsten belastende, gerade noch zur Erreichung der mit der Vorschreibung von jagdbetrieblichen Maßnahmen iSd § 90 Abs. 2 Slbg JagdG 1993 verfolgten Zielsetzung ausreichende Maßnahme auszuwählen; hingegen wäre es nicht gerechtfertigt, eine Maßnahme auszuwählen, deren Effektivität in Zweifel steht (vgl. nur etwa VwGH 26.6.2019, Ro 2019/03/0019, mwN).Mit der Anordnung im letzten Satz des Paragraph 90, Absatz 2, Slbg JagdG 1993, wonach unter Bedachtnahme auf den jeweiligen Jagdbetrieb "die jeweils zweckmäßigste und kostengünstigste, noch zum Ziel führende Maßnahme vorzuschreiben" ist, wird der Sache nach - ausdrücklich - ein Verhältnismäßigkeitsgrundsatz normiert: Bei Auswahl unter den möglichen Maßnahmen muss daher berücksichtigt werden, durch welche Anordnung am wenigsten in die Rechte des Betroffenen eingegriffen wird; bei Vorhandensein mehrerer geeigneter potentieller Maßnahmen ist die am wenigsten belastende, gerade noch zur Erreichung der mit der Vorschreibung von jagdbetrieblichen Maßnahmen iSd Paragraph 90, Absatz 2, Slbg JagdG 1993 verfolgten Zielsetzung ausreichende Maßnahme auszuwählen; hingegen wäre es nicht gerechtfertigt, eine Maßnahme auszuwählen, deren Effektivität in Zweifel steht vergleiche nur etwa VwGH 26.6.2019, Ro 2019/03/0019, mwN).

"Ermessen" bei der Beurteilung, welche zur Hintanhaltung bzw. Abstellung waldgefährdender Wildschäden in Betracht kommende Maßnahme vorzuschreiben ist, kommt weder der Jagdbehörde noch dem VwG zu; vielmehr ist dabei nach dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz vorzugehen.

Adressaten von jagdbehördlichen Aufträgen nach § 90 Abs. 4 Slbg JagdG 1993 sind gemäß § 90 Abs. 6 Slbg JagdG 1993 primär jene Jagdinhaber, deren Jagdgebiete von den Wildschäden betroffen sind. Für die Anordnung von Maßnahmen nach § 90 Abs. 4 Slbg JagdG 1993 kommen weiters auch solche Jagdinhaber in Betracht, deren Jagdgebiet unmittelbar an die Schadensfläche angrenzt. § 90 Abs. 6 Slbg JagdG 1993 erlaubt aber nicht die Vorschreibung jagdbehördlicher Maßnahmen an einen darüber hinausgehenden Adressatenkreis, also etwa Inhaber von weiter entfernt liegenden Jagdgebieten. Dies versteht sich insofern von selbst, als die entsprechenden Maßnahmen auf die Verhinderung waldgefährdender Wildschäden abzielen und (entsprechend § 90 Abs. 2 Slbg JagdG 1993) grundsätzlich "im Wildschadensbereich" vorzuschreiben sind.Adressaten von jagdbehördlichen Aufträgen nach Paragraph 90, Absatz 4, Slbg JagdG 1993 sind gemäß Paragraph 90, Absatz 6, Slbg JagdG 1993 primär jene Jagdinhaber, deren Jagdgebiete von den Wildschäden betroffen sind. Für die Anordnung von Maßnahmen nach Paragraph 90, Absatz 4, Slbg JagdG 1993 kommen weiters auch solche Jagdinhaber in Betracht, deren Jagdgebiet unmittelbar an die Schadensfläche angrenzt. Paragraph 90, Absatz 6, Slbg JagdG 1993 erlaubt aber nicht die Vorschreibung jagdbehördlicher Maßnahmen an einen darüber hinausgehenden Adressatenkreis, also etwa Inhaber von weiter entfernt liegenden Jagdgebieten. Dies versteht sich insofern von selbst, als die entsprechenden Maßnahmen auf die Verhinderung waldgefährdender Wildschäden abzielen und (entsprechend Paragraph 90, Absatz 2, Slbg JagdG 1993) grundsätzlich "im Wildschadensbereich" vorzuschreiben sind.